KO Mahr zu Entlastungsmaßnahmen: Land hat geliefert, Bund ist säumig

Mit CO2-Steuer droht ab Juli weitere Teuerung – Land unterstützt mit „Oberösterreich-Plan“ bereits umfassend

„Mittlerweile beträgt die Inflation rund acht Prozent und trifft die Bürger mit voller Wucht – bei Nahrungsmitteln, Treibstoff, Gas und Strom. Auch der Wirtshausbesuch und Urlaubsreisen sind für unsere Bevölkerung in weite Ferne gerückt“, fasst Klubobmann Herwig Mahr die Lage während der ‚Aktuellen Stunde‘ im heutigen Landtag zusammen. „Fakt ist, der Bund ist säumig und lässt die Bevölkerung im Regen stehen.“

„Das Land Oberösterreich hat hingegen gehandelt: Mit dem „Oberösterreich-Plan“ wurde ein Investitionspaket in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro geschnürt. 30 Millionen Euro aus dem Wohnbauressort von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sichern den Bau von 1.500 Wohnungen in diesem Jahr trotz massiver Teuerungen. Zudem wurde der Heizkostenzuschuss um 15 Prozent auf 175 Euro erhöht“, berichtet Mahr auszugsweise vom Entlastungspaket des Bundeslandes.

LAbg. Gruber: Staat muss Krisengewinne an Bürger zurückgeben

„Der größte Profiteur der Teuerung ist der Staat“, spricht Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber die massiven staatlichen Einnahmen durch die hohen Sprit- und Energiekosten an. „Dieses Geld muss umgehend zurück an die Bürger fließen. Eine sofortige Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung bzw. eine völlige Streichung der Mehrwert- sowie der Mineralölsteuer und die Aussetzung der im Juli schlagend werdenden CO2-Bepreisung sind dringend notwendig“, so Gruber.

LAbg. Kroiß: „Wohlstand steht auf dem Spiel“

„Wir brauchen Maßnahmen, die den Menschen helfen und nicht Zuschüsse, die sie zu Almosenempfängern machen. Einmal Volltanken kostet bereits mehr als 100 Euro. Das ist für die Bevölkerung eine Katastrophe. Es steht bereits unser Wohlstand auf dem Spiel, wenn notwendige Dinge unerschwinglich werden. Das muss die Bundesregierung endlich ernst nehmen“, ergänzt LAbg. Rudolf Kroiß. „Für uns Freiheitliche steht das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher an erster Stelle. Dafür setzen wir uns ein und dafür arbeiten wir jeden Tag“, so die FPO-Fraktion abschließend.