Sitzung des Oö. Landtages: „Merit-Order“ bei Strompreis muss ein Ende haben – Klares Nein zur Legalisierung von Cannabis

 „Die hohen Strompreise sind ein massiver Kostentreiber. Die Teuerung ist in allen Lebensbereichen spürbar. Deshalb werden wir die Bundesregierung dazu auffordern, endlich vom ‚Merit-Order‘-System bei der Preisgestaltung abzugehen. Dieses verpflichtet nämlich dazu, immer das teuerste Kraftwerk für die Preisbestimmung heranzuziehen“, fasst Klubobmann Herwig Mahr eine gemeinsame Resolution für die kommende Sitzung des Landtages am Donnerstag zusammen.

„Es ist absolut unverständlich, wenn Strompreise durch die Decke gehen, obwohl ein Großteil der Stromproduktion in Österreich – nämlich die Wasserkraftwerke – keine spürbaren Mehrkosten hat. Die Bundesregierung ist verleitet, hier aufgrund staatlicher Beteiligungen weiter Geld aus den Taschen der Bürger zu ziehen. Das muss ein Ende haben. Das Leben muss wieder für alle leistbar werden“, führt Mahr weiter aus.

Veto gegen Cannabis-Legalisierung

 „Cannabis ist die klassische Einstiegsdroge. Zu Recht warnen der UN-Drogenkontrollrat und Kinder- und Jugendärzte vor der Legalisierung von Cannabis in Deutschland“, spricht Mahr einen weiteren Antrag an, der eine rechtliche Lockerung von Cannabis-Konsum auf EU-Ebene verhindern soll und ergänzt: „2022 wurden in Oberösterreich bereits 1.800 Drogenlenker aus dem Verkehr gezogen. Das ist eine Vervierfachung in den letzten fünf Jahren. Eine Legalisierung wäre somit ein fatales Signal. Deswegen gibt es von uns ein klares Nein.“