Glücksspiel: SPÖ OÖ in Erklärungsnotstand
Die langjährige berufliche Leidenschaft des Landesgeschäftsführers der SPÖ Oberösterreich, Georg Brockmeyer, für die Ausweitung des Glücksspiels durch private Konzerne wirft Schatten auf seine Glaubwürdigkeit und die seiner Partei – aber fangen wir doch von vorne an:
„Durch die verwaisten Gemächer führt bei Bedarf ein freundlicher Herr, der zum kanariengelben Jackett Schiebermütze trägt: Georg Brockmeyer, PR-Agent im fürstlichen Auftrag. Unter böhmischen Bleikristalllüstern, blätternden Brokattapeten und sieben Schichten Blattgold an den Wänden spricht er wie einer, der seinen Auftrag schon erfüllt hat. ‚Hier oben kommt das Grand Jeu hin und da, über die Ehrenrampe, fahren zum Valet Parking die High Roller vor‘.“
Mit diesen Worten stellt der SPIEGEL in dem Artikel „Fürstlich Zocken“ vom 05.06.2014 seinen Lesern den damaligen Sprecher der Schweizer Stadtcasino Baden AG und nunmehrigen SPÖ-Landesgeschäftsführer in Oberösterreich, Georg Brockmeyer, vor. Die Stadtcasino Baden AG plant zu dieser Zeit ein Casino im Obergeschoss des Wiener Palais Schwarzenberg, das Spielwillige aus nah und fern anlocken soll. „Wenn wir die Konzession bekommen, wird das Casino bereits kommenden Herbst eröffnen“, frohlockt Brockmeyer laut Kurier vom 21.10.2013. Das Untergeschoss ist den damaligen Plänen nach hingegen für den deutschen Automatenkönig Paul Gauselmann reserviert, der sich laut N-TV im Jahr 2011 mit dem Vorwurf konfrontiert sah, offenbar „seit 20 Jahren ein einzigartiges System der illegalen Parteienfinanzierung“ zu betreiben. In dessen direkter Nachbarschaft fühlte sich Georg Brockmeyer damals offenbar pudelwohl. Kein Wunder, strahlte das Automatenspiel für Georg Brockmeyer seinerzeit doch noch keine soziale Kälte aus. Vielmehr versprach er sich vom Automatenspiel, dass die Abwärme der Geräte „das alte Gemäuer trocken“ halten würde, so der SPIEGEL.
Woher SPÖ-Brockmeyers Leidenschaft für das Glücksspiel rührte und warum sie plötzlich erlosch, lässt sich heute nicht mehr zweifelsfrei feststellen. Fest steht nur, dass er sich über viele Jahre mit Leidenschaft für das Glücksspiel als solches und für die Erweiterung und Vergabe von Lizenzen an private Glücksspielkonzerne eingesetzt hat. Dem Traum von dieser Erweiterung wurde seitens des VfGH jedoch ein jähes Ende gesetzt.
Blicken wir dazu auf eine weitere Funktion Georg Brockmeyers in der Glücksspielbranche: Die als Merkur Entertainment-Sprecher im Jahr 2012. Die Merkur Entertainment AG wurde 2011 als gemeinsame Aktiengesellschaft der deutschen Gauselmann-Gruppe und des austrokanadischen Industriellen Frank Stronach gegründet. Als eine Lizenz-Vergabe für das kleine Glücksspiel in Niederösterreich an die Novomatic-Konkurrenz stattfindet, kommentiert Brockmeyer dies laut „Die Presse“ vom 09.03.2012 mit den Worten „Die Entscheidung ist absolut nicht nachvollziehbar“, da nur eine von drei Lizenzen vergeben worden sei.
Auch in seiner Zeit als Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen dürfte Brockmeyer dem Glücksspiel alles andere als feindlich gesinnt gewesen sein. Immerhin rühmt sich die Deutsche Automatenwirtschaft in einer Presseaussendung vom 13.04.2016 damit, im Zuge des Landesparteitags der SPD Niedersachsen bei Brockmeyer vorstellig geworden zu sein und mit ihm über den Glücksspielstaatsvertrag gesprochen zu haben.
Aufgrund dieser Tatsachen erwarte ich mir hier unverzüglich eine Stellungnahme der SPÖ Oberösterreich und des SPÖ-Landesgeschäftsführers. Schließlich hat Georg Brockmeyer im Angesicht dieser Tatsachen und seines neuesten ‚Klartext’-Videos eine beispiellose Doppelzüngigkeit beim Thema Glücksspiel an den Tag gelegt. Ob er diese Erklärung mit oder ohne ‚kanariengelbem Jackett‘ abgibt, ist für mich nachrangig.
Quellen:
- N-TV, 18.02.2011: https://www.n-tv.de/politik/Gluecksspiel-Chef-schmiert-Politiker-article2643901.html
- APA-OTS, 26.08.2011: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110826_OTS0046/neue-allianz-am-oesterreichischen-gluecksspielmarkt
- Die Presse, 09.03.2012: https://www.diepresse.com/738947/lizenz-fur-kleines-glucksspiel-in-no-geht-an-admiral
- Lobbycontrol, 24.09.2012: https://www.lobbycontrol.de/2012/09/gauselmann-raumt-zahlungen-an-die-fdp-ein/
- Kurier, 21.10.2013: https://kurier.at/chronik/wien/palais-im-dornroeschenschlaf/31.991.404
- DER SPIEGEL, 05.06.2014: https://www.spiegel.de/panorama/geplantes-casino-in-wien-gluecksspiel-im-palais-schwarzenberg-a-972972.html
- Deutsche Automatenwirtschaft, 14.04.2016: https://www.automatenwirtschaft.de/2016/04/deutsche-automatenwirtschaft-und-automatenverband-niedersachsen-auf-dem-landesparteitag-der-spd-niedersachsen
Klubobmann Mahr: Schulterschluss für Blackout-sichere Wasserversorgung
FPÖ begrüßt Einigung im heutigen Sicherheitsausschuss des Oö Landtages für 4-Parteien-Resolution
„Ohne Strom fließt oft kein Wasser. Die Wasserversorgung krisensicher zu machen, ist deshalb ein Kernelement der Blackout-Vorsorge. Neben den laufenden regionalen Maßnahmen ist es aus unserer Sicht längst notwendig, dass auch bundesweit mehr getan wird. Wir begrüßen die fraktionsübergreifende Einigung für eine gemeinsame Resolution an den Bund“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss des heutigen Sicherheitsausschusses des Oö. Landtages.
„Wesentlich wird eine ausreichende Budgetierung für die Krisenvorsorge sein, damit etwa genügend Notstromvorrichtungen vorhanden sind“, fordert Mahr und erinnert in diesem Zusammenhang an die von den Freiheitlichen initiierte und im März-Landtag von allen Fraktionen unterstützte Bundesresolution zur Aufnahme der Blackout-Vorsorge in das Kommunalinvestitionsgesetz des Bundes. „Wir erwarten uns vom Bund die rasche Realisierung dieser vernünftigen Forderung.“
Trinkwasserversorgung als Eckpfeiler der Krisen-Vorsorge
Zur heutigen Diskussion waren Vertreter des Zivilschutzverbands, des Gemeinde- und Städtebunds sowie des Landesfeuerwehrverbandes geladen. „Die Experten wiesen erneut auf die Sensibilität und die Bedeutung der Trinkwasserversorgung als erstes zentrales Element der Krisenvorsorge hin. Nachdem alle Fachleute in den kommenden fünf Jahren mit dem sicheren Eintritt eines Blackouts rechnen, darf hier keine Zeit verloren werden“, macht Mahr die Lage deutlich.
„Spätestens am vierten Tag eines Blackouts können sich drei Millionen Österreicher nicht mehr selbst versorgen. Ab dann beginnt ein Kampf um Ressourcen. Darum ist es umso wichtiger, rechtzeitig vorzusorgen“, bezieht sich Klubobmann Mahr auf aktuelle Prognosen. „Ein Negativbeispiel ist die Stadt Hamburg. Im Falle eines Blackouts sollen dort 1,8 Millionen Einwohner nur mit behelfsmäßigen Notbrunnen versorgt werden. Das ist schlicht unmöglich“, führt Mahr aus und fordert: „Wir müssen unser Land zur Vorzeigeregion in Sachen Blackout machen.“
Klubobmann Mahr zu Pflege-Bilanz: Noch viel Luft nach oben
FPÖ zu heutigem Sozialausschuss des Oö. Landtages: Wichtige Maßnahmen immer noch in Warteschleife – Betreuungsplätze stagnieren
„Die heutige Bilanz im Pflegebereich beinhaltet zwar einige positive Punkte, insgesamt ist aber noch viel Luft nach oben“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den im heutigen Sozialausschuss des Oö. Landtages behandelten Zwischenbericht des UA Pflege.
„Laut LR Gerstorfer lag ein besonderer Schwerpunkt im Ausbau der Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige. Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache: Beispielsweise gingen die Plätze für die Tagesbetreuung von 725 im Jahr 2019 auf 666 im Jahr 2020 zurück“, zeigt Mahr auf und sagt: „Die heutige Selbstbeweihräucherung von Soziallandesrätin Gerstorfer ist völlig fehl am Platz.“
„Wir sehen es äußerst kritisch, dass die Bundesregierung bis heute mit wichtigen Maßnahmen im Pflegebereich säumig ist“, schlägt Klubobmann Mahr in die gleiche Kerbe wie LR Gerstorfer. „Bei der groß angekündigten Pflegereform ist bis heute nichts geschehen. Betroffene warten nach wie vor auf längst notwendige Verbesserungen.“
„Diesen Vorwurf muss sich allerdings auch die SPÖ-Landesrätin Gerstorfer gefallen lassen“, erinnert Mahr an das zuletzt vorgestellte Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, wo sogar auf Nachfrage im Landtag weder Bedarf noch rechtlicher Rahmen noch Finanzierung genannt werden konnte. „Es ist schade, dass sich diese Ankündigung wieder nur als Luftschloss entpuppt hat. Pflegende Angehörige müssen endlich besser unterstützt werden. PR-Projekte helfen hier allerdings nicht weiter.“
„Erfreulich ist die Beibehaltung des Fachkräftestipendiums, das in FPÖ-Regierungsverantwortung beschlossen wurde. Das sichert für viele Auszubildende den notwendigen Unterhalt und muss daher auf lange Sicht abgesichert werden“, betont Mahr.
„Die Einführung der Pflegelehre, bedarfsgerechter Ausbau von Entlastungsangeboten, ehrliche Evaluierungen und flexibler Einsatz von Pflegekräften auch im mobilen Bereich sind zentrale unerledigte Punkte, die dringend umgesetzt werden müssen“, nennt Klubobmann Mahr abschließend zentrale Forderungen der FPÖ.
Unternehmen stärken – Arbeitsplätze sichern
Jüngsten Meldungen zufolge sinken die Arbeitslosenzahlen in Oberösterreich weiter. Dieser Trend ist natürlich positiv zu bewerten. Wir sollten uns aber nicht zu sehr in Sicherheit wiegen. Auslaufende Stundungen und künstlich verzögerte Insolvenzen können auf dem Arbeitsmarkt zu großen Problemen führen. Der Bund muss hier nicht nur dringend gegensteuern, Kanzler Kurs muss endlich tätig werden und ein klares Bekenntnis zur heimischen Wirtschaft und den Arbeitsplätzen am Standort Österreich abgeben. Bis heute lässt er seinen Einsatz für das MAN Werk in Steyr vermissen. Dabei sind hier durch die geplante Werksschließung direkt rund 2.300 Arbeitsplätze bedroht, indirekt sogar etwa 8.400, wie eine Studie unlängst vorrechnete.
Sozialistische Verstaatlichungsgedanken, wie sie nun von Seiten der SPÖ ins Spiel gebracht wurden, helfen da wenig. Das genaue Gegenteil brauchen wir! Wir müssen staatliche Eingriffe verringern, den Regulierungs- und Bürokratiedschungel ausdichten und den Unternehmern endlich wieder mehr Beinfreiheit lassen. Dazu gehört auch ein Verzicht auf weitere Steuererhöhungen, Entlastungen und zielgerichtete Fördermaßnahmen fürs Unternehmertum. Sprich: Wir müssen ein Klima des wirtschaftlichen Aufbruchs schaffen. Statt Arbeitsplätze nur zu retten, müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass darüber hinaus neue Stellen entstehen können.
Das sind große Herausforderungen, die sich nicht mit ideologischen Scheuklappen bewältigen lassen. Hier brauchen wir den Willen anzupacken und die richtigen Fragen zu stellen. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat in seiner 1.-Mai-Botschaft treffende Worte gefunden:
Klubobmann Mahr zu „Woche der Vielfalt“: Islamismus hat in OÖ keinen Platz!
FPÖ kritisiert den für morgen geplanten Auftritt von Islam-Verein ALIF und fordert mit Nachdruck Absage
Als „höchst bedenklich“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr den für morgen geplanten Auftritt des Islam-Vereins ALIF (Austria Linz Islamische Föderation) im Rahmen der Linzer Woche der Vielfalt: „Islamismus hat in Oberösterreich keinen Platz! Dass die SPÖ hier einem Verein mit extremistischen Tendenzen eine Bühne bietet, ist völlig inakzeptabel.“
„Wir erwarten uns von den Verantwortlichen die Absage des geplanten Auftritts. Die immer größer werdende Bedrohung durch islamistische Netzwerke in Oberösterreich darf in keiner Weise unterstützt, sondern muss mit allen Mitteln bekämpft werden“, führt Mahr weiter aus. „Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit werden in diversen Vereinen im stillen Kämmerlein Parallelstrukturen aufgezogen, während nach außen Integrationswilligkeit vorgegaukelt wird.“
„ALIF ist eng mit Milli Görüs verbunden, die in Deutschland offen für eine ‚islamische Ordnung‘ eintritt. Die Bewegung ist in extremen Maße anti-integrativ und tritt für einen islamisch geführten Staat ein“, macht Klubobmann Mahr abschließend deutlich.
Landtagswahl 2021: Unser Team Freiheit
Anfang der Woche durfte ich zusammen mit unserem Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner die freiheitlichen Kandidaten für die Landtagswahl im Herbst vorstellen. Wir haben eine starke Truppe zusammengestellt, die erfahren und hochmotiviert ist. Gemeinsam wollen wir den Heimat-Kurs auch in der nächsten Legislaturperiode fortführen. Das geht am besten, wenn man wie wir Freiheitliche nah am Bürger und den Problemen ist. Und die sind in unserem Land offensichtlich andere, als man sie in der polit-medialen Blase rund um den Wiener Ballhausplatz diskutiert.
Wirkliche Sorgen sind, ob man seinen Job verlieren wird, wie man Geld verdienen und gleichzeitig Kinder betreuen soll und warum auch über ein Jahr nach Beginn der Pandemie immer noch die gleichen Maßnahmen gesetzt werden, die auch in der ersten Welle schon wenig bis nichts gebracht haben.
Aber man fragt sich auch, warum immer mehr Fremde in unser Land kommen, der öffentliche Raum in Teilen quasi zu „No-Go-Areas“ wurde, man sich in manchen Stadtvierteln und Schulen nicht mehr heimisch fühlt und warum Abschiebung und Integration nicht funktionieren. All diese Probleme wird man mit ideologischen Scheuklappen nicht bewältigen können.
Mit unserem #TeamFreiheit möchten wir diese Herausforderungen angehen, uns für unsere Heimat, die Leistungsträger in unserem Land sowie die Sicherheit hierzulande einsetzen. Dass wir unsere Agenda erfolgreich vorantreiben, das haben die vergangenen sechs Jahre in Oberösterreich gezeigt. Doch über all dem steht ein zunehmend problematischer Zugriff der Bundesregierung auf die Bürger- und Grundrechte. Wer kann sich dem besser entgegenstellen, als die Partei, die den Begriff Freiheit schon im Namen trägt?
Und das ist unsere Landeswahlliste:
Platz 1: Landeshauptmann-Stv. Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Steinhaus b. Wels (Bezirk Wels-Land), geb. 1978
Platz 2: LR Mag. Günther Steinkellner, Leonding (Bezirk Linz-Land), geb. 1962
Platz 3: KO LAbg. Vzbgm. Ing. Herwig Mahr, Traun (Bezirk Linz-Land), geb. 1959,
Platz 4: NAbg. GV Rosa Ecker, MBA Saxen (Bezirk Perg), geb. 1969
Platz 5: LAbg. GV Sabine Binder, Wallern/Trattnach (Bezirk Grieskirchen), geb. 1971
Platz 6: LR KommRat Ing. Wolfgang Klinger, Gaspoltshofen (Bezirk Grieskirchen), geb. 1959
Platz 7: LAbg.David Schießl, Burgkirchen (Bezirk Braunau), geb. 1972
Platz 8: LAbg. Vzbgm. Michael Gruber, Pettenbach (Bezirk Kirchdorf), geb. 1976
Platz 9: LAbg. GV Peter Handlos, Tragwein (Bezirk Freistadt), geb. 1974
Platz 10: GV Stefanie Hofmann, Klaffer (Bezirk Rohrbach), geb. 1994
Die Spitzenkandidaten der Wahlkreise:
Linz und Umgebung:
Landesrat Mag. Günther Steinkellner, Leonding (Bezirk Linz-Land), geb. 1962
Innviertel:
LAbg. David Schießl, Burgkirchen (Bezirk Braunau), geb. 1972
Hausruckviertel:
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, Steinhaus b. Wels (Bezirk Wels-Land), geb. 1978
Traunviertel:
LAbg. Vzbgm. Michael Gruber, Pettenbach (Bezirk Kirchdorf), geb. 1976
Mühlviertel:
LAbg. GV Peter Handlos, Tragwein (Bezirk Freistadt), geb. 1974
Klubobmann Mahr zu AK-Bilanz: OÖ Wohnbeihilfe ist ein Erfolgsmodell!
FPÖ ist Garant für mehr Leistungsgerechtigkeit und spürbare Unterstützung heimischer Leistungsträger
„Mit unseren Reformen der vergangenen Jahre haben wir für mehr Gerechtigkeit für heimische Leistungsträger gesorgt. Erst kürzlich gelang es etwa, die Wohnbeihilfe für Mehrpersonenhaushalte spürbar zu erhöhen. Das war nur deshalb möglich, weil wir strenge, aber notwendige Zugangsbeschränkungen für Drittstaatsangehörige verankert haben, wie das Erfordernis ausreichender Deutschkenntnisse“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr als Wohnbausprecher der FPÖ Oberösterreich anlässlich einer heutigen Pressekonferenz der Arbeiterkammer Oberösterreich über eine Studie zur Wohnbeihilfe in OÖ auf.
„Mit den Auflagen für Drittstaatsangehörige haben wir den Zugang deutlich reduziert. Nur mehr jene, die auch integriert sind und bereits etwas in unser System einbezahlt haben, kommen in den Genuss der Wohnbeihilfe. Und das völlig zu Recht“, betont Klubobmann Mahr und stellt klar, dass der Rückgang der Wohnbeihilfe von 85 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 52 Millionen im Jahr 2020 größtenteils an den Zugangsbeschränkungen für Drittstaatsangehörige liege, die LHStv. Haimbuchner rigoros und im Sinne der heimischen Leistungsträger umgesetzt hat.
„Wohnen ist keinesfalls günstig. Mit unseren laufenden Maßnahmen sorgen wir aber dafür, dass es in Oberösterreich leistbar bleibt. Die Zahlen sämtlicher Studien belegen, dass der Wohnkostenanteil in Österreich klar unter dem EU-Durchschnitt liegt und zum Glück weit davon entfernt ist, einen Großteil des Einkommens auszumachen“, hebt Mahr hervor, dass Oberösterreich im Wohnbaubereich bei sämtlichen Bundesländervergleichen auf den besten Plätzen liegt. „Jenen Leistungsträgern in unserem Land, die unverschuldet mit einem niedrigen Einkommen ihr Auskommen finden müssen, greift das solide System der Wohnbeihilfe unter die Arme.“
„Das oberösterreichische Wohnbeihilfensystem ist ein Erfolgsmodell, und das nur durch die jahrelange Arbeit von LHStv. Haimbuchner. Diesen Heimat-Kurs werden wir auch die kommenden Jahre konsequent weiterverfolgen“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu Oö. Integrationsbericht: An Integrationsproblemen gibt es nichts zu beschönigen
FPÖ: „Aufkeimende Integrationsprobleme wurden über Jahre verschlafen“ – „Deutsch und heimische Werte müssen in Fokus rücken“
Als „reine Schönfärberei“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr den heute von Landesrat Kaineder präsentierten oö. Integrationsbericht 2020: „Kritische Bereiche wurden ausgelassen. Mit den präsentierten Zahlen und Überschriften allein wird man die Integrationsprobleme in Oberösterreich nicht beseitigen können. Notwendig sind konkrete Maßnahmen anhand des neuen Integrationsleitbildes. Der Fokus muss dabei klar auf die Vermittlung von Deutsch und unseren heimischen Werten gelegt werden.“
„Integrationsprobleme gären seit Jahren vor sich hin, ohne vom zuständigen Referenten beachtet zu werden. Die Rechnung bekommen wir tagtäglich präsentiert“, führt Mahr weiter aus. „Damit das Zusammenleben funktionieren kann, sind klare Regeln notwendig. Vertritt ein Zuwanderer nicht unsere heimischen Werte und ist er der deutschen Sprache nicht mächtig, ist er in unserem Land nicht willkommen.“
„Bei Förderungen fehlt nach wie vor die Wirkungsmessung“, fordert Mahr ein Ende des Gießkannenprinzips. Dieses sei lediglich Ausdruck beispielloser Planlosigkeit und nicht zielführend. „In Oberösterreich gibt es unzählige Integrationsvereine, deren Tätigkeit teilweise mehr als fragwürdig ist. Sich hier auf eine vernünftige Auswahl zu beschränken, ist längst überfällig“
Islamismus in OÖ: LR Kaineder säumig
„Experten machen schon lange auf die wachsende Gefahr des Islamismus in Oberösterreich aufmerksam. Auch auf politischer Ebene haben wir mehrmals Maßnahmenkonzepte eingefordert. Doch Integrationslandesrat Kaineder ist bis heute säumig“, kritisiert Mahr. „Die Landtagsdebatten der vergangenen Monate haben klar gezeigt, dass dieses Problem von zuständiger Stelle schlichtweg ignoriert wird.“
Steigende Asylzahlen: „Versagen an allen Ecken und Enden“
„Der Bericht nimmt auch Bezug auf in der Asylstatistik des Bundes. Diese zeigt klar, dass die Asylantragszahlen seit Jahresbeginn trotz Dauer-Lockdown wieder ansteigen. Ganz offensichtlich versagen hier die politischen Verantwortungsträger an allen Ecken und Enden. Während die eigene Bevölkerung seit Monaten eingesperrt ist, können sich Migranten offenbar auf illegale Weise frei in unserem Land bewegen“, kritisiert Mahr und fordert der illegalen Migration mit einer schärferen Gangart zu begegnen.
Klubobmann Mahr: Vermisse nach wie vor Einsatz der Bundesregierung für Rettung von MAN-Steyr
Landtagsdebatte: FPÖ spricht sich klar gegen sozialistische Verstaatlichungs-Fantasien aus und fordert klares Bekenntnis von Bundeskanzler Kurz
„Die Rettung des Standorts kann nur am Verhandlungstisch erfolgen. Bei einem Rechtsstreit über Jahrzehnte würde es nur Verlierer geben. Darüber hinaus brauchen wir eine deutliche Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts OÖ und faire Sozialpläne“, hält Klubobmann Herwig Mahr in der Diskussion zur dringlichen Anfrage der SPÖ an LH Stelzer fest. „Die sozialistischen Verstaatlichungs-Fantasien lehnen wir allerdings klar ab.“
„Das Beispiel MAN-Steyr zeigt schmerzlich, wie knallhart der internationale Wettbewerb und wie unzuverlässig solche Standort-Sicherungsverträge sein können“, führt Mahr weiter aus. „Dass Oberösterreichs Wirtschaftsstandort gut aufgestellt sei, ist kein Trost für die tausendenden Arbeitnehmer, die vom Jobverlust betroffen sind.“
FPÖ-Klubobmann Mahr sieht die rechtlichen Stellungnahmen der Arbeiterkammer und von JKU-Rektor Prof. Lukas zwar als geeignetes Hilfsmittel für weitere Verhandlungen, gibt aber auch zu bedenken, dass sich MAN auf andere Rechtsmeinungen berufen wird. „Ich warne vor diesem Rechtsstreit. Letztendlich wird nur entscheidend sein, wer länger durchhalten kann.“
„Die wichtigste und handlungsfähigste Ebene, nämlich jene der Bundesregierung, hat in den vergangenen Monaten eine echte Unterstützung und Rückhalt für die wichtige Region Steyr vermissen lassen“, kritisiert Mahr abschließend die Versäumnisse der türkis-grünen Bundesregierung in der Corona-Krisenbewältigung und die konkrete Untätigkeit im Fall MAN-Steyr.
„Wir fordern außerdem ein klares Bekenntnis von Bundeskanzler Kurz. Will er den Standort retten oder hat er ihn schon längst aufgegeben? Solang das nicht klar ist, können die Kräfte nicht gebündelt werden“, fordert Klubobmann Mahr abschließend Bundeskanzler Kurz auf, seiner Verantwortung als Regierungschef endlich nachzukommen.
KO Mahr und LAbg. Nerat zu Blackout-Anfrage: Wichtige Punkte blieben ungeklärt
Mündliche Anfrage an Wasserrechts-LR Kaineder zu Blackout-Vorsorge: FPÖ fordert Kaineder zu ressourcenschonender Erhebung auf
„Landesrat Kaineder konnte unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantworten. Wichtige Punkte blieben ungeklärt. Damit die Wasserversorgung auch im Krisenfall sichergestellt ist, ist eine flächendeckende Überprüfung dringend notwendig“, berichten Klubobmann Herwig Mahr und LAbg. Alexander Nerat im Anschluss an die mündliche Anfrage in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages an Wasserrechts-Landesrat Kaineder.
„Wir fordern von Landesrat Kaineder, sich darum zu kümmern, den Überblick durch eine ressourcenschonende Erhebung zu schaffen“, betont Mahr, dass dabei klarerweise die coronabedingt angespannte Personalsituation berücksichtigt werden müsse.
Seit 1995 ist in Oberösterreich als Auflage für bewilligungspflichtige Trinkwasserversorgungsanlagen die Ausstattung mit Notstromaggregaten bzw. bei kleineren Anlagen die Anschlussmöglichkeit für Notstromaggregate vorzuschreiben.
„Unsere Anfrage hat ergeben, dass in Oberösterreich seither 2.540 Trinkwasserversorgungsanlagen bewilligt wurden“, berichtet LAbg. Nerat, Vizepräsident des Zivilschutzverbandes OÖ. „Beantwortet werden konnte allerdings nicht, wie viele der genehmigten Anlagen mit einem einsatzbereiten Notstromaggregat ausgestattet sind. Im Sinne einer krisensicheren Wasserversorgung ist es aber notwendig, hier einen flächendeckenden Überblick zu schaffen.“
„Fakt ist: Zur Bewilligung bedient sich die Wasserrechtsbehörde eines Sachverständigen, der ausschließlich als Hilfsorgan tätig wird“, entkräftet Klubobmann Mahr die Behauptungen von Wasserrechts-Landesrat Kaineder und stellt klar: „Die Erstverantwortung liegt bei seiner Behörde. Sie hat auch die Umsetzung zu überprüfen, wofür sie natürlich wiederum Sachverständige heranziehen kann.“
„Wir müssen hier alle an einem Strang ziehen. Denn eine krisensichere Wasserversorgung ist von enormer Bedeutung. Die Verantwortung abzuschieben, ist jedenfalls keine akzeptable Lösung“, kritisieren Klubobmann Mahr und LAbg. Nerat die heutige Vorgehensweise von LR Kaineder.