Klubobmann Mahr kündigt Aktuelle Stunde an: Heimische Wirtschaft stärken – Leistungsfähigkeit erhalten – Arbeitsplätze sichern
FPÖ-Landtagsvorschau: Sachanträge im Bereich Gesundheit, Integration, Anti-Atom und Wirtschaft
„Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Oberösterreich nachhaltig zu stärken. Dafür ist eine möglichst wirtschaftsfreundliche Art der Pandemiebekämpfung unabdingbar“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine von der FPÖ beantragte aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung mit dem Titel „Heimische Wirtschaft stärken – Leistungsfähigkeit erhalten – Arbeitsplätze sichern“ an.
Im Zuge der Debatte wird ein konstruktiver Austausch darüber stattfinden, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise als Folge des Corona-Managements der Bundesregierung gesetzt werden müssen. „Die weltweiten Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie Klimarestriktionen auf EU-Ebene haben die exportorientierte oberösterreichische Wirtschaft schwer getroffen. Auch wenn staatliche Hilfsmaßnahmen für viele Unternehmen eine abfedernde Wirkung zeigten, drohen in den nächsten Monaten weitere Insolvenzen von zuvor funktionierenden und lebensfähigen Unternehmen“, sieht Mahr dringenden Handlungsbedarf.
Gerade die oberösterreichische Wirtschaftsstruktur sei geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wesentliche Arbeitsplatzfaktoren in den einzelnen Regionen sind, so Mahr: „Die Verlierer dieser nun stattfindenden krisenbedingten Entwicklungen sind unsere heimischen Unternehmer und Arbeitnehmer sowie der Staatshaushalt. Wir haben nun damit zu kämpfen, unser gut ausgebautes Sozial-, Gesundheits- und Infrastruktursystem weiterhin mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Es steht also nichts Minderes auf dem Spiel als der österreichische Wohlstand und die dauerhafte Stabilität in unserer Gesellschaft.“
FPÖ fordert bundesweites „Heimat-Stipendium“ für Medizinstudenten und Überarbeitung der EU-Quotenregelung
„Der Ärztemangel belastet unser Gesundheitssystem zunehmend“, macht Klubobmann Mahr die Negativentwicklung deutlich. Die FPÖ fordert daher in einer Landtagsresolution bundesweite Maßnahmen für eine Trendumkehr. Unter anderem wird von den Freiheitlichen ein Stipendium für Medizinstudenten gefordert, das sie nach erfolgreichem Abschluss eine gewisse Zeit im öffentlichen Versorgungssystem Österreichs halten soll.
„Das Stipendium wäre eine Win-win-Situation. Einerseits würde man dem Ärztemangel spürbar entgegenwirken und so nachhaltig mehr Versorgungssicherheit bewirken. Andererseits unterstützt man Studenten während der zeitintensiven Ausbildungszeit“, führt Mahr näher aus und spricht eine weitere Forderung an: „Darüber hinaus regen wir an, sich mit der EU auf eine neue Quotenregelung bei den Medizinstudienplätzen in Österreich zu einigen. Derzeit sind nur drei Viertel für Österreicher reserviert, 20 Prozent sind für EU-Bürger und fünf Prozent für Drittstaatsangehörige vorgesehen. In Anbetracht des drohenden Versorgungsengpasses soll die geltende Quotenregelung unbedingt überdacht werden.“
Antrag für Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften in OÖ
„Integrationslandesrat Kaineder kommt seiner Verantwortung als zuständiges Regierungsmitglied nicht mit der nötigen Konsequenz nach. Wir werden ihn daher erneut mit einem Antrag auffordern, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten. Parallelgesellschaften sind in Oberösterreich schon jetzt ein großes Problem. Insbesondere der politische Islam ist uns ein Dorn im Auge. Dieser breitet sich auch in Oberösterreich ungehindert aus“, kündigt Klubobmann Mahr weiters einen Antrag an den Integrationslandesrat an. Er müsse endlich den Zielen des gemeinsam beschlossenen Integrationsleitbildes Oberösterreichs Rechnung tragen, so Mahr.
FPÖ: Atommüllendlager in Grenznähe mit allen Mitteln verhindern
„Ein Atommüllendlager in Grenznähe ist ein Sicherheitsrisiko für unsere heimische Bevölkerung. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden“, stemmt sich die FPÖ gegen die Ergebnisse eines Zwischenberichts der deutschen Bundesgesellschaft für Endlager (BGE) von Ende September, wonach auch Gebiete in Bayern in unmittelbarer Grenznähe zu Oberösterreich für ein Endlager von hochradioaktiven Abfällen in Frage kommen. Die Entscheidung über den Standort soll bis 2031 fallen. Der Oö. Landtag wird sich deshalb in der nächsten Sitzung mit einem Antrag dafür einsetzen, dass gegen die Pläne des BGE vorgegangen wird.
Vier-Parteien-Antrag: Einführung eines „Handwerkerbonus Neu“ zur Sicherung österreichischer Arbeitsplätze
„Von der Einführung eines neuen Handwerkerbonus würden sowohl heimische Betriebe als auch Konsumenten profitieren. Bereits in der Vergangenheit hat er spürbar zur Belebung der Wirtschaft beigetragen“, nimmt Klubobmann Mahr Bezug auf einen geplanten Vier-Parteien-Antrag. Darin fordert der Oö. Landtag den Bund auf, die Förderhöhe des neuen Handwerkerbonus pro Person auf 25 Prozent mit einer Begrenzung von 5.000 Euro im Jahr festzusetzen, den Anwendungsbereich auf Arbeiten an Außenanlagen zu erweitern und den Fördertopf insgesamt aufzustocken. Außerdem soll eine möglichst unbürokratische Abwicklung gewährleistet werden.
Klubobmann Mahr fordert: Migranten-Raufbolde umgehend abschieben
Gewaltausschreitung in oö. Asylquartier heute früh: „Lasches Asylkonstrukt ist Sicherheitsrisiko für heimische Bevölkerung“
„Wenn Fremde in unserem Land gewalttätig werden, haben sie ihr Aufenthaltsrecht endgültig verwirkt. Ich erwarte mir hier die volle Härte des Gesetzes und die Abschiebung ins Herkunftsland“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die Gewaltausschreitungen in einem oberösterreichischen Asylquartier heute in der Früh. Mehrere Männer, teilweise stark alkoholisiert, sind laut Anrainern mit Messern aufeinander losgegangen sein.
„Das lasche Asylkonstrukt ist ein Sicherheitsrisiko für unsere heimische Bevölkerung. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für Verschärfungen ein. Der importierten Gewalt muss mit spürbarer Konsequenz, insbesondere durch verschärfte Zuwanderungsbestimmungen, begegnet werden“, betont Mahr und erwähnt in diesem Zusammenhang die FPÖ-Forderungen zur Schaffung von Risikounterkünften, strengeren Ausgangsbestimmungen und Einführung einer Gefährderklassifizierung sowie nach konsequenten Abschiebungen. „Es ist höchst verantwortungslos, dass die politischen Verantwortungsträger hier nach wie vor tatenlos zusehen und offenbar den Ernst der Lage verkennen.“
Klubobmann Mahr zu LRH-Folgebericht „Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe“: Wirksame Schritte waren längst notwendig
FPÖ: Umsetzung der Maßnahmen positiv – Probleme müssen im Ressort allerdings auch ohne LRH-Prüfung auffallen
„Die Überarbeitung der Kontrollmechanismen im Sozialressort war längst notwendig. Schließlich hat auch der LRH aufgezeigt, dass hier gravierende Mängel bestehen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute veröffentlichten Folgebericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe. Im präsentierten Erstbericht von November 2019 wurden Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe (Wohnungslosenhilfe, Frauenhäuser, …) im Zeitraum von 2015 bis 2018 überprüft. Nun hat sich der LRH die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen angesehen.
Gegenstand der Prüfung waren unter anderem die Wohnungsloseneinrichtungen, also auch der Linzer Sozialverein B37, bei dem über Jahre hinweg Leistungen der Mindestsicherung ohne die notwendigen Bescheide ausbezahlt wurden. „Weder der Linzer Magistrat als zuständige Verfahrensbehörde noch die Sozialabteilung des Landes als Kontroll- und Oberbehörde sowie auszahlende Stelle ist diese rechtswidrige Vorgehensweise aufgefallen. Das ist völlig inakzeptabel“, erinnert Klubobmann Herwig Mahr.
„Der heutige Bericht ist durchaus positiv zu sehen. Allerdings bleibt ein fahler Beigeschmack, denn ohne den Landesrechnungshof hätte SPÖ-Landesrätin Gerstorfer wohl bis heute nicht mit der Umsetzung längst notwendiger Maßnahmen begonnen“, bleibt Mahr kritisch.
„Auch Frauenhäuser erhalten nun regelmäßige Aufsichtsbesuche“, begrüßt Mahr weiters. „Trotz Corona-Krise, die das Ressort stark fordert, hat man hier Schritte in die richtige Richtung gemacht. Danke an den fleißigen Mitarbeiter für das rasche Tätigwerden.“
Klubobmann Mahr: Scharfe Kritik an islamischer ALIF-Tagung in Linz
FPÖ: SPÖ offenbar bekennender Unterstützer des Islamvereins
„Islamistischem Extremismus darf in unserer Heimat kein Nährboden gewährt werden. Wohin das ansonsten führt, kann man beinahe täglich in Deutschland und Wien verfolgen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die mediale Berichterstattung, dass am kommenden Sonntag die ‚Austria Linz Islamische Föderation‘ – kurz ALIF – ihre Generalversammlung in Linz abhalten will. Laut der Einladung soll auch Kemal Ergün, der Vorsitzende der in Köln residierenden ‚Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs‘ (IGMG), an der Veranstaltung in Linz teilnehmen. „Spätestens da müssen die Alarmglocken schrillen, denn die IGMG tritt in Deutschland offen für eine ‚islamische Ordnung‘ ein. Im Gegensatz zu der SPÖ haben wir hier größte Bedenken“, so Mahr weiter.
„Die immer größer werdende Bedrohung, die von islamistischen Netzwerken ausgeht, ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit werden in diversen Vereinen im stillen Kämmerlein Parallelstrukturen aufgezogen, während nach außen Integrationswilligkeit vorgegaukelt wird“, sagt Klubobmann Herwig Mahr, der damit die kürzlich veröffentlichten Videos von Moscheen in Wien anspricht, in denen offen mit einer islamischen Gesetzgebung kokettiert wird und erinnert an die offenen Erdogan-Demonstrationen mit türkischem Fahnenmeer in vielen österreichischen Städten aufgrund innerstaatlicher Probleme in der Türkei 2016.
„Dass sich die SPÖ wieder alles schönredet, ist nichts Neues. Die SPÖ schart aus kurzsichtigen Motiven die Austro-Türken hinter sich, auf Kosten unserer Kultur und unseres Sozialstaats. Zu groß ist man mittlerweile von dieser Wählerschaft abhängig, als dass man die offenkundigen Probleme ehrlich im Sinne unserer heimischen Bevölkerung ansprechen kann. Wer einer Religion oder einem anderen Staat nähersteht als dem Rechtsstaat Österreich, soll unser Land verlassen. Doch genau diese Verhaltensweisen treten bei diversen Islamvereinen immer wieder zu Tage“, so Mahr abschließend.
Corona-Management: Totengräber der Wirtschaft und Wohlstand
Ein nüchterner Blick auf die Zahlen zeigt, dass die aktuelle wirtschaftliche Situation in unserem Land ernst ist, sehr ernst. Zum einen sinken die Einnahmen der öffentlichen Hand bei steigenden Ausgaben. In Oberösterreich rechnen wir bis 2024 mit Mindereinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen die Ausgaben und Zuschüsse, beispielsweise für die vielen Arbeitslosen – wir sind hier mit den höchsten Zahlen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. In Oberösterreich war die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30 Prozent höher. Zum anderen sehen wir jetzt, dass Unternehmen quer durch alle Branchen Kündigungen und Insolvenzen verkünden.
An dieser desaströsen wirtschaftlichen Lage trägt die schwarz-grüne Bundesregierung die Hauptverantwortung – angefangen bei den kaum nachvollziehbaren Abläufen bei der Auszahlung der sogenannten Hilfspakete. Statt diese über die Finanzämter auszubezahlen, die über das notwendige geschulte Personal verfügen, wollte die ÖVP die verkrustete Wirtschaftskammer stärken – mit fatalen Folgen für Unternehmen und Arbeitnehmer.
Doch statt mit wohlüberlegten, sinnvollen und koordinierten Maßnahmen die heimische Wirtschaft zu stützen, kommt von der schwarz-grünen Regierung vor allem heiße Luft: PR-Maßnahmen, aber nichts Substanzielles. In Brüssel hat das EU-Parlament erst vor wenigen Tagen beschlossen, ab 2027 keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen zu wollen. Das ist ein aktiver Kampf gegen eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstandes. Doch wo bleibt der laute Protest von Seiten der Bundes-ÖVP? Stattdessen ohrenbetäubendes Schweigen …
Wir brauchen ein echtes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Oberösterreich und den politischen Willen zur Reindustrialisierung. Oberösterreich hat als Wissens- und Technologiestandort nie durch besonders billige Löhne bestanden, sondern durch revolutionäre Innovationen. Hier müssen von der Bundesregierung klare Signale kommen, die den Standort sichern und nicht nachhaltig gefährden. Wir erwarten uns von der Bundesregierung einen raschen Kurswechsel. Die Krise muss mit Weitblick und Hausverstand bewältigt werden. Denn gegen die kurz- und langfristig auftretenden Probleme in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt wird auch keine Impfung helfen.
Illegale Schächtungen: Tierquälerei ist mitten unter uns
Wer schwache Nerven hat, sollte sich keine Videos ansehen, auf denen Schächtungen gezeigt werden. Dem Tier wird hierbei ohne jede Betäubung die Kehle aufgeschnitten. Im Anschluss lässt man das arme Lebewesen leidend ausbluten. Das ist an sich schon grausam, im Rahmen von zugelassenen Schlachthäusern aber legal.
Immer wieder liest man aber von illegalen Schächtungen – teils, nachdem die Tiere von der Weide gestohlen wurden. Nun wurde im Bezirk-Linz-Land ein 48-jähriger Türke mit österreichischem Pass dabei erwischt, wie er vier Lämmer in einer Garageneinfahrt eines Mehrparteienhauses geschächtet hat. Er hat dabei zunächst die Hinterläufe der Lämmer gefesselt, die jämmerlich geblökt haben, um ihnen im Anschluss der Reihe nach mit einem Fleischermesser den Hals aufzuschneiden. Nachbarn alarmierten die Polizei – leider zu spät, um die Tiere zu retten.
Als Folge der von ÖVP und SPÖ betriebenen Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte sind unzählige Fremde zu uns gekommen, die sich mitnichten an unsere Regeln halten wollen. Stattdessen zelebrieren sie die eigenen Riten – selbst, wenn diese gegen unser Recht verstoßen. Das ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel und offenbart erneut ein massives Integrationsdefizit. Ich fordere daher dazu auf, dass der Rechtsstaat mit voller Härte gegen illegale Schächtungen vorgeht.
Wir haben in Österreich einen anderen Begriff davon, wie man mit Tieren umgeht. Schlachtungen sollten möglichst schnell, hygienisch und mit dem geringstmöglichen Leid für das Tier stattfinden. Aus gutem Grund sind private Schächtungen daher verboten. Das Tierschutzgesetz spricht hier eine deutliche Sprache. Bei dem Gedanken, dass meine eigenen Tiere zu Hause auf diese barbarische Art getötet werden, wird mir schlecht. Diese Form der Schlachtung hat daher in unserer Gesellschaft nichts verloren.
Klubobmann Mahr: Volle Härte des Gesetzes bei illegalen Schächtungen
FPÖ: Aktueller Vorfall im Bezirk Linz-Land zeigt einmal mehr Integrationsversäumnisse auf
Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet heute FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr den aktuellen Vorfall einer brutalen, illegalen Schächtung im Bezirk Linz-Land. „Hier muss durchgegriffen werden, und zwar mit der vollen Härte des Gesetzes“, stellt Mahr unmissverständlich fest.
Wie die Polizei in einer Pressemitteilung bekanntgab, soll gestern ein 48-jähriger Mann aus dem Bezirk Linz-Land zur Mittagszeit vier Schafe in der Garageneinfahrt eines Mehrparteienhauses geschächtet haben. Die Tiere wurden dabei von dem Mann zunächst an den Läufen gefesselt und anschließend mit einem Fleischermesser getötet.
„Wenn man so etwas hört, wird einem richtig schlecht. Es ist unerträglich, dass es trotz der Möglichkeit zur legalen rituellen Schlachtung immer noch zu solchen barbarischen Tötungen von Tieren kommt“, sagt Mahr unter Verweis auf das Tierschutzgesetz.
Schärfere Integrationsmaßnahmen notwendig
„Leider treten auch beim Thema `Schächten` die Integrationsversäumnisse der Vergangenheit offen zu Tage. Wer in unserem Land leben will, hat sich an unsere Gesetze zu halten und unsere Wertehaltung zu respektieren. Das ist nicht verhandelbar“, fordert Mahr einmal mehr eine schärfere Gangart bei der Integration.
Klubobmann Mahr: Aufnahme von Moria-Migranten steht in OÖ nicht zur Diskussion
FPÖ: Wer Moria aufnimmt, wird selbst zu Moria
„Die Haltung Oberösterreichs ist nicht verhandelbar. Hier hilft es auch nicht, gebetsmühlenartig Emotionen zu schüren“, richtet sich Klubobmann Herwig Mahr mit klaren Worten an Integrationslandesrat Kaineder, der heute erneut die Aufnahme von Moria-Migranten in den Raum stellte.
„Wer Moria aufnimmt, wird selbst zu Moria. Die Aufnahme von Migranten aus griechischen Camps lehnen wir entschieden ab“, bringt es Mahr auf den Punkt. Österreich habe seit 2015 ohnehin pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land innerhalb der EU. „Außerdem“, so Mahr, „hat Griechenland von der EU mittlerweile über zwei Milliarden Euro an Migrationshilfe erhalten und ist nicht in der Lage, ein funktionierendes Migrations- und Grenzmanagement zu etablieren. Unsere Bevölkerung wird dieses Versagen ganz bestimmt nicht ausbaden.“
Integration: Schärfere Maßnahmen mit spürbaren Konsequenzen notwendig
Landesrat Kaineder solle besser endlich bestehende Probleme in Oberösterreich lösen, anstatt neue herbeizuschaffen, so der FPÖ-Klubobmann: „Im Integrationsbereich gibt es massiven Aufholbedarf. Besonders problematisch in Oberösterreich ist die stille Ausbreitung des politischen Islam. Hierfür ist dringend eine Trendumkehr mit schärferen Maßnahmen notwendig, die an spürbare Konsequenzen geknüpft sind. Wer sich nicht an die Regeln und Werte unserer Heimat halten will, muss unser Land umgehend verlassen.“
„Die Zeit läuft uns nicht nur davon, sie ist uns bereits kilometerweit voraus. Wenn bei der Integration nicht rasch gegengesteuert wird, potenzieren sich die Probleme. Schon jetzt sind etwa im Bildungs- und Sozialbereich sowie am Arbeitsmarkt die Auswirkungen der völlig verkehrten Migrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte ersichtlich“, so Mahr.
728 leerstehende Quartiersplätze in OÖ: FPÖ für kosteneffizientere Aufstellung der Grundversorgung
„Das Geschäftsmodell ‚Illegale Migration‘ bröckelt. Und das ist gut so. Es darf nicht erneut dazu kommen, dass unsere Steuerzahler den All-Inclusive-Aufenthalt von zahlreichen Fremden finanzieren und damit fragwürdige Institutionen am Leben erhalten“, sagt Mahr angesichts der 728 leerstehenden Quartiersplätze in der oberösterreichischen Grundversorgung.
„Dieses Geld muss unserer heimischen Bevölkerung zugutekommen“, unterstreicht Mahr. „Landesrat Kaineder darf hier nicht als Mittäter fungieren, sondern muss rasch dafür sorgen, dass die Grundversorgung in Oberösterreich kosteneffizienter aufgestellt ist.“
Klubobmann Mahr: Verschärfungen gegen Gewalt an Polizisten notwendig
FPÖ: Landtag fordert Maßnahmen vom Bund
„Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu. Die Situation hat sich in den letzten zehn Jahren spürbar verschlechtert“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Landtagssitzung zum Beschluss einer Resolution an den Bund, in dem Maßnahmen zur Verhinderung tätlicher Übergriffe auf Exekutivbeamte gefordert werden.
„Jeden vierten Tag wird in Oberösterreich ein Polizist im Einsatz verletzt. Wo früher eine Streife mit zwei Polizisten reichte, müssen heute mehrere Beamte ausrücken, um für Ordnung zu sorgen. Das alles kostet natürlich auch Geld“, betont Mahr. „Ein weiteres Problem ist, dass gewisse Bevölkerungsteile, vor allem Migranten aus islamischen Kreisen, weibliche Polizeibeamte nicht akzeptieren.“
„Statt einer Streicheljustiz sind glasklare und schärfere Konsequenzen bei Übergriffen auf Polizisten notwendig“, fordert Mahr unter anderem die Festsetzung einer Mindeststrafe bei Gewalt an Einsatzkräften. In Österreich bewegt sich das Strafmaß bei tätlichen Übergriffen auf Beamte im Einsatz zwischen null und zwei Jahren Freiheitsstrafe. In Deutschland hingegen zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Mahr ergänzt: „Auch weiterführende Sanktionen bei ausländischen Gewalttätern, wie die Aberkennung von Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen, dürfen in der Debatte kein Tabu sein.“
„Wenn unsere Sicherheitskräfte körperlich oder verbal attackiert werden, ist eine Grenze überschritten“, sichert Klubobmann Mahr abschließend Polizisten volle Rückendeckung der FPÖ zu.
Innovations- und Technologiestandort Oberösterreich zu alter Stärke führen
Die Folgen des politischen Missmanagements während der Corona-Krise sowie eine völlig verfehlte Industriepolitik der ÖVP-Bundesregierung zeigen nun ihre Wirkung: Von wichtigen Industrieunternehmen wie dem Luftfahrtzulieferer FACC aus Ried im Innkreis oder MAN Steyr hört man von massivem Stellenabbau und Werksschließungen. Das muss uns wachrütteln.
Lösungen nach Schema F werden uns hier nicht weiterbringen. Vielmehr müssen die wirtschaftlichen Folgen von Corona für den Standort Oberösterreich von zwei Seiten gedacht werden. Einerseits gilt es, den Dominoeffekt bei der Kündigungs- und Insolvenzwelle zu stoppen. Dazu gehört auch, mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu finden, um Abwanderung heimischer Unternehmen und steigende Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Aber wir müssen auch die Fortentwicklung des Wirtschaftsstandorts Oberösterreich im Auge behalten. Die Erfolgsfaktoren der Wissens- und Industriedrehscheibe Oberösterreich waren nie billige Löhne, sondern revolutionäre Entwicklungen und technologische Pionierleistungen, wie etwa im Bereich der Stahlgewinnung. Wir müssen mit unserer Wirtschaftspolitik also dazu beitragen, dass der Innovations- und Technologiestandort Oberösterreich zu alter Stärke zurückfinden kann. Vor allem im Bereich der Raumfahrttechnologie und der Medizintechnik hat Oberösterreich großes Potenzial, das den Standort sowie Arbeitsplätze der Zukunft maßgeblich mitgestalten wird.