Kriminalstatistik: Keine guten Nachrichten
In den letzten Tagen wurden die Rohdaten der Kriminalstatistik vom Jahr 2019 öffentlich gemacht. Für mich sind die Ergebnisse jedes Mal aufs Neue schockierend.
Fangen wir gleich bei den negativen Spitzenreitern in Oberösterreich an: In Steyr stieg die Zahl der Straftaten um 29,8 Prozent, in Freistadt um 22,1 Prozent und in Steyr-Land um 14,6 Prozent. Zwar gab es auch Bezirke mit Rückgängen – zum Beispiel Grieskirchen oder Rohrbach – aber diese Rückgänge bewegten sich im Bereich von -4,1 bzw. -3,6 Prozent. Insgesamt stiegen die Straftaten in Oberösterreich im Jahr 2019 von 61.891 auf 64.604.
Rund ein Drittel der Tatverdächtigen sind Ausländer. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das ein erschreckend hoher Anteil. Besonders viele Straftaten von fremden Beschuldigten wurden in den Bereichen Diebstahl, Einbruch sowie gegen Leib und Leben begangen. Übrigens haben die Polizei „vor allem Afghanen in Kombination mit Messern“ beschäftigt, wie sich Oberösterreichs Landespolizeidirektor Pilsl in der Krone zur Kriminalstatistik äußerte.
Der 5-Jahres-Vergleich spricht ebenfalls eine deutliche Sprache: Im Jahr 2014 gab es in Oberösterreich 10.021 fremde Tatverdächtige, 2019 waren es schon 15.977 (+59,42 Prozent). Das hier ein Zusammenhang mit dem Beginn der massiven Migrationsbewegungen nach Europa besteht, liegt auf der Hand.
Aus meiner Sicht hätte zumindest ein Teil dieser Straftaten durch eine rigidere Migrationspolitik verhindert werden können. Die Bundesregierung muss daher endlich handeln und in jeder Hinsicht strengere Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit in Österreich zu garantieren. Denn eines darf nicht aus den Augen verloren werden: Wer in unserem Land leben will, muss sich an Recht und Gesetz halten.
Klubobmann Mahr fordert: Aufstockung der Polizei für mehr Sicherheit in OÖ
FPÖ fordert Maßnahmen der Bundesregierung: Erneute Steigerung der Kriminalität in Oberösterreich von 61.891 auf 64.604 Straftaten – höchster Anstieg im Bezirk Steyr (+29,8 Prozent)
„Für die Sicherheit in Oberösterreich wird dringend mehr Polizeipersonal benötigt. Das wird durch die Kriminalitätsstatistik erneut untermauert. Die Personalsituation bei der Polizei ist nach wie vor angespannt. Oberösterreich ist bei der Anzahl an Straftaten nach Wien und Niederösterreich auf dem traurigen Platz drei. Die Aufklärungsquote ging am zweitstärksten zurück“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die kürzlich veröffentlichten Rohdaten zur Kriminalitätsstatistik 2019.
Die Straftaten stiegen in Oberösterreich im Jahr 2019 von 61.891 auf 64.604 (+4,3 Prozent). Die größten Anstiege sind in den Bezirken Steyr (+29,8 Prozent), Freistadt (+22,1 Prozent) und Steyr-Land (+14,6 Prozent) zu verzeichnen. Rückgänge gab es nur vereinzelt in den Bezirken Grieskirchen (-4,1 Prozent), Rohrbach (-3,6 Prozent), Kirchdorf (-2,7 Prozent) und Braunau (-2,1 Prozent). Die Aufklärungsquote sank in Oberösterreich um 1,7 Prozent (Ö: -0,6 Prozent).
„Die Bundesregierung muss außerdem etwas gegen die stark steigende Anzahl der fremden Tatverdächtigen unternehmen. Jeder dritte Tatverdächtige in Oberösterreich ist Ausländer (34,46 Prozent). Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das ein erschreckend hoher Anteil. Dem muss mit allen Mitteln entgegengewirkt werden. Wer in unserem Land leben will, hat sich an unsere Gesetze und Regeln zu halten“, bringt es Klubobmann Mahr auf den Punkt.
Im 5-Jahres-Vergleich: Im Jahr 2014 gab es in Oberösterreich 10.021 fremde Tatverdächtige, 2019 waren es schon 15.977 (+59,42 Prozent). Zeitgleich sind inländische Tatverdächtige von 27.274 auf 30.381 gestiegen (+11,39 Prozent).
„Ein großer Dank gilt unserer Exekutive. Sie leistet trotz der personell schwierigen Lage hervorragende Arbeit für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land“, hebt Mahr abschließend hervor.
Cyberangriffe: Gefahr im Verborgenen
In den letzten Wochen hat eine massive Cyberattacke auf unsere staatliche Infrastruktur stattgefunden – großteils unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle. Der Angriff konnte erst nach über einem Monat endgültig abgewehrt werden. Nach jetzigem Sachstand hat er zwar keine Folgeschäden an den IT-Geräten verursacht oder zu Datenverlusten geführt. Es hat aber doch sehr lange gedauert, um die Cyberattacke zu beenden und die eigenen Systeme zu bereinigen. Das zeigt deutlich, dass wir ein robusteres Cybersicherheitssystem aufbauen müssen, um damit die Sicherheit auch im digitalen Bereich zu gewährleisten. Zumal zu vermuten ist, dass sich derlei Vorfälle in Zukunft noch mehren werden.
Problematisch ist das aber nicht nur auf staatlicher Ebene. Auch Unternehmen und Privatpersonen werden regelmäßig Opfer von Cyberkriminalität. In Oberösterreich ist die Internetkriminalität im Jahr 2018 um fast 28 Prozent gestiegen! 80 Prozent der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe waren laut einer Erhebung der Wirtschaftskammer bereits einem Cyberangriff ausgesetzt. Aus meiner Sicht erfordert die zunehmende Bedrohung adäquate Maßnahmen. Dabei ist der Bund gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Und noch eine Sache muss sich möglichst bald ändern: Cyberkriminalität führt zwar oft zu erheblichen Schäden, ein ausreichendes öffentliches Bewusstsein hat sich aus meiner Sicht hierzu jedoch noch nicht entwickelt. Bürger und Unternehmen sollten daher stärker für die Gefahren der Cyberkriminalität sensibilisiert werden. In vielen Fällen könnten grundlegende Sicherheitsvorkehrungen nämlich schon helfen.
Klubobmann Mahr: Mehr Tadel als Lob für neuen Landesrat
FPÖ fordert Schwerpunktsetzung auf Integration und Klimaschutz mit Hausverstand
„Den Elan von Landesrat Kaineder darf man durchaus positiv sehen, bei der inhaltlichen Ausrichtung bekommen wir allerdings Bauchweh. Die Aussage: ‚Zusammenhalt ist der Schlüssel in der Integration‘ sorgt für Kopfschütteln“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die Pressekonferenz von Neo-Landesrat Kaineder. „Vielmehr muss umgekehrt gelten: Integration ist der Schlüssel für Zusammenhalt. Vor Parallelgesellschaften und Gewaltvorfällen verschließt Kaineder offenbar die Augen.“
„Positiv sehen wir die Überlegung, eine nachhaltige und gesunde Lebensmittelversorgung zu fördern. Das unterstützt die Bauernschaft und auch die allgemeine Gesundheit. Für Unverständnis sorgt allerdings, dass sich Kaineder einerseits eine 100-tägige Schonfrist erwartet, aber gleichzeitig in seiner ersten inhaltlichen Pressekonferenz ein Landesregierungsmitglied mit ‚versagender Verkehrspolitik‘ abkanzelt“, spricht Mahr klare Worte. „Dieses Foul werden wir nicht akzeptieren. Oberösterreich ist dank unsers Landesrats Steinkellner Vorreiter in Sachen Verkehrspolitik.“
„Leider erweckt es den Eindruck, dass Kaineder das Vorratslager an Blendgranaten von Anschober weiterverwendet. Wenn sich ein Integrationslandesrat vorrangig dem Klimaschutz widmet, wird das Schönreden im Bereich der Integrationsprobleme weitergehen. Hier fordern wir Landesrat Kaineder zum Umdenken ohne Scheuklappen auf“, sagt Mahr abschließend. „Da hier laut Kaineder der Fokus auf der Sprachförderung liegt, werden wir ihm unsere Unterlagen zur Schulsprache Deutsch zukommen lassen. Diese Maßnahmen unterstützen wir gerne.“
Wirtschaftsstandort Oberösterreich sichern – neue Freiheit wagen!
Überregulierung ist Wohlstandsvernichtung. Während die Regierungsbeteiligung der FPÖ einige wichtige Reformen für die Wirtschaft gebracht hat, drohen nun wieder Rückschritt und weitere Regulierungsmaßnahmen. Die eigentliche Interessenvertretung der Unternehmen, die vom Wirtschaftsbund dominierte Wirtschaftskammer, erweist sich hier leider allzu oft als zahnloser Tiger, der sogar in vielen Fällen Verschlechterungen der Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Kauf genommen hat. Ich denke da beispielsweise an die Einführung der Registrierkassenpflicht, das zentrale Kontenregister für Behörden oder die Verlängerung der Abschreibungen auf Betriebsgebäude.
All das hört sich vielleicht abstrakt an. Für die betroffenen Unternehmen handelt es sich aber um konkrete Zusatzbelastungen, die es ihnen erschweren, ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit nachzugehen und am Markt bestehen zu können. Damit nimmt die Vielzahl an Regulierungen arbeitsplatz- und wohlstandsgefährdende Züge an. Wir brauchen daher eine echte Interessenvertretung der Unternehmen, die sich für die dringend benötigten Reformen einsetzt. Zum Beispiel Bürokratieabbau, ein Ende der ausufernden Regulierungen (für jede neue Regulierung muss eine alte entfallen!), ein vereinfachtes Steuersystem, das gerecht ist und den Großkonzernen keine Tricksereien erlaubt. Einfach gesagt: Wir brauchen eine neue Freiheit für die Unternehmen!
Am 4. und 5. März daher die Liste Freiheitliche Wirtschaft (FW) und Parteifreie wählen!
Immer mehr Migranten an Oberösterreichs Schulen – unser Forderungskatalog
Schulklassen und Schulen, an denen der Anteil von Schülern ohne deutsche Muttersprache zu hoch wird, verschlechtern die Zukunftschancen der Schüler und blockieren deren Integration in unsere Gesellschaft. Das geht nicht zuletzt aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung von Ombudsfrau Susanne Wiesinger ganz klar hervor. Dieser besagt, dass in einer Klasse mit über 70-prozentigem Migrantenanteil aus verschiedenen Herkunftsländern Integration schwer gelingen wird. Das liegt daran, dass sich Schüler im schulischen Umfeld vermehrt ihrer Erstsprache bedienen und innerhalb derselben Migrantengruppe bleiben – sozialer Austausch mit anderen Schülern ist damit nur sehr schwer gegeben. Wird dieser Anteil an Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache nicht nur in einzelnen Klassen, sondern an gesamten Schulen erreicht, sind die Auswirkungen noch drastischer.
In Oberösterreich gibt es mittlerweile 56 Pflichtschulen, an denen der Anteil an Schülern ohne deutsche Muttersprache über 70 Prozent liegt. In zwölf Schulen liegt der Anteil bereits über 90 Prozent! Besonders betroffen sind die Ballungszentren Linz, Wels und Steyr. An den allgemeinbildenden Pflichtschulen in Oberösterreich liegt mit 30.437 Schülern ohne deutsche Muttersprache deren Anteil bei mittlerweile 28 Prozent – das bedeutet eine Steigerung von etwa einem Drittel in nur zehn Jahren!
Wir weisen seit Jahren auf diese kritische Entwicklung hin. Getan hat sich auf Bundesebene trotzdem wenig. Erst die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung hat eine erkennbare Kurskorrektur eingeleitet – aber dieser Kurs muss dringend beibehalten werden. In einer Pressekonferenz heute Vormittag habe ich daher gemeinsam mit unserem Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter Bürgermeister Dr. Andreas Rabl einen 6-Punkte-Forderungskatalog der FPÖ Oberösterreich im Bildungsbereich vorgestellt.
Im Kern fordern wir die Einführung von Deutsch als verpflichtende Schulsprache, die Schaffung von Brennpunktschulen in Oberösterreich, ausreichende Mittel für Deutschförderklassen, die Stärkung der Lehrerrechte und entsprechende Sanktionsmöglichkeiten bei Fehlverhalten von Schülern und Eltern, die Ausweitung des Kopftuchverbotes sowie die Möglichkeit eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres bei hohen Sprachdefiziten. Alles Maßnahmen, die darauf abzielen, Integration und Spracherwerb zu unterstützen. Denn das sind die Voraussetzungen für schulischen und beruflichen Erfolg sowie gesellschaftliche Teilhabe.
Sozialhilfe-Gesetz: Faire Lösung in Oberösterreich
In unserer Landtagssitzung am nächsten Donnerstag geht es um nichts weniger als die soziale Fairness. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zwei Punkte des Sozialhilfegesetzes des Bundes aufgehoben hat, ist es notwendig, das entsprechende oberösterreichische Ausführungsgesetzes anzupassen. In den letzten Wochen haben wir daher eine Lösung erarbeitet, die sowohl der Rechtsauffassung des VfGH entspricht, als auch an unseren sozialpolitischen Grundsätzen festhält: Leistungsgerechtigkeit, Integrationswilligkeit und ausreichende Deutschkenntnisse für die vollen Sozialleistungen.
Uns ist dabei wichtig, dass sich Arbeit lohnt. Es muss einen spürbaren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen geben. Es kann nicht sein, dass eine Familie, in der die Eltern arbeiten gehen, weniger im Geldbörserl hat als eine Familie, die ihren Lebensunterhalt durch Sozialhilfe bestreitet.
Und wir legen fest, dass Fremde, die von Sozialhilfe leben, sich integrieren müssen, ihre Sprachkenntnisse und damit ihre Jobchancen verbessern. Nach der neuen Regelung können Leistungen bei Fehlverhalten in vier Stufen reduziert werden. Verstoßen Leistungsempfänger gegen die Integrationsvereinbarung, kann die Sozialhilfe für mindestens drei Monate um 25 Prozent gekürzt werden.
Mit unserer Regelung haben wir für alle Betroffenen für Rechtssicherheit gesorgt. Unser Modell kann aus meiner Sicht zudem Vorbildcharakter für andere Länder haben. Immerhin fehlt in sieben Bundesländern noch ein entsprechendes Ausführungsgesetz. Das ist aus rechtsstaatlicher Sicht ein Fiasko.
Klubobmann Mahr: EAZ Thalham ist untragbares Sicherheitsrisiko für die Region
FPÖ sieht dringenden Reformbedarf bei Flüchtlingsunterbringung: Gefährderklassifizierung, Risikounterkünfte, beschleunigte Verfahren und Maßnahmen zur Feststellung der Identität dringend erforderlich
„Das Erstaufnahmezentrum Thalham ist ein untragbares Sicherheitsrisiko für die Region. In den vergangenen Wochen kam es wieder vermehrt zu Zwischenfällen. Bürger sind regelmäßig mit Randalen und Eigentumsdelikten konfrontiert. So kann das nicht weitergehen“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zu den wiederkehrenden Vorfällen im Zusammenhang mit der Asyl-Erstaufnahmestelle (EAZ) West in St. Georgen im Attergau.
Die Belegungsdichte im EAZ Thahalm ist aktuell vergleichsweise hoch. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass in Kärnten und in der Steiermark aufgegriffene Flüchtlinge nicht mehr in die niederösterreichische Stelle gebracht werden, sondern ebenfalls in den oberösterreichischen Standort. Doch nicht nur das führt zu Unmut bei der ortsansässigen Bevölkerung. Immer öfter kommt es zu kriminellen Handlungen, wird von Betroffenen berichtet.
„Die Maximalbelegung der Erstaufnahmestelle muss jedenfalls verkleinert werden. Das ist für die betroffenen Bürger so nicht länger zumutbar“, fordert Mahr den Bund zum raschen Handeln auf. „Die neue Bundesregierung muss für Sicherheit und Ordnung sorgen.“
„Darüber hinaus ist es für die Sicherheit in der Region notwendig, dass fremde Personen, die oftmals nicht einmal ihre Identität nachweisen können, ab dem ersten Tag in unserem Land nicht völlig frei herumlaufen können“, fordert Mahr weiters eine Ausgangssperre für Erstaufnahmezentren.
Reform der Flüchtlingsunterbringung notwendig
„Wir müssen aus den Erfahrungen seit der großen Flüchtlingsbewegung 2015 unsere Lehren ziehen. Fakt ist, dass in den vergangenen Jahren eine Wertehaltung importiert wurde, die mit unserer Gesellschaftsordnung schwer vereinbar ist. Verbunden mit Gewaltbereitschaft führt dies zu erheblichen Problemen“, fordert Mahr eine umfassende Reform der Flüchtlingsunterbringung.
„Insbesondere die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung muss Vorrang haben. Darum ist es auch notwendig, dass eine stufenweise Gefährderklassifizierung von Asylwerbern eingeführt und Risikounterkünfte geschaffen werden“, fordert Mahr, dass die neue Form der Unterbringung an strenge Ausgangsbestimmungen und ein abgekürztes, schnelleres Asylverfahren zu koppeln ist. Denn an erster Stelle stehe immer noch die „Sicherheit unserer Bürger“.
„Eine unbekannte Identität soll außerdem automatisch zu einer höheren Gefährdereinstufung führen. Viel zu oft werden unseren Behörden Asyllügen aufgetischt“, sagt Mahr.
„Derzeit gibt es für Asylwerber neben der Unterbringung in Landesquartieren auch die Möglichkeit des privaten Wohnens. Solange ein Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, sehe ich aber keine Notwendigkeit dafür. Auch hier muss die Sicherheit im Vordergrund stehen“, fordert Mahr eine Abschaffung des privaten Wohnens und dafür den Ausbau von kontrollierbaren Landesquartieren.
Klubobmann Mahr zu Pflegeschule: Auch Pflege-Lehre muss ermöglicht werden
FPÖ begrüßt Maßnahme grundsätzlich – Fokus muss außerdem auf Attraktivierung der Ausbildungsmöglichkeiten und die Berufsausübung gelegt werden
„Die Maßnahme ist zu begrüßen, Interessierte müssen bereits in jungen Jahren abgeholt werden. Das geht in die richtige Richtung. Damit wird einer langjährigen freiheitlichen Forderung zur Integration der Pflegeausbildung in das Regelschulwesen nachgekommen. Zusätzlich muss aber eine eigene Pflege-Lehre geschaffen werden. Das ist längst überfällig. Denn es gibt genügend junge Leute, die früher in die Berufsausübung einsteigen wollen und keine längere Schullaufbahn anstreben“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den ab Herbst geplanten Schulversuch von Sozialminister Anschober.
„Durch die Pflege-Lehre profitieren Pflegebedürftige schneller. Auszubildende werden weitaus früher schrittweise an die tägliche Arbeit im Pflegberuf herangeführt“, betont Mahr und verweist auf das Schweizer-Modell: „In der Schweiz gibt es das seit gut zehn Jahren. Dort ist es der dritterfolgreichste Ausbildungszweig für Pflegekräfte. Das müssen wir uns abschauen.“
„Es gibt bereits jetzt ein breit gefächertes Angebot an Ausbildungsmöglichkeiten. Das Problem liegt vor allem darin, dass nicht genügend Interessierte gefunden werden. In einem aktuellen Bericht wird aufgezeigt, dass nur 60 Prozent der vorhandenen Plätze besetzt werden können. Der Fokus muss also insbesondere darauf gelegt werden, die bereits vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten und die spätere Berufsausübung attraktiver zu machen“, fordert Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Sicherheitsproblem in Asylunterkünfte erfordert entschlossenes Handeln
FPÖ: Aktueller Vorfall in Timelkam zeigt erneut Reformbedarf bei Flüchtlingsunterbringung
„Dieser Vorfall macht erneut deutlich, dass für die Sicherheit in unserem Land eine Reform der Flüchtlingsunterbringung notwendig ist“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf den Vorfall in Timelkam, wo ein 32-jähriger Asylwerber vergangene Woche wegen einer nicht genehmigten Verlegung seine Unterkunftgeberin im Asylheim mit dem Umbringen und schließlich mit dem Anzünden der Unterkunft bedroht haben soll.
„Die potentielle Gefahr durch unser lasches Asylkonstrukt darf nicht kleingeredet werden. Schon viel zu oft blieb es nicht bei einer Drohung. Die Gewaltbereitschaft mancher Fremder wird mit diesem aktuellen Fall einmal mehr unter Beweis gestellt. Wir bieten Schutz, erhalten dafür Gewalt als Dank. Das darf nicht einfach hingenommen werden“, betont Mahr, dass nicht länger tatenlos zugesehen werden darf.
„In einem ersten Schritt müssen eine Gefährderklassifizierung von Asylwerbern und daran geknüpft Risikounterkünfte mit strengen Ausgangsbestimmungen geschaffen werden. Das ist längst überfällig“, fordert Mahr weiters, dass eine unbekannte Identität automatisch eine höhere Gefährdereinstufung zur Folge hat. „Wer Schutz in unserem Land sucht, soll sich ausweisen und nach unseren Regeln leben müssen.“
„Eines ist klar: Sobald ein Flüchtling kriminell wird, hat er sein Schutzrecht verwirkt und unser Land zu verlassen“, fordert Mahr von der neuen Bundesregierung keine linken Kompromisse, wenn es um die Sicherheit der heimischen Bevölkerung geht.