Es ist ganz klar, dass jenen Bürgern geholfen werden muss, die unverschuldet in Not geraten. Das heißt aber nicht, dass diese Sicherungssysteme als soziale Hängematte angesehen werden können. Vor einiger Zeit haben wir in Oberösterreich daher eine Reform der Sozialhilfe begonnen. Hierbei ging es uns vor allem um mehr Leistungsgerechtigkeit, stärkere Arbeitsanreize und Integrationswilligkeit.

Wie die aktuelle Bilanz zeigt, zahlen sich unsere Bemühungen bereits aus: Mit Stichtag 30. Juni haben in Oberösterreich 9.960 Personen Sozialhilfe bezogen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang von elf Prozent, verglichen mit 2017 sogar 33 Prozent! Die Ausgaben für die Sozialhilfe im ersten Halbjahr 2020 sind gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2017 um knapp sieben Millionen Euro gesunken.

Nachdem sich die Corona-Krise mittlerweile zu einer Arbeitsmarktkrise entwickelt hat, verlieren zahlreiche Arbeitnehmer unverschuldet ihren Job. Es zeigt sich nun also nochmal überdeutlich, dass es richtig war, unser Sozialsystem fit für die Zukunft zu machen. Das eingesparte Geld können wir jetzt jedenfalls dringend gebrauchen.

Problematisch ist allerdings, dass fast jeder zweite Bezieher (48 Prozent) Ausländer ist. Das zeigt einen offensichtlichen Aufholbedarf in Sachen Integration. Aber hier scheint beim zuständigen Integrationslandesrat Kaineder von den Grünen einfach der politische Wille zu fehlen – und das, obwohl wir mit dem oberösterreichischen Integrationsleitbild schärfere Leitlinien festgelegt haben und sich Versäumnisse in diesem Bereich besonders negativ auf Wohlstand und Sicherheit in unserem Land auswirken. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dieser Missstand so raschest behoben wird.