Klubobmann Mahr: Fehlbedarf von 1.421 bei beeinträchtigen Menschen
FP-Anfrage an Sozial-LR Gerstorfer legt Zahlen zu Unterstützungsmöglichkeiten von daheim betreuten beeinträchtigen Personen offen
„Ende 2018 gab es in Oberösterreich einen Fehlbedarf von 1.421. Sehr dringend notwendig wäre die Hilfe sogar in 376 Fällen gewesen. Das zeigt ganz eindeutig, dass in diesem Bereich ein signifikanter Aufholbedarf besteht, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann“, legt Klubobmann Herwig Mahr Zahlen zur Unterstützung von zuhause betreuten Menschen mit Beeinträchtigung aus der Beantwortung einer FP-Anfrage an Landesrätin Gerstorfer offen.
„In Wels und Wels-Land gibt es keinen einzigen Kurzzeitpflege-Platz für Menschen mit Beeinträchtigung. Auch hier muss ein Angebot geschaffen werden, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen“, fordert Klubobmann Mahr.
„Die Auslastungsgrad beträgt im Jahresschnitt rund 64 Prozent. In Spitzenzeiten hingegen müssen sogar Betroffene abgelehnt werden. Es braucht also eine effizientere Ausgestaltung, damit zu jeder Zeit der erforderliche Bedarf gedeckt werden kann und gleichzeitig nicht überdurchschnittlich viele Plätze unbelegt sind“, betont Mahr.
„Es ist erschreckend, dass Landesrätin Gerstorfer offenbar – wie bei der Altenpflege – keine Übersicht über die zuhause gepflegten Personen hat“, folgert Mahr, da keine konkrete Anzahl genannt werden konnte. „Ohne ausreichenden Überblick wird es nie gelingen, die Pflege daheim bedarfsgerecht auszubauen.“
„Wir sind mit mehreren Bürgern in Kontakt, die unter der Kürzung von Landesrätin Gerstorfer bei den Tagesbetreuungseinrichtungen leiden. Auch deshalb wollten wir genau wissen, was das Sozialressort den jeweiligen Einrichtungen vorgibt, damit trotz des Leistungsabbaus die Unterstützung aufrechterhalten bleibt“, sagt Mahr und ist über einen ersten Zwischenerfolg erfreut: „Unsere Hartnäckigkeit zeigt bereits erste Wirkung. Auf unser Drängen hin wurden erste Evaluierungen durchgeführt. Dafür war es längst höchste Zeit. In weiter Folge müssen aber nun auch wirksame Schritte zum Ausbau gesetzt werden.“
„Rechtfertigung Gerstorfers ist dreistes Ablenkungsmanöver“
„Das ist nicht mehr als eine billige Ausrede. Dass Gerstorfer der FPÖ den schwarzen Peter zuschieben will, ist ein dreistes Ablenkungsmanöver. Wir setzen uns schon immer für eine faire Unterstützung von Personen ein, die sich nicht selbst helfen können und auf Leistungen unseres Sozialstaates angewiesen sind. Diesen Missstand hat sie ganz allein zu verantworten“, entgegnet Mahr der heutigen Rechtfertigung Gerstorfers, dass vor allem die FPÖ im Sozialbereich ständig kürzen wolle anstatt darin zu investieren. „Bevor von der SPÖ traditionell nach mehr Geld geschrien wird, sollte Gerstorfer einmal das gesamte Budget ausschöpfen. Selbst der Landesrechnungshof hat heuer in einem Bericht die Finanzen im Bereich der allgemeinen Sozialhilfe kritisiert. Das ursprüngliche Budget wurde um 15,5 Millionen Euro unterschritten. Angesichts der aktuellen Debatte ist das schon kurios.“
„Ich werde mich nicht daran gewöhnen“ – Über den Umgang mit importierter Gewalt
Es ist leider traurige Realität: Messerattacken sind leider keine Seltenheit (mehr). Verbrechen wie diese machen mich nachdenklich – als Politiker, als Staatsbürger, als Mensch. Denn diese Art der Übergriffe nimmt zu. Seit 2009 hat sich die Anzahl der Messerattacken österreichweit verdreifacht.
Gewalttätige Übergriffe, auch ohne Messer, hinterlassen meistens Verletzte, fast immer aber Traumatisierte. Da wird dann aus meiner Nachdenklichkeit Unbehagen. Und zwar nicht nur wegen der Gewalttaten selbst. Ich finde es auch befremdlich, wie viele damit umgehen. Oft nämlich schulterzuckend.
Ich höre keinen Aufschrei der „Zivilgesellschaft“, ich höre nichts von Maßnahmen zum Opferschutz oder einer neuen Einrichtung zur Opferbetreuung. Diese Form von Gewalt, die in den letzten Jahren enorm angestiegen ist, wird öffentlich weitgehend tabuisiert.
Wer diese Gewalt und den beinahe immer damit verbundenen „Migrationshintergrund“ der Täter thematisiert, wird öffentlich verächtlich oder lächerlich gemacht – „Entängstigt Euch!“. Politikern wird der schale Vorwurf gemacht, aus den tragischen Ereignissen „politisches Kleingeld“ schlagen zu wollen.
Das will ich sicher nicht. Aber ich werde mich auch nicht „entängstigen“. Ich werde weiterhin sagen, dass wir in Österreich keinen Bedarf an importierter Gewalt haben. Und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass dieser Gewalt ein Riegel vorgeschoben wird.
Klubobmann Mahr: Sorgen für sichere Finanzen für unsere Heimat Oberösterreich
Zweitägige Herbstklausur des FPÖ-Landtagsklubs in Grünau im Almtal: Doppelbudget 2020/21 und Novelle des Raumordnungsgesetzes
„Mit dem Doppelbudget für die kommenden zwei Jahre schaffen wir stabile Finanzen für unsere Heimat Oberösterreich. Wir stellen wesentliche Investitionen sicher, ohne neue Schulden zu machen und können gleichzeitig alte Rückstände abbauen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr am Ende der zweitägigen Budgetklausur der FPÖ Oberösterreich. Teilgenommen hat das gesamte freiheitliche Landesregierungsteam, alle freiheitlichen Landtagsabgeordneten, die freiheitlichen Bundesräte aus Oberösterreich, und auch Vertreter aus dem Nationalrat waren anwesend.
Thema bei der Klausur in Grünau im Almtal war das geplante Doppelbudget für die Verwaltungsjahre 2020 und 2021 und die geänderte Darstellung der Landesfinanzen, die durch die neuen Rechnungslegungsvorschriften notwendig wurde. Darüber hinaus hat sich die freiheitliche Landesspitze mit den ersten bekannten Details zur Novelle des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes beschäftigt.
„Wie in einem privaten Haushalt kann auch die öffentliche Hand auf Dauer nicht mehr ausgeben, als zur Verfügung steht“, ist Mahr die Einhaltung des Neuverschuldungsverbotes wichtig. „Wir wollen unseren künftigen Generationen jedenfalls keinen Schuldenberg hinterlassen. Es ist unsere Pflicht, verantwortungsvoll und effizient mit Steuergeld umzugehen. Deshalb setzen wir die seit 2018 geltende schuldenfreie Finanzpolitik konsequent fort.“
„Die Raumordnung ist ein wichtiges Regelwerk für viele unterschiedliche Lebensbereiche in Oberösterreich. Auch deshalb ist es notwendig, sie laufend anzupassen. Die intensive Befassung mit den geplanten Neuerungen in den kommenden Monaten wird zeigen, ob den notwendigen Schritten zur Modernisierung Rechnung getragen werden kann“, sagt Klubobmann Mahr.
Klubobmann Mahr fordert: Kein Schutz für Kurzehen-Asylwerber
FPÖ fordert sofortige Abschiebung und genaue Überprüfung der Moschee
„Dieser importierte Islamismus ist mit unseren heimischen Werten nicht vereinbar. Es ist unbegreiflich, wie so etwas in unserem Land möglich sein kann. So etwas wollen und werden wir nicht dulden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die skandalösen Vorkommnisse in einer Linzer Moschee, wonach ein Imam einem Asylwerber aus Afghanistan jeweils für 1.000 Euro Kurzehen mit minderjährigen Mädchen verkauft haben soll. Finanziert haben soll sich der Flüchtling das durch den Drogenhandel. Zwei Mädchen soll der Afghane mit Crystal Meth gefügig und abhängig gemacht haben, bevor er sie kurzzeitig geheiratet hatte.
„Die Integration ist hier klar gescheitert. Da ist auch nichts mehr zu retten. Wer unsere Werte so mit Füßen tritt, darf kein Schutzrecht in unserem Land haben. Damit geht auch ein massives Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft einher“, fordert Mahr die sofortige Abschiebung des Asylwerbers. „Aber auch der Imam, der damit offenbar Geld verdient hat, stellt für unsere heimische Gesellschaft ein Problem dar. Selbst im Islam gilt die Kurzehe als umstritten. Die betroffene Moschee muss jedenfalls genau überprüft werden. Weitere derartige Fälle darf es nicht geben.“
„Dass immer wieder Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen ihre Sitten über unseren Rechtsstaat stellen, darf nicht einfach hingenommen werden. Dagegen muss dringend etwas unternommen werden. Die künftige Bundesregierung hat hierbei viel zu tun“, fordert Mahr.
„Unser Land ist mit immer mehr Integrationsproblemen konfrontiert. Der bisherige Kuschelkurs von Landesrat Anschober zeigt zu wenig Wirkung. Es braucht wirksamere Maßnahmen, die sich am neuen Integrationsleitbild Oberösterreichs orientieren. Nur so kann das Zusammenleben gelingen“, fordert Klubobmann Mahr.
Klubobmann Mahr fordert: Sozialleistungen an Einhaltung der Schulpflichten knüpfen
FPÖ: Gegen Schulschwänzen, Mobbing und Integrationsverweigerung eintreten – auch mit temporärer Kürzung der Familienbeihilfe
„Der Respekt untereinander wird im schulischen Bereich zunehmend weniger. Das Einhalten der Schulordnung durch die Schüler sowie gewaltfreies Verhalten gegenüber den Lehrern und den Mitschülern ist heute nicht mehr selbstverständlich“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zur gemeinsamem Resolution von FPÖ und ÖVP an den Bund. „Es braucht dringend wirksamere Instrumente, um ein ordentliches Miteinander an Schulen zu gewährleisten.“
„Neben einer bereits möglichen Verwaltungsstrafe für Schulschwänzer sollen auch Sozialleistungen für Eltern temporär gekürzt werden können, wenn sie ihrer Erziehungspflicht nicht ausreichend nachkommen“, bringt Mahr den Inhalt des Antrages auf den Punkt, womit der Druck auf anteilslose oder gar integrationsverweigernde Erziehungsberechtigte erhöht werden soll.
Derzeit haben die Finanzämter nur die Möglichkeit, die Familienbeihilfe auszusetzen oder komplett zu streichen, wenn Eltern gewisse Nachweise, wie eine Schulbestätigung, nicht erbringen. Die Einhaltung schulischer Verpflichtungen ist nicht Bedingung.
Anders ist es allerdings bei volljährigen Kindern, die sich in Ausbildung befinden – in der Regel Studierende. Diese müssen positive Studiennachweise erbringen, weil es sonst keine Familienbeihilfe gibt.
„Erziehungsberechtigte erhalten vom Staat Sozialleistungen für ihre Kinder. Im Gegenzug müssen diese aber auch Verantwortung übernehmen. Der Bundesgesetzgeber sollte daher verankern, dass von den Schulbehörden entsprechende Pflichtverletzungen dem Finanzamt gemeldet werden müssen“, fordert Klubobmann Mahr.
Klubobmann Mahr: Neuer FPÖ-Mandatar im Bundesrat
Thomas Dim aus Ried im Innkreis folgt NAbg. Rosa Ecker als neuer Bundesrat
In der heutigen Landtagssitzung übernahm Thomas Dim das Bundesrats-Mandat von Rosa Ecker, die nunmehr im Nationalrat als Bereichssprecherin für Frauen und Senioren tätig ist.
„Thomas Dim ist bestens qualifiziert für die Tätigkeit als Bundesrat. Als Vizebürgermeister von Ried und ehemaliger Nationalratsabgeordneter konnte er schon viel Erfahrung für seine künftige verantwortungsvolle Tätigkeit sammeln. Er wird die Interessen Oberösterreichs auf Bundesebene jedenfalls bestens vertreten“, ist Klubobmann Herwig Mahr überzeugt.
Thomas Dim wurde am 30.12.1964 in Ried im Innkreis geboren. Seit 2015 ist Dim Vizebürgermeister und Stadtparteiobmann der FPÖ Ried im Innkreis. Von Mai bis Oktober dieses Jahres war er im Nationalrat vertreten.
Dim ist seit 1986 als Buchhändler im Unternehmen seiner Familie tätig, nachdem er 1985 die Handelsakademie in Ried/Innkreis abgeschlossen hat.
Die Oberösterreichische Hausfrau: Vernünftige Finanzpolitik
Seit einigen Jahren macht immer wieder ein Schlagwort in den Medien die Runde – die sogenannte „Schwäbische Hausfrau“. Sie ist eine Metapher dafür, dass man auch bei der Budgeterstellung von Ländern nach allgemein gültigen Prinzipien handeln soll: Sparsam und vernünftig, ohne auf Bewährtes und Notwendiges zu verzichten. Sie könnte aber genauso so gut „Oberösterreichische Hausfrau“ heißen.
Denn seit 2018 verfahren wir in Oberösterreichs Budgetpolitik genau nach diesen Prinzipien. Wir machen also keine neuen Schulden. Im Gegenteil, wir sorgen dafür, dass der Schuldenrucksack aus Altlasten leichter wird – sprich: Schulden werden konsequent abgebaut. In einer Phase, in der die Konjunktur gut läuft, ist das mehr als angebracht. „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ – das würde wohl auch die Hausfrau aus Schwaben unterschreiben.
2020 werden 95 Millionen Euro an Schulden abgebaut, 2021 werden es 99 Millionen sein. Im Landtag im Dezember werden wir zum ersten Mal in der Geschichte über ein Doppelbudget abstimmen. Damit wollen wir erreichen, dass wir auch bei ungünstigerer Konjunktur auf Kurs bleiben, teure und unnötige „Wahlzuckerl“ im Wahljahr 2021 unmöglich sind. Denn an diesen Zuckerln würden sich nachfolgende Generationen wohl verschlucken. Das Überlassen von Schulden an die Jungen erachte ich als unverantwortlich und sogar als unanständig.
Als Kontrapunkt zu dieser Schuldenpolitik investieren wir in Oberösterreich dafür schwerpunktmäßig in echte Zukunftsthemen. Das Sozial- und Pflegebudget wird erhöht, die Kinderbetreuung wird ausgebaut. Außerdem legen wir ein besonderes Augenmerk auf den öffentlichen Verkehr und ein stabiles Wohnbaubudget.
So geht Zukunft ohne Schulden.
Klubobmann Mahr: Erhalt der Familienbeihilfe an Schulpflichten knüpfen
Landtagsvorschau: FPÖ-Antrag für mehr Disziplin an Schulen
„Eltern von prügelnden oder schulschwänzenden Schülern sollen künftig mehr in die Pflicht genommen werden. Bei Uneinsichtigkeit braucht es klare Sanktionen. Denn die Situation an Schulen wird in vielen Bereichen immer problematischer. Der Respekt untereinander und gegenüber Lehrkräften sinkt. Im Ernstfall soll es ermöglicht werden, die Familienbeihilfe zu kürzen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr für die kommende Landtagssitzung am Donnerstag einen freiheitlichen Resolutionsantrag an.
„Derzeit besteht bloß die Möglichkeit einer Verwaltungsstrafe, welche offenbar noch zu wenig abschreckt. Knapp 3.300-mal wurde letztes Jahr österreichweit gestraft. Es braucht wirksamere Sanktionsinstrumente“, fordert Mahr. „Oft besteht das Problem, dass die Eltern selbst anteils- und verständnislos gegenüber den Schulbehörden auftreten. Wenn sie schon für ihre Kinder Sozialleistungen unseres Landes erhalten, sollen sie dafür auch Verantwortung übernehmen.“
Weitere Initiativen im kommenden Landtag
Abschaffung des Pflegeregresses: Oö. Landtag fordert volle Abgeltung durch Bund
„Die Abschaffung des Pflegeregresses wirkt sich massiv auf unseren Finanzhaushalt aus. Letztendlich betroffen sind vor allem unsere Gemeinden. 2018 würden wir 58 Millionen Euro Abgeltung durch den Bund benötigen, zugesagt wurden uns bisher aber nur 52,5 Millionen. Wir werden daher im kommenden Landtag ein erneutes Signal an den Bund senden“, unterstreicht Mahr die Wichtigkeit der Vier-Parteien-Initiative und sagt: „Für unser Bundesland ist die Lücke von 5,5 Millionen Euro eine untragbare Belastung. Der Bund muss die tatsächlichen Mehrkosten übernehmen.“
Besserer Schutz der Eigentumsrechte: Resolution gegen das Eindringen in Ställe
„Das Eigentumsrecht muss besser geschützt werden. Derzeit sind nur bestimmte Objekte umfasst und das widerrechtliche Verweilen wird nicht unter Strafe gestellt. Das hat in jüngster Vergangenheit vermehrt zu Konfliktsituationen geführt. Hier braucht es rechtliche Anpassungen im Strafgesetzbuch“, verdeutlicht Mahr, dass bei Nebengebäuden, Gartenhütten, landwirtschaftlichen Nutzgebäuden, Betriebsgebäuden, Lagerhallen – also nicht für Wohnzwecke dienende Räumlichkeiten – der rechtliche Schutz nicht ausreichend ist. „Wenn in derartige Räumlichkeiten beispielsweise für Bild- und Tonaufnahmen eingedrungen wird, gibt es aktuell keinen ausreichenden Schutz der Eigentumsrechte. Das muss sich ändern.“
Vier-Parteien-Resolution zur Erhöhung der Einkommensobergrenze der Familienbeihilfe
„Die Zuverdienstgrenze der Familienbeihilfe wurde seit 2011 nicht angepasst. Leidtragende sind vor allem Studenten und Menschen mit Beeinträchtigung“, zeigt Klubobmann Mahr auf und fordert: „Wir wollen eine spüre Erhöhung dieser Obergrenze. Das ist längst überfällig. Daneben ist die Familienbeihilfe nämlich auch an zahlreiche Zusatzleistungen geknüpft, die bei Überschreiten der Grenze wegfallen.“
Klubobmann Mahr zur LRH-Bericht „Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe“: Es ist noch viel Luft nach oben
FPÖ kritisiert lasches Kontrollsystem und fordert Verbesserungen
„Es ist noch viel Luft nach oben. Der LRH zeigt wesentliche Verbesserungspotentiale auf, die nun rasch umgesetzt werden müssen. Insbesondere im Bereich der Kontrolle und Prüfung gibt es in der Sozialabteilung des Landes deutlichen Aufholbedarf“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion den heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) zu den Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe. Geprüft wurde der Zeitraum 2015 bis 2018.
„Insgesamt beliefen sich die Ausgaben im geprüften Zeitraum auf 290,5 Millionen Euro. Das ursprüngliche Budget wurde um 15,5 Millionen Euro unterschritten. Grundsätzlich ist das zwar ein positives Ergebnis. Jedoch ist es angesichts der gebetsmühlenartig wiederkehrenden Forderung nach mehr Geld im Sozialbereich schon kurios“, zeigt Mahr auf.
„Das ist doch bezeichnend. Weder der Landesrechnungshof noch die Sozialabteilung selbst kann aus den Rechnungsabschlüssen der Wohnungsloseneinrichtungen wesentliche Schlüsse ziehen“, ärgert sich Mahr über die blauäugige Finanzpolitik des SPÖ-Ressorts. Die Träger der Wohnungslosenhilfe – zu denen unter anderem der heftig kritisierte Linzer Sozialverein B37 gehört – sind durch eine Leistungsvereinbarung mit dem Land unter anderem ermächtigt, Überschüsse ihrer Leistungsabrechnungen einzubehalten. Dieser Überschuss sei einer „Rücklage bzw. Zweckverbindlichkeit“ zuzuführen. Insgesamt beliefen sich die Überschüsse der Wohnungsloseneinrichtungen auf rund 1,1 Millionen Euro. Die Träger können also nicht verbrauchte Budgetmittel des Sozialressorts einbehalten.
Trotz Einsicht in die Jahresabschlüsse der Träger der Wohnungslosenhilfe konnten die Rücklagenstände vom LRH nicht nachvollzogen werden. Aus Sicht der Sozialabteilung sei dies keine Anforderung ihrerseits an die Träger. „Das macht erneut deutlich, wie unverantwortlich hier von politischer Seite mit Steuergeld umgegangen wird“, kritisiert Mahr und fordert: „Einen Rücklagen-Maximalbetrag gibt es auch nicht. Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe rund um den Linzer Sozialverein B37 sollte die geplante Leistungsvereinbarung für 2020 jedenfalls strengere Regelungen beinhalten. Insbesondere bei Sozialleistungen braucht es eine hohe Sensibilität im Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Steuergeld. Gerade die Empfehlung des LRH, wonach Überschüsse im Verfügungsbereich des Landes bleiben sollen, muss rasch umgesetzt werden.“
„Wir werden hier jedenfalls nachhaken. Von den insgesamt acht Trägern der Wohnungslosenhilfe verzeichnen drei Abgänge, andere wiederum Überschüsse. Diese Tatsache kann so nicht einfach im Raum stehen gelassen werden“, kündigt Mahr Anfragen im Landtag an. „Ebenso hinterfragenswert ist die Vereinbarung, dass Abfertigungszahlungen aus den vorhandenen Rücklagen mitzufinanzieren sind. Die Leistungen des Landes müssen bei Betroffenen ankommen und dürfen nicht in der Verwaltung und Personalkosten versickern.“
„Ausreichende Kontrolle ist wichtig, damit in einem weiteren Schritt das System laufend verbessert werden kann. Der Bericht zeigt viele Ansätze auf, denen nachgegangen werden muss, damit der Sozialbereich zukunftsfit gemacht wird“, unterstützt Mahr unter andrem die Einführung regelmäßiger Vor-Ort-Kontrollen bei Trägern zur Einhaltung der vereinbarten Leistungsqualität. „Derzeit wird das Thema sehr vernachlässigt. Für eine gute Sozialpolitik genügt es aber heutzutage nicht mehr, einfach nur gutgläubig das Geld zu verteilen.“
Freiwillige vor?! Asylwerber sind offenbar nicht besonders „neugierig“ auf freiwilliges Mithelfen
Mit Stichtag 30.6.2019 befanden sich 5.694 Personen in entsprechenden Quartieren der Landesgrundversorgung. Einer freiwilligen Arbeit nachzugehen, die sogar noch entschädigt wird, wäre für Asylwerber eine Möglichkeit sich, aktiv in das Gemeinwesen einzubringen. Nur: Besonders viele sind es nicht. Ganze 213 Personen haben seit Anfang 2019 bis Ende August kleinere Arbeiten wie Laubrechen oder Reinigungsdienste in Gemeinden wahrgenommen. Drei (!) haben im letzten Jahr das Angebot des Landes genutzt.
Das ergibt die Beantwortung einer FPÖ-Anfrage an den Integrationslandesrat.
„Seht her, ich bemühe mich, ich gebe der Gesellschaft etwas zurück, ja, ich bin dankbar, dass ich hier sein kann.“ – Es geht um eine Geste. Und die wird übrigens auch mit einer Geste beantwortet. Ein kleiner Geldbeitrag, der Wertschätzung bedeutet und das Anerkennen eines ehrlichen Bemühens. Wenn nur drei Asylwerber freiwillig in Einrichtungen des Landes mitarbeiten wollen, kann man das nicht unbedingt als Zeichen eines entfesselten Integrationswillens deuten.
Jetzt frage ich mich aber schon, warum ein riesiges Geschrei angestimmt wurde, als der Entschädigungsbetrag bei 1,50 pro Stunde gedeckelt werden sollte. Abgesehen davon, dass Präsenzdiener auch mit diesem Betrag auskommen müssen und in der Katastrophenhilfe schon so oft einen unschätzbaren Beitrag für die Menschen in Österreich geleistet haben, kommt für einen Asylwerber durchaus ein nettes Taschengeld zusammen. Bei zehn Stunden Arbeit pro Woche sind das monatlich 60 Euro. Und das ganze zusätzlich zur Grundversorgung, die ohnehin das Leben finanziert.
Ich habe den Eindruck, dass alles ganz besonders wichtig ist, bis jemand kommt und genauer nachfragt. Dann gibt es kaum befriedigende Antworten vom Integrationslandesrat, nicht einmal formal. Wenn der mediale Hype vorbei ist, sind Fakten nicht mehr gefragt. Und Fakt ist, dass es mit der Integrationsbereitschaft vieler Asylwerber offensichtlich nicht weit her ist.