Sozialbetrug: Mit dem Reisebus nach Österreich
In Österreich verdienten Arbeiter und Angestellte im Jahr 2017 im Monat durchschnittlich rund 2.400 Euro brutto. Davon müssen Steuern und Abgaben gezahlt werden, der Rest bleibt fürs Leben – schwer genug in den aktuellen Zeiten. Andere machen es sich hingegen deutlich einfacher. So ist aufgekommen, dass mindestens 1.000 Kosovaren in Österreich einen Wohnsitz angemeldet haben, um Sozialleistungen zu erschleichen. Tatsächlich haben diese Personen ganz normal weiter in ihrem Herkunftsland im Kosovo gelebt.
Das System des Sozialbetrugs haben sie perfektioniert: Über eine eigens eingerichtete Buslinie von Pristina nach Graz konnten die Kosovaren von ihrem eigentlichen Wohnort zu ihren Terminen nach Österreich beim Arbeitsamt, der Gebietskrankenkasse oder zum Arzt fahren. Mehr als 1.700 solcher Fahrten sollen seit 2014 in die Steiermark stattgefunden haben. Der Schaden für den österreichischen Steuerzahler: vermutlich mehr als eine Million Euro, wobei das Betrüger-Netzwerk und die Schadenssumme noch nicht vollständig ermittelt sind.
Strenge Kontrollen notwendig
Der Sozialbetrugsskandal in der Steiermark führt erneut vor Augen, wie leicht es Fremde haben, sich unberechtigt an Leistungen unseres Sozialstaates zu bedienen. Für mich ist das eine unerträgliche Situation. Nicht zuletzt deshalb haben wir unter anderem in der Landtagssitzung am 5. März bei Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer nachgefragt, wie viele Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug im Jahr 2019 an das Landeskriminalamt gemeldet wurden. Gerstorfers Antwort war sonderbar: Ihr Einwirken sei nicht notwendig. Also kein Handlungsbedarf, obwohl der Sozialbetrug allgegenwärtig ist? Landesrätin Gerstorfer muss hier dringend ihre Scheuklappen ablegen und die notwendigen Kontrollmechanismen schaffen und damit solche Betrügereien unterbinden. Das Problem: Auch an anderer Stelle versagt Gerstorfer, wenn es um die Kontrolle von Sozialleistungen geht. So wurden über viele Jahre rechtswidrig Leistungen der Mindestsicherung über den Linzer Sozialverein B37 ausbezahlt.
Für mich steht fest: Durch die konsequente Bekämpfung von Sozialbetrug kommt das Steuergeld jenen zugute, denen es auch rechtlich zusteht. Dieses Ziel muss konsequent verfolgt werden. Bei Sozialbetrug muss es eine Nulltoleranzpolitik geben!
Klubobmann Mahr: Hunderte leerstehende Pflegebetten – dringender Handlungsbedarf!
FPÖ-Anfrage zu Leerstand von Pflegebetten wegen Personalmangels an LR Gerstorfer: Weg von Ausbildungsdschungel, straffe und bedarfsgerechte Angebote schaffen!
„Rund 500 Pflegebetten stehen in Oberösterreich leer. Dieses Problem wird jedes Jahr größer und darf nicht schulterzuckend hingenommen werden. Die leerstehenden Betten wurden mit viel Steuergeld finanziert und werden dringend benötigt. Wir wollen endlich Maßnahmen sehen, die genau diese Probleme lösen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine schriftliche Anfrage der FPÖ an Soziallandesrätin Gerstorfer an, womit das Problem leerstehender Pflegebetten wegen zu wenig Personal genau beleuchtet wird.
„Mit unserer Anfrage veranlassen wir eine konkrete Bedarfserhebung. Damit an den richtigen Schrauben gedreht werden kann, müssen die Basisdaten eruiert werden. Denn sie sind ein wesentlicher Faktor, um zielgenau dem bestehenden Personalmangel entgegenzutreten“, führt Mahr weiter aus.
„In der Pflegeausbildung wird derzeit eine Vielzahl verschiedener Kurse angeboten, die ohnehin nur zu 60 Prozent besetzt werden. Von diesem Ausbildungsdschungel halten wir nichts. Straffe, klare, bedarfsgerechte Angebote und zielgruppenorientierte Werbung sind notwendig“, betont Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Gerstorfer bleibt bei B37 Antworten schuldig
Dringliche Anfrage im Landtag: FPÖ fordert umfassende Reform für mehr Kontrolle sowie höhere Effizienz und kündigt schriftliche Anfrage an
„Die SPÖ hat in all ihren betroffenen Funktionen jahrelang zugesehen, wie ein Verein rechtswidrig Sozialleistungen ausbezahlt hat. Das ist nicht einfach hinnehmbar. Dieser Fall zeigt erneut die verfilzten Strukturen im Sozialbereich auf. Eine umfassende Reform für mehr Kontrolle und höhere Effizienz ist längst notwendig. Die Mittel des Sozialressorts müssen endlich gänzlich bei Betroffenen ankommen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr heute im Anschluss an die dringliche Anfrage der FPÖ an Sozial-Landesrätin Gerstorfer zu den Missständen rund um den Linzer Sozialverein „B37“.
Über Jahre wurden in diesem Fall Leistungen der Mindestsicherung ohne notwendige Bescheide ausbezahlt. Dadurch ist dem Land ein Schaden in Höhe von rund 903.000 Euro entstanden. Neben der aktuellen Ermittlung der Staatsanwaltschaft hat auch der Landesrechnungshof die Causa geprüft. Dieser monierte unter anderem, dass diese Rechtswidrigkeit bei ordnungsgemäßer Achtsamkeit viel früher hätte auffallen müssen.
„Die Argumentationskette ist mehr als widersprüchlich. Getoppt wurde das Ganze durch die Aussage: Man habe sich verrechnet. Es sei halt kompliziert“, führt Mahr näher aus. „Da fehlen einem die Worte. Wenn nicht die Behörde selbst Leistungen richtig bemessen kann, wer denn sonst?“
Die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, wies in der anschließenden Wechselrede auf weitere Unstimmigkeiten hin: „Offen ist, was mit dem anzunehmenden Schaden ist, der vor dem Jahr 2012 entstanden ist. Denn auch hier waren Bescheide notwendig, was eine Erweiterung der Überprüfung notwendig macht.“
„Keine unserer Fragen wurden konkret beantwortet. Gerstorfer bleibt weiterhin Antworten schuldig. Um eine lückenlose Aufklärung zu gewährleisten, werden wir daher eine schriftliche Anfrage einbringen“, kündigt Klubobmann Mahr abschließend an.
LAbg. Wall: SPÖ muss bei Pflege eigene Hausaufgaben machen
FPÖ: LR Gerstorfer wird durch eigene Partei zum Handeln aufgefordert
„In Oberösterreich stehen laut Landesrätin Gerstorfer etwa 500 Betten in Alten- und Pflegeheimen leer, weil das Fachpersonal fehlt. Es gibt also eine große Zahl unbesetzter Stellen. Die heutige Forderung der SPÖ mittels Landtagsantrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze überrascht daher und ist nicht ganz nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz halten wir eine Überarbeitung des Pflege-Personalschlüssels für sinnvoll“, sagt LAbg. Ulrike Wall in der heutigen Landtagssitzung anlässlich eines SPÖ-Antrages, in dem außerdem der Einsatz von Pflegeassistenten in Pflegeheimen gefordert wurde.
„Dass die SPÖ im Landtag einen Antrag bezüglich Pflegeassistenten in Alten- und Pflegeheimen einbringt, was von ÖVP und FPÖ bereits 2019 beantragt wurde, ist ebenso eigenartig. Denn dieser Antrag wird bereits im Unterausschuss behandelt. Im Dezember 2019 wurde die Abteilung Soziales mit der Erarbeitung von entsprechenden Vorschlägen diesbezüglich beauftragt. Da weiß offenbar in der SPÖ die linke Hand nicht, was die rechte tut. Es scheint, der SPÖ-Klub wolle der eigenen Landesrätin eine Entscheidung aufzwingen“, führt LAbg. Wall weiter aus.
„Eine Entlastung der stationären Einrichtungen erwarten wir uns jedenfalls auch durch die verstärkte Unterstützung der Pflege daheim. Der Ausbau der Tagesbetreuung und der mobilen Dienste hat hier Priorität. Laut dem Programm der Bundesregierung soll ein Bonus für die Pflege daheim kommen und in 500 Gemeinden möchte Minister Anschober ‚Community Nurses‘ einsetzen, die vorwiegend der Pflegeprävention dienen. Auch eine Personaloffensive hat sich die Bundesregierung vorgenommen. Wir hoffen, dass auf diese Ankündigungen auch eine rasche Umsetzung folgt“, fordert Wall abschließend.
Klubobmann Mahr: Pflege-Urlaubszuschuss zu begrüßen
FPÖ: Lob für ersten Schritt zur Entlastung von pflegenden Angehörigen
„Rund 80.000 Pflegebedürftige werden in Oberösterreich durch ihre Angehörige gepflegt. Endlich folgen Maßnahmen zur Entlastung dieser Haushalte. Der Urlaubszuschuss für pflegende Angehörige ist daher zu begrüßen. Sichergestellt sein muss, dass diese Unterstützung rasch und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommt „, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum einstimmigen Beschluss eines Urlaubszuschusses für pflegende Angehörige von bis zu 225 Euro in der heutigen Sitzung der Oö. Landesregierung.
„Dieses Pilotprojekt ist ein Schritt in die richtige Richtung und sollte bundesweit angedacht werden. Es unterstützt pflegende Angehörige und gleichzeitig den Tourismus, indem Urlaub in unserer Heimat finanziell unterstützt wird“, führt Mahr näher aus, der gleichzeitig mehr Entlastungsangebote für betroffene Familien als notwendig erachtet: „Darüber hinaus müssen mobile Dienste und Tagesbetreuungsmöglichkeiten ausgebaut sowie ein Fördermodell für Kurzzeitunterbringung entwickelt werden.“
Ein Skandal jagt den nächsten: Misswirtschaft im SPÖ-Ressort
Es ist eine Schlamperei sondergleichen: Allem Anschein nach hat der Linzer Sozialverein B37 von 2012 bis 2019 an 864 Klienten Sozialhilfe ohne Bescheide ausbezahlt. Diese Sache beschäftigt uns schon länger. Vor knapp einem Monat habe ich mich dem Thema bereits in einem Blogbeitrag gewidmet. Nun gibt es neue Erkenntnisse …
Dem Land Oberösterreich – und damit dem Steuerzahler (!) – ist einem Bericht zufolge dadurch nach jetzigem Stand ein Schaden von stolzen 903.011,64 Euro entstanden. Soziallandesrätin Gerstorfer sprach noch im April von einem Schaden von 205.973 Euro – also nur von rund einem Fünftel der tatsächlichen Schadenssumme! Neben dem dubiosen Agieren des eng mit der SPÖ verwobenen Sozialhilfevereins B37 hakte es zudem an weiteren Stellen: Sowohl der Linzer Magistrat als zuständige Verfahrensbehörde als auch die Sozialabteilung des Landes als Kontroll- und Oberbehörde sowie als auszahlende Stelle hätten das früher merken müssen. Das stellt auch der Landesrechnungshof in seiner aktuellen Sonderprüfung fest. Die lapidare Antwort aus dem Büro Gerstorfer gegenüber der APA darauf: „Die Berechnung ist komplex“, man habe sich „einfach verrechnet“ – und das über mehrere Jahre!
Der Chef des Linzer Sozialvereins hat medial kundgetan, dass über 25 Jahre Leistungen ohne Bescheid ausbezahlt wurden. Das wäre „gängige Praxis und wurde von allen Verantwortlichen toleriert“, versteht er die Aufregung nicht. Wussten also alle Beteiligten von der rechtswidrigen Praxis, oder wie?
Der gesamte Skandal versinnbildlicht die verfilzten Strukturen im Sozialbereich. Hier sind tiefgreifende Reformen notwendig, die mehr Effizienz schaffen. Der fehlende Überblick und die unzureichende Kontrolle müssen endlich der Vergangenheit angehören, damit das Steuergeld auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommt. Übrigens: Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ist bereits im Laufen. Das Land Oberösterreich hat sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen. Seien wir gespannt, was dabei rauskommen wird.
Eines ist jedenfalls jetzt schon klar: Im Sozialressort muss endlich aufgeräumt werden. Ein Skandal jagt den nächsten. Und immer wieder ist die fehlende Kontrolle ausschlaggebend. Hier müssen effiziente Strukturen geschaffen werden – besser heute als morgen.
Klubobmann Mahr: LR Gerstorfer im Erklärungsnotstand
Sozialverein B37: Unrichtige SPÖ-Beschwichtigungen reißen nicht ab, Schadenssumme auf rund 903.000 Euro fast verfünffacht
„Die Schadensumme ist beinahe fünfmal höher, als Gerstorfer noch vor einem Monat bekannt gab. Das stinkt zum Himmel und wirft zurecht die Frage auf, wer dafür letztendlich die Verantwortung übernehmen muss. Denn mit der notwendigen Achtsamkeit hätte das den Beteiligten schon viel früher auffallen müssen“, spricht Klubobmann Herwig Mahr von einer „jahrzehntelangen SPÖ-Misswirtschaft im Sozialbereich“. Sowohl das Linzer Magistrat als zuständige Verfahrensbehörde als auch die Sozialabteilung des Landes als Kontroll- und Oberbehörde sowie als auszahlende Stelle hätten das früher bemerken müssen, so Mahr: „Gerstorfer ist hier im Erklärungsnotstand.“
Seit mittlerweile fast einem Jahr überschlagen sich die Ereignisse rund um die unrechtmäßige Gewährung von Leistungen der Mindestsicherung durch den Linzer Sozialverein ‚B37‘, der eng mit der SPÖ verwoben ist und mit dem Land die Ausgaben abrechnet. Landesrätin Gerstorfer sprach im April 2020 von einem Schaden in Höhe von 205.973 Euro. Nun wurde durch einen Bericht aber bekannt, dass sich der verursachte Schaden durch den Verein für Wohnungslosenhilfe alleine für das Land in Wahrheit auf 903.011,64 Euro beläuft. Das Land hat sich außerdem als Privatbeteiligter dem Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft gegen den Verein B37 angeschlossen.
„Dieser Skandal ist ein erneutes Sinnbild für die verfilzten Strukturen im Sozialbereich“, sagt Mahr und fordert durch eine langfristige Reform mehr Effizienz: „Der fehlende Überblick und die unzureichende Kontrolle müssen endlich der Vergangenheit angehören, damit das Steuergeld auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommt.“
Klubobmann Mahr fordert: Lückenlose Prüfung der Volkshilfe-Vorwürfe
Verdacht auf Kurzarbeitsbetrug: Razzia der Finanzpolizei bei SPÖ-naher Volkshilfe in Oberösterreich
„Lückenlose Prüfung dieses Falles und Transparenz“ fordert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion auf aktuelle Berichte, wonach bei der Volkshilfe Oberösterreich der Verdacht auf Kurzarbeitsbetrug besteht. Beim oberösterreichischen Sozialdienstleister soll es laut Berichten zum bisher größten Verdachtsfall gekommen sein. Gestern fand deshalb eine Razzia am Standort Schwertberg statt. Die Volkshilfe Oberösterreich hat für 390 Mitarbeiter seit Mitte März für drei Monate im Bereich der mobilen Altenpflege Kurzarbeit angemeldet.
„Dieser Verdacht ist besonders brisant. Denn die SPÖ-nahe Volkshilfe erhält als einer der größten Sozialdienstleister unseres Landes mehrere Millionen Euro Förderungen im Jahr“, beharrt Mahr nicht nur deshalb auf eine vollständige Aufklärung.
„Es ist einfach unverschämt, wenn einige wenige Unternehmen mit derartigen Aktionen das Ansehen unserer Wirtschaft in Misskredit bringen. Gerade jetzt muss jeder seine staatspolitische Verantwortung erkennen und auch wahrnehmen“, betont Mahr und bezieht sich damit auf Kontrollen der Finanzpolizei, die seit drei Wochen speziell im Bereich der Kurzarbeit laufen. Im Schnitt wurden laut Berichten fast jedem vierten Betrieb Übertretungen festgestellt.
„Kurzarbeitsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Denn es ist nicht nur ein Betrug am Staat, sondern insbesondere am Steuerzahler selbst“, stellt Klubobmann Herwig Mahr fest, betont aber: „Klar ist: Niemand darf zu Unrecht bestraft werden. Unzählige Unternehmen beklagten den Bürokratieaufwand und hatten Probleme bei der Abwicklung. Hier muss daher besondere Sensibilität an den Tag gelegt werden. Jene aber, die tatsächlich mit Betrugsabsicht gehandelt haben, sind ausnahmslos zur Verantwortung zu ziehen.“
Klubobmann Mahr: Missstand bei Notbetrieb von Behindertenwerkstätten beheben
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