Die Zusammenarbeit mit der ÖVP habe durch das Regierungs-Aus im Bund nicht gelitten, sagt FP-Klubobmann Herwig Mahr

LINZ. Über die blaue Handschrift in der Landesregierung und seine Zukunftspläne spricht FP-Klubobmann Herwig Mahr im OÖNachrichten-Sommerinterview.

OÖNachrichten: Vor einem Jahr wurden Sie im OÖN-Sommerinterview gefragt, ob die FPÖ angesichts der Regierungsbeteiligung in Bund und Land auf ihrem Zenit sei. Sie haben sogar noch Luft nach oben gesehen.

Herwig Mahr: Durch das Ibiza-Video, das durch nichts zu entschuldigen ist, sind die Voraussetzungen heuer natürlich ganz andere. Ich glaube aber, dass die Menschen zwischen Bund und Land unterscheiden. Wir machen in Oberösterreich gute Arbeit, das wird honoriert.

Nicht zum ersten Mal ist die FPÖ in Regierungsverantwortung im Bund gescheitert. Was ist in Oberösterreich anders?

Wir haben mit der ÖVP im Land eine Vertrauensbasis, wir ticken in vielen Bereichen gleich und reden uns alle Sachen aus.

Man hört aber schon, dass die ÖVP die Zügel in der Zusammenarbeit etwas enger gezogen hat.

Wir sind Juniorpartner, das muss man nun einmal akzeptieren. Ich kann nur eines sagen: Was mit der ÖVP ausgemacht ist, hält.

Die Handschrift der FPÖ in der Landespolitik war bisher sehr deutlich. Wird man zukünftig weniger Blau sehen?

Nein. Es macht keinen Unterschied, wie weit die ÖVP in den Umfragen voranliegt. Wir werden die Vorhaben, die ja auch vereinbart sind, voranbringen und durchsetzen.

Welches Vorhaben steht ganz oben auf Ihrer Liste?

Wesentlich ist für mich ein ausgeglichener Haushalt. 2018 hat uns das kaum jemand zugetraut. Wir haben es geschafft, wie auch 2019, und haben es auch für 2020 vor. Die Herausforderungen sind groß, egal ob das Verkehr, Bildung oder Gesundheit betrifft. Aber ich glaube, eine verantwortungsvolle Politik bedeutet, ausgeglichen zu bilanzieren.

Wie viel vom ausgeglichenen Budget ist politische Anstrengung, und wie viel ist der guten Konjunktur geschuldet?

Die Vorgabe, dass jeder Landesrat bei den Ermessensausgaben zehn Prozent einsparen muss, war schon ein deutlicher Beitrag. Wir haben uns aber auch genau angesehen, wo wir vielleicht sparen, obwohl es nicht notwendig ist. Deshalb stellen wir dort, wo es für die Zukunft notwendig ist, auch mehr Geld zur Verfügung. Etwa beim Breitbandausbau.

Gibt es für den Wahlkampf so etwas wie einen „Nichtangriffspakt“ mit der ÖVP?

Dass im Wahlkampf die eine oder andere etwas härtere Formulierung fällt, ist klar. Auseinandersetzungen muss es geben, weil man ja auch manchmal anderer Meinung ist. Aber nie unter der Gürtellinie.

Eine Frage noch an den Hobbyimker: Gibt es nach so vielen Jahren in der Politik noch etwas, das sticht?

Eigentlich nicht. Ich bin nach wie vor leidenschaftlich gern Klubobmann, weil man in dieser Funktion mit der ganzen Breite an Themen konfrontiert ist. Deshalb wollte ich auch nie Landesrat werden. Wir haben noch zwei Jahre bis zur Wahl, und wenn es gewünscht wird, bin ich gern auch danach Klubobmann.

(Quelle: OÖ Nachrichten, 11. Juli 2019)