Klubobmann Mahr zu LRH-Folgebericht: Reform der Gemeindeaufsicht war Gebot der Stunde – Empfehlungen nahezu vollständig umgesetzt

FPÖ: Chaotische Zustände in der Aufsicht und Finanzierung von Gemeinden dürfen sich nicht wiederholen

„Diese Reform war das Gebot der Stunde. Das hat spätestens der haarsträubende Landesrechnungshofbericht über die chaotischen Zustände bis 2015 im Bereich der Aufsicht und Finanzierung von Gemeinden gezeigt“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum heute veröffentlichten Folgebericht des Landesrechnungshofes (LRH) zum System der Gemeindeaufsicht in Oberösterreich – Stichwort St. Wolfgang.

„Wir haben das System auf neue Beine gestellt. Derartige Missstände müssen bereits im Keim erstickt werden“, betont Mahr.

„Natürlich muss genau beobachtet werden, ob die Neuerungen auch die gewünschte Wirkung haben. Das wird die FPÖ in Regierungsverantwortung sicherstellen“, ist Mahr mit dem LRH einer Meinung.