„Der Vorwurf ist völlig haltlos und zeigt entweder fachliche Unkenntnis oder bewusste Irreführung“, betont Thomas Dim, Klubobmann der FPÖ OÖ, eingangs zur heutigen Pressekonferenz der SPÖ Oberösterreich.

Denn um Bundesmittel vollständig abrufen zu können, verlangte die Bundesregierung von den Ländern, mehr Wohnungen zu bauen als in den Vorjahren. Während manche Bundesländer aufgrund eines vorherigen Baustopps davon profitierten, traf diese Regelung Oberösterreich besonders hart – hier wurden selbst in den Krisenjahren Rekordzahlen an neuen, geförderten Miet- und Mietkaufwohnungen zugesichert. Eine noch höhere Bauleistung wäre laut Dim weder dem Markt zuträglich gewesen, noch hätten Gemeinden – etwa Linz – die zusätzlichen Bauverfahren verwaltungstechnisch bewältigen können.

Die Vorzeigepolitik in Oberösterreich wurde somit bestraft. Das kritisierte Haimbuchner von Anfang an: Bereits zu Beginn des Wohnbaupakets hat er gemeinsam mit der Abteilung Wohnbauförderung und den Gemeinnützigen Bauvereinigungen darauf hingewiesen, dass Oberösterreich im Bereich des großvolumigen Neubaus von Miet- und Eigentumswohnungen die vom Bund vorgegebenen Mittel nicht ausschöpfen könne. „In zahlreichen Sitzungen und Videokonferenzen haben wir gefordert, die sogenannte ‚Zusätzlichkeit‘ abzuschaffen, damit auch Oberösterreich die vorgesehenen Gelder abrufen kann – leider ohne Erfolg, der Bund blieb stur“, erklärt Dim weiter.

Konkreter OÖ-Vorschlag im Bund abgelehnt

Der theoretische Anteil Oberösterreichs an der Wohnbaumilliarde hätte rund 130 Millionen Euro betragen. „Ein konkretes Konzept zur Verwendung dieser Mittel wurde dem Bund übermittelt – leider ohne Genehmigung“, so Dim. „Die SPÖ könnte sich hier an ihren eigenen Vizekanzler wenden, anstatt in Oberösterreich politisches Kleingeld zu wechseln.“

„Wir haben immer kritisiert, dass jene Bundesländer, die auch in schwierigen Zeiten hohe Bauleistungen erbringen, dafür bestraft werden. Unsere zahlreichen Vorschläge und Bitten fanden bei der Bundesregierung kein Gehör. Immerhin konnten wir im Bereich der Eigenheimförderung die Bundesmittel als eines der wenigen Länder vollständig abrufen“, erläutert Dim die Situation rund um das damalige Wohnbaupaket.

Bei der Wohnbaureferentenkonferenz am 3. Oktober wurde schließlich die Notwendigkeit einer Überarbeitung der ‚Zusätzlichkeit‘ auch von den anderen Bundesländern anerkannt – ein entsprechender Beschluss erfolgte einstimmig.

„Oberösterreich hat in den vergangenen Jahren enorm viel gebaut. Zur Einordnung: In den letzten 13 Jahren sind hier mehr Wohnungen entstanden als im SPÖ-geführten Wien – obwohl Wien fast doppelt so viele Einwohner hat. Herrn Winkler machen wir sein Unwissen nicht zum Vorwurf. Immerhin ist er erst seit wenigen Monaten in Oberösterreich und kennt die Gegebenheiten hier kaum“, schließt Dim versöhnlich.