KO Mahr zu LRH-Bericht: Finanzielle Lage erfordert vorausschauende und vernünftige Budgetpolitik

FPÖ: „Schaffen Brückenschlag zwischen sozialer Verantwortung und Förderung der Leistungsbereitschaft“ – „Wohnbauförderung sichert als Wirtschaftsmotor tausende Arbeitsplätze und sorgt für leistbaren Wohnraum in OÖ“

„Der Prüfbericht verdeutlicht, dass die finanzielle Lage des Landes angespannt ist. Teuerung und Inflation machen sich auch hier bemerkbar. Umso wichtiger ist deshalb eine vorausschauende und vernünftige Budgetpolitik mit gezielten, effektiven und zukunftsweisenden Investitionen, damit sich Oberösterreich ehestmöglich im gesamtwirtschaftlich schwierigen Umfeld behaupten kann. Mit unserer stabilen und konsequenten Zusammenarbeit stellen wir genau das sicher“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Prüfbericht über den Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich vom Jahr 2023.

„Dass trotz schwieriger Lage zielgerichtet unterstützt wird, sieht man etwa anhand des Wohnbauressorts“, unterstreicht Mahr das Bekenntnis zur sozialen Verantwortung. „Mithilfe unserer durchdachten Fördermodelle haben wir etwa im geförderten mehrgeschossigen Mietwohnungsneubau ein Rekordjahr erzielt. Damit sorgen wir einerseits für ausreichend leistbaren Wohnraum und stärken andererseits die Baubranche als wesentlichen Wirtschaftsfaktor in unserem Bundesland. Tausende Arbeitsplätze werden jährlich durch die Wohnbauförderung abgesichert.“

„Wir bekennen uns dazu, dass der Finanzhaushalt Oberösterreichs langfristig von Altlasten befreit und damit für unsere nächsten Generationen handlungsfähiger gemacht werden muss. Dass das kein einfaches Unterfangen ist, zeigt auch dieser Bericht. Sobald es die Situation wieder zulässt, werden große Anstrengungen mit strukturellen Reformen notwendig sein“, hält Mahr grundsätzlich am im Jahr 2018 neu eingeschlagenen Finanzweg zum Schuldenabbau fest. „Bis dahin müssen bei allen Ausgaben Effizienz, Effektivität und Sinnhaftigkeit doppelt hinterfragt werden.“