Während OÖ seit 2017 zwei Drittel der Bezieher reduzieren konnte, gilt Bundeshauptstadt weiterhin als Magnet für Wirtschaftsmigranten – „Bund soll endlich OÖ-Lösungen übernehmen“

„Der Erfolg gibt uns recht. Deshalb sollen die oberösterreichischen Regeln als Grundlage für eine bundesweit einheitliche Lösung und Basis für weitere Verschärfungen dienen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der gestern aktualisierten Zahlen der Statistik Austria zur Sozialhilfe in Österreich. „Während Oberösterreich die Sozialhilfe-Bezieher durch strikte Maßnahmen seit 2017 um 63 Prozent reduzieren konnte, leben mittlerweile 72 Prozent aller Bezugsberechtigten in Wien.“

Wien zahlt drauf

„Dadurch verursachte Wien im Jahr 2023 Kosten von über 800 Millionen Euro. Das entspricht 73 Prozent der österreichweit anfallenden Kosten für Sozialhilfe von rund 1,1 Milliarden Euro. Wer hier keinen Handlungsbedarf sieht, sollte den Weg frei für pragmatische Lösungen machen“, geht Mahr mit der Wiener Politik hart ins Gericht.

„Denn die hohen Kosten und der Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen auf Wien kommen nicht von ungefähr: Die SPÖ-Stadt zahlt zB zusätzlich zur Sozialhilfe Wohnbeihilfen aus, wodurch Netto-Summen jenseits der 6.000 Euro für Großteils ausländische Großfamilien im Monat rausschauen. Eine Verhöhnung für jeden Berufstätigen. Laut ÖIF lebten 2023 mehr als 82 Prozent der 21.050 Syrer in Wien von Sozialhilfe, obwohl sie arbeiten dürften.“

OÖ-Modell: Positive Entwicklung bestätigt

Die Oö. Sozialhilfe sieht Mahr durch die Statistik Austria bestätigt: „Bei Integrationsverweigern wird die Leistung reduziert. Dafür erhalten Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende besondere Unterstützung. Wir helfen jenen, die auf fremde Unterstützung angewiesen sind. Die Zahlen bestätigen unseren Weg. So soll es künftig in ganz Österreich sein“, so Mahr abschließend. „Darum ist die FPÖ in der Bundesregierung notwendig.“

Bild: Klubobmann Herwig Mahr nimmt Wien in die Pflicht (Foto: Land OÖ/Stinglmayr).

Link zu Übersicht Statistik Austria, Sozialhilfe 2017 – 2023: https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/sozialleistungen/mindestsicherung-und-sozialhilfe