• Steigende Jugendkriminalität als eklatantes Sicherheitsrisiko
• Vorsätzliche Serientäter brauchen klare Grenzen und Konsequenzen
• Gemeinsamer Ruf aus OÖ an Innenminister Karner

„Wir stehen vor einem eklatanten Sicherheitsrisiko, weil strafunmündige Jugendliche systematisch das Recht aushebeln. Österreichweit werden täglich 35 Straftaten durch Unter-14-Jährige begangen – allerdings ohne jede Konsequenz“, warnt Klubobmann Thomas Dim mit Verweis auf die heute präsentierte Kriminalitätsstatistik. „Die aktuelle Gesetzeslage bedeutet de facto einen Freibrief für kriminelle Handlungen Minderjähriger. Knapp die Hälfte dieser Straftaten wird von Ausländern verübt – also erneut ein Problem, das seinen Ursprung in der illegalen Migration hat.“

Besonders alarmierend: Manche Jugendliche begehen bereits hunderte Straftaten vor ihrem 14. Geburtstag. „Wer glaubt, hier mit Samthandschuhen und endlosen Therapiesitzungen weiterzukommen, ist auf dem Holzweg. Auch Dieter Csefan, Leiter der Einsatzgruppe Jugendkriminalität, sieht bei solchen Fällen keine Wirkung öffentlicher Unterstützungsmaßnahmen mehr“, so Dim. Auch eine Expertenrunde im Verfassungsausschuss des Oö. Landtags kam im Februar zu einem klaren Schluss: „Es gibt Jugendliche, die sind nicht therapierbar.“

Schulterschluss: Oberösterreich fordert rechtliche Handhabe

„Innenminister Karner muss den gemeinsamen Ruf aus Oberösterreich endlich hören. Es geht nicht darum, 12-Jährige pauschal ins Gefängnis zu stecken – sondern darum, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um bei jugendlichen Intensivtätern freiheitsbeschränkende Maßnahmen anwenden zu können – etwa Hausarrest oder elektronische Fußfesseln“, betont Dim. „Wir brauchen endlich klare Konsequenzen für Täter – auch wenn sie unter 14 Jahre alt sind. Als ultima ratio muss das klassische Strafrecht zur Anwendung kommen“, fordert Dim abschließend einen neuen gesetzlichen Rahmen zur effektiven Bekämpfung jugendlicher Intensivkriminalität.