• Keine Einsparungen auf Kosten der ländlichen Regionen
• Bund muss Zusagen bei Finanzierung einhalten
• Blau-Schwarz will breiten Schulterschluss zur Beibehaltung des Öffi-Angebots

„Unsere Regionalbahnen sind weit mehr als bloße Verkehrsmittel – sie sind zentrale Lebensadern für den ländlichen Raum. Wer hier den Rotstift ansetzt, gefährdet Arbeitsplätze, schwächt den ländlichen Raum und bremst die Mobilitätswende aus“, betonen FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner.

Deshalb beantragen FPÖ und OÖVP gemeinsam eine „Aktuelle Stunde“ im Oö. Landtag am 5. Juni. Ziel ist ein klares Bekenntnis zu den Regionalbahnen in Oberösterreich, das durch einen entsprechenden Antrag unterstrichen wird. „Der vollumfängliche Erhalt und die Weiterentwicklung der Regionalbahnen stehen für uns außer Streit. Wir laden die anderen Fraktionen ein, hier mit uns ein starkes Zeichen aus Oberösterreich nach Wien zu senden.“

Hintergrund der Initiative ist die Ankündigung der ÖBB und des SPÖ-Verkehrsministers, mehrere oberösterreichische Regionalbahnlinien – darunter die Mühlkreisbahn, Hausruckbahn und Almtalbahn – auf den Prüfstand zu stellen. Grund dafür sind offenbar Kürzungen im Bundesbudget für die Jahre 2025 und 2026, die weniger Mittel für den Bahnausbau vorsehen.

„Verheerend und kurzsichtig“

„Oberösterreich ist Wirtschafts-, Tourismus- und Bildungsstandort – gerade in diesen Bereichen brauchen wir verlässliche, nachhaltige und zukunftsfähige Verkehrsanbindungen. Regionalbahnen leisten hier einen unschätzbaren Beitrag“, erklären Angerlehner und Dim. „Ein Rückbau wäre kurzsichtig und verheerend für die Entwicklung ganzer Regionen.“

„Regionalbahnen sind kein Luxus, sondern Notwendigkeit – für die Menschen, die Wirtschaft und den Klimaschutz in Oberösterreich. Statt Abbau braucht es Investitionen in Qualität und Attraktivität, wie sie etwa im ‚Zukunftsprojekt Regionalstadtbahn‘ geplant sind. Auch das Regierungsprogramm des Bundes enthält ein klares Bekenntnis zur Stärkung von Regional- und Nebenbahnen“, so FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.

„Die Regionalbahnen sind Triebfedern für unseren Wirtschaftsstandort, auf die tausende Pendlerinnen und Pendler auf dem Weg in die Arbeit angewiesen sind. Wir arbeiten konsequent an einer klimafitten Verkehrswende. Während mit der Regional-Stadtbahn das größte Infrastrukturprojekt in Oberösterreich auf Schiene gebracht wurde, sollen andernorts die Gleise abgebaut werden. Eine gelungene Verkehrswende sieht anders aus. Wir gehen davon aus, dass bestehende Verträge eingehalten werden. Als OÖVP werden wir uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen“, stellt OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner klar.

Bundeszusagen zu Finanzierung wackeln

Noch vor wenigen Jahren (2019) wurde zwischen dem Land Oberösterreich, dem Bund und den ÖBB ein umfangreiches Attraktivierungspaket für genau jene Bahnstrecken vereinbart. Für Hausruck-, Almtal- und Mühlkreisbahn wurden Investitionen von insgesamt über 245 Millionen Euro vereinbart – darunter folgende Landesbeiträge:

• Almtalbahn: 24,8 Mio. €,
• Hausruckbahn: 27,8 Mio. €
• Mühlkreisbahn: 26,4 Mio. €

Die FPÖ OÖ und die OÖVP pochen hier auf die Einhaltung der Finanzierungszusagen des Bundes, um die Regionalbahnen dauerhaft abzusichern.

Foto: OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner und FPÖ-Klubobmann Thomas Dim kämpfen für den Erhalt der Regionalbahnen. (Quelle: FPÖ OÖ)