Zukunfts-Technologie Wasserstoff – in Linz beginnt’s!
Die Bundesregierung hat sich ganz besonders der Forschung verpflichtet. Damit das kein Lippenbekenntnis bleibt, wurde im Regierungsprogramm das Forschungsfinanzierungsgesetz festgeschrieben, dessen Grundzüge derzeit Gestalt annehmen. Norbert Hofer, Bundesminister für Verkehr, hat mehrfach betont, dass die Nutzbarmachung von Wasserstoff für ihn von hoher Bedeutung ist.
In Linz hat Bundesminister Hofer einen großartigen Partner für dieses Vorhaben. Die voestalpine hat gemeinsam mit nationalen und internationalen Partnern begonnen, am Werksgelände in Linz die weltweit größte Pilotanlage zur Herstellung von „grünem“ – also CO2-freien – Wasserstoff zu errichten. Für die Industrie, aber auch für den Sektor Verkehr ist CO2-freier Wasserstoff ein wichtiger Energieträger. Wasserstoff kann einen 2,5-fach höheren Wirkungsgrad erzielen als herkömmliche Verbrennungsmotoren – und das ist erst der Anfang.
Ich bin persönlich ein wenig stolz, dass ein oberösterreichischer Leitbetrieb an der Spitze der Entwicklung einer absoluten Zukunftstechnologie steht. Nicht nur, weil Wasserstoff anstelle von Benzin eine neue Ära der Transporttechnologie einläuten kann. Sondern auch, weil ein Leitbetrieb beweist, dass ihm Standorttreue etwas wert ist. Die Klimaziele, zu deren Einhaltung die voestalpine beitragen will, gelten schließlich nicht überall. Ein Standortwechsel des Stahlriesens würde – bei allen Unwägbarkeiten, die damit verbunden sind – für ihn auch eine Option darstellen. Doch die voestalpine entscheidet sich, einen anderen Weg zu gehen. Das sollte man unterstützen. Ich hoffe, das neue Forschungsfinanzierungsgesetz ist hier eine Hilfe.
Reform trägt Früchte
Es gibt erfreuliche Nachrichten. Eine Anfrage an Sozial-Landesrätin Gerstorfer hat nun aktuelle Zahlen zur Mindestsicherung gebracht: Im ersten Halbjahr 2018 bezogen 17.926 Personen Leistungen nach der oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung (davon sind etwas mehr als die Hälfte, also 9.167 Personen, österreichische Staatsbürger). Die Gesamtkosten für Mindestsicherung beliefen sich in den ersten sechs Monaten des Jahres auf 23.062.187,91 Euro. Der Anteil der fremden Bezieher ist im Verhältnis betrachtet nicht genauso stark gesunken, wie der an österreichischen Beziehern. Insgesamt geht die Zahl an Personen, die Mindestsicherung erhalten, jedoch zurück. Das zeigt, dass unsere Reformen einen positiven Trend eingeleitet haben.
Positiv bewerte ich auch den BMS-Deckel. Seit 1. Oktober 2017 haben wir in Oberösterreich die Mindestsicherung gedeckelt und gleichzeitig einen Arbeitsbonus verankert. 3.166 Personen nutzen den Arbeitsbonus und in 3.785 Fällen wurden Zusätze zum Deckel gewährt. Das Modell wird also angenommen. Was mir allerdings nicht gefällt ist, dass es unter den Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten tatsächlich integrationsunwillige Bezieher gibt. Das hat die Neuregelung der Mindestsicherung für diese Personengruppe ans Licht gebracht. Seit Juli 2016 erhalten Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte 520 Euro monatlich, die sich aus einem Sockelbetrag von 365 Euro und einem Integrationsbonus von 155 Euro zusammensetzen. Um den Bonus zu erhalten, müssen die Bezieher jedoch eine Integrationserklärung unterzeichnen. 22 Personen haben das in Oberösterreich nicht getan. Wer sich nicht in die Gesellschaft integrieren möchte, die ja die Leistungen der Mindestsicherung trägt, hat aus meiner Sicht auch keinen Anspruch auf die volle Höhe – die Entscheidung, hier eine Integrationserklärung vorauszusetzen, war also vollkommen richtig.
Imkerei ist machbar, Herr Nachbar!
Wir müssen etwas daran ändern, dass Bienen nach aktueller Rechtspraxis in Oberösterreich nicht in Wohngebieten gehalten werden dürfen. Um das zu erreichen, stelle ich zur nächsten Sitzung des Landtages am 20. September einen Initiativantrag.
Warum ist mir das wichtig? Bienen sind für das Ökosystem und unsere Ernährung von unschätzbarem Wert. Ohne Bienen und ihre Bestäubung der Blüten keine Äpfel, Kirschen oder Erdbeeren. Vom Honig mal ganz zu schweigen. Gleichzeitig sind wir mit einem flächendeckenden Bienensterben konfrontiert. In Siedlungsgebieten mangelt es besonders an Bienen und Bestäubern allgemein.
Nun ist es so, dass nach aktueller Rechtslage Nutztiere in Wohngebieten nicht gehalten werden dürfen – und Bienen gelten als Nutztiere. Bei Schweinen oder Schafen, die Lärm verursachen und ordentlich stinken können, ist das sinnvoll. Das trifft aber auf Bienen nicht zu. Die aktuell gängige Praxis sollte deshalb dahingehend geändert werden, dass Imkerei in Wohngebieten zumindest in dem Maße betrieben werden darf, wie sie den Eigenbedarf abdeckt. Experten sprechen von bis zu fünf Bienenvölkern, deren Haltung man in Wohngebieten vertreten könnte.
Bezüglich des Abstandes zu anderen Grundstücken gibt das oberösterreichische Bienenzuchtgesetz ohnehin klare Regeln vor: In Flugrichtung müssen – außer bei einer großen, dichten Absperrung – im Halbkreis mindestens zehn Meter Abstand gewahrt bleiben. Bei Krankenhäusern, Altenheimen und anderen besonderen Einrichtungen ist sogar ein Mindestabstand von 50 Metern vorgesehen. Und was ist, wenn der Nachbar Allergiker ist? Darauf muss natürlich Rücksicht genommen werden. Hier kann eine Einverständniserklärung helfen.
Ich erhoffe mir von meiner Initiative eine bienenfreundlichere Regelung, die niemandem einen Nach-, aber allen einen Vorteil bringt. Aktuell liegt der Initiativantrag bei den anderen Fraktionen, deren Abgeordnete den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützen können. Am 20. September werde ich ihn in den Landtag einbringen. Anschließend wird er dem Ausschuss weitergereicht. Wenn Ihnen diese Initiative ebenso am Herzen liegt, dann teilen Sie bitte diesen Beitrag.
Wer bleiben darf, bestimmt der Staat
Die Diskussion um die Möglichkeit einer Lehre für Asylwerber hält weiterhin an. Zwar hat die Bundesregierung vergangene Woche ein Machtwort gesprochen, dass eine Lehre auch in Zukunft kein automatisches Bleiberecht für Asylwerber bedeuten wird. Manchen Akteuren geht es dennoch weiterhin darum, dass Asylwerber in einem Lehrberuf in Österreich bleiben können – ungeachtet des Ausgangs ihres Asylverfahrens.
Ich halte das für falsch. Wir haben in Österreich einen funktionierenden Rechtsstaat und unabhängige Gerichte. Und über Asylverfahren wird rechtmäßig entschieden. Wieso sollte also nun das Asylrecht und der unabhängige Richterspruch zukünftig durch den gehobenen oder gesenkten Daumen des Lehrherren ersetzt werden? Wir sollten uns hüten, hinter die Rechtsprechung noch ein Hintertürchen zu setzen. Nach dem Motto „Wenn es mit dem Asyl nicht klappt, dann bleibt immer noch die Lehre“… Das höhlt den Rechtsstaat und das Asylrecht letztlich gleichermaßen aus. Denn dann entscheidet am Ende nicht mehr das Gesetz, wer bleiben darf, sondern das Glück, ob ein Asylwerber einen Lehrplatz bekommen konnte. Es ist schon schlimm genug, dass momentan irgendwelche Schlepper entscheiden, wer illegal zu uns reisen kann.
Scheinbar sehen manche aber eine Lehre für Asylwerber als genau das an: die zweite Runde im Asylverfahren. So hat die österreichische Umweltministerin erst vor kurzem in einem Interview mit einer oberösterreichischen Tageszeitung erwähnt, sie höre von vielen Betrieben, dass ihnen bewusst Asylwerber angetragen werden. Das sieht für mich nach bewusster Stimmungsmache mit dem Ziel der Manipulation des Asylsystems aus. Denn letztendlich werden Erwartungen zu Lasten von Asylwerbern und Wirtschaft gleichermaßen geschürt.
Gemeinsam mit LH-Stv. Manfred Haimbuchner habe ich heute zu diesem Thema eine Pressekonferenz gegeben. Uns war wichtig, die Debatte zu versachlichen und erneut in aller Deutlichkeit klar zu machen, dass es keine sonstwie gelagerten Ausflüchte aus richterlichen Beschlüssen geben darf. Um aber für alle Beteiligten schnellstmöglich und möglichst kostensensibel Klarheit über den jeweiligen Status zu schaffen, ist es uns auch wichtig, dass Asylverfahren schnellstmöglich abgeschlossen werden. Optimistisch stimmt mich, dass zumindest in erster Instanz Verfahrensbeschleunigungen bereits auf den Weg gebracht wurden.
Lehre erst bei positivem Bescheid!
Nun hat die Bundesregierung ein Machtwort gesprochen: Das Asylrecht soll künftig nicht mehr mit einer Lehre umgangen werden können. Asyl und der Zuzug von ausländischen Arbeitskräften wird nun endlich voneinander getrennt werden. „Es sollen jene zu uns kommen, die wir brauchen, und nicht jene, die zufällig zu uns kommen“, sagt immerhin niemand anderer als die Wirtschaftsministerin Schramböck. Das ist eine klare Ansage des Koalitionspartners. Aus meiner Sicht unterhalten wir uns aber auch viel zu wenig über die Berufszweige, in denen sich Asylwerber vorrangig ausbilden lassen. Die größten Schwierigkeiten, geeignete Lehrlinge zu finden, haben Tourismusbetriebe in Westösterreich. Folgerichtig sind die Berufszweige Systemgastronom und das Gastgewerbe ganz generell an der Spitze der Asylwerberrankings. Das Argument, dass man Asylwerber ungeachtet ihrer Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich zur Lehre zulassen sollte und sie davon auch in der Heimat profitieren könnten, greift also nicht: Denn Systemgastronomen braucht Afghanistan gegenwärtig wohl nicht am dringendsten. Da sind ganz andere Berufe gefragt.
Am wesentlichsten ist aber die von der Bundesregierung nun eingeleitete Trennung von Migration und Asyl. Wem kein Asyl zuerkannt wurde, kann in Zukunft diese Entscheidung durch ein Lehrverhältnis nicht mehr aushebeln. Diese klare Trennung war bitter notwendig, denn gerade in den vergangenen Jahren hat sich so eine Art Migrations-Schlendrian in Österreich eingeschlichen. Wer einmal da war, der konnte meistens auch bleiben – Asylbescheid hin oder her. Damit ist nun endlich Schluss. Jetzt müssen auch noch die Asylverfahren verkürzt werden. Und noch ein Gedanke aus unternehmerischer Sicht: Mir wäre es nie eingefallen, einen Lehrling einzustellen, über dessen Aufenthaltsstatus Unklarheit besteht. Das ist schon aus wirtschaftlicher Sicht völliger Unsinn, bedenkt man wieviel Zeit und damit Geld in die Ausbildung eines Lehrlings fließt. Auch aus diesem Grund unterstütze ich den neuen Kurs aus voller Überzeugung.
Pflege am Limit
Es gibt Themen, die vielen Menschen erst dann auf den Nägeln brennen, wenn sie selbst direkt oder indirekt davon betroffen sind. Aus meiner Sicht gehören Fragen der Altenpflege da dazu. Menschlich ist das nachvollziehbar, denn wer stellt sich schon gerne vor, wie andere einem Essen verabreichen oder man durch den Park geschoben wird? Das Problem: Diese Vorstellung, so unangenehm sie sein mag, könnte bei gleichbleibender Entwicklung schon in wenigen Jahren einem Realitäts-Check nicht mehr standhalten. Der Grund: Aktuell sind in Oberösterreich über 80.000 Menschen pflegebedürftig. Bis 2025 werden es Hochrechnungen zufolge etwa 94.000 sein. Um den dadurch entstehenden zusätzlichen Bedarf an Pflegekräften sicherzustellen, müssten jährlich zwischen 120 und 280 zusätzliche Fachkräfte ausgebildet werden. Unter aktuellen Bedingungen wird das schwer zu schaffen sein. Die FPÖ Oberösterreich fordert daher schon seit Jahren, dass es einen Lehrberuf Pflege geben soll, der jungen Leuten direkt nach dem Schulabgang offensteht – also bereits ab dem Alter von 15 Jahren. Unser Vorbild ist hier die Schweiz. Denn dort ist genau das möglich – und die Pflegelehre die drittbeliebteste Berufsentscheidung junger Leute. Im Mai haben wir daher im Landtag – gemeinsam mit der ÖVP – eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen. Wir erhoffen uns, dass die aktuelle Bundesregierung das Thema in unserem Sinne aufgreifen wird und wir gemeinsam die Weichen so stellen, dass die Pflege für ältere Menschen in unserem Land langfristig sichergestellt werden kann. Und jungen Leuten eine weitere, attraktive Berufsperspektive geschaffen wird.
Zeit, die Batterie aufzuladen
Was machen Politiker eigentlich während der sitzungsfreien Wochen? Diese Frage geistert in den Sommermonaten mit schöner Regelmäßigkeit durch die Presse. Manche Politiker nutzen die Zeit für Rucksacktouren, andere bevorzugen einen Badeurlaub – beides nicht selten von Fotografen begleitet. Im heutigen Beitrag gebe ich einen Einblick, wie mein Sommer aussieht.
Gleich vorweg: Ich bin in den letzten Wochen weder mit dem Rucksack durch Österreich getourt, noch bin ich auf Ischia gewesen – wie es andere Politiker halten oder hielten. In der einen Woche, die ich mir echten Urlaub genommen habe, bin ich bei mir zu Hause in Traun gewesen. Tage, an denen ich völlige Ruhe hatte, mich um meine Bienen, Schafe und Hendln kümmern konnte. Die Stunden in und mit der Natur geben mir die nötige Energie für meine Aufgaben als Klubobmann, denn hier kann ich wirklich entspannen. In der restlichen Zeit gehen die Termine für mich weiter, wenn auch etwas weniger streng getaktet. Und dass etwas Zeit bleibt, ist gut. Denn so können wir, mein Team und ich, mit vollen Batterien und Abstand zum Tagesgeschäft, die wichtigen Themen für die nächsten Ausschusssitzungen und Landtage im Herbst vorbereiten. Ganz oben auf der Liste steht der Pflegebereich – also ein Thema, bei dem es darauf ankommt, dass für die Gesellschaft die richtigen Weichen gestellt werden. Damit wir ausreichend Pflegepersonal haben, müssen wir neue Ausbildungsformen schaffen. Aber auch was alternative Wohn- und Pflegeformen anbelangt, werden wir verschiedene Lösungen diskutieren müssen. Große Themen also, bei denen wir wirklich etwas für die Menschen bewegen können. Aber das ist es, was Freude bereitet – etwas voranbringen. Auch bei über 30 Grad.
Die umgekehrte Salamitaktik der Blockade-Bürger
Die Salamitaktik ist Ihnen ein Begriff? Gemeint ist das Vorgehen, scheibchenweise etwas zu demontieren, bis nichts mehr davon übrig bleibt. Ganz so wie bei einer Wurst. Oder bis das Gegenüber, durch alle möglichen Arten von Tricks ermüdet und zermürbt, schlussendlich das Interesse an Verhandlungen oder einem Kompromiss verliert. Mit der umgedrehten Art der Salamitaktik haben wir es bei manchen Arten der Umweltverträglichkeitsprüfung von Großprojekten zu tun. Kaum hat man sich mühsam auf etwas geeinigt und die Projektwerberseite ist überzeugt, alles gegeben zu haben, jeden Einwand entkräftet, das nötige Einverständnis erreicht zu haben – wird dem vermeintlichen Ende der Wurst noch eine Scheibe hinzugefügt, über die gleich weiterverhandelt werden soll. Kurzum: Manchmal scheint es so, als ob manche Bezugsgruppen oder Betroffene von Großprojekten gar kein echtes Verhandlungsinteresse haben, sondern über den Umweg immer neuer Ein- und Vorwände Projekte verhindern wollen. Das widerspricht meinem Verständnis von bürgerorientierter Politik. Denn eigentlich sollte es darum gehen, gute und zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen und in der konkreten Ausgestaltung einen möglichst breiten Konsens herzustellen. Das heißt: Bei Großprojekten muss ein Dialog stattfinden, die Betroffenen müssen ihre Sicht der Dinge einbringen können und selbstverständlich müssen Großprojekte von allen Seiten bis ins Detail geprüft werden. Aber irgendwann muss es dann auch losgehen, damit Projekte nicht über Jahrzehnte verschleppt werden, ohne dass sich eine Schaufel bewegt hat. Und leider wird es dann auch immer einzelne geben, die sich benachteiligt fühlen, selbst wenn die Mehrheit zum Beispiel von einem großen Infrastrukturprojekt profitiert. Aber genau das ist der Punkt: Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten. Es geht hier um Projekte, die Österreich fit für die Zukunft machen, die Arbeitsplätze schaffen und auf lange Zeit sichern sollen. Die neuen, vereinfachten Regelungen zur behördlichen Prüfung von Bauvorhaben, die im Interesse der Republik sind, sind ein wichtiger Schritt, um Projekte schneller zum Abschluss zu bringen. Das neue Standortentwicklungsgesetz soll sicherstellen, dass es Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten gibt, aber auch, dass etwas vorangeht. Und das ist ein Auftrag an die Politik: Richtige Projekte umzusetzen.
Gedanken zum aktuellen Suchtmittelbericht
116 Anzeigen am Tag. Das ist die erschütternde Bilanz des Drogenberichts 2017. Insgesamt ist die Zahl der Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz im Jahreszeitraum um 6.300 auf unglaubliche 42.610 gestiegen. Das ist ein Höchstwert. Auch in Oberösterreich ist die Tendenz steigend. Wurden 2016 rund 6.000 Suchtmittel-Anzeigen erstattet, stieg die Zahl 2017 auf 7.692. Die Zunahme der Drogenkriminalität ist besorgniserregend. Von daher ist es notwendig, neue Wege zu gehen. Innenminister Kickl und der freiheitliche Staatsekretär Fuchs haben es bereits vorgemacht und behördenübergreifend zusammengearbeitet. Das Ergebnis: In Schwerpunktkontrollen an Flughäfen wurden in 18 Monaten zwei Tonnen Suchtgift sichergestellt. Bei ebensolchen Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung des organisierten Drogen- und Waffenhandels wurden außerdem 132 Drogenkuriere identifiziert. Zur – leider – altbekannten Drogenkriminalität kommen neue Formen, die mich persönlich schockieren. Das sogenannte Darknet – technisch betrachtet ein komplett verschlüsselter Bereich des Internets – eröffnet dem Drogenhandel und -schmuggel eine völlig neue Dimension. Nun könnte man zunächst vermuten, dass die online erworbenen Drogen vor allem dem Eigenbedarf dienen. Dem ist aber nicht so, wie der Bericht ebenfalls zeigt. Auch die Drogen, die über das Darknet bestellt wurden, landen schlussendlich im Verkauf. Und damit oft bei Jugendlichen. Dagegen müssen wir entschieden vorgehen.
Freie Fahrt oder Freifahrtschein? 140 ist noch kein Grund zum Rasen
München – Deggendorf. Eine Autobahn, wie ein Strich in der Landschaft. Mehrspurig und der Belag von enorm guter Qualität. Erlaubte Höchstgeschwindigkeit: Beliebig (schnell). Jedenfalls meistens.
Sattledt – Linz: Ebenfalls mehrspurig, ebenfalls von herausragender Qualität, nahezu kurvenfrei. Erlaubte Höchstgeschwindigkeit: Ab August für einen Testzeitraum von einem Jahr Tempo 140 – wenn die Verkehrslage und das Wetter es zulassen. Dass Minister Norbert Hofer das aktuelle, aus den 70er Jahren stammende Tempolimit von 130 km/h neu bewerten möchte, ist aus meiner Sicht die richtige Entscheidung. Denn seither hat sich technisch doch einiges getan. Und das Wesen eines Tests ist es auch, dass man danach eine offene Entscheidung dafür oder dagegen trifft – auf Grundlage der erhobenen Daten. Am Ende werden also keine Vermutungen über die Auswirkungen mehr im Raum stehen, sondern tatsächliche Messwerte.
Als Autofahrer habe ich durchaus Verständnis dafür, wenn bei Regen, Schneefall, in der Nacht oder bei anderen Bedingungen, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit reduziert wird und tue das auch ganz eigenständig – schon allein aus Sicherheitsgründen. Wenn aber der Verkehr es zulässt und die anderen Rahmenbedingungen optimal sind, sehe ich nicht ganz ein, warum zügige 140 km/h auf der Autobahn nicht erlaubt sein sollen. Zumal ja niemand gezwungen wird, 140 zu fahren! Wer sich weiterhin bei 130 wohl fühlt, dem bleibe das unbenommen. Außerdem sind starre Verbote nach Meinung von Verkehrs-Experten ohnehin kontraproduktiv: Viel sinnvoller sind die jetzt immer häufiger eingesetzten flexiblen Signalbrücken, die je nach Lärm-, Verkehrs- oder Abgaslage das Tempo vorgeben. Wenn ich spät abends von Sattledt fast mutterseelenallein auf der Autobahn Richtung Traun unterwegs bin, frage ich mich, wem die 130 nützen. Für mich ist die Entscheidung von Norbert Hofer eine gute. Und eine, bei der es für den politischen Mitbewerber keinen Grund zum Rasen gibt.