LAbg. Gruber: Parallelgesellschaften mit wirksamen Maßnahmen bekämpfen
Beschluss eines FPÖ-Antrags für „konkrete Maßnahmen“ im Integrationsbereich in heutiger Landtagssitzung
„Sanktionen fehlen“, nennt LAbg. Michael Gruber im Zuge der Debatte zum FPÖ-Antrag in der heutigen Landtagssitzung das Hauptproblem der nicht durchsetzungsfähigen Integrationspolitik in Oberösterreich und wirft dem zuständigen Landesrat Kaineder vor: „Faktisch wird – wie vor fast 20 Jahren – immer noch nichts gemacht, außer irgendwelche Vereine finanziell zu fördern. Trotz eines wirklich fortschrittlichen Integrationsleitbildes als bindenden Rahmen fehlt es bei den Maßnahmen an Struktur, Wirkungsorientierung und Sanktionsmöglichkeiten.“
„Die einzigen Profiteure sind geförderte linke Geschäftsmodelle sowie Migrantenselbstorganisationen, welche teilweise sogar gegen Integration arbeiten“, kritisiert Gruber die grüne Blauäugigkeit im Integrationsressort. „Im Kampf gegen Parallelgesellschaften sind Maßnahmen erforderlich, die bei den Betroffenen auch ankommen.“
„Menschen, die nach 30 Jahren Aufenthalt immer noch nicht ausreichend Deutsch beherrschen, müssen wir vor Ort ansprechen und somit aus den gefestigten fremden Kommunen herausholen“, fordert Gruber Landesrat Kaineder auf, seiner Rolle in der Landesregierung gerecht zu werden. „Religions- und Kulturvereine müssen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, anstatt sie unkontrolliert mit Geld vom österreichischen Steuerzahler zu füttern.“
„Landesrat Kaineder sollte durchforsten, wo nichtintegrierte und nichtintegrierbare Migranten aufgrund von Förderungen Vorteile erhalten. Diesen Personen einen Entzug von finanziellen Vorteilen in Aussicht zu stellen, wenn sie sich nicht endlich integrieren, kann eine taugliche Sanktionsmöglichkeit darstellen“, konkretisiert Gruber.
„Die FPÖ steht für konsequente Integrationspolitik mit notwendigem Druck. Denn am Ende ist Integration eine Bringschuld der Zuwanderer“, sagt Gruber abschließend.
LAbg. Ratt: Heimatstipendium für Ärzte endlich umsetzen!
FPÖ zeigt auf: 40 Prozent der Absolventen verlassen Österreich nach Medizinstudium
„Besonders brisant ist die Lage in Oberösterreich bei niedergelassenen Allgemeinmedizinern. Derzeit ordinieren in unserem Bundesland 711 Hausärzte. 286 davon erreichen in den nächsten zehn Jahren ihr Pensionsantrittsalter. Das sind rund 40 Prozent aller Hausärzte. Eine Nachbesetzung offener Kassenarztstellen wird immer schwieriger, wie die Statistik der Ärztekammer zeigt“, sagt der freiheitliche Gesundheitssprecher, LAbg. Walter Ratt, bei der heutigen Sitzung des Oö. Landtags zu einem von der FPÖ initiierten Antrag an den Bund zur Schaffung eines „Heimat-Stipendiums“ für Medizinstudenten, der im Laufe des Nachmittags –aller Voraussicht nach einstimmig – beschlossen wird.
Rund 40 Prozent der Mediziner verlassen nach ihrem Abschluss Österreich. Hier wurde zu lange tatenlos zugesehen, so Ratt: „Um die gesundheitliche Versorgung in Österreich nachhaltig sicherzustellen, fordern wir ein Heimatstipendium für Medizinstudenten. Dabei sollen sich angehende Mediziner nach erfolgter Ausbildung verpflichten, mehrere Jahre in Österreich versorgungswirksam tätig zu werden. Dieses Stipendium ist auch im Programm der schwarz-grünen Bundesregierung als Ziel definiert und soll nun endlich von Minister Anschober umgesetzt werden“, stellt Ratt klar und zeigt dringenden Handlungsbedarf auf. „Immerhin dauert die Ausbildung zum Arzt in Österreich zwischen zehn und zwölf Jahre. Nach dem sechsjährigen Studium werden Allgemeinmediziner vier und Fachärzte sechs weitere Jahre fachspezifisch ausgebildet.“
„Darüber hinaus wollen wir erneut aufzeigen, dass nur 75 Prozent der Studienplätze in Österreich für unsere Staatsbürger vorgesehen sind. Im Endeffekt verringert sich dieser Wert sogar noch auf 61,5 Prozent, da einige Personengruppen aufgrund internationaler Verträge Inländern gleichstellt‘ werden. Die Bundesregierung soll sich hier mit der EU auf eine neue Quotenregelung bei den Medizinstudienplätzen in Österreich einigen. Derzeit sind 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Drittstaatsangehörige vorgesehen. In Anbetracht des drohenden Versorgungsengpasses soll hier eine Österreich-Quote von 90 Prozent angestrebt werden“, so LAbg. Walter Ratt abschließend.
Klubobmann Mahr kündigt Aktuelle Stunde an: Heimische Wirtschaft stärken – Leistungsfähigkeit erhalten – Arbeitsplätze sichern
FPÖ-Landtagsvorschau: Sachanträge im Bereich Gesundheit, Integration, Anti-Atom und Wirtschaft
„Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Oberösterreich nachhaltig zu stärken. Dafür ist eine möglichst wirtschaftsfreundliche Art der Pandemiebekämpfung unabdingbar“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine von der FPÖ beantragte aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung mit dem Titel „Heimische Wirtschaft stärken – Leistungsfähigkeit erhalten – Arbeitsplätze sichern“ an.
Im Zuge der Debatte wird ein konstruktiver Austausch darüber stattfinden, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise als Folge des Corona-Managements der Bundesregierung gesetzt werden müssen. „Die weltweiten Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie Klimarestriktionen auf EU-Ebene haben die exportorientierte oberösterreichische Wirtschaft schwer getroffen. Auch wenn staatliche Hilfsmaßnahmen für viele Unternehmen eine abfedernde Wirkung zeigten, drohen in den nächsten Monaten weitere Insolvenzen von zuvor funktionierenden und lebensfähigen Unternehmen“, sieht Mahr dringenden Handlungsbedarf.
Gerade die oberösterreichische Wirtschaftsstruktur sei geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wesentliche Arbeitsplatzfaktoren in den einzelnen Regionen sind, so Mahr: „Die Verlierer dieser nun stattfindenden krisenbedingten Entwicklungen sind unsere heimischen Unternehmer und Arbeitnehmer sowie der Staatshaushalt. Wir haben nun damit zu kämpfen, unser gut ausgebautes Sozial-, Gesundheits- und Infrastruktursystem weiterhin mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Es steht also nichts Minderes auf dem Spiel als der österreichische Wohlstand und die dauerhafte Stabilität in unserer Gesellschaft.“
FPÖ fordert bundesweites „Heimat-Stipendium“ für Medizinstudenten und Überarbeitung der EU-Quotenregelung
„Der Ärztemangel belastet unser Gesundheitssystem zunehmend“, macht Klubobmann Mahr die Negativentwicklung deutlich. Die FPÖ fordert daher in einer Landtagsresolution bundesweite Maßnahmen für eine Trendumkehr. Unter anderem wird von den Freiheitlichen ein Stipendium für Medizinstudenten gefordert, das sie nach erfolgreichem Abschluss eine gewisse Zeit im öffentlichen Versorgungssystem Österreichs halten soll.
„Das Stipendium wäre eine Win-win-Situation. Einerseits würde man dem Ärztemangel spürbar entgegenwirken und so nachhaltig mehr Versorgungssicherheit bewirken. Andererseits unterstützt man Studenten während der zeitintensiven Ausbildungszeit“, führt Mahr näher aus und spricht eine weitere Forderung an: „Darüber hinaus regen wir an, sich mit der EU auf eine neue Quotenregelung bei den Medizinstudienplätzen in Österreich zu einigen. Derzeit sind nur drei Viertel für Österreicher reserviert, 20 Prozent sind für EU-Bürger und fünf Prozent für Drittstaatsangehörige vorgesehen. In Anbetracht des drohenden Versorgungsengpasses soll die geltende Quotenregelung unbedingt überdacht werden.“
Antrag für Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften in OÖ
„Integrationslandesrat Kaineder kommt seiner Verantwortung als zuständiges Regierungsmitglied nicht mit der nötigen Konsequenz nach. Wir werden ihn daher erneut mit einem Antrag auffordern, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten. Parallelgesellschaften sind in Oberösterreich schon jetzt ein großes Problem. Insbesondere der politische Islam ist uns ein Dorn im Auge. Dieser breitet sich auch in Oberösterreich ungehindert aus“, kündigt Klubobmann Mahr weiters einen Antrag an den Integrationslandesrat an. Er müsse endlich den Zielen des gemeinsam beschlossenen Integrationsleitbildes Oberösterreichs Rechnung tragen, so Mahr.
FPÖ: Atommüllendlager in Grenznähe mit allen Mitteln verhindern
„Ein Atommüllendlager in Grenznähe ist ein Sicherheitsrisiko für unsere heimische Bevölkerung. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden“, stemmt sich die FPÖ gegen die Ergebnisse eines Zwischenberichts der deutschen Bundesgesellschaft für Endlager (BGE) von Ende September, wonach auch Gebiete in Bayern in unmittelbarer Grenznähe zu Oberösterreich für ein Endlager von hochradioaktiven Abfällen in Frage kommen. Die Entscheidung über den Standort soll bis 2031 fallen. Der Oö. Landtag wird sich deshalb in der nächsten Sitzung mit einem Antrag dafür einsetzen, dass gegen die Pläne des BGE vorgegangen wird.
Vier-Parteien-Antrag: Einführung eines „Handwerkerbonus Neu“ zur Sicherung österreichischer Arbeitsplätze
„Von der Einführung eines neuen Handwerkerbonus würden sowohl heimische Betriebe als auch Konsumenten profitieren. Bereits in der Vergangenheit hat er spürbar zur Belebung der Wirtschaft beigetragen“, nimmt Klubobmann Mahr Bezug auf einen geplanten Vier-Parteien-Antrag. Darin fordert der Oö. Landtag den Bund auf, die Förderhöhe des neuen Handwerkerbonus pro Person auf 25 Prozent mit einer Begrenzung von 5.000 Euro im Jahr festzusetzen, den Anwendungsbereich auf Arbeiten an Außenanlagen zu erweitern und den Fördertopf insgesamt aufzustocken. Außerdem soll eine möglichst unbürokratische Abwicklung gewährleistet werden.
Klubobmann Mahr fordert: Migranten-Raufbolde umgehend abschieben
Gewaltausschreitung in oö. Asylquartier heute früh: „Lasches Asylkonstrukt ist Sicherheitsrisiko für heimische Bevölkerung“
„Wenn Fremde in unserem Land gewalttätig werden, haben sie ihr Aufenthaltsrecht endgültig verwirkt. Ich erwarte mir hier die volle Härte des Gesetzes und die Abschiebung ins Herkunftsland“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die Gewaltausschreitungen in einem oberösterreichischen Asylquartier heute in der Früh. Mehrere Männer, teilweise stark alkoholisiert, sind laut Anrainern mit Messern aufeinander losgegangen sein.
„Das lasche Asylkonstrukt ist ein Sicherheitsrisiko für unsere heimische Bevölkerung. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für Verschärfungen ein. Der importierten Gewalt muss mit spürbarer Konsequenz, insbesondere durch verschärfte Zuwanderungsbestimmungen, begegnet werden“, betont Mahr und erwähnt in diesem Zusammenhang die FPÖ-Forderungen zur Schaffung von Risikounterkünften, strengeren Ausgangsbestimmungen und Einführung einer Gefährderklassifizierung sowie nach konsequenten Abschiebungen. „Es ist höchst verantwortungslos, dass die politischen Verantwortungsträger hier nach wie vor tatenlos zusehen und offenbar den Ernst der Lage verkennen.“
Klubobmann Mahr zu LRH-Folgebericht „Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe“: Wirksame Schritte waren längst notwendig
FPÖ: Umsetzung der Maßnahmen positiv – Probleme müssen im Ressort allerdings auch ohne LRH-Prüfung auffallen
„Die Überarbeitung der Kontrollmechanismen im Sozialressort war längst notwendig. Schließlich hat auch der LRH aufgezeigt, dass hier gravierende Mängel bestehen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute veröffentlichten Folgebericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe. Im präsentierten Erstbericht von November 2019 wurden Maßnahmen der allgemeinen Sozialhilfe (Wohnungslosenhilfe, Frauenhäuser, …) im Zeitraum von 2015 bis 2018 überprüft. Nun hat sich der LRH die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen angesehen.
Gegenstand der Prüfung waren unter anderem die Wohnungsloseneinrichtungen, also auch der Linzer Sozialverein B37, bei dem über Jahre hinweg Leistungen der Mindestsicherung ohne die notwendigen Bescheide ausbezahlt wurden. „Weder der Linzer Magistrat als zuständige Verfahrensbehörde noch die Sozialabteilung des Landes als Kontroll- und Oberbehörde sowie auszahlende Stelle ist diese rechtswidrige Vorgehensweise aufgefallen. Das ist völlig inakzeptabel“, erinnert Klubobmann Herwig Mahr.
„Der heutige Bericht ist durchaus positiv zu sehen. Allerdings bleibt ein fahler Beigeschmack, denn ohne den Landesrechnungshof hätte SPÖ-Landesrätin Gerstorfer wohl bis heute nicht mit der Umsetzung längst notwendiger Maßnahmen begonnen“, bleibt Mahr kritisch.
„Auch Frauenhäuser erhalten nun regelmäßige Aufsichtsbesuche“, begrüßt Mahr weiters. „Trotz Corona-Krise, die das Ressort stark fordert, hat man hier Schritte in die richtige Richtung gemacht. Danke an den fleißigen Mitarbeiter für das rasche Tätigwerden.“
Klubobmann Mahr: Scharfe Kritik an islamischer ALIF-Tagung in Linz
FPÖ: SPÖ offenbar bekennender Unterstützer des Islamvereins
„Islamistischem Extremismus darf in unserer Heimat kein Nährboden gewährt werden. Wohin das ansonsten führt, kann man beinahe täglich in Deutschland und Wien verfolgen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die mediale Berichterstattung, dass am kommenden Sonntag die ‚Austria Linz Islamische Föderation‘ – kurz ALIF – ihre Generalversammlung in Linz abhalten will. Laut der Einladung soll auch Kemal Ergün, der Vorsitzende der in Köln residierenden ‚Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs‘ (IGMG), an der Veranstaltung in Linz teilnehmen. „Spätestens da müssen die Alarmglocken schrillen, denn die IGMG tritt in Deutschland offen für eine ‚islamische Ordnung‘ ein. Im Gegensatz zu der SPÖ haben wir hier größte Bedenken“, so Mahr weiter.
„Die immer größer werdende Bedrohung, die von islamistischen Netzwerken ausgeht, ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit werden in diversen Vereinen im stillen Kämmerlein Parallelstrukturen aufgezogen, während nach außen Integrationswilligkeit vorgegaukelt wird“, sagt Klubobmann Herwig Mahr, der damit die kürzlich veröffentlichten Videos von Moscheen in Wien anspricht, in denen offen mit einer islamischen Gesetzgebung kokettiert wird und erinnert an die offenen Erdogan-Demonstrationen mit türkischem Fahnenmeer in vielen österreichischen Städten aufgrund innerstaatlicher Probleme in der Türkei 2016.
„Dass sich die SPÖ wieder alles schönredet, ist nichts Neues. Die SPÖ schart aus kurzsichtigen Motiven die Austro-Türken hinter sich, auf Kosten unserer Kultur und unseres Sozialstaats. Zu groß ist man mittlerweile von dieser Wählerschaft abhängig, als dass man die offenkundigen Probleme ehrlich im Sinne unserer heimischen Bevölkerung ansprechen kann. Wer einer Religion oder einem anderen Staat nähersteht als dem Rechtsstaat Österreich, soll unser Land verlassen. Doch genau diese Verhaltensweisen treten bei diversen Islamvereinen immer wieder zu Tage“, so Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Volle Härte des Gesetzes bei illegalen Schächtungen
FPÖ: Aktueller Vorfall im Bezirk Linz-Land zeigt einmal mehr Integrationsversäumnisse auf
Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet heute FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr den aktuellen Vorfall einer brutalen, illegalen Schächtung im Bezirk Linz-Land. „Hier muss durchgegriffen werden, und zwar mit der vollen Härte des Gesetzes“, stellt Mahr unmissverständlich fest.
Wie die Polizei in einer Pressemitteilung bekanntgab, soll gestern ein 48-jähriger Mann aus dem Bezirk Linz-Land zur Mittagszeit vier Schafe in der Garageneinfahrt eines Mehrparteienhauses geschächtet haben. Die Tiere wurden dabei von dem Mann zunächst an den Läufen gefesselt und anschließend mit einem Fleischermesser getötet.
„Wenn man so etwas hört, wird einem richtig schlecht. Es ist unerträglich, dass es trotz der Möglichkeit zur legalen rituellen Schlachtung immer noch zu solchen barbarischen Tötungen von Tieren kommt“, sagt Mahr unter Verweis auf das Tierschutzgesetz.
Schärfere Integrationsmaßnahmen notwendig
„Leider treten auch beim Thema `Schächten` die Integrationsversäumnisse der Vergangenheit offen zu Tage. Wer in unserem Land leben will, hat sich an unsere Gesetze zu halten und unsere Wertehaltung zu respektieren. Das ist nicht verhandelbar“, fordert Mahr einmal mehr eine schärfere Gangart bei der Integration.
Klubobmann Mahr: Aufnahme von Moria-Migranten steht in OÖ nicht zur Diskussion
FPÖ: Wer Moria aufnimmt, wird selbst zu Moria
„Die Haltung Oberösterreichs ist nicht verhandelbar. Hier hilft es auch nicht, gebetsmühlenartig Emotionen zu schüren“, richtet sich Klubobmann Herwig Mahr mit klaren Worten an Integrationslandesrat Kaineder, der heute erneut die Aufnahme von Moria-Migranten in den Raum stellte.
„Wer Moria aufnimmt, wird selbst zu Moria. Die Aufnahme von Migranten aus griechischen Camps lehnen wir entschieden ab“, bringt es Mahr auf den Punkt. Österreich habe seit 2015 ohnehin pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land innerhalb der EU. „Außerdem“, so Mahr, „hat Griechenland von der EU mittlerweile über zwei Milliarden Euro an Migrationshilfe erhalten und ist nicht in der Lage, ein funktionierendes Migrations- und Grenzmanagement zu etablieren. Unsere Bevölkerung wird dieses Versagen ganz bestimmt nicht ausbaden.“
Integration: Schärfere Maßnahmen mit spürbaren Konsequenzen notwendig
Landesrat Kaineder solle besser endlich bestehende Probleme in Oberösterreich lösen, anstatt neue herbeizuschaffen, so der FPÖ-Klubobmann: „Im Integrationsbereich gibt es massiven Aufholbedarf. Besonders problematisch in Oberösterreich ist die stille Ausbreitung des politischen Islam. Hierfür ist dringend eine Trendumkehr mit schärferen Maßnahmen notwendig, die an spürbare Konsequenzen geknüpft sind. Wer sich nicht an die Regeln und Werte unserer Heimat halten will, muss unser Land umgehend verlassen.“
„Die Zeit läuft uns nicht nur davon, sie ist uns bereits kilometerweit voraus. Wenn bei der Integration nicht rasch gegengesteuert wird, potenzieren sich die Probleme. Schon jetzt sind etwa im Bildungs- und Sozialbereich sowie am Arbeitsmarkt die Auswirkungen der völlig verkehrten Migrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte ersichtlich“, so Mahr.
728 leerstehende Quartiersplätze in OÖ: FPÖ für kosteneffizientere Aufstellung der Grundversorgung
„Das Geschäftsmodell ‚Illegale Migration‘ bröckelt. Und das ist gut so. Es darf nicht erneut dazu kommen, dass unsere Steuerzahler den All-Inclusive-Aufenthalt von zahlreichen Fremden finanzieren und damit fragwürdige Institutionen am Leben erhalten“, sagt Mahr angesichts der 728 leerstehenden Quartiersplätze in der oberösterreichischen Grundversorgung.
„Dieses Geld muss unserer heimischen Bevölkerung zugutekommen“, unterstreicht Mahr. „Landesrat Kaineder darf hier nicht als Mittäter fungieren, sondern muss rasch dafür sorgen, dass die Grundversorgung in Oberösterreich kosteneffizienter aufgestellt ist.“
2. LT-Präsident Cramer: Klares „NEIN“ zu Atommüllendlagern in Grenznähe
EuGH-Entscheidung über staatliche Beihilfen für den Bau des AKW Hinkley Point nicht nachvollziehbar
„Unsere Position ist ganz klar: Atommüllendlager in Grenznähe wird es mit der FPÖ nicht geben. Nach einer neuen Regelung ist es jetzt auch möglich, in kristallinem Gestein ein solches Endlager zu positionieren. Daher kommen jetzt auch Regionen nördlich der Donau für eine Standortauswahl in Frage. Wir dürfen uns der Gefahr einer radioaktiven Bedrohung nicht ausliefern“, stellt der Zweite Präsident des Oö. Landtags, Adalbert Cramer fest.
„Die EuGH-Entscheidung über staatliche Beihilfen für den Bau des AKW Hinkley Point ist für uns Freiheitliche nicht nachvollziehbar, aber leider zu akzeptieren. Dieses Urteil führt gemeinsame europäische Zielsetzungen in weite Ferne“, betont Cramer.
„Atomkraft ist Risiko-Energie und stellt eine große Gefahr für Mensch und Natur dar. Wir müssen die Lehren aus den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima ziehen. Um solche Katastrophen in unserem Land zu verhindern, bedarf es der Schließung grenznaher, gefährlicher Atomkraftwerke. Jeder Euro, der für den Ausbau erneuerbarer Energieformen verwendet wird, ist ein Euro in eine atomfreie und umweltschonende Zukunft. Daher stellt sich die FPÖ ganz klar gegen diese hochgefährliche Energie. Ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie ist für uns der einzige richtige Weg, um zukünftige Generationen davor zu schützen“, so Cramer abschließend.
LAbg. Wall: Gesetzesnovellen im Sozialbereich sind Schritt in richtige Richtung
Zudem einstimmige Resolution an Bund zur Entrümpelung der Pflegedokumentation
„Die heute beschlossenen Novellen bringen einige von uns geforderte Verbesserungen, die den Oberösterreichern zugute kommen. Beispielsweise geht die Neuregelung des Kostenbeitrags der Familienhilfe, die Familien in Krisensituationen unterstützt, auf eine freiheitliche Initiative aus dem Jahr 2017 zurück“, fasst LAbg. Ulrike Wall die Novellen des Oö. Sozialhilfegesetzes, des Oö. Chancengleichheitsgesetz und des Oö. Pflegevertretungsgesetzes zusammen, die in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages einstimmig beschlossen wurden.
„Zudem wurden nun behördliche Überprüfungs- und Kontrollmöglichkeiten für nicht anerkannte Pflege- und Betreuungseinrichtungen geschaffen. Hier gab es bis dato eine Lücke“, führt Wall weiter aus. „Wir begrüßen die nun vorgesehene Berücksichtigung innovativer Betreuungsprojekte. Seit vielen Jahren drängen wir auf die Forcierung von alternativen Betreuungsmöglichkeiten im privaten Umfeld, beispielsweise auf Bauernhöfen, um die steigende Nachfrage in diesem Bereich decken zu können.“
„Hier fordern wir aber eine noch mutigere Herangehensweise. Um das Interesse an möglichen Betreibern zu wecken, soll zusätzlich die Möglichkeit geschaffen werden, dieser Tätigkeit ähnlich der 24h-Betreuung selbständig nachzugehen. Dafür erwarte ich mir flexible Lösungen, damit regionale Projekte nicht an der Bürokratie scheitern“, stellt die freiheitliche Sozialsprecherin klar.
Gemeinsame Resolution an Bund: Pflegedokumentation soll entrümpelt werden
„Nachdem unsere Anfrage ans Tageslicht brachte, dass 422 Pflegebetten in Oberösterreich wegen Personalmangels leer stehen, müssen hier dringend Maßnahmen folgen. Zum einen ist angedacht, Pflegeassistenten künftig auch im Pflegeheim einsetzen zu können, was bisher nicht möglich war. Zum anderen setzen wir auf die Entbürokratisierung am Beispiel der oftmals überschießenden Pflegedokumentation. Dafür muss auch die Bundesregierung Gesetze durchforsten“, erläutert LAbg. Wall den Inhalt einer heute beschlossenen Vier-Parteien-Resolution.