FPÖ zur Behandlung des Rechnungshof-Berichts bezüglich Verwaltungsstrafverfahren der Stadt Linz im heutigen Kontrollausschuss

„Lückenlose Aufklärung sieht anders aus“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss des heute im Kontrollausschuss behandelten Berichts des Rechnungshofes zu den Verwaltungsstrafverfahren der Stadt Linz verärgert. „Dass die Linzer Stadtspitze der Einladung des Landtages nicht persönlich folgte, ist bezeichnend. Die Äußerungen des Rechtsvertreters waren völlig unbrauchbar. Die Auskunftsperson blieb dem Kontrollausschuss unter Berufung auf eine Verschwiegenheitserklärung Antworten auf wesentliche Fragen in vollem Umfang schuldig. Vorlegen konnte er diese Erklärung dem Ausschuss nicht.“

„Das vom Rechnungshof präsentierte Zahlenwerk erweckt den Anschein, die Stadtverwaltung hätte Strafen priorisiert behandelt, die in die eigene Kasse fließen. Andere Strafen blieben großteils liegen“, sieht Mahr weitere dubiose Auffälligkeiten bei den Strafverfahren. Während im Zeitraum von 2010 bis 2017 die Strafeinnahmen zugunsten anderer Rechtsträger um 59 Prozent gesunken sind, stiegen die der Stadt Linz um 30 Prozent.

Der Rechnungshof führt unter anderem in seinem Bericht an, dass der Linzer Magistrat nicht in der Lage war, Strafen so zu verfolgen, wie es das Gesetz vorschreibt. Weder der Bürgermeister noch Spitzenbeamte der Behörde hätten das Amt ausreichend organisiert, obwohl zwischenzeitlich mehrmals darauf aufmerksam gemacht wurde. In den Jahren 2010 bis 2017 sind deshalb 3.023 Akten verjährt. Der größte Teil, weil die Behörde in der gesetzlich definierten Frist von einem Jahr gänzlich untätig blieb.

Durch diese Untätigkeit ist in den Jahren 2010 bis 2017 aufgrund entgangener Einnahmen ein Schaden von zumindest 382.374 Euro entstanden. Finanziell wirkt sich das nicht nur auf die Stadt Linz aus, sondern auch auf das AMS, die Wirtschaftskammer, die ASFINAG, den Verkehrssicherheitsfond und das Land Oberösterreich. Außerdem mussten für den eigenen Rechtsbeistand der Stadt Linz und ihrer Bediensteten weitere rund 377.000 Euro aufgewendet werden.