Klubobmann Mahr: Ehrenamt muss gestärkt werden
FPÖ unterstützt Ehrenamt-Schwerpunkt in nächster Landtagssitzung – Gemeinde-Paket und Verschärfung bei Führerscheinprüfungen stehen auch zur Behandlung
„Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Daher soll dessen Bedeutung auch von politischer Seite gestärkt werden“, spricht Klubobmann Herwig Mahr gemeinsame Initiativen mit dem oberösterreichischen Arbeitspartner für die nächste Landtagssitzung kommenden Donnerstag an.
„Jeder zweite Oberösterreicher ab 16 Jahren leistet bereits ehrenamtliche Arbeit. Dieser starke freiwillige Einsatz muss gewürdigt werden. Wir wollen fleißigen Engagierten etwas zurückgeben“, begründet Mahr die Initiativen „Ehrenamts-Gütesiegel“ und „Unterstützung ehrenamtlicher Besucherdienste für Senioren“.
„Das ‚Ehrenamt-Gütesiegel‘ ist ein gutes Instrument, wodurch man etwas für seine wertvolle Arbeit zurückbekommt“, sagt Mahr. Dadurch soll die Zertifizierung und Dokumentation freiwilliger Arbeit und dabei erworbener Qualifikationen ermöglicht werden. Diese Maßnahme ist auch im aktuellen ÖVP/FPÖ-Koalitionsübereinkommen auf Bundesebene enthalten.
„Der Umsetzung steht nichts entgegen. Das ‚Ehrenamt-Gütesiegel‘ ist eine gute Maßnahme und gehört daher rasch eingeführt“, fordert Mahr.
Weitere Initiativen in nächster Landtagssitzung
Behandelt und voraussichtlich beschlossen wird auch das Gemeinde-Paket, wodurch unter anderem die Gemeindeprüfung auf Basis intensiver Unterausschussberatungen auf neue Beine gestellt wird.
Weiters steht der Ausschussbericht des freiheitlichen Antrages zur Verschärfung der rechtlichen Grundlagen für den Erhalt einer Lenkberechtigung auf der Tagesordnung.
Klubobmann Mahr: Dem Polizeimangel wird gegengesteuert
FPÖ OÖ: Innenminister Kickl investiert in ein sicheres Österreich – für Personalrekrutierung ist vor allem Landespolizeidirektion in der Ziehung
„In Oberösterreich fehlen nach wie vor Polizisten. Das Innenministerium setzt aber wirksame Maßnahmen, um vor allem der großen Pensionierungswelle entgegenzuwirken und für mehr Personal zu sorgen“, ist Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der neuesten Ausbildungszahlen und Informationen aus dem Innenministerium optimistisch. „Vergleichbare Maßnahmen hätten bereits viel früher gesetzt werden müssen.“
„Die nun vom Innenminister getroffenen strukturellen und budgetären Maßnahmen werden die personelle Schieflage in wenigen Jahren verbessern können. Die österreichische Polizei bekommt in den nächsten Jahren bis zu 4.200 zusätzliche Bedienstete“, verweist Mahr auf die Schaffung von zusätzlichen 2.000 Planstellen und erstmalig 2.200 Ausbildungsplanstellen in ganz Österreich. Mit der Einführung sogenannter Ausbildungsplanstellen können nun Polizisten-Anwärter aufgenommen werden, obwohl für sie eigentlich noch kein Posten frei wäre. Denn bisher konnten Polizeischüler erst dann geschult werden, wenn reguläre Planstellen unbesetzt waren.
„In Oberösterreich starteten heuer 500 Polizeirekruten ihre Ausbildung. Nächstes Jahr sollen laut Innenministerium bis zu 275 nachkommen können“, hebt Mahr hervor.
„Die ersten Werbeoffensiven des Innenministeriums fruchten bereits. Wichtig ist nun, dass auch aus Oberösterreich die Rekrutierung für den Polizeidienst nachhaltig vorangetrieben wird“, sieht Mahr vor allem den Landespolizeidirektor in der Ziehung.
Klubobmann Mahr zu Umweltanwaltschaft: OÖ beim Neubau klar im Spitzenfeld
FPÖ: Gebäudesektor leistet wertvollen Beitrag zur Energiestrategie
„Oberösterreich liegt bundesweit bei den thermischen Sanierungen seit Jahren klar im Spitzenfeld. Dies wurde unter anderem durch attraktive und zielgerichtete Sanierungsförderungen erreicht“, entgegnet der freiheitliche Wohnbausprecher, Klubobmann Herwig Mahr, der oberösterreichischen Umweltanwaltschaft.
„Die Reduktion der CO2-Emissionen ist unerlässlich für die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie des Bundes. Der Gebäudesektor Oberösterreichs leistet dazu seit Jahren einen wertvollen Beitrag“, betont Mahr.
„Niemand bestreitet den Klimawandel. Wenn aber beim Heizwärmebedarf noch niedrigere Werte erzielt werden sollen als aktuell, dann ist das nur durch einen enormen Mehraufwand machbar, durch mehr Dämmung beispielsweise. Der Vollwärmeschutz eines Hauses muss aber nach einer gewissen Zeit erneuert werden. Mehr Dämmmaterial bedeutet mehr Abfall, der in diesem Bereich sogar als Sonder- und Giftmüll eingestuft wird. Diese Maßnahme würde also unserer Umwelt mehr schaden als nutzen und ist weder vorrausschauend noch nachhaltig“, warnt Klubobmann Mahr.
„Oberösterreich übernahm beim Klimaschutz bereits durch die Einführung des Gesamtenergieeffizienzsystems im geförderten Wohnbau eine Vorreiterrolle. Diese Maßstäbe waren beispielgebend für ganz Österreich“, sagt Klubobmann Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu UA Gemeindeaufsicht: Intensive Beratungen nun abgeschlossen
FPÖ: LRH-Empfehlungen in Umsetzung – Details zur Reform der Gemeindeaufsicht werden in Kürze durch die Landesregierung präsentiert
„Die Ausgestaltung der Gemeindeaufsicht steht nun fest. Die intensiven Unterausschuss-Beratungen konnten abgeschlossen werden. Heute wurde ein neuer Weg eingeschlagen“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der Sitzung bekannt.
„Die Erarbeitung war insbesondere aus juristischer Sicht nicht unkompliziert, aber insgesamt konstruktiv und zielorientiert. Erfreulich ist, dass es trotz des ambitionierten Zeitplans zur Einigung aller Fraktionen gekommen ist“, betont Klubobmann Mahr und sieht mit Zuversicht einer sachlichen Debatte zum Beschluss der neuen Gesetzesmaterien in der nächsten Landtagssitzung entgegen.
Der Anstoß dieser Reform waren unter anderem die vom Landesrechnungshof aufgedeckten Missstände, bevor die FPÖ im Jahr 2015 die Ressortverantwortung übernommen hat – Stichwort: St. Wolfgang.
„Solch inakzeptable Zustände wird es mit uns nicht geben“, versichert Mahr und sagt: „Der Landtag hat unter anderem bei den Kontrollinstrumenten nachgeschärft.“
„Eingearbeitet wurden ebenso die Empfehlungen des Rechnungshofes“, weist Mahr darauf hin, dass mit dem Gemeinde-Paket die Empfehlungen des Landesrechnungshofes im Bericht zum System der Gemeindeaufsicht vom Jänner 2018 als erledigt angesehen sein sollten.
Die Einzelheiten des Gemeinde-Pakets werden der Öffentlichkeit in Kürze durch die zuständigen Regierungsmitglieder präsentiert. Beschlossen werden soll es in der Landtagssitzung am 8. November 2018. Inkrafttreten ist mit Jahreswechsel vorgesehen.
„Die Reform wurde mit dem nötigen Druck vorangetrieben, der Zeitplan eingehalten“, sagt Mahr abschließend.
KO-Stv. Wall: Konstruktiver Diskussionsstart im UA Pflege
Startschuss für Pflege-Marathon: Breiter Konsens bei Initiativen – nächster Unterausschuss Pflege am 16. November 2018 – weitere vier Termine fixiert
Als „konstruktiven Diskussionsstart“ bezeichnet die stellvertretende Klubobfrau und Sozialsprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Ulrike Wall, die heutige erste Sitzung des Unterausschuss Pflege.
„Die Arbeit im Unterausschuss ist gut angelaufen. Alle Initiativen konnten andiskutiert werden. Bei einigen Punkten kam es bereits zu Einigungen“, berichtet LAbg. Wall.
„Erfreulich ist, dass großteils überparteilicher Konsens herrschte“, betont LAbg. Wall. Vereinbart wurde unter anderem ein Schulterschluss zur Evaluierung des Pflegegeldes. Dazu werde ein gemeinsamer Antrag koordiniert.
„Der Bund hat bereits Verbesserungen ab der Pflegestufe 4 angekündigt. Das ist zu begrüßen. Allerdings müssen auch die Stufen eins bis drei evaluiert werden“, gibt Wall bekannt.
Ein weiteres Vorhaben ist die Deregulierung im Pflegebereich. Dazu werden für die nächsten Unterausschusstermine Fachexperten eingeladen.
„Der Druck auf Betreuer muss deutlich abnehmen. Oft sind schlicht überregulierte Anordnungen daran schuld. Hier muss es zu spürbaren Entlastungen ohne Qualitätsverlust kommen“, fordert Wall.
Der nächste Unterausschuss Pflege findet am 16. November 2018 statt, dem Klubobmann-Stellvertreterin Wall mit „großer Zuversicht“ entgegensieht. Bis dahin werde man intern die folgenden Beratungen vorbereiten. Darüber hinaus wurden vier weitere Unterausschusstermine fixiert.
„Der Startschuss für den Pflege-Marathon ist gefallen“, sagt LAbg. Wall abschließend.
LAbg. Evelyn Kattnigg: OÖ fördert Internet-Breitbandausbau
FPÖ: Mehrjahresförderung im Landtag beschlossen – Digitale Infrastruktur muss für Zukunft gerüstet werden
„Die Anwendungsmöglichkeiten aber auch die Datenmengen werden immer größer, daher braucht es immer schnelleres Internet und bessere Netze“, stellt die oberösterreichische freiheitliche Wirtschaftssprecherin, LAbg. Evelyn Kattnigg, im heutigen Landtag anlässlich des Breitbandausbaus in Oberösterreich fest. „Von den ca. 600.000 Haushalten im Land Oberösterreich sind ca. 150.000 nicht ausreichend mit Breitband-Internet versorgt. Dem soll mit der heute beschlossenen Mehrjahresförderung an die Fiber Service OÖ GmbH (FIS OÖ) entgegengewirkt werden.“
Von diesen 150.000 Haushalten sollen ca. 100.000 durch die Förderungen aus der Breitbandmilliarde des Bundes (inkl. Anschlussförderung des Landes OÖ) versorgt werden. Für die Errichtung der Glasfaserinfrastruktur der restlichen ca. 50.000 Haushalte in Gebieten, die auch trotz Förderung nicht erreichbar sind, beauftragt das Land Oberösterreich längerfristig die FIS OÖ. Damit soll den Endabnehmern ein attraktiver Anschluss an das Breitband-Internet ermöglicht werden. In der Phase 2018 bis 2022 ist die Versorgung von ca. 25.000 – 30.000 dieser Haushalte mit Anschlüssen geplant. Veranschlagt wird dabei ein durchschnittlicher Herstellungspreis pro Anschluss von ca. 4.000 Euro.
„Diese nächste Etappe im flächendeckenden Breitbandausbau wird mit Investitionszuschüssen des Landes (über 5 Jahre zu jeweils 20 Mio. Euro, also insgesamt 100 Mio. Euro im Zeitraum 2018 bis 2022) gefördert“, fasst Kattnigg den Kern des Landtagsbeschlusses zusammen.
„Eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung, Betriebe und Bildungseinrichtungen mit moderner Hochgeschwindigkeits-Breitbandtechnologie außerhalb der Ortszentren und Ballungsräume kann im Rahmen dieser Fördermaßnahmen leider nicht erreicht werden“, stellt Kattnigg klar. „Dennoch wurde nun ein guter Schritt im Rahmen der Breitbandstrategie 2020 für unsere digitale Zukunft gesetzt.“
„Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung und müssen daher in Oberösterreich auch Schritt für Schritt Voraussetzungen für eine flächendeckende Breitband-Infrastruktur schaffen“, sagt Kattnigg abschließend.
LAbg. Wall: Bedarfsgerechte und qualitätsvolle Pflege sicherstellen
Aktuelle Stunde zum Thema Pflege im Oö. Landtag
„Bei der Pflege müssen wir alle an einem Strang ziehen. Denn um den Bereich zukunftsfit zu machen, liegt viel Arbeit vor uns“, sagt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der heutigen Aktuellen Stunde zur Zukunft der Pflege in Oberösterreich und spricht unter anderem den Ausbau der mobilen Dienste, die Entlastung der pflegenden Angehörigen und die Entbürokratisierung in Pflegeheimen an.
„Im Unterausschuss werden wir dann die konkreten Maßnahmen ausarbeiten“, sieht Wall der ersten Sitzung des Unterausschusses Pflege am 17. Oktober positiv entgegen. Von der FPÖ steht eine Initiative für mehr Flexibilisierung in der Altenarbeit am Programm. „Dadurch soll das Berufsbild der Pflegefachkraft (FSB“A“) attraktiver und die Schaffung neuer Tagesbetreuungsangebote erleichtert werden“, gibt Wall in Aussicht.
„Hoch erfreulich“ ist für LAbg. Wall die kürzliche Ankündigung der Sozialministerin, das Pflegegeld ab der Pflegestufe 4 zu erhöhen. „Diese finanzielle Unterstützung war schon lange notwendig“, betont Wall. Bereits in Umsetzung sei außerdem die Forderung der FPÖ Oberösterreich zur Schaffung eines Pflege-Gütesiegels für die 24-Stunden-Betreuung.
„Aufgrund der demographischen Entwicklung und gesellschaftlicher Veränderungen muss an vielen Schrauben gedreht werden. Umso besser ist es daher, dass auch die Bundesregierung einen Kurswechsel bei der Pflege eingeschlagen und die Notwendigkeit des Handelns erkannt hat“, unterstreicht LAbg. Wall.
„Wir Freiheitliche setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die pflegenden Angehörigen entlastet werden. Sie ersparen dem Staat durch ihre wertvolle Arbeit Kosten in Milliardenhöhe. Deshalb müssen sie auch besser unterstützt werden“, fordert Wall.
Klubobmann Mahr: Verpflichtender Ethikunterricht hat hohen integrativen Wert
Beschluss im Oö. Landtag unterstützt Vorhaben des Bildungsministeriums und entspricht jahrelanger FPÖ-Forderung
„Schulische Werteerziehung ist der FPÖ ein wichtiges Anliegen. Daher fordern wir einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle Schüler, die sich vom konfessionellen Religionsunterricht abmelden“, hebt Klubobmann Herwig Mahr die Notwendigkeit des freiheitlichen Antrages in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags hervor. Diese Forderung ist auch im oberösterreichischen Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ verankert.
„In Österreich besteht für alle Schüler, die Mitglieder einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft sind, grundsätzlich die Pflicht, am Religionsunterricht teilzunehmen. Schüler, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können sich vom Religionsunterricht abmelden. Jene, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können von ihren Eltern schriftlich abgemeldet werden. Wie wir wissen, machen davon immer mehr Gebrauch“, berichtet Mahr und weist darauf hin, dass der klassische Religionsunterricht in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr an Bedeutung verloren hat.
„Ethikunterricht ist von hohem integrativem Wert. Er bildet eine solide Grundlage für ein geordnetes Miteinander in unserer Gesellschaft. Daher begrüße ich auch den Vorstoß aus dem Bildungsministerium, den Ethikunterricht, welcher seit 21 Jahren als Schulversuch in Österreich geführt wird, verpflichtend ins Regelschulwesen aufzunehmen“, zeigt sich Mahr erfreut und drängt auf eine schnelle Umsetzung dieses Projekts zum Wohle der Jugend.
Klubobmann Mahr fordert: Betrügern bei Führerscheinprüfungen muss saftige Strafe drohen
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