LAbg. Neubauer: Kulturland OÖ geprägt durch Stabilität und Verlässlichkeit
FPÖ: Insbesondere Landeseinrichtungen sichern kulturelles Geschehen in Oberösterreich
„Das Kulturland Oberösterreich ist geprägt durch Verlässlichkeit und Stabilität. Insbesondere die Kultureinrichtungen des Landes leisten dafür einen unerlässlichen Beitrag“, rückt die freiheitliche Kultursprecherin LAbg. Anita Neubauer bei der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages die wertvolle Arbeit im Kulturbereich in den Mittelpunkt.
„Die Kultureinrichtungen des Landes bieten die meisten Arbeitsplätze im Kulturbereich in Oberösterreich. Ohne diese Unterstützung wäre vieles nicht möglich. Sie sind die Grundlage für das kulturelle Geschehen in Oberösterreich und bilden eine stabile Basis zur Bewahrung unseres kulturellen Erbes. Sie sind unverzichtbare Grundvoraussetzung für darüber hinaus ergänzende, neue zeitgenössische Weiterentwicklung“, betont LAbg. Neubauer. „Der Vorwurf, dass trotz all der Unterstützung seitens des Landes ein Notstand in der oberösterreichischen Kultur besteht, geht völlig an der Realität vorbei und ist plumpe Effekthascherei.“
„Erstmals im Doppelbudget ist die OÖ Landes-Kultur GmbH abgebildet. Sie ist ein Meilenstein im Kulturland Oberösterreich. Die nun anstehende Ausgliederung der Landesmuseen ist ein wichtiger Schritt zur Installation einer gemeinsamen Kulturstrategie im Rahmen einer Oö. Kulturholding“, erinnert LAbg. Neubauer an eine langjährige freiheitliche Forderung. „Diese Kulturgesellschaft wird die von uns geforderte koordinierte Zusammenarbeit sämtlicher Einrichtungen sichern. Sie ermöglicht vor allem kaufmännische wie künstlerische Synergien und schafft bessere Gestaltungs- und Freiräume.“
„Der echte Zuwachs im Budget freut mich ganz besonders. Trotz knapper Mittel konnte eine Vereinbarung über eine satte jährliche Steigerung für die Anton Bruckner Privatuniversität getroffen werden“, ist LAbg. Neubauer überzeugt. „Auch dies ist eine wertvolle Investition für die kulturelle Zukunft in unserem Land. Die Bruckneruni ist ein Musterbeispiel für verantwortungsvollen und effizienten Mitteleinsatz. Die großartigen Ergebnisse können sich sehen lassen.“
„Eines zeigt sich ganz klar: Auch in der Kultur bewährt sich das Prinzip der Stabilität und Verlässlichkeit. Mit diesem eingeschlagenen Weg kann unser Kulturstandort Oberösterreich dauerhaft gesichert und weiterentwickelt werden. Deshalb gehen wir ihn mit unserem Regierungspartner konsequent weiter“, schließt LAbg. Neubauer.
LAbg. Nerat: Für Sicherheit braucht es ehrliche Politik
FPÖ: Hier ist Realitätsverweigerung fehl am Platz
„Unsere Sicherheitsorgane stehen laufend neuen Herausforderungen gegenüber. Erst in freiheitlicher Regierungsbeteiligung wirkte man finanziellen oder personellen Engpässen entgegen“, betont der freiheitliche Sicherheitssprecher LAbg. Alexander Nerat in der Budgetsitzung des Oö. Landtages beim Thema Sicherheit.
„Auf Landesebene sind die Sicherheitsagenden Feuerwehr, Zivilschutz und Verwaltungspolizei in freiheitlicher Hand. Dadurch erkennt man klar, wie gut man mit einem verhältnismäßig kleinen Budgettopf gute Arbeit machen kann. Möglich ist das aber nur durch den unermüdlichen Einsatz der Ehrenamtlichen“, hebt Nerat die wertvolle Arbeit von Sicherheits-Landesrat Klinger hervor und blickt gleichzeitig mit Sorgen nach Wien: „Auf Bundesebene sehe ich aktuell jedoch für Polizei und ganz besonders für das Bundesheer schwarz.“
„Die FPÖ hat in der vergangenen Bundesregierung begonnen, massive Investitionen zur Stärkung der Sicherheit in unserem Land zu setzen. Damit wurde das Kaputtsparen bis zum Jahr 2017 gestoppt. Trotz keiner freiheitlichen Regierungsbeteiligung braucht es dringend eine Fortführung dieses Sicherheitskurses“, fordert LAbg. Nerat.
LAbg. Lackner: Gute Bildung ist Grundpfeiler unserer Gesellschaft
Budgetlandtag: Aktuelle PISA-Auswertung liefert keinen Grund zur Freude
„Bildung bedeutet Leistung. Sie ist die wichtigste Grundlage für ein erfolgreiches Berufsleben und für eine gelungene Integration. Für die Sicherung einer guten Ausbildung brauchen wir ein durchlässiges und differenziertes Schulsystem. Vor allem den Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen sollte größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Im Budget der nächsten zwei Jahren sind jeweils rund 21 Millionen Euro für die Förderung des Unterrichts veranschlagt“, berichtet die freiheitliche Bildungssprecherin LAbg. Silke Lackner im Zuge der Budgetlandtagssitzung.
„Die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie sind kein Grund zur Freude. Heimische Kinder liegen nur im Mittelfeld. Vor allem Schüler mit Migrationshintergrund schnitten deutlich schlechter ab. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass jedes fünfte Kind in den drei Gebieten Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen in die sogenannte Risikogruppe fällt, also über keine entsprechenden Grundkompetenzen verfügt“, kommentiert LAbg. Lackner den aktuellen Bericht zur PISA-Studie und fordert: „Der Leistungsgedanke muss wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt und Leistungsbereitschaft besser gefördert werden.“
„Erste Schritte in die richtige Richtung waren die Rückkehr zu den klassischen Schulnoten im Vorjahr und die Schaffung von Deutschförderklassen. Auch die verschärfte Vorgehensweise des Ministeriums im Bereich des Schulschwänzens ist begrüßenswert“, stellt Lackner klar.
„Es ist längst an der Zeit, Bildungs- und Sprachdefizite auszugleichen. Das Prinzip der Schulsprache Deutsch ist unausweichlich. Wir werden hier hartnäckig bleiben und der linken Bildungspolitik entgegenhalten“, versichert LAbg. Lackner abschließend.
LAbg. Pröller: Sport prägt Gesellschaft in vielen Bereichen
FPÖ: Jedes vierte Kind in Österreich ist übergewichtig – Tägliche Bewegungseinheit darf nicht auf der Strecke bleiben
„Sport prägt unsere Gesellschaft in sehr vielen Bereichen. Bewegung steigert nicht nur die körperliche, sondern auch die geistige Fitness und ist ein Baustein für ein gesundes Leben. Fast 17 Millionen Euro jährlich werden für den Sport im Budget veranschlagt. Der Bereich muss also mit verhältnismäßig überschaubaren Mitteln auskommen. Nichtsdestotrotz wurde in den vergangenen Jahren in Oberösterreich schon sehr viel im Breiten- und Spitzensport erreicht“, berichtet der freiheitliche Sportsprecher LAbg. Günter Pröller im Rahmen der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.
„Das Turnleistungszentrum, das Leichtathletik-Zentrum Sportland Oberösterreich, das Olympiazentrum auf der Gugl mit einem Fecht- und Judo-Trainingszentrum sowie das Bundesleistungszentrum für Rudern und Kanu in Ottensheim sind nur einige wichtige Trainingsplätze, die in den letzten Jahren in Oberösterreich errichtet oder erweitert wurden. Auch für die beiden Linzer Fußballvereine werden moderne Fußballstadien sichergestellt. Mit diesen Investitionen verdeutlichen wir den hohen Stellenwert des Sports in unserem Land und können damit mehr Menschen motivieren, Sport zu betreiben“, sagt Pröller.
„Diverse Sportveranstaltungen in unserem Bundesland werden international für Aufmerksamkeit sorgen und Oberösterreich einem breiten Publikum präsentiert, unter anderem der Schiweltcup in Hinterstoder und die Schispringweltcup in Hinzenbach“, freut sich Pröller über die globale Präsenz des Landes Oberösterreich im Sport und weist darauf hin, dass diverse Sportevents ohne dem unermüdlichen Einsatz vieler Ehrenamtlicher nicht möglich wären. Sie seien „die stillen Helden des erfolgreichen Sports“.
„Weniger erfreulich ist das Ergebnis einer Studie der WHO: Laut dieser sind 80 Prozent der Jugendlichen nicht aktiv genug, sie bewegen sich zu wenig. Dabei wäre nur eine Stunde Bewegung am Tag ausreichend für Kinder und Jugendliche. Daher ist es umso wichtiger, die langjährige freiheitliche Forderung der täglichen Bewegungseinheit weiter auszubauen“, fordert Pröller abschließend.
LAbg. Bahn zum Doppelbudget: Spürbare Entlastung für Gemeinden
Sonderfinanzierungstopf sichert Investitionen – VRV als Herausforderung
„Das Doppelbudget für 2020 und 2021 beinhaltet ein zweijähriges Entlastungspaket für die Gemeinden. Land und Gemeinden können nur gemeinsam als Partner die Herausforderungen der Zukunft meistern“, sagt LAbg. Peter Bahn bei der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages. „Die Überschüsse im Ausmaß von 82,5 Millionen Euro, die in den letzten Jahren geschaffen wurden, werden den Gemeinden zugutekommen.“
„Durch ein Sonderfinanzierungspaket in Höhe von 20 Millionen Euro profitiert jede oberösterreichische Gemeinde. Attraktive Projekte für ein gutes Leben können damit in den Kommunen finanziert werden. Gleichzeitig wird die Obergrenze für die Beitragsleistung der Gemeinden zur Landesumlage nicht ausgeschöpft. Auch die Erhöhung der Sprengelbeiträge für die Krankenanstaltenfinanzierung reduziert sich im Vergleich zu den Vorjahren“, führt LAbg. Bahn näher aus.
„Dennoch stehen die Gemeinden auch vor Herausforderungen. Die Umstellung des Gemeindehaushalts auf die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 bereitet vor allem in kleinen Gemeinden Probleme. Vielerorts fehlt es an Expertise, da dieses neue System eine totale Grundlagenänderung ist und großen Verwaltungsaufwand bedeutet. Auch die Fluktuation von Personal bleibt ein Thema. Oftmals ist das Gehalt ausschlaggebend“, betont LAbg. Bahn.
FPÖ-Klubobmann Mahr: Doppelbudget sichert stabilen Landeshaushalt
Oö. Landtag beschließt Landesbudget für 2020 und 2021: Jährlich rund 7 Mrd. Euro budgetiert – 194 Millionen Euro für Schuldenabbau, Schwerpunkt-Investitionen sichergestellt
„Wir machen unsere Landesfinanzen zukunftsfit. Wir machen Finanzpolitik mit Weitblick und Hausverstand“, betont FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in seiner heutigen Fraktionserklärung im dreitätigen Budgetlandtag zu den Landes-Voranschlägen für die Verwaltungsjahre 2020 und 2021.
„Das Doppelbudget für die Verwaltungsjahre 2020 und 2021 wird jährlich rund sieben Milliarden Euro betragen. In beiden Jahren wird nicht mehr ausgegeben als eigenommen. Wir bleiben unserem Neuverschuldungsverbot also treu. Schwerpunkt-Investitionen sind dennoch sichergestellt. Zusätzlich können in den nächsten zwei Jahren insgesamt rund 194 Millionen Euro Schulden abgebaut werden“, spricht Mahr die Eckpunkte des ersten Doppelbudgets Oberösterreichs an. Als Grund für das wesentlich größere Volumen im Vergleich zu 2019 (5,71 Mrd. Euro) nennt Mahr die nun eingerechneten Dienstposten ausgelagerter Unternehmen, was aufgrund der neuen Rechnungslegungsvorschrift notwendig wurde.
„Getragen wird das Doppelbudget von folgenden Prinzipien: Budgeterhöhungen in praktisch allen Bereichen, keine neuen und Abbau alter Schulden sowie Erhaltung der Handlungsfähigkeit durch stabile Finanzen“, fasst Klubobmann Mahr zusammen.
„Den Vorwurf, dass Oberösterreich zu wenig in den Klimaschutz investiere, weise ich entschieden zurück. Die besten Beweise dafür sind unsere Investitionen im öffentlichen Verkehr und Wohnbau. Wir Freiheitliche haben unsere Hausaufgaben längst gemacht“, unterstreicht Mahr unter anderem, dass die Infrastrukturoffensive von über 600 Millionen Euro ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Schienenverkehr darstelle und einen wesentlichen Beitrag für Klima und Umwelt liefere.
„Der Infrastrukturbereich erfährt unter FPÖ-Landesrat Steinkellner insbesondere im öffentlichen Verkehr einen Aufschwung. Er hat die Weichen durch entschlossenes und effizientes Handeln längst Richtung Zukunft gestellt“, sagt Mahr. „Bis vor kurzem war die Zukunft unserer oberösterreichischen Regionalbahnen noch unsicher. Aber unser Landesrat hat ein umfassendes Paket geschnürt und damit sichergestellt, dass die Bahnverbindungen nicht nur erhalten, sondern vor allem modernisiert werden.“
„Das Wohnbauressort blickt mittlerweile auf eine zehn Jahre lange Erfolgsgeschichte unter Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner zurück. Und das, obwohl er das Wohnbauressort als roten Schuldensumpf übernommen hat. Diesen Sumpf hat er trockengelegt. Er hat das Ressort nachhaltig saniert. Und das alles, ohne eine Wohnung weniger zu bauen“, erinnert Mahr, dass Oberösterreich mittlerweile als Vorzeigebundesland in Sachen Wohnbau gilt. „Für die nächsten zwei Jahre ist die Fortführung dieses Erfolgskurses jedenfalls sichergestellt.“
„Der Sozialbereich bleibt Oberösterreichs Sorgenkind. Für die Jahre 2015 bis 2021 ergibt sich ein Plus von 148 Millionen Euro. Das entspricht 26 Prozent. So viel zusätzliches Geld fließt in keinen anderen Bereich. Und trotzdem findet das SPÖ-Ressort kein Auslangen. Es ist längst überfällig, den Mitteleinsatz im Sozialbereich effizienter zu gestalten“, fordert Mahr.
„Wir Freiheitlichen stehen als Sicherheitspartei für stabile Finanzen. Wir sind der Garant für eine sichere Zukunft. Wir sind stolz, dass wir gemeinsam dieses nachhaltige Budget beschließen können“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu Pflege-Ausbauprogramm: Finanzierung durch effizienten Mitteleinsatz sicherstellen
FPÖ begrüßt angekündigten Ausbau von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigung, mahnt hierzu mehr Effizienz im Sozial-Ressort ein
„Der angekündigte Ausbau ist grundsätzlich begrüßenswert, teils ambitioniert. Allerdings muss Gerstorfer für die Finanzierung im eigenen Bereich für effizienteren Mitteleinsatz sorgen. Hier besteht noch viel Handlungsbedarf“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den von Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer für die Jahre 2022 bis 2028 angekündigten Ausbau von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigung.
Ausgang der Debatte ist eine schriftliche Anfrage der FPÖ an Sozial-Landesrätin Gerstorfer. Dadurch wurde von den Freiheitlichen aufgezeigt, dass es Ende 2018 bei den Unterstützungsmöglichkeiten von daheim betreuten beeinträchtigen Personen ein Fehlbedarf von 1.421 besteht. In 376 Fällen wäre die erforderliche Hilfe sogar sehr dringend gewesen.
„Wir sind uns alle einig, dass ein Ausbau in diesem Bereich notwendig ist. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den Menschen bedarfsgerecht zu helfen. Dafür kann aber nicht einfach das Finanzierungs-Füllhorn über den Sozialbereich ausgeschüttet werden. Das wäre höchst unvernünftig dem Steuerzahler gegenüber. Vielmehr muss eine nachhaltigere Lösung angestrebt werden. Der Ausbau muss durch einen effizienteren Mitteleinsatz gelingen“, fordert Mahr von Landesrätin Gerstorfer, die Effizienz in ihrem Ressort zu steigern.
„Die Ankündigungen betreffen Maßnahmen nach 2022. Bis dahin ist genügend Zeit, die verfilzten Finanzierungsstränge und komplexen Strukturen im Sozialressort zu entwirren. Unterschiedliche Berichte zeigen seit Jahren auf, dass dies längst überfällig ist“, betont Mahr und fordert: „Nun muss Gerstorfer erst einmal dafür sorgen, dass das aktuelle Ausbauprogramm problemlos abgeschlossen werden kann.“
Den ständig wiederkehrenden Vorwurf, der Sozialbereich werde gekürzt, weist Mahr entschieden zurück: „Fakt ist, von 2015 bis 2021 wird das Sozialbudget um 148 Millionen Euro erhöht. Das entspricht knapp 26 Prozent. So viel zusätzliches Geld fließt in keinen anderen Bereich. Nur muss damit auch effizient gewirtschaftet werden. Vorbildlich geschieht das im Wohnbau-Ressort. Hier ist Oberösterreich mittlerweile Vorbild für alle anderen Bundesländer.“
„Eines muss Gerstorfer klar sein. Diese billige Symbolpolitik geht zu Lasten der Betroffenen. Sie kündigt Dinge an, wofür sie nicht einmal ansatzweise die Finanzierung sichergestellt hat. Das ist keine saubere Regierungsarbeit, sondern reine Parteipolitik“, kritisiert Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Anschober hält relevante Informationen zur Sicherheit in OÖ zurück
Beantwortung einer FP-Anfrage zu Gewalt in Asylquartieren völlig unzufriedenstellend
„Wie in Tirol werden auch in Oberösterreich von den Grünen relevante Informationen unter Verschluss gehalten. Jeder Oberösterreicher sollte aber das Recht haben, über Vorfälle informiert zu werden und die konkrete Zahlen zu erfahren“, ist Klubobmann Herwig Mahr über die nicht zufriedenstellende Beantwortung von Landesrat Anschober einer freiheitlichen schriftlichen Anfrage verärgert.
In 30 detaillierten Haupt- und zahlreichen dazugehörigen Unterfragen wollte die FPÖ vom zuständigen Landesregierungsmitglied wissen, wie es um die Gewalt in Oberösterreichs Grundversorgungsquartieren steht. „Unseren Fragen wurde ausgewichen, oft auch einfach nur mit der Begründung, es gebe keine Gesamtstatistik, beantwortet. Das erweckt ganz stark den Anschein, als würde man bewusst Zahlen zurückhalten“, kritisiert Mahr, dass diese Umgangsart mit schriftlichen Anfragen angesichts des verfassungsrechtlich gewährleisteten Kontrollrechtes des Landtages höchst bedenklich sei.
„Wie die Geschehnisse in Tirol zeigen, werden immer wieder Fakten unter den Teppich gekehrt. Dort wurden unzählige Vorfälle verschwiegen. Allein von Jänner bis Juli 2019 soll es zu mehr als 600 gravierenden Vorfällen in den landesweit insgesamt 80 Einrichtungen gekommen sein. In Oberösterreich sind etwa doppelt so viele Flüchtlinge in der Grundversorgung, weswegen eine entsprechende Vorfallsdichte jedenfalls nicht ausgeschlossen ist“, begründet Mahr die Anfrage. „In der Steiermark wurden kürzlich Zahlen präsentiert. Dort gab es fast 700 Polizeieinsätze in gerade einmal dreieinhalb Jahren. Das ist schockierend.“
„Bisher gibt es laut Beantwortung 34 Personen in der oberösterreichischen Grundversorgung, die einem Anti-Gewalt-Training zugeteilt wurden. Erst kürzlich haben aber tragische Gewalttaten gezeigt, dass der aktuelle Umgang mit gewaltbereiten Asylwerbern nicht ausreichend ist“, ruft Mahr in Erinnerung und fordert: „Damit die Sicherheit in Oberösterreich gewährleistet werden kann, muss das Asyl- und Sicherheitskonzept umfassend überarbeitet werden. Unter anderem ist eine Neustrukturierung der Quartiere notwendig, bei der eine Gefährdungsklassifizierung und Risikounterkünfte geschaffen werden.“
Klubobmann Mahr zu Pflege-Diskussion: SPÖ-Konsequenz ist entlarvend
FPÖ lehnt Vorschlag von LR Gerstorfer ab: „Muss ihre Hausaufgaben endlich machen“
„Die Konsequenz der SPÖ zur aktuellen Pflege-Causa ist entlarvend. Immer mehr Geld zu fordern, ist der falsche Weg. Landesrätin Gerstorfer muss endlich ihre Hausaufgaben machen und wirksame Schritte setzen. Das System muss mit Weitblick und Hausverstand effizienter gestaltet werden. Dass dies mit dem nötigen politischen Willen möglich und auch notwendig ist, bestätigen seit Jahren unterschiedliche Berichte von Landesrechnungshof, Volksanwaltschaft und auch das Projekt ‚Sozialressort 2021+‘. Nur das wird unser Sozialsystem zukunftsfit machen“, entgegnet Klubobmann Herwig Mahr dem Vorschlag von Landesrätin Gerstorfer, kurzerhand 35 Millionen Euro mehr im Sozialressort zu parken.
Ausgang der Debatte ist eine schriftliche Anfrage der FPÖ an Sozial-Landesrätin Gerstorfer. Dadurch wurde von den Freiheitlichen aufgezeigt, dass es Ende 2018 bei den Unterstützungsmöglichkeiten von daheim betreuten beeinträchtigen Personen ein Fehlbedarf von 1.421 besteht. In 376 Fällen wäre die erforderliche Hilfe sogar sehr dringend gewesen. Die FPÖ ist mit betroffenen Familien in Kontakt, die von Gerstorfer keine ausreichende Unterstützung erhalten.
„Unbestritten ist, dass die derzeitigen Betreuungsmöglichkeiten ausgebaut werden müssen“, betont Mahr. „Mehr Geld zu fordern, ist der einfachere Weg. Vernünftiger ist es aber, das durch Effizienzsteigerungen zu erreichen. Genau das verschläft die SPÖ seit Jahrzehnten, warum auch der Bedarf nicht ausreichend gedeckt werden kann. Auf die „Immer mehr Geld‘-Debatte lassen wir uns ganz bestimmt nicht ein.“
„Der Landesrechnungshof hat erst kürzlich in einem Bericht aufgedeckt, dass im Bereich der allgemeinen Sozialhilfe nicht einmal das gesamte Budget ausgeschöpft wurde. 15,5 Millionen Euro blieben übrig. Zusätzlich werden einige Millionen Euro bei Sozialvereinen als Rücklage gebunkert. Es gibt genügend mögliche Ansatzpunkte“, zeigt Mahr auf.
„Dass das Budget gekürzt wurde, ist eine unwahre Behauptung. Fakt ist, von 2015 bis 2019 gab es eine Erhöhung des Sozialbudgets um 97 Millionen Euro. Das entspricht 19 Prozent. Auch 2020 und 2021 sind jährliche Steigerungen in Höhe von rund 22 Millionen Euro vorgesehen“, hebt Mahr abschließend hervor.
Klubobmann Mahr: Fehlbedarf von 1.421 bei beeinträchtigen Menschen
FP-Anfrage an Sozial-LR Gerstorfer legt Zahlen zu Unterstützungsmöglichkeiten von daheim betreuten beeinträchtigen Personen offen
„Ende 2018 gab es in Oberösterreich einen Fehlbedarf von 1.421. Sehr dringend notwendig wäre die Hilfe sogar in 376 Fällen gewesen. Das zeigt ganz eindeutig, dass in diesem Bereich ein signifikanter Aufholbedarf besteht, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann“, legt Klubobmann Herwig Mahr Zahlen zur Unterstützung von zuhause betreuten Menschen mit Beeinträchtigung aus der Beantwortung einer FP-Anfrage an Landesrätin Gerstorfer offen.
„In Wels und Wels-Land gibt es keinen einzigen Kurzzeitpflege-Platz für Menschen mit Beeinträchtigung. Auch hier muss ein Angebot geschaffen werden, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen“, fordert Klubobmann Mahr.
„Die Auslastungsgrad beträgt im Jahresschnitt rund 64 Prozent. In Spitzenzeiten hingegen müssen sogar Betroffene abgelehnt werden. Es braucht also eine effizientere Ausgestaltung, damit zu jeder Zeit der erforderliche Bedarf gedeckt werden kann und gleichzeitig nicht überdurchschnittlich viele Plätze unbelegt sind“, betont Mahr.
„Es ist erschreckend, dass Landesrätin Gerstorfer offenbar – wie bei der Altenpflege – keine Übersicht über die zuhause gepflegten Personen hat“, folgert Mahr, da keine konkrete Anzahl genannt werden konnte. „Ohne ausreichenden Überblick wird es nie gelingen, die Pflege daheim bedarfsgerecht auszubauen.“
„Wir sind mit mehreren Bürgern in Kontakt, die unter der Kürzung von Landesrätin Gerstorfer bei den Tagesbetreuungseinrichtungen leiden. Auch deshalb wollten wir genau wissen, was das Sozialressort den jeweiligen Einrichtungen vorgibt, damit trotz des Leistungsabbaus die Unterstützung aufrechterhalten bleibt“, sagt Mahr und ist über einen ersten Zwischenerfolg erfreut: „Unsere Hartnäckigkeit zeigt bereits erste Wirkung. Auf unser Drängen hin wurden erste Evaluierungen durchgeführt. Dafür war es längst höchste Zeit. In weiter Folge müssen aber nun auch wirksame Schritte zum Ausbau gesetzt werden.“
„Rechtfertigung Gerstorfers ist dreistes Ablenkungsmanöver“
„Das ist nicht mehr als eine billige Ausrede. Dass Gerstorfer der FPÖ den schwarzen Peter zuschieben will, ist ein dreistes Ablenkungsmanöver. Wir setzen uns schon immer für eine faire Unterstützung von Personen ein, die sich nicht selbst helfen können und auf Leistungen unseres Sozialstaates angewiesen sind. Diesen Missstand hat sie ganz allein zu verantworten“, entgegnet Mahr der heutigen Rechtfertigung Gerstorfers, dass vor allem die FPÖ im Sozialbereich ständig kürzen wolle anstatt darin zu investieren. „Bevor von der SPÖ traditionell nach mehr Geld geschrien wird, sollte Gerstorfer einmal das gesamte Budget ausschöpfen. Selbst der Landesrechnungshof hat heuer in einem Bericht die Finanzen im Bereich der allgemeinen Sozialhilfe kritisiert. Das ursprüngliche Budget wurde um 15,5 Millionen Euro unterschritten. Angesichts der aktuellen Debatte ist das schon kurios.“