Klubobmann Mahr: Integration darf kein Asylgrund sein
FPÖ: Aktuelles Asylrecht völlig korrekt
„Hier muss das große Ganze gesehen werden. Eine solche Aufweichung des Asylrechts würde längerfristig ein Migrationschaos auslösen“, beharrt Klubobmann Herwig Mahr auf seinem Standpunkt bezüglich des Bleiberechts für rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber-Lehrlinge.
„Wer entscheidet dann über das Bleiberecht, wenn nicht der Staat. Diese Verantwortung kann unter keinen Umständen in die Hand eines Lehrherrn gelegt werden. Hier geht es um hoheitliche Aufgaben des Staates.“
„Dadurch würde Asyl der Migration nahezu gleichgestellt. Das sind aber zwei grundlegend unterschiedliche Dinge, die ausnahmslos getrennt voneinander zu betrachten sind“, betont Mahr. „Das muss aber auch klar kommuniziert werden. Man darf keine falschen Erwartungen wecken – weder für Betriebe noch für Zugewanderte. Das hat Landesrat Anschober aber in der Vergangenheit getan.“
„Landesrat Anschober wäre besser beraten, wenn er sich um die Integration jener kümmert, deren Aufenthalt in unserem Land wesentlich länger andauern wird. Hier gibt es genügend Arbeit“, betont Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr fordert: Schleppernetzwerken den Garaus machen
Europaweit gesuchter Schlepper in OÖ festgenommen: FPÖ unterstreicht hervorragende Arbeit der oberösterreichischen Polizei
Als „großen Erfolg und klares Signal gegen kriminelle Schleppernetzwerke“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr die aktuell bekannt gewordene Festnahme eines europaweit gesuchten Schleppers durch die oberösterreichische Polizei. Laut Staatsanwaltschaft Steyr soll er in seinem Heimatland Ungarn Teil einer Schlepper-Gruppierung gewesen sein.
„Schleppern muss das Handwerk gelegt werden“, fordert Klubobmann Mahr mit Nachdruck und unterstreicht die hervorragende Leistung der heimischen Exekutive: „Der aktuelle Einsatz zeigt, dass unsere Polizei dafür bereits vorbildhafte Arbeit leistet.“
„Um die illegale Migration einzudämmen, muss aber vor allem international der Hebel angesetzt werden“, sagt Mahr und begrüßt in dem Zusammenhang die Pläne des Innenministers: „Auf EU-Ebene braucht es ein koordiniertes Asylsystem. Eine erste Maßnahme muss sein, dass auf EU-Boden kein Asylantrag mehr gestellt werden kann – außer es handelt sich um ein unmittelbares Nachbarland der EU.“
Klubobmann Mahr: Pflege-Initiative von Gerstorfer begrüßenswert
FPÖ unterstützt Initiative von Sozial-Landesrätin Gerstorfer und fordert mit Nachdruck auch die Schaffung einer Pflege-Lehre
Das heute von Sozial-Landesrätin präsentierte Pilotprojekt „Junge Pflege“ ist für Klubobmann Herwig Mahr „grundsätzlich begrüßenswert“. „Die Maßnahme ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. In Anbetracht des drohenden Personalmangels ist sie aber nicht ausreichend. Die Pflege-Lehre ist wichtiger denn je“, weist Mahr auf die jahrelange Forderung der FPÖ zur Einführung eines eigenen Pflege-Lehrberufs hin. „Nicht alle Pflichtschulabgänger wollen weiterhin die Schulbank drücken und ziehen insbesondere aus finanziellen Gründen der schulischen Weiterbildung eine Lehre vor.“
Bis zum Jahr 2025 werden laut Sozialressort in Oberösterreich rund 1.600 zusätzliche Personaleinheiten in der Altenpflege und –betreuung benötigt. Die Ergebnisse des Evaluierungsprojekts „Sozialressort 2021+“ haben zudem gezeigt, dass pro Jahr bis zu 280 zusätzliche Pflegefachkräfte gebraucht werden, um den Personalbedarf ausreichend zu decken.
„Wir müssen einem Personalnotstand entgegenwirken. Die Schaffung einer Pflege-Lehre ist dafür eine weitere geeignete Maßnahme“, betont Mahr. „Der Oö. Landtag hat sich zuletzt im Mai-Landtag dafür ausgesprochen und eine entsprechende Resolution an den Bund verabschiedet. Wir erwarten uns, dass die neue Bundesregierung rasch und ernsthaft die Einführung eines neuen Lehrberufs Pflege nach Schweizer Vorbild prüft. Es wird immer schwieriger, ausreichend qualifiziertes Personal für die Pflege zu bekommen. Daher wäre es geradezu verantwortungslos, auf interessierte Jugendliche zu verzichten.“
LAbg. Lackner fordert: Deutsche Sprache mehr in Schulalltag integrieren
Oö. Landtag verabschiedet Bildungspaket: Rechtliche Rahmenbedingungen für Deutschförderklassen und erneute Forderung für Einführung der Schulsprache Deutsch
„Die deutsche Sprache braucht im Schulalltag eine höhere Bedeutung. Denn gute Deutschkenntnisse sind die Voraussetzung für beruflichen und schulischen Erfolg. Diese zwei Initiativen sind dafür eine gute Grundlage“, betont die freiheitliche Bildungssprecherin, LAbg. Silke Lackner, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages. Zum einen wurde heute dem erneuten Vorstoß der FPÖ mehrheitlich zugestimmt, wonach die Schulsprache Deutsch gesetzlich ermöglicht werden soll. Zum anderen wurde das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz angepasst, sodass der Bundesregierung die geplante Umsetzung der Sprachförderklassen in den Volks- und Neuen Mitteschulen auch in Oberösterreich ermöglicht wird.
Für die verpflichtende Einführung der Schulsprache Deutsch sind Änderungen bundesrechtlicher Bestimmungen erforderlich. Dass das reibungslos möglich ist, belegt das umfassende Rechtsgutachten zweier Verfassungsrechtsexperten. Im freiheitlichen Antrag wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, den rechtlichen Rahmen zu schaffen. „Bisher scheiterte die Maßnahme am politischen Willen. Das sollte aufgrund der geänderten Verhältnisse nun kein Hindernis mehr sein“, sagt LAbg. Lackner. „Die Schulsprache Deutsch hat einen großen integrativen Wert. Die Maßnahme ist notwendig, um den wachsenden Sprachproblemen entgegenzuwirken.“
„Die geplanten Sprachförderklassen in Volks- und Neuen Mittelschulen sind sehr erfreulich. Durch den eigenen Lehrplan wird der rasche Erwerb von Deutschkenntnissen sichergestellt“, betont die freiheitliche Bildungssprecherin und nennt Eckpunkte der Reform: „Geplant ist, künftig ab acht betroffenen Schülern pro Schule eigene Förderklassen einzurichten. Jedes Semester wird überprüft, ob das Sprachniveau das erforderliche Ausmaß erreicht hat. Sobald das so ist, können die Schüler am Regelunterricht teilnehmen.“
LAbg. Kattnigg: FPÖ Oberösterreich setzt sich für Steuererleichterung bei Internetzugang ein
Landtag: Resolution an den Bund einstimmig beschlossen
„Unsere täglichen Abläufe wären ohne Internet nahezu unvorstellbar“, stellt die oberösterreichische freiheitliche Wirtschaftssprecherin, LAbg. Evelyn Kattnigg, im heutigen Landtag fest. „Daher kann aus unserer Sicht ein Internetzugang durchaus zu den steuerbegünstigten Grundbedürfnissen gezählt werden. Eine Steuerreduzierung bei Internetprovidern von 20 auf zehn Prozent wäre damit gerechtfertigt.“
„Begünstigt sollen dadurch vor allem die Endverbraucher werden und nicht die Anbieter“, stellt Kattnigg ausdrücklich die freiheitliche Zielsetzung klar, auf welche man sich beim gemeinsamen Einbringen des Antrages mit dem Arbeitsübereinkommenspartner ÖVP geeinigt hat. „Diese Klarstellung war für die FPÖ von Anfang an wichtig.“
„Steuererleichterungen für alle Österreicher sind zu begrüßen“, schließt Kattnigg und unterstreicht, dass die türkis-blaue Bundesregierung bereits fleißig an einer umfassenden Steuerreform im Volumen von drei bis 3,5 Milliarden Euro, vor allem für kleinere Einkommen, arbeitet.
Klubobmann Mahr: Letzter Haushaltsabschluss mit roten Zahlen
Oö. Landtag verabschiedet einstimmig Rechnungsabschluss 2017
„Das ist der letzte Haushaltsabschluss mit einem Minus am Ende der Rechnung. Seit heuer haben wir uns dazu verpflichtet, keine neuen Schulden zu machen“, hebt Klubobmann Herwig Mahr in seiner heutigen Rede im Oö. Landtag zum Rechnungsabschluss 2017 des Landes Oberösterreich.
Die Gesamteinnahmen des Landes Oberösterreich lagen 2017 bei 5.935 Millionen, die Ausgaben beliefen sich auf 6.034 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Abgang von rund 99 Millionen Euro. „Nächstes Jahr wird es keinen erneuten Abgang geben. Wir werden erstmals seit vielen Jahren das Landesbudget entlasten“, versichert der freiheitliche Klubobmann.
„Der Schuldenberg des Landes muss abgebaut werden. Das ist unsere oberste Devise. Denn kein Unternehmen ist in der Lage, mit solchen Schulden effizient zu wirtschaften“, sagt Mahr und weist auf die bundesweite Verschuldung hin: „Insgesamt hat Österreich rund 289 Milliarden Euro Schulden. Das kommt daher, dass der Staat seit Jahren mehr ausgibt, als er einnimmt. Das darf so nicht weitergehen. Diese Politik geht zulasten künftiger Generationen.“
„Das hoch dotierte Sozialressort ist auf unsere Initiative hin durchleuchtet worden. Viele Optimierungsvorschläge wurden präsentiert. Nun ist aber Landesrätin Gerstorfer in der Pflicht, das Sozialbudget zukunftsfit zu machen und die ausufernden Ausgaben in den Griff zu bekommen“, erwartet sich Mahr eine verantwortungsvolle und transparente Vorgehensweise von Sozial-Landesrätin Gerstorfer.
„Mit Mut und Entschlossenheit werden wir die nötigen Reformen angehen und den nun eingeschlagenen Finanzweg unermüdlich fortsetzen“, schließt Klubobmann Herwig Mahr.
LAbg. Neubauer: Oö. Kulturquartier braucht Konzepte, um Kulturlandschaft zu bewahren
Kulturvermittlung muss hoher Stellenwert eingeräumt werden
„Beim Oö. Kulturquartier braucht es Konzepte und eine neue strategische Ausrichtung, um die oberösterreichische Kulturlandschaft in allen Bereichen langfristig und nachhaltig zu bewahren und zu gestalten. Vor allem dann, wenn im Hinblick auf die von allen Lebensbereichen geforderte Budgetkonsolidierung von den selbsternannten ‚Kulturland-Rettern‘ und der freien Szene ein Mindestmaß an ökonomischer Vernunft eingefordert wird“, berichtet die Kultursprecherin der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Anita Neubauer.
Das Oö. Kulturquartier, bestehend aus dem Landeskulturzentrum Ursulinenhof und dem Offenen Kulturhaus, hat seine Tätigkeit im Jahr 2012 aufgenommen. Die beiden Einrichtungen der ‚Marke KQ‘ spannen eine weite Klammer. „Für mich müssen aber vor allem alle drei zentralen Aufgaben des öffentlichen Kulturauftrags erfüllt werden. Die vielfältige Kultur unseres Landes in all ihren Facetten zu bewahren, Kultur aktiv zu gestalten und Menschen bewegen. Der Kulturvermittlung muss ein hoher Stellenwert eingeräumt werden“, stellt Neubauer klar.
Dieser großen Verantwortung ist man sich nicht erst seit dem Vorliegen dieses Prüfberichts bewusst. Vielmehr bestätigt dieser die ohnehin längst vom Reformprojekt Kultur umfassten Evaluierungsbereiche. Die Kulturdirektion ist ja bereits beauftragt, ein Konzept und die Neuausrichtung festzulegen“, berichtet Neubauer.
„Ich bin überzeugt, das im Abschlussbericht des Reformprojekts nicht nur die drei vom Kontrollausschuss festgelegten Empfehlungen Berücksichtigung finden“, so Neubauer abschließend.
Klubobmann Mahr: Flexibilisierung der Arbeitszeit ist Win-Win-Situation
Aktuelle Stunde zu Wirtschaft und Arbeit: FPÖ OÖ unterstützt aktuelle Reformen der Bundesregierung
„Mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit trifft man den Nerv der Zeit. Oberösterreich ist ein starker Wirtschaftsstandort mit vielen Top-Unternehmen und guten Arbeitsplätzen. Um dieses hohe Niveau auszubauen, ist es aber unerlässlich, den Anforderungen der heutigen Gesellschaft gerecht zu werden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Aktuellen Stunde unter dem Titel „Arbeit – Wirtschaft – Wohlstand: Gemeinsam für den Standort OÖ“ und richtet einen Appell an SPÖ und Grüne: „Kehrt bei euren Aussagen zur Wahrheit zurück und stoppt die Lügenpropaganda!“
„Der Vorteil einer höheren Arbeitszeithöchstgrenze bei freiwilliger Gleitzeit liegt für beide Seiten auf der Hand. Mehr Geld und längere Freizeitblöcke werden möglich. Pendler ersparen sich Wege. Kosten für zusätzliche Anfahrten, Übernachtungen, Fahrzeug- oder Gerätemieten fallen weg“, nennt Mahr nur einige Vorteile der angekündigten Reform. „Aber auch die Freizeit lässt sich attraktiver gestalten. Arbeitnehmer haben mehr geblockte Zeit für Familie und Freunde.“
„Die Freiwilligkeit stand dabei immer außer Frage. Das wird nun sogar unmissverständlich im Gesetz festgeschrieben“, entkräftet Mahr den Hauptkritikpunkt und nennt weitere Details: „Der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche bleiben die Regel. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden darf wie bisher nicht überschritten werden. Der Durchrechnungszeitraum liegt weiterhin bei 17 Wochen. Im Gesetz wird ein Wahlrecht für Arbeitnehmer verankert, um bei der Entschädigung der elften und zwölften Stunde frei zwischen Zeit oder Geld entscheiden zu können.“
LAbg. Ratt: Tägliche Turnstunde wird nicht sterben
FPÖ hält Forderung nach Ausweitung der Täglichen Bewegungseinheit aufrecht
„Die Tägliche Turnstunde ist eine jahrelange freiheitliche Forderung. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass die Maßnahme ausgeweitet werden kann“, sagt der freiheitliche Gesundheitssprecher, LAbg. Walter Ratt, im Zuge der heutigen Debatte im Oö. Landtag um die Tägliche Bewegungseinheit.
„Auf Bundesebene finden in dem Bereich aktuell Umstrukturierungen statt. Im Sommer wird ein neues Konzept erarbeitet. Das darf aber nicht ins schlechte Licht gerückt werden. Geplant ist, die Tägliche Bewegungseinheit weiter aufrechtzuerhalten. Es kann hier nicht von einem Rückschritt gesprochen werden. Vielmehr ist es ein gewaltiger Fortschritt“, sagt LAbg. Ratt und weist auf das Regierungsprogramm auf Bundesebene hin: „Im Programm ist klar festgehalten, dass es zu einer Weiterentwicklung der gesetzten Aktivitäten und Entwicklung einer effektiven und praktikablen Lösung für mehr Sport und Bewegung an Schulen kommen soll. Auf eine bundesweite Umsetzung hat man sich darin ebenso geeinigt.“
Aktuell wird das Projekt mit Mitteln des Sportministeriums in Höhe von 6,4 Millionen Euro quasi querfinanziert. Künftig sollen auch die Ressorts Bildung und Gesundheit sowie die Sportdachverbände einen Beitrag leisten. Dazu laufen aktuell Verhandlungen. Denn eine bundesweite Ausrollung würde rund 52 Millionen Euro kosten. Das ist für das Sportministerium allein unfinanzierbar. Insgesamt stehen dem Sportminister 45 Millionen Euro zur Verfügung, wovon aber auch Infrastrukturprojekte und Großsportveranstaltungen zu finanzieren sind. Um dennoch weiterhin eine hohe Qualität der Bewegungsinitiative zu gewährleisten, plant der Bund eine Neukonzeption mit Start ab dem Schuljahr 2019/20.
„Oberösterreich ist das zweite Bundesland nach Burgenland mit einem flächendeckenden Angebot. Insgesamt sind mittlerweile 612 Klassen an der Aktion beteiligt“, nennt LAbg. Ratt aktuelle Zahlen und hebt die Wichtigkeit von ausreichend Bewegung hervor: „Laut einer Studie aus dem Jahr 2014 könnten allein durch genügend Bewegung und Sport österreichweit 2,1 Milliarden Euro an Gesundheitskosten eingespart werden. Das ist ein enormes Potential, das ausgeschöpft werden muss.“
„Es ist unser politischer Auftrag, Maßnahmen für genügend Bewegung und Gesundheit zu treffen. Denn die Folgeschäden bei zu geringer sportlicher Betätigung sind gravierend. Wir werden uns jedenfalls weiter für die Ausweitung der Täglichen Bewegungseinheit einsetzen“, sagt LAbg. Walter Ratt abschließend.
Klubobmann Mahr: Uns steht ein spannender Landtag bevor
FPÖ OÖ thematisiert wichtige Themen: Schulsprache Deutsch, Integrationsleitbild-Neu, Arbeitszeitflexibilisierung
„Wir erwarten eine spannende Sitzung mit Themen aus den verschiedensten Bereichen“, blickt Klubobmann Herwig Mahr der letzten Tagung des Oö. Landtages vor der sitzungsfreien Sommerzeit am Donnerstag entgegen. „Wir haben einige Initiativen eingebracht. Unter anderem erwarten uns Debatten zur verpflichtenden Einführung der Schulsprache Deutsch, zum Beschluss des neuen oberösterreichischen Integrationsleitbildes und zu einer Aktuellen Stunde bezüglich Arbeits- und Wirtschaftsreformen auf Bundesebene. Auch der Beschluss des Rechnungsabschlusses 2017 steht am Programm.“
Aktuelle Stunde zu aktuellen Reformen der Bundesregierung
Der Oö. Landtag wird sich mit den aktuellen Reformen der Bundesregierung beschäftigen. FPÖ und OÖVP initiieren dazu eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Arbeit – Wirtschaft – Wohlstand: Gemeinsam für den Standort OÖ“. „Damit wollen wir die Diskussion zurück zur Sachlichkeit führen und auf die tatsächlichen Auswirkungen aufmerksam machen“, bekräftigt Klubobmann Mahr.
Schulsprache Deutsch vor erneutem Landtagsbeschluss
„Deutsch ist der Schlüssel zum Erfolg. Mangelnde Sprachkompetenz ist mit vielen Problemen verbunden. Deshalb soll Deutsch auch in Pausen Pflicht sein“, fordert Mahr in einem entsprechenden Antrag von der Bundesregierung die verpflichtende Einführung der Schulsprache Deutsch, wonach auf dem gesamten Schulgelände, in den Pausen sowie bei Schulveranstaltungen die deutsche Sprache verwendet werden muss. Denn um diese Forderung umzusetzen, müssen bundesrechtliche Bestimmungen geändert werden.
Der freiheitliche Antrag ging bereits im Juni-Landtag ein und wurde dann am Monatsende im Bildungsausschuss behandelt, wo SPÖ und Grüne keine Zustimmung signalisierten, die ÖVP wiederum schon. „Bisher scheiterte die Umsetzung am politischen Willen. Denn das Rechtsgutachten zweier anerkannter Verfassungsrechtsexperten legt schlüssig dar, dass die verpflichtende Einführung bedenkenlos möglich ist“, unterstreicht Mahr.
Oberösterreichs neue Integrations-Hausordnung passiert Landtag
„Nach dem einstimmigen Beschluss der Landesregierung geht es nun um die Zustimmung des Landtages“, gibt Mahr bekannt und erinnert an die wesentlichen Inhalte des neuen Integrationsleitbildes: „Oberösterreich hat eine neue Hausordnung. Wir reagieren damit auf die geänderte gesellschaftliche Situation in den vergangenen Jahren. Insbesondere die Bringschuld der Zugewanderten wird dadurch mehr in den Vordergrund gerückt.“
Rechnungsabschluss 2017: Letztes Budget mit roten Zahlen
Auf der Tagesordnung steht außerdem der Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2017. Alle Parteien haben im Ausschuss ihre Zustimmung signalisiert. „Das ist das letzte Landesbudget mit roten Zahlen. Wir haben in Oberösterreich einen neuen Finanzweg eingeschlagen, den wir nun konsequent weitergehen müssen“, pocht Mahr auf die Einhaltung der gesetzlich verankerten Schuldenbremse.