LAbg. David Schießl begrüßt Bürokratieabbau durch neue ElWOG-Novelle

1000 Meter Mindestabstand zu Windkraftanlagen trägt blaue Handschrift

„Die heute im Oö. Landtag beschlossene ElWOG-Novelle führt zu einer gewissen Reduzierung von Behördenverfahren und damit zu einem Bürokratieabbau im Landesbereich. Auch die Anhebung der Bewilligungsgrenzen für Photovoltaik- und Notstromversorgungsanlagen auf 400 kW erleichtern die Verfahren“, begrüßt der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, die Deregulierungsmaßnahmen. „Positiv ist auch, dass es zu keinen maßgeblichen Mehrkosten für Bürger, Unternehmen und Gebietskörperschaften kommt“, so Schießl weiters.

„Aufgrund der negativen Auswirkungen für Anrainer fordert die FPÖ seit Jahren die Anhebung der Mindestabstände von Windkraftanlagen. Dieser Forderung wurde nun aufgrund von Expertengutachten und der Überarbeitung des Windkraftmasterplans auch nachgekommen. Mit dieser Anpassung, den Abstand von 800 Meter auf 1000 Meter zu erhöhen, erreicht man den bestmöglichen Kompromiss zwischen Anlagenbetreibern und Anrainern“, stellt Schießl klar.

„Die Windkraftanlagen der ersten Generation hatten rund 70 Meter Gesamthöhe und einen Rotordurchmesser von etwa 40 Metern. Die Windkraftanlagen der heutigen Generation weisen eine Gesamthöhe von 220 Metern und einen Rotordurchmesser von 150 Metern auf“, erklärt Schießl.

„Doch das Ende der Fahnenstange ist noch immer nicht erreicht, denn die neuen Windkraftanlagen erreichen sogar eine Höhe von 240 Metern. Deswegen ist die laufende Anpassung so wichtig, um Lärm, Schatten- und Eiswurf vor allem für die Anrainer zu vermeiden. Wir tragen diese Novelle mit – zur Entlastung unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft“, so Schießl abschließend.

LAbg. Gruber: OÖ bei präventivem Menschenrechtsschutz gut unterwegs

FPÖ: Bericht der Volksanwaltschaft ist Bestätigung, Mahnung und Auftrag

„Oberösterreich kommt im Bericht zum präventiven Menschenrechtsschutz wirklich gut weg“, stellt LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung zum Volksanwaltschaftsbericht betreffend die präventive Menschenrechtskontrolle 2017 fest und dankt den Prüfern, namentlich Herrn Univ. Prof. Dr. Reinhard Klaushofer. „Dank an jene, die genau hinsehen, aber auch an alle, die in den geprüften Institutionen tagtäglich hervorragende Arbeit verrichten.“

LAbg. Gruber liest aus dem Bericht Bestätigung, Mahnung und Auftrag für die Politik. „Bestätigung sehe ich zum Beispiel bei der oberösterreichischen Justizanstalt Linz/Asten, die von den Prüfern sogar als ‚best-practice‘ Beispiel angeführt wird. Auch für das Projekt ‚Integrierte Versorgung Demenz‘ gab es ein sehr gutes Zeugnis“, so Gruber.

Mahnung ortet Gruber im Bereich der Alten- und Pflegeheime, wo die Pflegetätigkeiten oft durch übertriebene Dokumentationspflichten eigeschränkt werden. „Mit Bürokratieabbau muss den Betreuern unter die Arme gegriffen werden, um mit den Heimbewohnern mehr Bewegungs- und Aktivierungsmaßnahmen sowie Sturzprävention betreiben zu können“, sagt Gruber.

„Obwohl Oberösterreich mustergültig Empfehlungen umsetzt, müssen wir den im Bericht formulierten Auftrag weiter und besser wahrnehmen“, nimmt Gruber Bezug auf noch offene Baustellen. „Obwohl die FPÖ das schon seit Jahren fordert, ist Oberösterreich bei der Strategieumsetzung ‚Mobile vor stationärer Betreuung‘ noch säumig. Auch die Einführung eines adäquaten Frühwarnsystems in Heimen durch eine weisungsungebundene Pflegeanwaltschaft nach dem Vorbild Niederösterreichs, die präventiv vor Ort in den Heimen tätig ist, wäre für die Heimbewohner vorteilhafter als ein Sprechtag bei den Bezirkshauptmannschaften zweimal im Jahr.“

„Das Projekt 2021+ verspricht hier viel, aber die zuständige Soziallandesrätin muss auch endlich mal die Ärmel hochkrempeln“, erhofft sich LAbg. Gruber einen baldigen lange ersehnten Anstoß bei der Reform des Pflegeangebots.

LAbg. Handlos: Mit roten Zahlen kann kein zukunftsfähiger Fahrplan entstehen

FPÖ: Ausbau der ÖV-Infrastruktur verlangt Investitionskraft, dessen Fundament Ticketeinnahmen darstellt –365 Euro Modell ergäbe jährlichen Einnahmenausfall von bis zu 14. Mio. Euro

„Wer sich der Tatsache bewusst ist, dass der Individualverkehr jährlich um rund 3 Prozent  anwächst und dadurch alleine im Ballungsraum Linz bis 2030 circa 74.000 zusätzliche, tägliche KFZ-Fahrten hinzukommen, muss kein Nostradamus sein, um festzustellen, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs die zentrale Aufgabenstellung der zukünftigen Infrastrukturstrategie darstellt. Man braucht ein solides finanzielles Fundament und zielgerichtete Investitionen um Möglichkeiten zu schaffen und keine unfinanzierbare Willkür“, verdeutlicht der freiheitliche Verkehrssprecher, LAbg. Peter Handlos, in der heutigen Landtagssitzung.

„Würden wir ein Öffi-Ticket nach dem 365 Euro Modell anbieten, ergäbe dies jährlich zu erwartende Einnahmenausfälle von bis zu 14 Millionen Euro. Dieses Geld würde dann für den Ausbau der Infrastruktur fehlen“, verdeutlich Handlos. „Wenn man Strukturen verbessern und ausbauen möchte und gleichzeitig defizitär wirtschaftet, entstehen lediglich Fragezeichen anstatt eines zukunftsfähigen Fahrplans“, unterstreicht Handlos und sagt: „Ziel der freiheitlichen Infrastrukturpolitik ist es, attraktive Angebote und eine effiziente Vernetzung der Verkehrsformen zu schaffen. Die wachsenden Nutzungsraten im Bereich des Öffentlichen Verkehrs zeigen, dass er bei entsprechenden Angeboten gut angenommen wird. Hierfür brauchen wir eine solide finanzielle Basis, welche unter anderem durch die Einnahmen der Ticketverkäufe getragen wird. Diese bilden gleichzeitig die Investitionen für den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs.“

„In Oberösterreich verfolgt die FPÖ seit der Ressortübernahme im Jahr 2015 jenes Ziel mit großem Eifer. Nicht nur die erstmalige Zusammenlegung des öffentlichen Verkehrs und des Straßenbaus in ein gemeinschaftliches Ressort erlaubt ein vernetztes strategisches Denken, sondern auch der historische finanzielle Paradigmenwechsel setzt klare Akzente“, verweist LAbg. Handlos darauf, dass erstmals mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs als für den Straßenbau veranschlagt sind.

„Um das strategische Ziel der Öffi-Attraktivierung zu erreichen, braucht es ein klares Konzept, das auch aus dem finanziellen Blickwinkel solide aufgebaut ist. Der oberösterreichische Fahrplan sieht vor, die bestehende Infrastruktur abzusichern, zu attraktivieren und sukzessive auszubauen. In puncto Absicherung der Infrastruktur laufen bereits die Vorbereitungen eines neu zu schließenden Verkehrsdienstvertrages mit der ÖBB. Ziel ist es, alle Nebenbahnen zu erhalten und den zukünftigen Betrieb sicher zu stellen“, sagt LAbg. Peter Handlos.

„Die Infrastruktur weiter zu attraktivieren und auszubauen, ist ebenfalls ein zentrales Anliegen. Seit Dezember 2016 besitzt Oberösterreich ein S-Bahn-System. Die kontinuierlich steigenden Fahrgastzahlen symbolisieren die Kundenakzeptanz und die Beliebtheit des Takt-Systems. Das S-Bahnkonzept soll zukünftig Richtung Mühlviertel um zwei Linien erweitert werden. Mit dem Neubau der Linzer Eisenbahnbrücke bot sich die einmalige Chance, den Öffentlichen Verkehr über die Donau zu führen. Als wichtiges Basiselement sollen die künftigen Linien S6 – Mühlkreisbahn und der sich in Planung befindenden S7 – Stadtbahn Gallneukirchen/Pregarten das S-Bahn-Konzept komplementieren. Für die Umsetzungen dieser wichtigen und erforderlichen Ausbauten braucht es die nötigen finanziellen Ressourcen“, berichtet Handlos abschließend.

LAbg. Wall: Beantwortung im Landtag nicht ausreichend

Mündliche Anfrage zu Missständen im Welser Jugendheim an Sozial-Landesrätin Gerstorfer wirft weitere Fragen auf – umfassende schriftliche Anfrage soll offene Punkte klären


„Wesentliche Fragen blieben unbeantwortet“, berichtet die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, im Anschluss ihrer heutigen mündlichen Anfrage an Sozial-Landesrätin Gerstorfer bezüglich den Missständen in der privat betriebenen Welser Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung der „mopäd-GmbH“.

„Angesichts der Tatsache, dass neben schulverweigernden Jugendlichen auch Drogenrückstände gefunden wurden, sollte jedenfalls angedacht werden, Änderungen im Rahmen der Kontrolle und Aufsicht des Landes OÖ vorzunehmen“, stellt Wall klar.

„Fremd betreute Kinder und Jugendliche kosten dem Steuerzahler täglich zwischen 180 und 270 Euro. Monatlich belaufen sich die Kosten auf bis zu 8.000 Euro“, zeigt Wall auf und sagt weiter: „In den geschilderten Fällen entsteht der Eindruck, dass es trotz kostenintensiver Maßnahmen mit den bestehenden Regelungen nicht gelingt, das Leben dieser Jugendlichen in die richtigen Bahnen zu lenken.“

„Es ist unbestritten, dass diese Jugendlichen einen besonderen Betreuungsbedarf haben und die Mitarbeiter in Kinder- und Jugendeinrichtungen in Oberösterreich eine wichtige Arbeit leisten. Dennoch muss es zulässig sein, angesichts derartiger Vorfälle die Betreuungsform der Jugendlichen sowie den richtigen Einsatz von Steuermitteln zu hinterfragen“, entkräftet Wall die SPÖ-Kritik.

„Für eine lückenlose Aufklärung stellen wir auch eine schriftliche Anfrage an das zuständige Regierungsmitglied“, kündigt Wall an. „Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass – ähnlich dem Projekt Sozialressort 2021+ – eine externe Überprüfung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe durchgeführt wird“, stellt Wall abschließend fest.

Klubobmann Mahr zu Unterausschuss Gemeindeprüfung NEU: Mehr Einbindung des Gemeinderates bei Prüfberichten

Heutige Beratungen des Unterausschusses Gemeindeprüfung NEU: Mehr Transparenz von Prüfberichten für bessere Kontrolle

„Alle Mitglieder des Gemeinderates müssen künftig über den gesamten Inhalt von Prüfberichten informiert werden“, fasst Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Beratungen im Unterausschuss Gemeindeprüfung NEU eine weitere Neuerung in Sachen Gemeindeaufsicht zusammen. „Damit soll gewährleistet werden, dass ausnahmslos alle Mandatsträger über etwaige Missstände im Gemeindebereich rechtzeitig Bescheid wissen.“

„Der Zeitplan hält. Der nächste Unterausschuss ist bereits in drei Wochen, am 27. Juni. Dafür haben wir Strafrechtsexperten eingeladen, die uns nähere Auskünfte über den Tatbestand des Amtsmissbrauchs im Bereich der Gemeindeaufsicht geben sollen“, stellt Klubobmann Mahr in Aussicht.

Klubobmann Mahr: 7,65 Liter Blut für den guten Zweck

Blutspende-Aktion des FPÖ Landtagsklubs Oberösterreich anlässlich des Weltblutspendetages am 14. Juni

„Die Blutknappheit ist allgegenwärtig. Deshalb haben wir uns entschlossen, gemeinsam Blut zu spenden. Damit wollen wir auf die Wichtigkeit des Blutspendens aufmerksam machen, gleichzeitig vollbringen wir eine gute Tat. Das ist gelebte Solidarität“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Blutspende-Aktion des FPÖ Landtagsklubs Oberösterreich in Zusammenarbeit mit der Blutzentrale Linz anlässlich des Weltblutspendetages am 14. Juni.

Teilgenommen haben beinahe alle freiheitlichen Landtagsabgeordneten und einige Mitarbeiter aus den Regierungsbüros und dem Landtagsklub. Insgesamt konnten 7,65 Liter Blut gespendet werden.

Bei einer Blutspende werden pro Person rund 450 Milliliter Blut abgenommen. Die seltenste Blutgruppe in Oberösterreich ist „AB negativ“, die häufigste „A positiv“.

„Eine Blutkonserve ist rund 42 Tage haltbar. Darum ist es umso wichtiger, dass ganzjährig Blut gespendet wird. Oberösterreichweit ist das vergangenes Jahr rund 53.000-mal geschehen“, gibt Mahr aktuelle Auswertungen der Blutzentrale Linz wieder.

„Österreichweit sank die Anzahl an jährlichen Blutspendern von 2009 (~303.000) auf 2016 (~224.000) um ein Viertel. Mit unserer Wohltat wollen wir diesem Trend entgegenwirken. Denn rund alle 90 Sekunden wird in Österreich eine Blutkonserve benötigt“, ruft Mahr potenzielle Spender auf, selbst Blut zu spenden.

Klubobmann Mahr fordert mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Gewalt an Schulen

FPÖ: Ankündigungen des Bildungsministers begrüßenswert

„Die aktuellen Zahlen vom Innenministerium sind alarmierend. 2017 gab es 835 Anzeigen in Österreichs Bildungseinrichtungen. Die Auswertung für Oberösterreich ist ebenso besorgniserregend. Von 2014 (26 Delikte) bis 2017 (184 Delikte) stiegen die angezeigten Gewaltdelikte in Bildungseinrichtungen um das Siebenfache“, zeigt sich Mahr über diese Auswertung bestürzt und fordert mehr Sanktionsmöglichkeiten für Lehrer bei Gewalt an Schulen.

„Begrüßenswert ist die Ankündigung des Bildungsministers, eine umfassende Erhebung zu Übergriffen und Konflikten an Schulen durchzuführen. Sozialdienste in Form von gemeinnütziger Arbeit als Konsequenz für unangebrachtes Verhalten sind eine längst notwendige Maßnahme, um diesen Missstand in den Griff zu bekommen. Auch die befristete Wegweisung bei einer den Unterricht unmöglich machenden Störung in sogenannten ‚Time-out-Klassen‘ ist für die FPÖ vorstellbar“, stellt Mahr klar.

„Um diesen Gewaltauswüchsen entgegenzusteuern, müssen unseren Pädagogen mehr Rechte eingeräumt werden. Das Schulunterrichtsgesetz in der aktuellen Fassung gibt Lehrern zu wenige Möglichkeiten, Fehlverhalten von Schülern zu sanktionieren. Ich fordere daher eine rasche Verschärfung dieses Gesetzes“, sagt Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Erneuter Vorstoß für Schulsprache Deutsch

FPÖ kündigt Antrag für nächste Landtagssitzung am 14. Juni 2018 an: Arbeitspartner signalisierte bereits Zustimmung

„Deutsch soll in Pausen Pflicht sein. Dazu bekennen wir uns“, macht Klubobmann Herwig Mahr einen erneuten Vorstoß zur Einführung der Schulsprache Deutsch an Pflichtschulen bekannt. In der nächsten Landtagssitzung soll die freiheitliche Forderung behandelt und an die ÖVP/FPÖ-Regierung verabschiedet werden. Denn für eine verpflichtende Umsetzung müssen bundesrechtliche Bestimmungen angepasst werden. „Eine solide Grundlage dafür“, ruft Mahr in Erinnerung, „bietet das schlüssige Rechtsgutachten zweier anerkannter Verfassungsrechtsexperten.“

„Ghettobildung gehört leider vielerorts zum Schulalltag. Oft sind Sprachdefizite das Problem“, weist Klubobmann Mahr auf ein Problemfeld hin. „Treffen viele verschiedene Kulturkreise aufeinander, muss ein gemeinsamer Nenner gefunden werden. In sprachlicher Hinsicht kann das nur die Staatssprache sein, die gemäß unserer Verfassung als die deutsche Sprache festgelegt ist.“

„Das Prinzip der Schulsprache Deutsch bedeutet, dass nicht nur die Unterrichtssprache Deutsch ist, sondern auch auf dem gesamten Schulgelände, in den Pausen sowie bei Schulveranstaltungen die deutsche Sprache verwendet werden muss“, bringt es Mahr auf den Punkt.

„Rund 28 Prozent aller Pflichtschüler haben im aktuellen Schuljahr Deutsch nicht als Muttersprache – Tendenz steigend. Vor ein paar Jahren fiel deren Anteil noch wesentlich geringer aus (2009/10: 19%)“, verweist Klubobmann Mahr auf Statistiken vom oberösterreichischen Landesschulrat.

„Die Schulsprache Deutsch ist eine Maßnahme mit hohem integrativem Wert. Bereits im Kindesalter muss vermittelt werden, dass die Verwendung der deutschen Sprache ein fester Bestandteil des alltäglichen Lebens in unserem Land ist“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

 

Klubobmann Mahr fordert: mopäd-Umstände lückenlos aufklären

FPÖ kontrolliert Sozialressort im Bereich Kinder- und Jugendhilfe: Schriftliche Anfrage an Landesrätin Gerstorfer

„Die Vorfälle gehören restlos aufgeklärt. Die zuständige Landesrätin erhält dazu in den nächsten Tagen eine umfassende Anfrage von uns. Ich erwarte mir eine lückenlose Beantwortung“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr kritisch auf die kürzlich bekannt gewordenen Missstände im Zusammenhang mit der privat betriebenen Welser Kinder- und Jugendhilfereinrichtung der mopäd-GmbH. Dort hat die Polizei vor einigen Tagen bei einer Hausdurchsuchung mehrere jugendliche Schulschwänzer und Spuren von Drogen entdeckt.

„Gerstorfer behauptet, zumindest von den Schulverweigerungen Bescheid gewusst zu haben“ vermisst Mahr gegensteuernde Maßnahmen seitens des zuständigen Regierungsmitglieds, Landesrätin Gerstorfer.

„Gerstorfer ist in der Pflicht, rasch ein Maßnahmenpaket zu schnüren. Außerdem müssen die Kontrollmechanismen optimiert werden. Hier kann nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergangen werden“, fordert Mahr.

„Die Anfrage soll außerdem aufzeigen, ob es weitere Einrichtungen mit ähnlichen Problemfällen gibt. Interessant wird auch die Förderpraxis in diesem Zusammenhang“, stellt Mahr abschließend fest.

Klubobmann Mahr: Arbeit an Gemeindeprüfung NEU auf Hochtouren

Heutige Beratungen des Unterausschusses Gemeindeprüfung NEU: Aufsichtsinstrumente als Sitzungsschwerpunkt

„Die Arbeit läuft auf Hochtouren. Noch vor dem Herbst werden konkrete Inhalte präsentiert“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Sitzung des Unterausschusses „Gemeindeprüfung NEU“ bekannt. Die Beratungen unter der Leitung von FPÖ-LAbg. Peter Bahn bezeichnet Mahr als „zwar nicht unkompliziert, aber konstruktiv und zielorientiert“.

„Behandelt wurde heute die mögliche Ausgestaltung der Aufsichtsmittel. Zu Optimierungen soll es im Bereich der Ersatzvornahme und Aufsichtsbeschwerde kommen. Dadurch erhalten die Prüforgane wirkungsvollere Instrumente für Problemfälle. Das führt infolgedessen zu einer allgemeinen Effizienzsteigerung im Umgang mit Steuergeld“, gibt Mahr bereits bekannt.

„Fest steht jedenfalls, dass der Aufsichtsbehörde in Oberösterreich wirkungsvollere Kontrollinstrumente in die Hand gegeben werden müssen. Denn bevor die FPÖ in Oberösterreich im Jahr 2015 die Agenden der Gemeindeaufsicht übernommen hat, kam es zu inakzeptablen Missständen. So etwas wird es mit uns in der Verantwortung nicht mehr geben“, versichert der freiheitliche Klubobmann, die Arbeiten an der oberösterreichischen Gemeindeaufsichtsreform mit dem nötigen Druck voranzutreiben.

„Als Nächstes tagt der Unterausschusses „Gemeindeprüfung NEU“ am 6. Juni 2018. Im Anschluss daran sind bereits zwei weitere Termine vorgesehen. Im Herbst sollen die Beratungen zum Abschluss kommen“, hebt Klubobmann Mahr den ambitionierten Zeitplan hervor.