FPÖ: Sobald ein Flüchtling gewalttätig wird, hat er sein Schutzrecht in unserem Land verwirkt – Schriftliche Anfrage zu Gewaltvorfällen in Asylquartieren Oberösterreichs

„Diese tragischen Vorfälle machen erneut deutlich, dass es ein Umdenken im Asylbereich braucht. So kann das nicht weitergehen. Die österreichische Bevölkerung hat die Nase gestrichen voll“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die gestrige Messerattacke und den mutmaßlichen Mord eines afghanischen Asylwerbers im Bezirk Freistadt.

„Maßnahmen seitens des Integrations-Landesrates sind längst überfällig. Deshalb haben wir bereits umfassendes Zahlenmaterial zu etwaigen Gewaltvorfällen und Übergriffen in Asylquartieren angefordert“, gibt Mahr eine detaillierte Schriftliche Anfrage an Landesrat Anschober bekannt. „Wie die Geschehnisse in Tirol zeigen, werden oft relevante Fakten unter den Teppich gekehrt. Hunderte Vorfälle wurden verschwiegen. Allein von Jänner bis Juli 2019 soll es zu mehr als 600 gravierenden Vorfällen in den landesweit insgesamt 80 Einrichtungen gekommen sein. In Oberösterreich sind etwa doppelt so viele Flüchtlinge in der Grundversorgung, weswegen eine entsprechende Vorfallsdichte jedenfalls nicht ausgeschlossen ist.“

„Der Täter stellte bereits vor Wochen seine Gewaltbereitschaft zur Schau. Und dennoch hatte das für den vermeintlich Schutzsuchenden keine Konsequenzen“, ärgert sich Mahr und fordert: „Sobald ein Flüchtling gewalttätig wird, hat er sein Schutzrecht in unserem Land verwirkt.“

„Außerdem muss ein wesentlicher Teil der Asylbetreuung zurück in die Hände des Staates. Die ab 2020 dafür geschaffene Asyl-Bundesbetreuungsagentur ist ein völlig richtiger Schritt. So wird die Flüchtlingsbetreuung und Flüchtlingsberatung unabhängig, weisungsfrei und objektiv“, betont Mahr.

Die rasche Einberufung des Landessicherheitsrates Oberösterreichs sei für Mahr die erste logische Konsequenz. „Wir müssen uns alle an einen Tisch setzen und alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um derart brutale Gewaltverbrechen hintanzuhalten. So etwas hat in Oberösterreich keinen Platz“, sagt Mahr abschließend.