Klubobmann Mahr: Keine Wiederbelebung der Asyllehre
FPÖ OÖ verärgert über Landesrat Anschober der zunehmend zu ‚Zuwanderungslandesrat‘ wird
„Anschober will Recht auf Hilfe vor Verfolgung durch Recht auf Zuwanderung ersetzen. Das wird die FPÖ aber nicht zulassen“, äußert sich Klubobmann Herwig Mahr zur Forderung des Grünen Landesrats, das sogenannte Humanitäre Bleiberecht aufzuweichen. „Der Vorwand ‚wirtschaftliche Interessen‘ bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht miteinfließen zu lassen, kann nicht über das Ziel hinwegtäuschen, den Zweck des Asylrechts auszuhebeln.“
Der oberösterreichische „Zuwanderungslandesrat“ versucht, auf europäischer Ebene Verbündete gegen die österreichische Umsetzung der EU-Aufnahme-Richtlinie zu finden. „Rechtsexperten des Bundes haben den Erlass des Ministeriums, mit dem die Asyllehre weggefallen ist, abgesegnet“, sagt Mahr und verweist auf die vielen Verwirrungen die damit aufgelöst wurden.
„Anschobers Rechtsmeinung und Beispiele über eine Direktanwendung der EU-Aufnahme-Richtlinie verkennen die Auswirkungen der Sondersituation aufgrund der Krisenjahre 2015 und 2016“, gibt Mahr zu bedenken. „Selbstverständlich muss die Entwicklung und europäische Rechtsprechung hier noch genau unter die Lupe genommen werden.“
„Aber inhaltlich muss klar bleiben: Asyl darf nicht mit Zuwanderung gleichgestellt werden. Auch nicht über stets neue Hintertürchen“, stellt Mahr die Position der FPÖ klar.
KO Mahr und FP-Wehrsprecher Gruber: AGG Linz bleibt erhalten!
Erfolg nach unermüdlichem FPÖ-Einsatz: Linzer Kasernenstandort bleibt und wird sogar aufgewertet
„Jetzt ist es fix: der Sicherheitsstandort Linz bleibt erhalten! Das AGG Linz wird weiter bestehen und soll sogar aufgewertet werden“, freuen sich Klubobmann Herwig Mahr und der freiheitliche Wehrsprecher LAbg. Michael Gruber über die kürzlich getroffene Entscheidung des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Nach jahrelangem Einsatz der FPÖ Oberösterreich sind die Landespolitiker nun mit ihrer Forderung durchgedrungen, dass Amtsgebäude Garnisonsstraße (AGG) Linz zu erhalten. Mehrere Jahre schon hieß es, dass die Stellungskommission und die Ergänzungsabteilung nach Hörsching in den Fliegerhorst VOGLER verlegen sollten.
„Die Landeshauptstadt braucht diesen Heeresstandort“, sind sich die beiden freiheitlichen Landespolitiker einig. „Oberösterreich wäre ansonsten das einzige Bundesland ohne Militärinfrastruktur im Kernzentrum gewesen. Das ist insbesondere in ‚Blackout‘-Szenarien sicherheitstechnisch unvernünftig.“
Heuer sollen in Linz zwischen 9.000 bis 10.000 Wehrpflichtige aus Oberösterreich und einem kleinen Teil Salzburgs die Stellung absolvieren. „Auch aus infrastruktureller Sicht ist der jetzige Standort vorteilhafter. Die Verlegung wäre ein unnötiges Anreiseerschwernis für Stellungspflichtige gewesen“, erinnern Klubobmann Mahr und LAbg. Gruber an einen Kritikpunkt.
Aktuell befinden sich am Linzer Kasernenstandort die Stellungskommission, die Ergänzungsabteilung, die Außenstelle des Heeresnachrichtendienstes und weitere kleinere Teile des Militärs. „Nach einer Sanierung soll ein weiterer Teil den Standort aufwerten. Das Heerespersonalamt (HPA), das aktuell in Containern bei der Hessenkaserne Wels untergebracht ist, soll im AGG Linz einen fixen Platz bekommen“, berichten Mahr und Gruber.
Klubobmann Mahr zu FPÖ-Klausur: Entschlossen in die zweite Halbzeit
Zweitägige FPÖ-Herbstklausur: Landesbudget 2019, Gemeinderechts-Paket, Schulsprache Deutsch
„Mit dem nächstjährigen Budget setzen wir unseren Reformweg konsequent fort. In wesentlichen Bereichen wird kräftig investiert, gleichzeitig Schulden abgebaut“, sagt Klubobmann Herwig Mahr am Ende der zweitägigen Herbstklausur der FPÖ Oberösterreich. Teilgenommen hat das gesamte freiheitliche Landesregierungsteam, alle freiheitlichen Landtagsabgeordneten, die freiheitlichen Bundesräte aus Oberösterreich, und auch Vertreter aus dem Nationalrat waren anwesend.
Thematisiert wurden in der „freiheitlichen Halbzeit-Klausur“ in Grünau im Almtal unter anderem das 5,71 Milliarden Euro schwere Landesbudget 2019, das Gemeinderechts-Paket und die Entwicklung laufender Initiativen, wie dem neuen Integrationsleitbild und der Sanierung des Sozialbereichs.
„Wir haben das Landesbudget genau durchleuchtet und gemeinsam mit dem freiheitlichen Regierungsteam die Eckpunkte für kommendes Jahr festgemacht“, sagt Mahr.
„Der Haushalt wächst um 28 Millionen, Schulden in Höhe von 90 Millionen Euro werden abgebaut. Nahezu alle Bereiche erfahren eine mehrprozentige Steigerung. Insgesamt werden wir der Regierung 5,71 Milliarden Euro zur Verfügung stellen“, blickt Mahr zuversichtlich auf das kommende Jahr.
Thema war auch die Online-Petition von Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner „Deutsch am Pausenhof“, die Bildungsminister Faßmann hinsichtlich der Schulsprache Deutsch zum Umdenken bewegen soll.
„Es geht nicht nur um bessere Sprachkenntnisse, sondern auch um die Anwendung einer gemeinsamen Sprache als soziale Klammer“, sagt Mahr und erwartet sich weiterhin eine genaue Prüfung des vorgelegten Rechtsgutachtens durch den Bildungsminister. „Durch die Deutschpflicht soll gesellschaftlichen Konflikten schon im Kindes- und Jugendalter vorgebeugt werden. Nicht nur durch das Erlernen, sondern insbesondere durch das Benützen einer gemeinsamen Sprache.“
„Es ist unsere Pflicht, verantwortungsvoll und effizient mit Steuergeld umzugehen. Dem kommen wir mit dem Finanzplan für 2019 ganz klar nach“, betont Klubobmann Herwig Mahr.
LR Podgorschek und KO Mahr: Landtag verabschiedet modernstes Gemeinderecht Österreichs
FPÖ zu gestern Abend im Oö. Landtag beschlossenem Gemeinderechts-Paket
„Das modernste Gemeinderecht Österreichs hat nun auch den Oö. Landtag passiert. Mit dieser umfangreichen Reform haben wir eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft Oberösterreichs vorgenommen“, begrüßen der Landesrat für Gemeindeaufsicht Elmar Podgorschek und Klubobmann Herwig Mahr die Neuerungen im Bereich Gemeinderecht und –prüfung.
Anstoß für die Reform waren die vom Landesrechnungshof aufgedeckten Missstände, beispielsweise St. Wolfgang, vor dem Jahr 2015.
„Mit uns Freiheitlichen wird es zu keinen derartigen chaotischen Zuständen mehr kommen“, versichern die beiden freiheitlichen Landespolitiker wiederholt und unterstreichen: „Die neuen Instrumente der Gemeindeprüfung ermöglichen es, bereits frühzeitig Unrechtmäßigkeiten aufdecken zu können.“
Änderungen bei Bürgermeisterbezügen und Gemeinderatsgrößen
„Oberösterreich ist das einzige Bundesland, das noch zwischen Haupt- und Nebenberuflichkeit von Bürgermeistern unterscheidet. Ab 2021 rücken wir aber nach. Dann wird es nur mehr hauptberufliche Gemeindeoberhäupter in unseren Gemeinden geben. Dadurch wird das Bürgermeisteramt seiner tatsächlichen Verantwortung gerecht“, spricht Mahr eine der Änderungen an. „Außerdem wird die Anzahl an Gemeinderäten moderat reduziert, was zu Einsparungen bei den Verwaltungskosten führt. Die freiwerdenden Steuergelder können dann beispielsweise für bauliche Maßnahmen im Gemeindebereich herangezogen werden.“
Präzisierung der Aufsichtsmittel
„Auch Änderungen im Aufsichtsrecht wurden vorgenommen. Die Ersatzvornahme sowie die Aufsichtsbeschwerde werden präzisiert und die Belehrung als Aufsichtsmittel aufgenommen. Bei der Aufsichtsbeschwerde werden nur noch Beschwerden über die Amtsführung von Gemeindeorganen behandelt, die schriftlich bei der Aufsichtsbehörde einzubringen sind. Das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied ist im Wege des Bürgermeisters in Kenntnis zu setzen und hat die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme. Die Aufsichtsbehörde beurteilt, ob durch das Handeln Gesetze oder Verordnungen verletzt wurden. Die Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde soll innerhalb von sechs Monaten erfolgen und ist dem Gemeinderat in der nächstfolgenden Sitzung zur Kenntnis zu bringen“, führt Podgorschek Änderungen im Bereich der Gemeindeprüfung an und weist ausdrücklich auf eine maßgebliche Änderung hin: „Künftig herrscht bei Prüfberichten mehr Transparenz. Denn die Fraktionsobleute sind nun zu dessen Schlusspräsentation durch den entsprechenden Prüfer einzuladen. Das war vorher anders.“
„Gelbe Karte“ für Gemeinden
„Wenn eine Gemeinde bei der Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs Gesetze oder Verordnungen verletzt, den Wirkungsbereich überschreitet oder die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht erfüllt, kann die Aufsichtsbehörde nun mit Bescheid feststellen, wie rechtmäßig vorzugehen ist. Das ist eine Art „gelbe Karte“, somit können eingriffsintensivere Aufsichtsmittel im Optimalfall vermieden werden“, nennt Podgorschek eine wesentliche Neuerung.
Weitere wesentliche Punkte des Gemeinderechts-Pakets:
- Schaffung eines Vertretungsrechts im Gemeindevorstand
- Ermöglichung „freiwilliger“ Gemeindeaufteilungen und –neubildungen
- Änderung bei den Anforderungen an Amtsleiter
- Möglichkeit zur Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen im Internet sowie einer sogenannten Elektronischen Amtstafel
„Alles in allem ist das eine sehr gut durchdachte Novelle des Gemeinderechts. Sie ist das Ergebnis zahlreicher Unterausschussberatungen, die nicht immer ganz unkompliziert waren. Schlussendlich haben wir aber doch ein Paket geschnürt, das grundsätzlich von allen Parteien mitgetragen wird“, sind sich Landesrat Podgorschek und Klubobmann Mahr einig.
„Ich bin überzeugt, dass die Änderungen im Aufsichtsrecht – vor allem die Einführung der Belehrung – dazu führen wird, dass Bürgermeister noch sorgfältiger mit ihrer Verantwortung als oberstes Gemeindeorgan umgehen“, sagt Podgorschek abschließend.
LAbg. David Schießl: Schummeln bei Führerscheinprüfung soll in Zukunft sanktioniert werden
FPÖ begrüßt geplante neunmonatige Sperrfrist – Einstimmiger Beschluss des Oö. Landtag bekräftigt Vorhaben der Bundesregierung
„In den vergangenen Jahren sind immer wieder Fälle von organisiertem Betrug beim Ablegen der theoretischen Führerscheinprüfung aufgeflogen. Nach wie vor schrecken viele Prüflinge nicht vor Schummeleien zurück“, begründet der freiheitliche Verkehrssprecher, LAbg. David Schießl im Zuge der heutigen Landtagssitzung die freiheitliche Bundesresolution, die einstimmig beschlossen wurde. „Lenker mit erschlichener Berechtigung sind eine potentielle Gefahr im Straßenverkehr. Diesem organisierten Schummeln bei Ablegen der Führscheinprüfungen muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
„In eigens präparierten Kleidungsstücken des Prüflings war eine technische Vorrichtung angebracht, welche die Sicht auf die Prüfungsfragen ermöglicht. Das Bildmaterial wurde an eine Person außerhalb der Fahrschule übertragen. Die richtige Antwort wurde von dieser an den Prüfungskandidaten zurückübermittelt. Für das betrügerische Vorgehen entstanden dem Führerscheinanwärter Kosten in Höhe von ca. 2.000 Euro“, berichtet Schießl über die kriminelle Vorgehensweise eines kürzlich aufgetretenen Falles im Bezirk Braunau.
„Aus dem Verkehrsministerium wird signalisiert, dass Bundesminister Hofer eine neunmonatige Sperrfrist im Falle eines Führerscheinbetrugs für die nächste Führerscheinprüfung plant. Diese Verschärfung war schon lange notwendig. Momentan sind die drohenden Folgen eines Betruges zu gering, um potentielle Schummler davor abzuschrecken“, stellt Schießl klar.
„Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, im oberösterreichischen Landtag eine von der FPÖ Oberösterreich gestartete Initiative, nach Wien zu schicken. Diese wichtige Maßnahme soll zur Sicherheit und zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer beitragen. Betrug ist kein Kavaliersdelikt“, so Schießl abschließend.
LAbg. Nerat: Landtag bringt Initiativen für Stärkung des Ehrenamts auf Schiene
Aktuelle Stunde des Oö. Landtags zum Ehrenamt – Beschluss zweier Bundesresolutionen
„Das Ehrenamt ist von unschätzbarem Wert. Die Politik muss aber auch zurückgeben, was durch ehrenamtlich Engagierte geleistet wird“, sagt LAbg. Alexander Nerat in der heutigen Debatte um die Bedeutung des Ehrenamts im Oö. Landtag. In einer Aktuellen Stunde wurden insgesamt drei Anträge behandelt. Zwei davon wurden unmittelbar beschlossen und einer dem Ausschuss für nähere Beratungen zugewiesen.
„Ehrenamtliche Arbeit findet heutzutage überall statt. Mehr als die Hälfte aller Oberösterreicher setzen sich dafür ein“, unterstreicht LAbg. Nerat und spricht den ersten der drei Anträge an: „Das ‚Ehrenamt-Gütesiegel‘ ist ein gutes Mittel, das ehrenamtlich Engagierten im beruflichen Alltag Vorteile bringen soll.“
Förderung des LKW-Führerschein-Erwerbs für aktive Feuerwehrmitglieder
„Dazu stehen wir weiterhin vorbehaltlos. Allerdings soll diese Sache nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen werden. Eine gemeinsame Befassung im Ausschuss ist notwendig“, spricht LAbg. Nerat den SPÖ-Antrag zur Förderung des Erwerbs der LKW-Lenkberechtigung für aktive Feuerwehrmitglieder an. Dieses Vorhaben stünde schon länger auf der Agenda der FPÖ, denn insbesondere für junge Feuerwehrmitglieder stelle die Erweiterung der Lenkberechtigung von Klasse B auf C oft eine finanzielle Belastung dar.
LAbg. Gruber: Auch Land Oberösterreich gegen UN-Migrationspakt
Mehrheitliche Ablehnung von Grün-Antrag in heutiger Landtagssitzung
„Die Entscheidung, diesen Pakt für Migrationsförderung nicht mitzuzeichnen, wird Österreich nicht bereuen“, ist der freiheitliche Asyl- und Integrationssprecher LAbg. Michael Gruber angesichts der mutigen Politik der Bundesregierung überzeugt. „Die freiheitliche Standhaftigkeit gegen die schleichende Aufweichung unserer staatlichen Souveränität hat sich durchgesetzt. Undifferenzierte Zugänge bei Familienzusammenführungen und zu Sozialleistungen können wir nicht zulassen.“
„Obwohl ständig die angebliche Unverbindlichkeit dieses Pakts behauptet wird, stehen im Papier selbst mehrere Passagen dazu im Widerspruch. Die darin formulierten Verpflichtungen können sehr wohl in Zukunft durch Gerichtshöfe für die Entscheidungsfindung herangezogen werden und zu Gewohnheitsrecht werden. Das bestätigen auch renommierte Völkerrechtler, wie Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger“, sagt Gruber. „Derartig weitreichende Vereinbarungen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen und unter fadenscheinigen Ausreden besiegelt werden.“
„Dieser Pakt stellt eine Weiterführung der politischen Salamitaktik gewisser Eliten dar, insbesondere europäische Staaten zu destabilisieren. Es gibt kein Menschenrecht auf Migration“, stellt Gruber klar. „Einzig der linke Rand kann sich nicht eingestehen, weshalb das Nein der Bundesregierung gerade noch rechtzeitig kam.“
„Wir müssen weg von schwammigen Absichtserklärungen hin zu politischen Lösungen, die Staatsautonomien und Bevölkerungsinteressen nicht gefährden“, fordert Gruber und freut sich abschließend: „Immer mehr Staaten schließen sich unserem Widerstand gegen den Migrationspakt an.“
LAbg. Wall: Alle Pflegegeldstufen sollen aufgewertet werden
Einstimmiger Beschluss des Oö. Landtags einer Bundesresolution zur Erhöhung des Pflegegelds
„Das Pflegegeld aller Stufen soll erhöht werden. Denn seit der Schaffung vor 25 Jahren kam es zu einem Leistungswertverlust von rund einem Drittel“, begründet die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der heutigen Landtagssitzung die Vier-Parteien-Resolution an die Bundesregierung.
„Die Bundesregierung hat zwar eine Anpassung des Pflegegelds vorgesehen, jedoch nur ab Stufe 4. Damit die Unterstützungsleistung dem ursprünglichen Wert gerecht wird, müssen auch die restlichen Stufen aufgewertet werden. Hier sind wir uns alle einig“, unterstreicht Wall.
„Auch die Versorgung von Betroffenen in niedrigen Pflegestufen muss abgesichert werden. Diese Personen werden vorwiegend zuhause von ihren Angehörigen betreut, die es zu entlasten gilt. Schlussendlich sparen sie dem Steuerzahler viel Geld. Die Investition rechnet sich also doppelt“, betont LAbg. Wall.
Klubobmann Mahr: Faßmann hat Gutachten offenbar weder gelesen noch verstanden
Erneutes Nein zur Schulsprache Deutsch – FPÖ beharrt dennoch weiterhin auf Umsetzung
„Dass sich der Herr Bildungsminister als Universitätsprofessor offenbar immer noch nicht mit dem Rechtsgutachten auseinandergesetzt hat, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar“, ist Klubobmann Herwig Mahr enttäuscht über heutige Aussagen Faßmanns in einer oberösterreichischen Tageszeitung. Dieser hat heute über die Medien ausrichten lassen, dass er bei seinem Nein zur „Schulsprache Deutsch“ bleibe und „an dieser Meinung auch ein Brief von FP-Klubobmann Herwig Mahr“ und eine derzeit laufende „Online-Petition von FP-Chef Manfred Haimbuchner“ nichts geändert habe.
„Ich hätte mir vom Herrn Minister schon erwartet, dass er sich mit der Thematik persönlich beschäftigt“, erwähnt Mahr einen Brief, mit dem er das Rechtsgutachten vor knapp einem Monat persönlich an Bildungsminister Faßmann übermittelte und stellt in den Raum: „Der heutige Bericht ist wohl das Ergebnis einer weiteren Beamten-Befassung aus dem offenbar weiterhin tief-roten Bildungsministerium.“
Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer steht nach wie vor „durchaus hinter der Deutschpflicht“, wie unter anderem auch Medienberichten der vergangenen Tage zu entnehmen ist.
„Oberösterreich steht vorbehaltlos zur ‚Schulsprache Deutsch‘. Ich bestehe auf eine ernsthafte und gründliche Auseinandersetzung mit dem vorgelegten Rechtsgutachten“, fordert Mahr mit Nachdruck.
Der flapsigen rhetorischen Frage Faßmanns, wie man sich die Umsetzbarkeit vorstelle, ob der Klassenlehrer als Spitzel in den Pausen herumgehe und kontrolliere, wie die Schüler sprechen, entgegnet Mahr: „Das ist eine völlig unakzeptable Infragestellung der Kompetenzen unserer Lehrkräfte. Es gibt bereits jetzt zahlreiche Ver- und Gebote an unseren Schulen, die kontrolliert werden müssen. Ein weiteres würde die Arbeit sicher nicht leichter machen, bin aber der Überzeugung, dass unsere topqualifizierten Lehrkräfte auch das meistern werden.“
Aktueller Stand der Online-Petition „Deutsch am Pausenhof“
Die vom Familienreferent und LH-Stv. Oberösterreichs Haimbuchner gestartete Online-Petition „Deutsch am Pausenhof“ hat inzwischen fast 6.000 Unterschriften erreicht. „Innerhalb weniger Tage hat die Initiative knapp ein Drittel des Sammelziels erreicht. Das macht deutlich, wie groß der Zuspruch aus der Bevölkerung ist“, hebt Klubobmann Mahr hervor.
Klubobmann Mahr: Ehrenamt muss gestärkt werden
FPÖ unterstützt Ehrenamt-Schwerpunkt in nächster Landtagssitzung – Gemeinde-Paket und Verschärfung bei Führerscheinprüfungen stehen auch zur Behandlung
„Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Daher soll dessen Bedeutung auch von politischer Seite gestärkt werden“, spricht Klubobmann Herwig Mahr gemeinsame Initiativen mit dem oberösterreichischen Arbeitspartner für die nächste Landtagssitzung kommenden Donnerstag an.
„Jeder zweite Oberösterreicher ab 16 Jahren leistet bereits ehrenamtliche Arbeit. Dieser starke freiwillige Einsatz muss gewürdigt werden. Wir wollen fleißigen Engagierten etwas zurückgeben“, begründet Mahr die Initiativen „Ehrenamts-Gütesiegel“ und „Unterstützung ehrenamtlicher Besucherdienste für Senioren“.
„Das ‚Ehrenamt-Gütesiegel‘ ist ein gutes Instrument, wodurch man etwas für seine wertvolle Arbeit zurückbekommt“, sagt Mahr. Dadurch soll die Zertifizierung und Dokumentation freiwilliger Arbeit und dabei erworbener Qualifikationen ermöglicht werden. Diese Maßnahme ist auch im aktuellen ÖVP/FPÖ-Koalitionsübereinkommen auf Bundesebene enthalten.
„Der Umsetzung steht nichts entgegen. Das ‚Ehrenamt-Gütesiegel‘ ist eine gute Maßnahme und gehört daher rasch eingeführt“, fordert Mahr.
Weitere Initiativen in nächster Landtagssitzung
Behandelt und voraussichtlich beschlossen wird auch das Gemeinde-Paket, wodurch unter anderem die Gemeindeprüfung auf Basis intensiver Unterausschussberatungen auf neue Beine gestellt wird.
Weiters steht der Ausschussbericht des freiheitlichen Antrages zur Verschärfung der rechtlichen Grundlagen für den Erhalt einer Lenkberechtigung auf der Tagesordnung.