FPÖ begrüßt geplante neunmonatige Sperrfrist – Einstimmiger Beschluss des Oö. Landtag bekräftigt Vorhaben der Bundesregierung

„In den vergangenen Jahren sind immer wieder Fälle von organisiertem Betrug beim Ablegen der theoretischen Führerscheinprüfung aufgeflogen. Nach wie vor schrecken viele Prüflinge nicht vor Schummeleien zurück“, begründet der freiheitliche Verkehrssprecher, LAbg. David Schießl im Zuge der heutigen Landtagssitzung die freiheitliche Bundesresolution, die einstimmig beschlossen wurde. „Lenker mit erschlichener Berechtigung sind eine potentielle Gefahr im Straßenverkehr. Diesem organisierten Schummeln bei Ablegen der Führscheinprüfungen muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

„In eigens präparierten Kleidungsstücken des Prüflings war eine technische Vorrichtung angebracht, welche die Sicht auf die Prüfungsfragen ermöglicht. Das Bildmaterial wurde an eine Person außerhalb der Fahrschule übertragen. Die richtige Antwort wurde von dieser an den Prüfungskandidaten zurückübermittelt. Für das betrügerische Vorgehen entstanden dem Führerscheinanwärter Kosten in Höhe von ca. 2.000 Euro“, berichtet Schießl über die kriminelle Vorgehensweise eines kürzlich aufgetretenen Falles im Bezirk Braunau.

„Aus dem Verkehrsministerium wird signalisiert, dass Bundesminister Hofer eine neunmonatige Sperrfrist im Falle eines Führerscheinbetrugs für die nächste Führerscheinprüfung plant. Diese Verschärfung war schon lange notwendig. Momentan sind die drohenden Folgen eines Betruges zu gering, um potentielle Schummler davor abzuschrecken“, stellt Schießl klar.

„Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, im oberösterreichischen Landtag eine von der FPÖ Oberösterreich gestartete Initiative, nach Wien zu schicken. Diese wichtige Maßnahme soll zur Sicherheit und zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer beitragen. Betrug ist kein Kavaliersdelikt“, so Schießl abschließend.