LAbg. Gruber erwartet Integrationsarbeit im Zeichen des Wertewandels
FPÖ OÖ: Wirkungsorientierung bei Integration statt Fortführung des undifferenzierten Zuwanderungskurses
„Ich erwarte mir einen Wertewandel vom ‚Zuwanderungs-Landesrat‘ zu einem Integrationslandesrat, der dieser Bezeichnung auch gerecht wird“, richtete der freiheitliche Integrationssprecher LAbg. Michael Gruber im heutigen Budgetlandtag kritische Worte an Grünen-Landesrat Rudolf Anschober.
„Dem von den Österreichern geforderten Wertewandel im Asyl- und Fremdenwesen wird mit der türkis-blauen Bundesregierung bereits entsprochen“, begrüßt LAbg. Gruber die freiheitliche Handschrift im Bund. „Erste Erfolge hat unser Innenminister Herbert Kickl bereits erzielen können.“
„Der Asylansturm der vergangenen Jahre ist aufgrund richtiger Maßnahmen und Signale zurückgegangen. Auch die konsequentere Abschiebepolitik des neuen freiheitlichen Innenministers trägt erste Früchte“, so LAbg. Gruber. Im Jahresvergleich lag der Rückgang bei Asylanträgen bis September bei minus 46,31 Prozent. Asylverfahren in erster Instanz sind erheblich beschleunigt worden. 1.248 Personen verloren ihren Asylstatus, was ein Plus von 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
„Jene, die legal zu uns migriert sind oder tatsächlich Asyl für längere Zeit benötigen, müssen sich aber bei uns integrieren“, stellt LAbg. Gruber klar. „Um diese Menschen auch zu erreichen und ihnen klar zu machen, was von ihnen erwartet wird, müssen sich alle Maßnahmen in Oberösterreich zukünftig am neuen Integrationsleitbild orientieren.“
„Anstatt der Fortführung der kontraproduktiven Förderung reiner Migranten- und Begegnungsvereine bräuchte es Wirkungsanalysen für Integration“, fordert LAbg. Gruber abschließend von Landesrat Anschober.
LAbg. Binder: Auch nächstes Jahr solide finanzielle Unterstützung für Familien
Oö. Familienbudget: 7,023 Millionen Euro, 711.900 Euro mehr als im Vorjahr (+11,99 Prozent)
„Wir haben die Pflicht, Familien zu stärken und entsprechend zu fördern“, sagt die freiheitliche Familiensprecherin, LAbg. Sabine Binder, in der heutigen Landtagssitzung zum Familienbudget Oberösterreichs 2019. „Immer häufiger müssen beide Elternteile aus Geldgründen einer Arbeit nachgehen. Es geht also bei Familienpolitik auch darum, Familien finanziell und strukturell zu unterstützen. Und das funktioniert in Oberösterreich sehr gut“, betont LAbg. Binder.
„Das Familienreferat setzt auch im kommenden Jahr viele verschiedene Schwerpunkte, die ein positives Umfeld für Familien schaffen“, nennt LAbg. Binder einige Beispiele wie den Kinderbetreuungsbonus, den Mehrlingszuschuss, die Schulveranstaltungshilfe, die Aktion „Pistenfloh“ und alle Projekte im Rahmen der OÖ Familienkarte, die im kommenden Jahr ihr 20-jähriges Jubiläum hat. „Die Nachfrage steigt stetig. Heuer konnten unter anderem bei den Gratisliftkarten für Schulschikurse ein Rekordergebnis erzielt werden, wo erstmals die 10.000er-Marke überschritten wurde.“
„Auch auf Bundesebene erkennt man die Wichtigkeit dieses Lebensbereiches. Ab dem kommenden Jahr gilt der Familienbonus Plus“, spricht LAbg. Binder den von der Bundesregierung kürzlich neu eingeführten steuerlichen Absetzbetrag in der Höhe von bis zu 1.500 Euro pro Jahr und Kind. „Von diesem Bonus profitieren unsere Familien gewaltig. In Oberösterreich wird das 255.000 Familien betreffen. Das ist eine der größten steuerliche Entlastung für Familien, die es je gab.“
FPÖ-Wall: Handlungsbedarf bei mobiler Pflege in Oberösterreich!
FPÖ OÖ erfreut: Fachkräftestipendium wird fortgeführt
„Der Grundsatz ‚Mobil vor Stationär‘ wird nun durch das angekündigte Maßnahmenpaket der Bundesregierung in ganz Österreich vorgesehen“, lobte LAbg. Ulrike Wall die Arbeit der Bundesregierung und sieht hier vor allem Oberösterreich in der Pflicht. „Kein Bundesland hat so viele Menschen mit niedrigen Pflegestufen in Altenheimen. Da müssen wir ansetzen und ausreichend mobile Pflegeleistungen und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige zur Verfügung stellen.“
„Ein entsprechender Ausbau scheiterte bisher auch an den zersplitterten Kompetenzen in der Oberösterreichischen Altenpflege. Die teilweise Auslagerung an die Gemeinden und die unterschiedliche Finanzierungsverantwortung führen zu Interessenskonflikten“, sieht LAbg. Wall hier Reformbedarf. „Voraussetzung für ein gutes Pflegesystem sind eine optimale Bedarfserhebung, Planung und Steuerung.“
„Rasche Maßnahmen erfordert der steigende Pflegepersonalmangel. Schon jetzt werden in Oberösterreich jährlich 250 Pflegekräfte zu wenig ausgebildet“, zeigt LAbg. Ulrike Wall beim heutigen Budgetlandtag auf. „Bis 2025 benötigen wir weitere 1.600 Pflegekräfte in Oberösterreich.“
Wall fordert daher die Schaffung eines Pflegelehrberufs für interessierte Jugendliche, die nach der Pflichtschule einen Beruf erlernen und Geld verdienen wollen und ergänzt: „Einen wichtigen Beitrag gegen den Personalmangel kann das Fachkräftestipendium leisten. Es soll Berufsumsteigern während der zweijährigen Ausbildung zum Altenfachbetreuer über finanzielle Hürden hinweghelfen. Seit 2016 setze ich mich für dieses Stipendium ein. Umso mehr freut es mich, dass nun eine Fortführung dieser Unterstützung angekündigt wurde.„
LAbg. Neubauer: Kulturland bietet keinen Platz für ideologische Stellvertreterdebatten
FPÖ: Koordinierte Zusammenarbeit sämtlicher Kultureinrichtungen notwendig
„In der Kulturlandschaft ist kein Platz für ideologische Stellvertreterdebatten“, stellt die freiheitliche Kultursprecherin, LABg. Anita Neubauer, heute im Budgetlandtag klar. „Das Land Oberösterreich hat mit seinen kulturellen Einrichtungen schlichtweg andere und umfassende Ziele und Aufgaben. Dazu gehört vor allem das Bewahren unseres kulturellen Erbes und die Unterstützung des österreichischen Identitätsbewusstseins.“
„Klar, Gesellschaftskritik im Allgemeinen kann schon der künstlerischen Freiheit zugerechnet werden. Es ist aber einfach unverantwortlich wenn Falschinformationen verbreitet werden. Das ist aber leider immer öfter der Fall“, kritisiert LAbg. Neubauer die Arbeit geförderter Kulturvereine in Oberösterreich.
Als Beispiel für großartige Leistungen im Kulturbereich nennt LAbg. Neubauer die Oö. Landesbibliothek: „Diese bietet bereits über 5.000 Dokumente und verzeichnet täglich bis zu 14.000 Zugriffe. Passend zum Gedenkjahr wurden in den vergangenen fünf Jahren akribisch die Verlustlisten des ersten Weltkrieges digitalisiert. Dies war von unvorstellbarem Aufwand, aber konnte dank der Landesbibliothek geschafft werden. Die digitalisierten Listen genießen bereits enormen internationalen Zuspruch und bestätigen einmal mehr die wertvolle Arbeit dieser Landeseinrichtung.“
„Ein zentraler Schwerpunkt in den nächsten Jahren muss die Schaffung einer gemeinsamen Kulturstrategie in Oberösterreich sein“, blickt LAbg. Neubauer abschließend in die Zukunft. „Die koordinierte Zusammenarbeit sämtlicher Kultureinrichtungen würde kaufmännische und künstlerische Synergien ermöglichen, wodurch bessere Gestaltungsfreiräume geschaffen werden.“
LAbg. Lackner fordert: Bildungsbereich schrittweise zukunftsfit machen
Oö. Bildungsbudget 2019: 176,58 Millionen Euro ohne Personal – ein Plus von 5,9 Millionen Euro (+3,45 Prozent)
„Das Schulwesen erfährt auch nächstes Jahr ein sattes Budgetplus. Im Einklang mit den gestarteten Reformen auf Bundesebene machen wir den Bildungsbereich zukunftsfit“, sagt die freiheitliche Bildungssprecherin, LAbg. Silke Lackner, heute im dreitägigen Budgetlandtag.
„Höchst erfreulich ist, dass ab dem nächsten Schuljahr ab dem zweiten Semester der zweiten Schulstufe wieder verpflichtend Ziffernnoten vorgesehen sind“, sagt LAbg. Lackner. „Schulnoten haben zwei pädagogische Funktionen: Eine Feedback- und eine Anreiz-Funktion. Noten liefern also einerseits gute Informationen über den aktuellen Bildungsstand. Sie sind ein guter Maßstab über die jeweiligen Stärken und Schwächen eines Schülers. Andererseits motivieren sie, besser zu werden.“
„Künftig ist die Bildungsdirektion für sämtliche Bereiche zuständig. Statt den 20 Bildungsregionen gibt es künftig bei sechs“, hebt LAbg. Lackner anstehende Verbesserungen hervor.
„Bildung ist eines der wichtigsten Dinge im Leben. Ohne Bildung können Menschen ihre Potentiale nicht entfalten. Für die Sicherung einer guten Ausbildung brauchen wir ein durchlässiges und differenziertes Schulsystem“, stellt LAbg. Lackner abschließend klar.
LAbg. Nerat: Vorsorge bringt Sicherheit in Oberösterreich
FPÖ lobt unermüdlichen Einsatz von Zivilschutz, Polizei, Feuerwehr und Bundesheer
„Nichts schützt mehr als eine gute Vorsorge“, betont FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Alexander Nerat im heutigen Budgetlandtag zum Thema Sicherheit. „Darum machen laufend Informationskampagnen seitens des Zivilschutzverbandes darauf aufmerksam.“
Laut einer Umfrage fühlen sich 29 Prozent für einen Katastrophenfall gut vorbereitet. 11 Prozent fühlten sich dagegen gar nicht vorbereitet.
„Es ist unser Anspruch, uns nicht auf dem Erreichten auszuruhen, sondern noch mehr Haushalte zu überzeugen, ausreichend Vorsorgemaßnahmen zu treffen“, sagt Nerat.
„Zivilschutz galt anfangs bloß als Vorsorge gegen die katastrophalen Auswirkungen eines atomaren Supergaus. In den vergangenen Jahrzehnten kam es aber zu einer Wandlung des Problembewusstseins“, sagt LAbg. Nerat. „Mittlerweile ist die Bedrohung durch Blackouts wesentlich wahrscheinlicher.“
„Trotz des technischen Fortschritts und gut ausgebauten Netzen kann ein flächendeckender Stromausfall nie ausgeschlossen werden. In einer durchweg vernetzten Infrastruktur sind Blackouts selbst aufgrund von Cyberterrorismus eine reelle Gefahr geworden“, warnt LAbg. Nerat.
„Der Zivilschutzverband Oberösterreich nimmt seine Aufgaben hervorragend war, weil die vielen Ehrenamtlichen einen großen Beitrag zur Bewusstseinsbildung und zusammengreifenden Vorsorge in der Bevölkerung leisten“, hebt Nerat die Leistungen der vielen Ehrenamtlichen abschließend hervor.
2. LT Präs. Cramer: Ehrenamt ist unverzichtbar
Mehr als die Hälfte der oberösterreichischen Bevölkerung ist ehrenamtlich tätig
„Oberösterreich ist auch deshalb das Land der Möglichkeiten, weil sich viele Menschen freiwillig und unentgeltlich in unsere Gesellschaft einbringen. Dieser Enthusiasmus bei Feuerwehren, Rettungsinstitutionen, Kultur- und Sportvereinen ist beispielhaft“, stellt der 2. Landtagspräsident Adalbert Cramer beim heutigen Budget-Landtag wertschätzend fest.
„Wir wollen den fleißigen Ehrenamtlichen etwas zurückgeben“, fördert Cramer Initiativen, die das Ehrenamt attraktiver gestalten sollen. Beispielsweise könnte man sich finanzielle Unterstützung oder ein eigenes „Ehrenamt-Gütesiegel“ vorstellen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im Oö. Landtag beschlossen.
„Freiwillige Organisationen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Ihr Beitrag sichert Tradition, Kultur und Gesundheit und trägt wesentlich zur Sicherheit des Landes Oberösterreich bei. Müsste man diese Leistungen finanziell abgelten, würde das Budget bei weitem nicht ausreichen“, zollt der zweite Landtagspräsident Cramer Respekt.
LAbg. Bahn: Schuldenfreie Politik kommt auch den Gemeinden zugute
FPÖ: Gemeindeprüfung und -finanzierung Neu bringen viele Verbesserungen
„Das abgelaufene Jahr hat für Oberösterreichs Gemeinden viele signifikante Neuerungen gebracht. Diese werden großteils ab 2019 ihre volle Wirkung entfalten“, spricht der freiheitliche Gemeinde-Sprecher, LAbg. Peter Bahn, in seiner heutigen Rede im Budgetlandtag das kürzlich beschlossene Gemeinderechts-Paket an, wodurch einige Verbesserungen im Bereich der Gemeindeaufsicht geschaffen wurden.
„Ein Riesenfortschritt ist auch die neue Gemeindefinanzierung, die vor allem die Gemeindeautonomie stärkt“, betont LAbg. Bahn. „Gemeinden sind nicht länger Bittsteller bei den Finanzierungsreferenten und sie haben mehr Verantwortung. Vor diesem Hintergrund ist es auch notwendig, Kooperationen und Fusionen von Gemeinden weiter zu unterstützen.“
„Die schuldenfreie Politik kommt auch den Gemeinden zugute. Von einem stabilen Landeshaushalt werden unsere Kommunen profitieren“, sagt LAbg. Bahn und verweist auf kommunale Bereiche, in die darüber hinaus weiter kräftig investiert wird, wie die Kinderbetreuung, Frei- und Hallenbäder, Modernisierung der Pflichtschulen, Krabbelstuben oder Pflege.
LAbg. Pröller: Klügere Raumordnung gegen Bodenversiegelung notwendig
FPÖ OÖ sieht in überörtlichen Kooperationen eine Chance zur Attraktivierung des ländlichen Raums und somit weniger Städteausbau
„Jedes Jahr verschwindet in Österreich eine Fläche so groß wie die Stadt Salzburg unter Beton und Asphalt“, stellt der freiheitliche Raumordnungssprecher Günter Pröller heute im Budgetlandtag am Vortag des Weltbodentags 2018 klar. „Gerade zum Weltbodentag muss man sich bewusst machen, dass jeden Tag Wälder, Wiesen und Äcker durch den Bau von Straßen, Parkplätzen, Gewerbezentren und Siedlungen versiegelt werden.“
Bereits im Jänner 2018 startete ein Pilotprojekt für stärkere überörtliche Kooperationen in den Bezirken Rohrbach und Braunau sowie in Urfahr.
„Gerade bei der Regionalentwicklung in Oberösterreich konnten in der Vergangenheit große Synergien festgestellt werden“, so Pröller und fordert: „Erfahrungen aus diesen Pilotprojekten sollen als Grundlagen für die Zukunft in regionalen Planungen einfließen.“
„Es ist nicht nur eine Frage des verfügbaren Baulandes, es geht auch darum, ob es ausreichende Angebote bei Bildung, Arbeitsplätzen, Infrastruktur bis hin zu Freizeitmöglichkeiten gibt. Das wird entscheiden, ob der ländliche Raum auch in der Zukunft attraktiv bleiben kann oder die Verstädterung weitergeht“, sieht Pröller hier die politischen Amtsträger aller Körperschaften in der Ziehung.
„Nur gemeinsam können wir mit einer klugen Raumordnungspolitik Synergien nutzen und einem Übermaß an Bodenversiegelung und Landflucht entgegenwirken“, sagt LAbg. Pröller abschließend.
FPÖ-Klubobmann Mahr: Setzen Nullschuldenpolitik konsequent fort!
Oberösterreichs Landesbudget 2019: 5,71 Milliarden Euro – 90 Millionen Euro für Schuldenabbau, gleichzeitig kräftige Investitionen durch effizienten Einsatz von Steuergeld
„Wir setzen unseren eingeschlagenen Finanzweg unbeirrt fort und machen unser Land schuldenfrei“, betont FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in seiner heutigen Fraktionserklärung im dreitätigen Budgetlandtag zum Landes-Voranschlag 2019, den er als „Verantwortungs- und Vernunftsbudget“ bezeichnet.
„Ein Budget mit roten Zahlen kann keine Dauerlösung sein. Darum haben wir uns bereits im Vorjahr von der bisherigen Finanzpolitik verabschiedet. Wir haben die Weichen Richtung Schuldenfreiheit gestellt“, betont Mahr. „Nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen werden. Dieses Ziel werden wir konsequent weiterverfolgen.“
5,71 Milliarden Euro beträgt das geplante Landesbudget Oberösterreichs für das Verwaltungsjahr 2019. Die Ausgaben decken sich mit den Einnahmen. Heuer wurden bereits 67 Millionen Euro Schulden abgebaut, nächstes Jahr sind sogar 90 Millionen Euro geplant. Die höchsten Budgetsteigerungen gibt es im Gesundheits- (+5,1 Prozent) und im Sozialbereich (+4,3 Prozent). Aber auch der Öffentliche Verkehr (+2,5 Prozent) und die Kinderbetreuung (+3,72 Prozent) bekommen eine spürbare finanzielle Aufwertung.
„Im Budget haben wir in allen wichtigen Bereichen Mittel für Investitionen für unser Land bereitgestellt“, sagt Mahr.
Oberösterreich hat im Bundesländervergleich – nach Tirol und Vorarlberg – die drittniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1337 Euro, gleichzeitig aber auch die geringste Pro-Kopf-Abgabe in Höhe von 17 Euro. Tirol liegt hier im Gegensatz am letzten Platz mit 130 Euro.
„Oberösterreich liegt im Bundesländervergleich an der Spitze. Auf diesen Zahlen darf man sich aber nicht ausruhen. Wir werden unseren Budgetpfad konsequent fortsetzen“, versichert Klubobmann Mahr und hebt hervor: „Das ist verantwortungsvolle Politik. Das ist die Handschrift der FPÖ.“
„Wie Steuergeld effizient eingesetzt werden kann, zeigt auch unser Wohnbauressort“, verweist Mahr auch auf die jüngste Bewertung des namhaften, unabhängigen Instituts EcoAustria. Dieses hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, wonach Oberösterreich hinsichtlich Neubauten und Sanierungen wortwörtlich „ein besonders günstiges Verhältnis von Aufwendungen und Ergebnissen aufweist“. In einem Bundesländer-Benchmarking einzelner Ressorts wird von diesem Institut die besondere Effizienz der oberösterreichischen Wohnbauförderung hervorgehoben.
„Oberösterreich ist somit auch hier klares Vorbild“, unterstreicht der freiheitliche Klubobmann.
„Damit die notwendigen Leistungen im Sozialbereich langfristig abgesichert werden können, muss dieser zukunftsfit gemacht werden. Dazu sind Systemänderungen unumgänglich“, spricht Mahr die „Großbaustelle Sozialressort“ an und nennt einige dafür erforderliche Punkte wie die Finanzierung aus einem Topf, der Entwirrung des Förderdschungels oder der Umsetzung des Grundsatzes „Mobil vor Stationär“.
„Wir setzen in Oberösterreich wesentliche Maßstäbe, an denen sich auch die anderen Bundesländer orientieren werden müssen. Denn wir sind unseren Bürgern verpflichtet, sorgsam mit ihrem Steuergeld umzugehen. Und genau das werden wir tun, auch im Jahr 2019 und darüber hinaus“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr abschließend.