LAbg. Pröller: Ärger über SJ-Seecamp im Landtag
FPÖ kritisiert SPÖ-Vorfeldorganisation und fordert Strafen nach Parteiengesetz
„Im Rechtsstreit des Landes mit der SJ über einen angemessenen Pachtzins hat sich immer noch nichts getan“, kritisiert der freiheitliche Tourismussprecher, LAbg. Günter Pröller, in einer hitzigen Landtagsdebatte über eine nicht umgesetzte Empfehlung eines Landesrechnungshof-Folgeberichts. „Die SPÖ muss ihre Vorfeldorganisation zur Vernunft bringen.“
„Die Sozialistische Jugend hat ein 37.373 Quadratmeter großes Seegrundstück des Landes am Attersee zu einem Preis von 10 Euro jährlich bzw. pro Monat 83 Cent gepachtet. Pro Quadratmeter entspricht das 0,027 Cent jährlich“, rechnet LAbg. Pröller vor und sagt: „Diese lächerlich geringe Entschädigung wird zurecht vom Landesrechnungshof kritisiert. Obwohl der Pachtzins unbestreitbar in keinem Fall der Nutzung entspricht, bleibt die SPÖ-Jugendorganisation uneinsichtig. Sie beharrt auf ihrem Vertrag aus den 60er-Jahren.“
„Unabhängig von einer Einigung mit der SPÖ-Jugend muss es auch jedenfalls Konsequenzen nach dem Parteiengesetz geben. Denn auch laut Rechnungshof ist dieser geringe Pachtzins als eine illegale Parteienspende zu werten“, sagt LAbg. Pröller.
LAbg. Ratt: Erleichterungen bei Verwaltungsabgaben beschlossen
FPÖ: Landes- und Gemeindeabgaben dürfen in der Krise nicht zusätzlich belasten
„Diese Anpassung bringt eine kleine, aber im Einzelfall dennoch wichtige Entlastung. Krisenbedingte Amtshilfe soll kostenlos für alle Bürger bereitgestellt werden. Das ist eine notwendige Unterstützung der Betroffenen“, sagt der freiheitliche Verwaltungssprecher, LAbg. Dr. Walter Ratt, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zur Änderung des Oö. Verwaltungsabgabengesetzes und verweist darauf, dass die von LH-Stv. Haimbuchner geschaffene Corona-Wohnkostenhilfe bereits seit Anfang an „aus gutem Grund abgabenfrei ist“.
Mit dem heutigen Beschluss wird eine umfassende Befreiung von Verwaltungsabgaben für Amtshandlungen geschaffen, die im Zusammenhang mit erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise erfolgen. „Werden etwa Zahlungserleichterungen, wie Stundungen, für Landes- und Gemeindeabgaben gewährt, fallen keine zusätzlichen Kosten mehr an. Weiters entfallen Bearbeitungsgebühren bei notwendig gewordenen Verlängerungen von Baubeginn- und Baufertigstellungsfristen“, erläutert Ratt.
„Darüber hinaus sind Privathaushaltsbestätigungen sowie Verwaltungshandlungen wegen Grenzschließungen nicht mehr gebührenpflichtig. Falls mündliche Eingaben bei Standesamtsverbänden momentan nicht möglich sind, entfallen nun auch die Gebühren für die Bearbeitung schriftlicher Eingaben“, nennt Ratt weitere Änderungen.
FPÖ-Wall: Tagesbetreuung bei Behindertenwerkstätten schrittweise öffnen
FPÖ fordert Entlastung für pflegende Angehörige – Bundesrechnungshof macht fehlenden Reformwillen bei Pflege deutlich
„Uns kontaktieren laufend betroffene Bürger, die als pflegende Angehörige unmittelbar von der Corona-Krise betroffen sind. Da die Tagesbetreuung für Menschen mit Beeinträchtigungen stark eingeschränkt ist, herrscht Ungewissheit bei den Familienangehörigen, die bald wieder in den Berufsalltag einsteigen müssen“, stellte LAbg. Ulrike Wall bei der heutigen Landtagssitzung im Anschluss an eine mündlichen Anfrage an die zuständige Landesrätin Gerstorfer fest und fordert „Ein Hochfahren des Normalbetriebes muss rasch geregelt werden.“
„Erfreulich ist, dass Landesrätin Gerstorfer eine ähnliche Sicht auf diese Problematik hat. Derzeit scheitert eine schrittweise Öffnung der Behindertenwerkstätten an der fehlenden Entscheidung der Bundesregierung, auf die der Krisenstab wartet. Wir hoffen hier auf eine rasche Lösung, damit die Betroffenen endlich Klarheit haben und entlastet werden“, fordert LAbg. Wall. „Ich bedanke mich bei allen Personen, die sich in diesen schwierigen Zeiten familiär oder beruflich um Pflege- und Betreuungsbedürftige kümmern.“
BRH-Bericht: FPÖ ortet Stillstand bei Pflegereform
Heute haben wir auch einen Bericht des Bundesrechnungshofes zum Thema Pflege in Österreich behandelt, so Wall: „Der Rechnungshof sieht Österreich schlecht auf die demografische Entwicklung vorbereitet. So fehlt zum Beispiel eine Schnittstelle zwischen Gesundheit und Pflege und damit eine Steuerungsmöglichkeit. Das System muss endlich effizient und zukunftsfit werden“, erinnert LAbg. Wall an die langjährige FPÖ-Forderung, Gesundheit und Pflege zusammenzuführen. „Dies ist in den meisten europäischen Staaten üblich.“
Auch in ihrer Forderung nach einem Ausbau der mobilen Betreuungsangebote, sieht sich Wall vom Rechnungshof bestätigt. „Die Krise zeigt einmal mehr auf, dass die Abhängigkeit von ausländischen Betreuungskräften ein Problem darstellt. 96 Prozent der 24-Stunden-Betreuerinnen, die in Oberösterreich 5.000 Personen betreuen, kommen aus dem Ausland“, zeigt LAbg. Wall auf und spricht sich neben der Attraktivierung für heimische Arbeitskräfte auch für die Schaffung eines mehrstündigen Tagesbetreuungsangebotes daheim aus – als Alternative für all jene, die keine Rund-um-die-Uhr-Betreuung benötigen.
Klubobmann Mahr: Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen
FPÖ: Landtag beschließt umfassende Corona-Maßnahmen – Finanzen und Landesrecht angepasst
„Die Prognosen über die drohenden Schäden sind erschreckend. Die rigorosen Maßnahmen der Bundesregierung haben für unseren Alltag und vor allem für unsere Wirtschaft weitreichende Folgen gebracht. Zahlreiche Betriebe schnappen händeringend nach Luft“, machte Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zum Thema Corona-Krise deutlich. „Wir haben daher heute umfassende Beschlüsse gefasst, womit wir Betroffene sowohl in finanzieller Sicht als auch in rechtlicher Sicht unterstützen.“
„Mit unserer Nullschuldenpolitik der vergangenen Jahre haben wir unseren Haushalt gut auf solch kritische Zeiten vorbereitet“, sagt Mahr, dass aufgebaute Reserven nun für die Bewältigung der Krise aufgewendet werden müssen und spricht dabei das 580 Millionen Euro schwere Hilfspaket Oberösterreichs an: „Nun müssen wir finanzielle Mittel zielgerecht bereitstellen, damit die drohenden Schäden abgemildert werden können.“
„Mit den gesetzlichen Änderungen schaffen wir außerdem einen rechtlichen Rahmen, der sämtliche Lebensbereiche Oberösterreichs erleichtert“, weist Mahr auf den heutigen Beschluss des Oö. COVID-19-Gesetzes hin. Die Anpassungen betreffen medizinische Einrichtungen, den schulischen Bereich und die Verwaltung, gewährleistet aber auch die Handlungsfähigkeit der Gemeindearbeit. Die Änderungen sind bis Jahresende befristet, also „Übergangsregelungen für den Krisenzeitraum und keine Dauerlösungen“.
Klubobmann Mahr: Landtag im Zeichen von Corona
FPÖ: Finanzierung des oö. 580 Millionen Euro Hilfspakets soll beschlossen werden
„Wir lassen niemanden im Stich. Auch wir werden tief in die Tasche greifen, damit wir unseren Bürgern die notwendige Unterstützung zusichern und die Auswirkungen der Corona-Krise abfedern können. Das 580 Millionen Euro Paket ist dafür nur ein erster Schritt“, kündigt Klubobmann Mahr im Vorfeld der ersten Sitzung des Oö. Landtages seit Beginn der Corona-Beschränkungen an.
„Gerade für solch kritische Zeiten haben wir Freiheitliche in Oberösterreich darauf gedrängt, den Landeshaushalt in Ordnung zu bringen und vorzusorgen. Durch unsere vernünftige Finanzpolitik haben wir in vergangenen Jahren Reserven auf- und Schulden abgebaut. Dieser Weg war nicht einfach, macht sich jedoch nun bezahlt“, hebt Mahr die Notwendigkeit Oberösterreichs Nullschuldenpolitik hervor.
Beschlossen werden soll auch das Oö. COVID-19-Gesetz – ein Sammelgesetz, mit dem das Landesrecht an die aktuellen Bedingungen angepasst wird, so Mahr: „Diese spezifischen Anpassungen sind notwendig, um auf die Herausforderungen der Pandemie entsprechend reagieren zu können.“
Schrittweise Rückkehr zur Normalität notwendig
„Die Anzahl der Infizierten sinkt deutlich. In den nächsten Wochen müssen wir schrittweise in Richtung Normalität zurückkehren. Unsere Oberösterreicher erwarten sich, dass die Einschränkungen nicht unnötig hinausgezögert werden“, betont Mahr, dass die durchaus sehr einschneidenden Maßnahmen nur so lange aufrecht bleiben dürfen, wie tatsächlich notwendig, und weist auf die offiziellen Zahlen hin: „Nur noch 259 Personen sind in Oberösterreich akut infiziert. Die Anzahl hat sich in den vergangenen zwei Wochen um mehr als das Vierfache verringert (Stand 07. April: 1.132 akut Infizierte).“
Klubobmann Mahr: Verwirrung bei Altstoffsammelzentren beseitigen
FPÖ fordert Klarheit: ASZ im Bezirk Linz-Land immer noch geschlossen – Bürger zurecht verärgert
„Bei den Altstoffsammelzentren muss mit einer einheitlichen Lösung für Klarheit gesorgt werden“, fordert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr heute angesichts der wiederkehrenden Kritik betroffener Bürger und nennt eines der Problemfelder: „Die gallische-Dorf-Mentalität des Bezirksabfallverbandes von Linz-Land ist unverständlich, vor allem für die betroffene Bevölkerung.“
„Ich erwarte mir von Landesrat Kaineder, dass er dies nicht einfach zur Kenntnis nimmt, sondern rasch eine akzeptable Lösung herbeiführt. Das ist insbesondere angesichts der bevorstehenden Öffnung der Bau- und Gartenmärkte von großer Bedeutung“, betont Mahr.
Der Krisenstab des Landes habe die Wiedereröffnung der ASZ auf Basis des bestehenden Corona-Erlasses der Bundesregierung geprüft, in der Landesregierung besprochen und für richtig befunden. Nur Linz-Land habe eine andere Rechtsmeinung und hält seine Altstoffsammelzentren geschlossen. „Ausgerechnet der Bezirk mit der zweithöchsten Einwohnerzahl des Landes verweigert seinen Bürgern die Versorgung durch Altstoffsammelzentren. Das ist in dieser Art und Weise nicht nachvollziehbar.“
„Die illegalen Müllberge an Straßen und Waldlichtungen werden immer mehr“, hebt Mahr die Notwendigkeit einer schnellen Lösung hervor. „Auch in Corona-Zeiten muss das Leben weiter gehen. Die Leute ziehen um, räumen aus, bauen und fabrizieren dabei Müll.“
„Dieses Kirchturmdenken verstehen die Menschen nicht. Die Verantwortlichen sind gefordert, unverzüglich einen Kompromiss zu erarbeiten, der unseren Bürgern die aktuelle Situation erleichtert und nicht weiter erschwert“, fordert Klubobmann Herwig Mahr abschließend auch in seiner Funktion als FPÖ-Bezirksparteiobmann von Linz-Land.
Klubobmann Mahr: Guten Morgen, Herr Kalliauer!
FPÖ entgegnet Appell von AK-Kalliauer: „Haben längst gehandelt“
„Wir haben in Oberösterreich längst gehandelt. Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner hat in seinem Wirkungsbereich umfassende Maßnahmen gesetzt, um unsere Bürger wegen eines möglichen Einkommensausfalls zu unterstützen“, entgegnet Klubobmann Herwig Mahr dem heutigen Aufruf des oberösterreichischen Arbeiterkammer-Präsidenten Kalliauer. Mahr nennt als Beispiel unter anderem die Aussetzung drohender Delogierungen im sozialen Wohnbau und die neu geschaffene Wohnkostenhilfe als Abfederung finanzieller Einbußen.
„Für uns ist klar: Wegen der Corona-Krise darf niemand auf der Straße landen. Daher wurden auch seitens des Wohnbauressorts innerhalb kürzester Zeit wirksame Maßnahmen ausgearbeitet, auf die das Land Einfluss hat“, betont Mahr und gibt Kalliauer in einem Punkt recht: „Darüber hinaus muss natürlich auch die Bundesregierung ihren Teil dazu beitragen. Das betrifft insbesondere die Situation privater Mietverhältnisse.“
Generell zeigt sich Klubobmann Mahr enttäuscht über die bisherige Krisen-Performance der Arbeiterkammer: „Hundertausende Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz oder werden in Kurzarbeit geschickt. Man hat nicht das Gefühl, als würden Betroffene ausreichend aktive Unterstützung durch die Arbeiterkammer erhalten.“
„Es freut mich, dass AK-Präsident Kalliauer nun offenbar aus dem Winterschlaf erwacht ist. Er sollte sich aber um eigene Problemfelder kümmern, die noch nicht gelöst sind“, sagt Mahr und nennt als Beispiel die AMS-Kurzarbeitshilfe: „Zahlreiche Arbeitnehmer sind trotz der Corona-Kurzarbeit von Kündigungen und Arbeitslosigkeit bedroht, da das AMS erst bis zu drei Monate nach Fälligkeit des Lohns oder Gehalts die Unterstützungshilfe ausbezahlt. Hier sehe ich dringenden Reparaturbedarf.“
Klubobmann Mahr: Millionensummen allein reichen nicht aus
FPÖ fordert durchdachtes Konzept gegen Personalkollaps im Pflegebereich
„Der Pflegebereich steht kurz vor dem Personalkollaps. Die Corona-Krise hat die Situation weiter verschärft. Hier braucht es rasch ein durchdachtes Konzept. Ich erwarte mir auch im Hinblick auf die angespannte Situation im Pflegebereich ein ehrliches und transparentes Krisenmanagement“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die Ankündigung von Bundesminister Anschober, mit 100 Millionen Euro der drohenden Pflegekrise entgegenzuwirken, wovon 16,7 Millionen Euro für Oberösterreich vorgesehen sind, und nimmt dabei auch Soziallandesrätin Gerstorfer in die Pflicht.
„Schön und gut, dass für diesen wichtigen Bereich ebenfalls hohe Unterstützungsleistungen bereitgestellt werden. Doch Millionensummen allein reichen nicht aus. Es müssen auch klare Maßnahmen zur Personalgewinnung und -entlastung getroffen werden“, fordert Mahr. „Jedenfalls notwendig sein wird, den Fokus verstärkt auf die Unterstützung der Betreuung und Pflege daheim zu legen. Das ist ohnehin längst überfällig.“
„Verwunderlich ist, dass weder Bund noch Land einen Planungshorizont definiert haben. Kein Bundesland weiß, wie lange das Geld für die Pflegeentlastung reichen soll. Hier braucht es klare Vorgaben vom Bund. Erst dann kann eine seriöse Planung starten“, betont Mahr.
„Von kurzfristigen Krisenprojekten halten wir wenig. Das Geld soll dauerhaft Wirkung erzeugen und ein richtungsweisender Schritt in eine zukunftsfitte Pflege sein. Diese einmalige Chance muss Gerstorfer ergreifen. Neben einem spürbaren Bonus für pflegende Angehörige können wir uns auch Investitionen in sogenannte Community Nurses* und digitaler Betreuung vorstellen“, so Mahr abschließend.
* Community Nurses stellen für pflegende Angehörige eine professionelle Unterstützung in Form von Ansprechperson, Koordinator, Unterstützer und Überwacher dar. Dabei betreuen diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger vollberuflich ein bestimmtes Gebiet mit mehreren Haushalten mit Pflegebedürftigen. Das System ist international auf dem Vormarsch und entlastet Hausärzte. Laut aktuellem Regierungsprogramm ist der Einsatz von Community Nurses in 500 Gemeinden geplant.
Klubobmann Mahr: Pensionierten Pflegekräften faire Weiterarbeit ermöglichen
FPÖ fordert Abgabenbefreiung für den Zuverdienst bis zur Geringfügigkeitsgrenze
„Wer arbeiten will, dem soll das unter fairen Bedingungen auch möglich sein“, formuliert Klubobmann Herwig Mahr eine Forderung an Bundesminister Anschober, die an den Vorstoß von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zur Aufhebung der „70-Jahre“ – Regelung der Kassenärzte anknüpft. „Pflegekräften soll nach Antritt der Regelpension bis zur Geringfügigkeitsgrenze ohne Abschläge eine Weiterarbeit ermöglicht werden. Das schafft eine weitere Möglichkeit zur personellen Entlastung des Pflegebereichs.“
Bereits vor der Corona-Krise haben sich interessierte Personen im Ruhestand mit Pflegeausbildung mit diesem konkreten Anliegen gemeldet, so Mahr: „Im Pflegebereich wird schon jetzt händeringend nach Personal gesucht. Der Bedarf wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Ich erwarte mir, dass man dieses Anliegen für die Zukunft seriös prüft.“
Corona – Personalengpass im Pflegebereich
Klubobmann Mahr könne sich vorstellen, die freiwillige Weiterarbeit in der Pension bereits jetzt zu ermöglichen: „Der Bedarf an Pflegekräften ist aufgrund der Corona-Krise so hoch wie nie zuvor. Natürlich muss dabei weiterhin die Gesundheit des Personals an oberster Stelle stehen.“
Zum Vorschlag von Soziallandesrätin Gerstorfer, die mit einem „Not-Diplom“ Pflegekräfte früher als derzeit gesetzlich möglich einsetzen möchte, sagt Mahr: „Landesrätin Gerstorfer bemüht sich redlich, die schwierige Situation zu meistern. Ihrem Vorschlag können wir durchaus etwas abgewinnen. Pflegepersonal kann somit schon während der Ausbildung eingesetzt werden.“
Weiters fordert Klubobmann Mahr zur Milderung des Engpasses bei der 24-Stunden-Betreuung, dort das nun freigewordene Personal der mobilen Dienste einzusetzen. Diese werden dem Vernehmen nach aktuell in einem geringeren Ausmaß von ihren bisherigen Klienten angefordert und verzeichnen einen Rückgang von bis zu 30 Prozent. Übrige Ressourcen könnten zur verstärkten Unterstützung in den betroffenen Haushalten eingesetzt werden: „Der Wegfall der 24-Stunden-Betreuungskräfte aus dem Ausland wird sich durch freiwillige Zivildiener kaum kompensieren lassen. Die freigewordenen Ressourcen der mobilen Dienste sollen bei diesen Aufgaben unterstützen. In der jetzigen Situation ist jede zusätzliche Hand eine willkommene Hilfe.“
FPÖ fordert Systemwechsel – Pflege daheim als krisenfittes Zukunftsmodell ausbauen
„Das Pflegesystem ist nicht krisensicher. Schon im Normalbetrieb gibt es Personalprobleme, die sich in Belastungszeiten vervielfachen. Die Corona-Krise zeigt klar, dass das jetzige System der Pflege und Betreuung sehr anfällig ist. Für die Zeit nach der Krise fordern wir deshalb eine Neuausrichtung der Pflege. Pflege daheim muss deutlich attraktiver und die Bereitstellung von Ausbildungsmöglichkeiten für alle Alters- und Bildungsschichten forciert werden. Pflichtschulabgänger und Pflegepersonal in der Pension finden derzeit zu wenig Anreize für ein Engagement im Pflegebereich“, fordert Mahr nach Bewältigung der Corona-Krise einen Systemwechsel im Pflegebereich.
Klubobmann Mahr: Reform der Mindestsicherung wirkt
FPÖ-Anfrage an LR Gerstorfer: Kosten und Bezieheranzahl weiter gesunken
„Unsere Reform der Mindestsicherung in Oberösterreich zeigt Wirkung. Die Kosten sind weiter deutlich zurückgegangen, die Anzahl der Bezieher sank ebenso. Kopfzerbrechen bereitet mir jedoch das Verhältnis von österreichischen und ausländischen Beziehern“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr das Ergebnis einer aktuellen schriftlichen FPÖ-Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer.
Mit Stichtag 31. Dezember 2019 bezogen insgesamt 10.304 Personen Mindestsicherung, vor zwei Jahren waren es noch 14.246. Das ist ein Rückgang von 3.942 Personen, umgerechnet rund 28 Prozent. Die Kosten betrugen im Jahr 2019 insgesamt 41,019 Millionen Euro, vor zwei Jahren wurden rund 48,136 Millionen Euro aufgewendet. Das entspricht einer Ersparnis von 7,117 Millionen Euro.
„Fast die Hälfte aller Bezieher sind Ausländer“, führt Mahr seine Bedenken weiter aus. Von den 10.304 Beziehern sind 4.723 keine österreichischen Staatsbürger, also rund 46 Prozent. „Gemessen am Bevölkerungsschnitt ist der Anteil ausländischer Bezieher überdurchschnittlich hoch. Ich erwarte mir von Integrationslandesrat Kaineder, diesem Missverhältnis mit wirksamen Integrationsmaßnahmen entgegenzuwirken. Hier wurde schon viel zu lange tatenlos zugesehen. Die Mindestsicherung ist kein Ersatzeinkommen.“
„Wir haben in Oberösterreich rechtzeitig Verantwortung übernommen und die Mindestsicherung zukunftsfit gemacht. Vorbild für die nun geltende bundesweite Sozialhilfe war unsere oberösterreichische Reform. Einige Bundesländer sind noch säumig, die längst notwendigen Neuerungen umzusetzen. Deshalb appelliere ich an alle, ihrer Pflicht als Verantwortungsträger umgehend nachzukommen“, betont Klubobmann Herwig Mahr.
Keine Aufnahme von Migranten aus sicheren Drittstaaten
„Jetzt darf nicht der gleiche Fehler wie 2015 gemacht werden, falsche Signale nach außen zu senden. Unser Sozialsystem hat keine Kapazitäten mehr für weitere tausende Migranten“, spricht sich Mahr klar gegen die erneute Willkommenspolitik der SPÖ hinsichtlich der aktuellen Migrationskrise an der Grenze zu Europa aus. „Unser Land liegt bei der Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen laut UNHCR weltweit auf Platz 14 (in Prozent der Bevölkerung). Innerhalb der EU liegen nur Schweden und Malta vor Österreich. Genug ist genug.“