Klubobmann Mahr fordert: Ausweitung des Pfandsystems gegen steigende Vermüllung
Umwelt-Ausschuss kommende Woche: Vorschlag eines gemeinsamen Antrags
Die Reinigungskosten von Straßenrändern belaufen sich in Oberösterreich mittlerweile auf über drei Millionen Euro pro Jahr. Bundesweit entstehen Kosten in Höhe zwischen 15 und 20 Millionen Euro jährlich.
„Einen großen Teil der Straßenabfälle machen Getränkeverpackungen aus. Dieser Vermüllung muss entgegengewirkt werden. Dafür muss unter anderem über eine Weiterentwicklung unseres Pfandsystems nachgedacht werden“, fordert Klubobmann Herwig Mahr eine genaue Prüfung der Möglichkeiten. Dazu werde man im nächsten Umweltausschuss kommenden Donnerstag zusammen mit dem Arbeitspartner OÖVP einen Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag vorbringen. Die Beschlussfassung soll im Jänner-Landtag folgen.
In acht europäischen Staaten wurde bereits ein Pfandsystem auf Einwegverpackungen eingeführt. Estland beispielsweise schaffte 2009 eine Regelung für ein einheitliches Rücknahmesystem für Einweg- und Mehrweggetränkebehälter, wo seither eine positive Entwicklung zu beobachten ist.
„Aus Erkenntnissen der unterschiedlichen europäischen Regelungen soll unter Einbindung von Stakeholdern ein österreichisches Konzept erarbeitet werden“, fordert Mahr.
Klubobmann Mahr zu UA-Pflege: Win-Win-Situation in Mobiler Pflege geschaffen
FPÖ: Optimierung der Mobilen Pflege mit gleichzeitiger Entlastung von Personal in der Altenarbeit
„Wir haben eine vernünftige Einigung treffen können, von dem alle Beteiligten profitieren „, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss des heutigen Unterausschusses Pflege bekannt.
Konkret können durch die heutige Einigung rückwirkend ab Anfang 2019 in der Mobilen Pflege bis zu 15 Prozent der für die Berufsgruppe Fachsozialbetreuung-Altenarbeit (FSB „A“) bewilligten Leistungsstunden von Pflegeassistenz-Kräften geleistet werden.
„In der Mobilen Pflege können jetzt auch Pflegeassistenz-Kräfte eingesetzt werden. Unsere Neuregelung ist eine Win-Win-Situation. Denn sie wertet zum einen die Pflegeassistenz auf, zum anderen kann durch das so gewonnene zusätzliche Personal das dringend benötigte Angebot an mobilen Diensten verstärkt werden“, ist Mahr von der heutigen Initiative überzeugt. „Der genaue Einsatz der einzelnen Berufsgruppen obliegt weiterhin den jeweiligen Verantwortlichen vor Ort. Damit gewährleisten wir die Flexibilität der Neuerung.“
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag für nächste Landtagssitzung vereinbart
Weiters wurde heute von allen vier Landtagsparteien eine gemeinsame Initiative zur sozialversicherungsrechtlichen Absicherung von Pflegeeltern auf den Weg gebracht. Die dringliche Resolution an die Bundesregierung soll in der nächsten Landtagssitzung am 31. Jänner beschlossen werden.
„Nicht berufstätige Pflegeeltern haben oft Probleme mit der Absicherung ihrer Pension. Ihre Tätigkeit ist aber ein wertvoller Beitrag für unser Sozialsystem. Wir setzen uns deshalb für eine Entlastung der Pflegeeltern ein. Nämlich sollen die Zeiten der Pflege und Erziehung auch nach dem vollendeten vierten Lebensjahr des Kindes als Versicherungszeit für die Pension anerkannt werden, sofern diese Zeiten überwiegend der Kindererziehung gewidmet werden“, fordert Klubobmann Mahr.
Klubobmann Mahr: Setzen Reformweg unbeirrt fort
Vorschau des FPÖ Landtagsklubs: Verfassungsänderung, diverse Umwelt-Initiativen, Einhaltung des Nullschuldenbudgets, und vieles mehr
„Die weihnachtliche Verschnaufpause war gut und notwendig, um Kraft zu tanken. Nun starten wir aber direkt mit den Vorbereitungen für die nächsten Initiativen“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr am Beginn des neuen Jahres motiviert für die bevorstehenden Herausforderungen in Oberösterreich.
Der erste offizielle Landtagstermin ist der Unterausschuss Pflege am 10. Jänner. Eine Woche darauf, am 17. Jänner, findet bereits die erste Ausschussrunde und am 31. Jänner die erste Landtagssitzung 2019 statt.
Ein Höhepunkt des Jahres ist die geplante Novellierung der Landeverfassung. Dies soll im ersten Halbjahr geschehen. Seit 2015 bereitet man im Unterausschuss für Landesverfassung die entsprechenden Inhalte vor.
„So etwas macht man nicht von heute auf morgen. Deshalb beschäftigen wir uns im Unterausschuss schon länger damit“, sagt Mahr. Er möchte jedenfalls den Erhalt der Heimat und der Natur, Wirtschaft und Arbeitnehmer sowie die Möglichkeit eines Doppel-Budgets berücksichtigt wissen. Eine endgültige Entscheidung werde man aber erst im Laufe der kommenden Unterausschussberatungen treffen können.
„Hier ist kein Platz für faule Ausreden. Das ausgeglichene Landesbudget muss auch dieses Jahr konsequent eingehalten werden“, fordert Mahr. Der Landtag habe im Dezember ein 5,71 Milliarden schweres Budget beschlossen, wobei die Ausgaben gleich der Einnahmen sind. 90 Millionen Euro an Schulden sollen zurückbezahlt werden. „Daran hat sich die gesamte Regierungsmannschaft zu halten“, betont Mahr.
Befassen wird sich der Oö. Landtag auch mit einer Art Pfandsystem für Kunststoffflaschen und Aludosen. Das Thema ist grundsätzlich Bundessache, man möchte aber trotzdem auch von Landesseite Initiativen setzen. Denn immerhin landen 30 Prozent aller Dosen und 20 Prozent aller Plastikflaschen nicht im dafür vorgesehenen Müll.
„Wir müssen besser auf unsere Umwelt achten. Das fängt aber schon zuhause an und nicht erst auf politischer Ebene. Um das zu unterstützen, kann man über ein Mehrwegsystem nachdenken. Dadurch könnte man den Hausmüll deutlich reduzieren“, sagt Mahr. „Wir werden uns im Ausschuss diverse Modelle anderer Länder ansehen und ein vernünftiges Konzept erarbeiten.“
Wie vergangenes Jahr angekündigt, soll heuer die Bienenhaltung im Wohngebiet zumindest für den Eigenbedarf an Honig ermöglicht werden – natürlich weiterhin unter Einhaltung notwendiger Bestimmungen. Damit kommt man einem Wunsch vieler Imker und umweltbewusster Bürger nach. Wie das möglich gemacht werden kann, will sich Mahr mit allen Parteien und Experten in einem eigenen Unterausschuss im ersten Quartal näher ansehen.
„Wir finden jedenfalls eine praktikable Lösung“, versichert Mahr und sagt: „Bienen haben einen unschätzbaren Wert für die Intaktheit unserer Ökosysteme. Die Erleichterung der Bienenhaltung kommt jedem zugute.“
Beschlossen werden soll heuer auch die Novelle des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz. Diese ist aktuell in Begutachtung. Dadurch werden unter anderem Vorgaben der Aarhus-Konvention erfüllt.
„Die Neuerungen steigern die Effizienz, ohne dass es zu Nachteilen für unsere Umwelt kommt. In vielen Bereichen gibt es eine Überregulierung, von der man sich nun verabschiedet“, begrüßt Mahr die geplante Novellierung.
Im Sozialbereich werden die Freiheitlichen unter anderem die Durchführung der Maßnahmen aus dem Projekt „Sozialressort 2021+“ streng kontrollieren. Außerdem wird im ersten Halbjahr das Grundsatzgesetz für die bundeseinheitliche Mindestsicherung feststehen. Über die Details des oberösterreichischen Ausführungsgesetzes wird man gemeinsam mit dem Arbeitspartner rechtzeitig informieren.
Vergangenes Jahr wurde von allen Parteien das neue Integrationsleitbild Oberösterreichs beschlossen. Dabei hat man sich darauf geeinigt, laufend sämtliche Bereiche daran anzupassen. Allen voran wird das Antragsformular für Integrationsförderungen erneuert.
„Personen mit Aufenthaltsrecht müssen integriert werden. Natürlich braucht es dafür geförderte Maßnahmen. In erster Linie müssen sich die Damen und Herren aber selbst darum bemühen, Teil unserer Gesellschaft zu werden“, unterstreicht Mahr. „Jene, die keine Aufenthaltsberechtigung erhalten oder sich nicht integrieren wollen, haben in unserem Land nichts zu suchen.“
Klubobmann Mahr: Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr
Nullschuldenbudget, Gemeinderechts-Novelle, Integrationsleitbild Neu
„Ein erfolgreiches Jahr geht zu Ende. Wir haben viel erreicht und werden unseren Reformweg auch nächstes Jahr nicht verlassen“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr rückblickend auf das Jahr 2018 zufrieden. „Wir haben Halbzeit in Oberösterreich.“
„Das erste Nullschuldenbudget wurde eingehalten. Oberösterreich nahm mehr ein, als ausgegeben wurde. Mit dem Überschuss haben wir auch alte Schulden des Landes beglichen“, erinnert Klubobmann Mahr daran, dass der Landtag für das Jahr 2018 erstmals ein ausgeglichenes Landesbudget beschlossen hat und sagt: „Wir machen unser Land schuldenfrei. Nur ein stabiler Finanzhaushalt hält unser Land zukunftsfit.“
Als „richtungsweisend“ bezeichnet Mahr die positive Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich. Das Gericht hat erst kürzlich darüber entschieden, dass die oberösterreichische Mindestsicherung sehr wohl verfassungskonform ist. Lediglich eine Kleinigkeit wurde beanstandet.
„Dies ist eine bedeutende Entscheidung für ganz Österreich hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Ich gehe nun davon aus, dass sich die Bundesregelung überwiegend an unserem Modell orientieren wird“, blickt Mahr gespannt auf das erste Halbjahr 2019.
Ein Meilenstein im abgelaufenen Jahr war laut Mahr die Fertigstellung des neuen Integrationsleitbildes, das er als „Hausordnung Oberösterreichs“ bezeichnet. Durch das neue Leitbild kam es zu einem Umdenken in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik Oberösterreichs. So wird beispielsweise 2019 das Antragsformular für Integrationsförderungen an die neuen Bedingungen angepasst.
„Wir haben lange daran gefeilt und uns letztendlich mit allen Parteien einigen können. Das war uns in diesem Bereich besonders wichtig. Hier müssen alle an einem Strang ziehen. Denn Integrationsarbeit hört nicht bei geförderten Maßnahmen auf, sondern zieht sich quer durch den gesamten Verwaltungsbereich“, sagt Mahr und lobt in diesem Zusammenhang die beispielhafte Ausgestaltung der Wohnbauförderung. Deren Erhalt wurde mit Beginn des Jahres an ausreichende Deutschkenntnisse geknüpft.
Gestartet wurde von LH-Stv. Haimbuchner eine Online-Petition zur oberösterreichischen Forderung für die verpflichtende Einführung der „Schulsprache Deutsch“. Dieses Konzept besagt, dass an Pflichtschulen auch außerhalb des Unterrichts im schulischen Umfeld Deutsch gesprochen werden muss. Also auch in Pausen, am Schulhof und bei Schulveranstaltungen. Der Oö. Landtag sprach sich schon mehrfach für die Umsetzung aus. Zuletzt forderte man Bildungsminister Faßmann auf, der aber wie seine Vorgänger verfassungsrechtliche Bedenken äußerte. Dem hält die FPÖ Oberösterreich ein umfassendes Rechtsgutachten zweier anerkannter Verfassungsrechtsexperten entgegen, das die Bedenken schlüssig widerlegt.
„Wir bleiben dran. Die Schulsprache Deutsch ist eine optimale Maßnahme, um unsere Landessprache zu fördern“, betont Mahr und fügt hinzu, „und das kostenneutral. Das würde dem Steuerzahler keinen Cent mehr kosten.“
Ein Großprojekt war die Novellierung des Gemeinderechts, die Ende des Jahres vom Landtag beschlossen wurde. Dadurch sind schon ab 2019 einige Sachen neu, die unter anderem eine sorgfältige Gemeindeprüfung gewährleisten. Anstoß für die Reform war die vom Landesrechnungshof aufgedeckten Missstände, beispielsweise St. Wolfgang, vor dem Jahr 2015.
„Wir haben nun das modernste Gemeinderecht Österreichs. Alles in allem ist das eine sehr gut durchdachte Novelle. Die Neuerungen sind ein gelungener Kompromiss zwischen den Interessen der Gemeinden und denen des Landes“, sagt Klubobmann Mahr.
Weitere Forderungen (teilweise bereits umgesetzt) aus 2018:
- Rederecht Landesrechnungshof-Direktor
- Abschluss der Evaluierung und Start der Strukturreform im Rahmen des „Sozialprojekts 2021+“
- Budgetäre Besserstellung der Johannes-Kepler-Universität
- Steuererleichterung für Internetzugang
- Schaffung einer Pflege-Lehre
- Anpassung Oö. Bautechnikgesetz
- Einsatz für Bienenhaltung im Wohngebiet
- Verschärfung Glücksspielgesetzt und Führerscheinprüfungen
- Mehrjahresförderung für Breitbandausbau in ländlichen Gebieten
- Einsatz für „Ehrenamt-Gütesiegel“
- Förderstipendium für Pflegefachkräfte
- Verwaltungskooperationen auf Bezirks- und Gemeindeebene
- Schaffung von Synergien bei oberösterreichischen Krankenfürsorgeanstalten
Klubobmann Mahr: Afghanen als größte Problemgruppe – dringender Handlungsbedarf
FPÖ: Landes-Sicherheitsrat am kommenden Montag damit befassen und alle Möglichkeiten prüfen!
„Das Maß ist voll! Die Bevölkerung erwartet sich von der Politik, dass sofort gehandelt wird“, fordert Klubobmann Herwig Mahr.
„Der Landes-Sicherheitsrat tagt kommenden Montag. An der Spitze der Tagesordnung muss dieses Afghanen-Problem stehen“, fordert Mahr. „Im Rahmen dieser Sitzung sind alle Möglichkeiten zu prüfen, damit wir diese Gefährdungslage unter Kontrolle bringen. Dazu zählen vor allem auch schärfere Integrationsmaßnahmen. Mit dem aktuellen Kuschelkurs muss jedenfalls Schluss sein.“
„Gewaltdelikte mit Hieb- und Stichwaffen haben stark zugenommen, währenddessen die Gesamtzahl an Anzeigen sinkt“, bezieht sich Mahr auf die offizielle Kriminalstatistik. Führende Tatverdächtige waren im Jahr 2017 Staatsangehörige aus Afghanistan.
„Es war daher völlig richtig, das Waffenverbot insbesondere für Flüchtlinge zu verschärfen“, begrüßt Mahr die kürzlich beschlossene Novelle des Waffengesetzes auf Bundesebene, wodurch unter anderem Asylwerbern und –berechtigten das Mitführen eines Messers verboten wurde.
Mahr begrüßt auch, dass oberste Polizeiorgane endlich Klartext sprechen und Probleme beim Namen nennen. Migrantengruppen, die eine Bedrohung für die Bevölkerung darstellen, müssten unter strenge Beobachtung gestellt werden.
„Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist bereits fünf nach zwölf. Oberösterreich ist mit einem alarmierenden Anstieg von Migrantengewalt konfrontiert, der so nicht mehr hingenommen werden kann“, unterstreicht Mahr und fordert abschließend: „Jeder Migrant, der straffällig wird, hat sein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich verwirkt und muss unverzüglich abgeschoben werden.“
LAbg. Kroiß: Potentiale am Arbeitsmarkt besser abrufen
FPÖ OÖ: Heimische Fachkräfte durch Anreize mobilisieren – aber auch qualifizierte Arbeitsmigration notwendig
„Der aktiven Arbeitsmarktpolitik stehen im Jahr 2019 in Oberösterreich 241 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land Oberösterreich steuert 78,5 Millionen Euro, das Sozialministerium 33,6 Millionen Euro und das AMS 128,9 Millionen Euro bei“, hebt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß im heutigen Budgetlandtag hervor.
„Mit diesen Mitteln wird sehr breit aufgestellt den immer größer werdenden Fachkräfte- und Mitarbeitermangel in Oberösterreich entgegengesteuert. Doch die Lage wird immer ernster. Die Wirtschaft verliert in vielen Bereichen Wertschöpfung, weil einsetzbare Arbeitskräfte fehlen“, legt LAbg. Kroiß die Fakten auf den Tisch.
„Das Absinken der Arbeitslosenrate von 4,4 Prozent ist sehr begrüßenswert“, so Kroiß. „Trotzdem wurden Potentiale, insbesondere bei den Jugendlichen, den Personen über 50 und den bereits hier lebenden Migranten, noch nicht abgeholt“, so LAbg. Kroiß.
Laut AMS-Statistik lag die Arbeitslosenrate im Oktober bei den unter 25-jährigen bei 10,3 Prozent und bei den über 50-Jährigen bei 13 Prozent. Generell standen in Oberösterreich 675.895 Beschäftigte 30.880 Arbeitslosen gegenüber.
„Wie von unserer Bundesregierung bereits initiiert wurde, braucht es mehr Anreize für die betriebliche Lehre. Aber auch bessere Unterstützung und bessere Entlohnung in den Mangelberufen ist notwendig, wobei ich hier vielmehr die Sozialpartner in der Pflicht sehe“, fordert der freiheitliche Arbeitnehmersprecher. „Seitens der Arbeitsuchenden wird eine größere Bereitschaft zu mehr Mobilität unabdingbar werden, wofür es aber auch Anreize braucht.“
„Das Hereinholen von Fachkräften in diversen Mangelbereichen ist aufgrund der aktuellen Situation unabdingbar. Deswegen ist die jüngste Verordnungsreform zur Attraktivierung der Rot-Weiß-Rot Karte zu begrüßen“, lobt LAbg. Kroiß abschließend die erfrischende Reformgeschwindigkeit der türkis-blauen Bundesregierung.
LAbg. Kattnigg: OÖ ist Wirtschaftskaiser im Bundesländervergleich
FPÖ OÖ: Gute Konjunktur bestmöglich nutzen – Schulden zurückzahlen und gleichzeitig in Zukunft investieren
„Als Industrieland Nr. 1 nützt Oberösterreich den Wirtschaftsaufschwung, um für schlechte Zeiten vorzusorgen und Schulden für die nächste Generation abzubauen. Im Jahr 2019 sollen es 90 Millionen Euro werden. Während der derzeitigen Hochkonjunktur halten wir gleichzeitig auch den Standort Oberösterreich wettbewerbsfähig“, stellt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg im heutigen Budgetlandtag klar. „Im Bundesländervergleich ist Oberösterreich mit 3,3 Prozent Wachstumskaiser. Aber darauf dürfen wir uns jetzt nicht ausruhen.“
Laut OECD-Prognosen wird 2018 für Österreich mit einem 2,6-prozentigen Wirtschaftswachstum gerechnet. Das Wachstum werde sich aber in den kommenden Jahren 2019 und 2020 auf 1,9 Prozent verlangsamen.
„Die Auftragsbücher sind voll und die Arbeitslosenquote sank im November 2018 auf 4,5 Prozent“, so LAbg. Kattnigg. „Diesen positiven Zahlen steht allerdings ein mit dem Wachstum und der demographischen Entwicklung verbundenen Fachkräftemangel entgegen. Laut AMS-Statistik gab es im November 2018 in Oberösterreich 18.214 offene Stellen und 1.524 offene Lehrstellen.“
„Unter anderem werden 2019 daher Investitionen sowie Impulsförderungen – wie 14,5 Millionen Euro im Pakt für Arbeit und Qualifizierung sowie 20 Millionen Euro für die Breitband-Offensive – gesetzt“, hebt Kattnigg beispielhaft hervor. Im Europavergleich sei Österreich beim Glasfaserausbau noch Schlusslicht vor Serbien, an erster Stelle die Schweiz und Lettland.
„Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung und müssen daher auch in Oberösterreich zügig Voraussetzungen für flächendeckende Breitband-Infrastruktur für die Unis, FHs, Unternehmen und die Privaten schaffen“, ist LAbg. Kattnigg überzeugt. „Deshalb investiert Oberösterreich speziell für den Ausbau im ländlichen Raum 100 Millionen Euro bis 2021.“
„Mit dem Programm ‚Innovatives OÖ 2020‘ wurden bereits neue Strategien in den Kernbereichen Standortentwicklung, Industrielle Marktführerschaft, Internationalisierung und Zukunftstechnologien ausgearbeitet“, berichtet LAbg. Kattnigg abschließend über die weitere strategische Ausrichtung für die Wirtschaft in Oberösterreich.
LAbg. Graf kritisiert Soja-Importe und „Gießkannen-Förderung“
Positiv: Plus im Oö. Agrar-Budget stärkt heimische Landwirtschaft
„Das Budget für die Landwirtschaft steigt um 1,3 Prozent auf rund 82 Millionen Euro. Die Aufwertung begründet sich im Wesentlichen durch die Erhöhung der Risikovorsorge-Unterstützung“, stellte LAbg. Graf beim heutigen Budgetlandtag klar. „Was im Rahmen der Landeskompetenzen möglich ist, wurde auch mit hoher Kontinuität verfolgt“, sichert LAbg. Graf der oberösterreichischen Landwirtschaft und den heimischen Bauern Unterstützung zu.
„Von den 50 Millionen Euro der EU-Förderungen entfallen 17 Millionen auf die ÖPUL, 16 Millionen auf ländliche Entwicklung und 13 Millionen auf die Bergbauernförderungen. Spannend wird die neue Verteilung in Europa, derzeit laufen dazu die Verhandlungen für die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“, führt LAbg. Graf weiter aus. „Das ‚Gießkannenprinzip‘, dass jedes Hektar unabhängig von dessen Nutzung oder Gesamtfläche gleich hoch gefördert werden soll, ist aber nicht bis zum Schluss durchdacht“, kritisiert LAbg. Graf und fordert: „Man darf nicht weiterhin die Klein- und Mittelbetriebe schwächen und benachteiligen. Hier muss Österreich unbedingt Position zeigen und zumindest bei den ersten 20 Hektar stärker fördern.“
Kritisch sieht LAbg. Graf die angedachten Soja-Importe aus Amerika: „Wenn EU-Agrarpolitik glaubwürdig sein will, muss sie den Eiweißanbau am eigenen Kontinent fördern und attraktiveren. Für Billigstfleisch zahlt die Umwelt und in weiterer Folge die Menschheit einen zu hohen Preis“, sieht LAbg. Graf diese Überlegungen kritisch. „Dass die EU nun überdenkt, rund 34 Tonnen Soja aus Amerika als Futtermittel zu importieren, stimmt mich optimistisch. Eine treibende Kraft für diesen Anstoß war Österreich“, zeigt sich LAbg. Franz Graf zufrieden. „Soja aus Amerika zu importieren, schwächt nicht nur Europas Getreidelandwirtschaft. Auch das Klima leidet unter der Massenproduktion von Soja aufgrund der Regenwaldabholzung.“
LAbg. Schießl: Einsatz für die Mobilität in Oberösterreich im Straßenbau
FPÖ: Trotz geringerer Mittel geht es auch im Straßenbau bergauf
„Die Herausforderungen im Infrastruktur-Bereich sind enorm. Seitens des zuständigen Landesrates Günther Steinkellner werden aber intensiv Lösungen mit Hausverstand entwickelt“, stellt LAbg. David Schießl im Landtag zum Verkehrsbudget klar.
„Priorität hat die Beruhigung der Linzer Stausituation. Darum wird bereits mit Hochdruck an der Entschärfung der Lage gearbeitet. Der Linzer Westring und die neue Donaubrücke stellen dafür einen großen Entlastungsfaktor dar“, betont LAbg. Schießl.
„Nicht immer sind fehlende Finanzmittel der Grund für unrealisierbare Projekte“, weist LAbg. Schießl auf den Ausbau der Park&Ride-Anlagen hin. „Oftmals scheitert es an der Akzeptanz in den Gemeinden. Hier sehe ich insbesondere die lokalen Bürgermeister in der Pflicht, sich für den Ausbau der Pendlerparkplätze einzusetzen.“
„Eine enorme Aufgabe stellt nicht nur die Errichtung neuer Straßen sondern auch die Sanierung bestehender Straßen dar. Das wird immer mehr Geld in Anspruch nehmen und zu einer der größten Herausforderungen der nächsten Jahre“, zeigt LAbg. Schießl auf.
„Natürlich hätte man gern immer mehr Geld zur Verfügung. Verantwortungsvolle Politik heißt aber, die vorhandenen Mittel so effizient als möglich einzusetzen. Und genau das geschieht im Infrastruktur-Ressort auch nächstes Jahr“, unterstreicht LAbg. Schießl.
LAbg. Handlos: Nachhaltige Trendwende im Verkehr wird fortgeführt
158,13 Millionen Euro für den Öffentlichen Verkehr 2019, +4,06 Millionen Euro (+2,5 Prozent) zum Vorjahr
„Im Infrastruktur-Bereich wurde unter Landesrat Steinkellner ein Richtungswechsel eingeläutet. Dieses Trendwende wird auch kommendes Jahr fortgeführt“, spricht LAbg. Peter Handlos in der heutigen Debatte um das Landesbudget 2019 von der Stärkung und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich.
Der Ballungsraum Linz ist eines der meist diskutiertesten Bereiche, wenn es um den Verkehr geht. Bis 2030 werden dort täglich bis zu 74.000 zusätzliche Autofahrten prognostiziert, was sich nicht positiv auf die Verkehrssituation auswirken wird.
„Wir nehmen diese Herausforderung ernst und investieren deshalb auch nächstes Jahr kräftig in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs“, betont LAbg. Handlos.
„Beim Pendlerkorridor aus dem Nordosten des Mühlviertels nach Linz handelt es sich um den am stärksten befahrenen Buskorridor Oberösterreichs. Es braucht hier deshalb ein schienengebundenes Nahverkehrsmittel. Alleine mit dieser Infrastrukturmaßnahme kann ein Potential von 15.000 Fahrgästen täglich von der Straße auf die Schiene transferiert werden“, sagt LAbg. Handlos und begrüßt das bereits laufende Vorprojekt zur Stadtbahn Gallneukirchen/Pregarten.
Außerdem verweist LAbg. Handlos auf die gesamtheitliche Attraktivierung der Mühlkreisbahn, die „überaus facettenreich“ sei: „Mit vereinten Kräften und Einbindung der lokalen Bevölkerung wird hier an einer schnellen und attraktiven Verbindung vom Mühlviertel hin zum Linzer Hauptbahnhof gearbeitet“, sagt Handlos.
„Weiters wird aktuell auf höchster Ebene von Infrastruktur-Landesrat Steinkellner ein Finanzierungspaket für den Ausbau und die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich verhandelt“, begrüßt LAbg. Handlos den vehementen Einsatz von Landesrat Günther Steinkellner.