LAbg. Nerat: Landtag bringt Initiativen für Stärkung des Ehrenamts auf Schiene
Aktuelle Stunde des Oö. Landtags zum Ehrenamt – Beschluss zweier Bundesresolutionen
„Das Ehrenamt ist von unschätzbarem Wert. Die Politik muss aber auch zurückgeben, was durch ehrenamtlich Engagierte geleistet wird“, sagt LAbg. Alexander Nerat in der heutigen Debatte um die Bedeutung des Ehrenamts im Oö. Landtag. In einer Aktuellen Stunde wurden insgesamt drei Anträge behandelt. Zwei davon wurden unmittelbar beschlossen und einer dem Ausschuss für nähere Beratungen zugewiesen.
„Ehrenamtliche Arbeit findet heutzutage überall statt. Mehr als die Hälfte aller Oberösterreicher setzen sich dafür ein“, unterstreicht LAbg. Nerat und spricht den ersten der drei Anträge an: „Das ‚Ehrenamt-Gütesiegel‘ ist ein gutes Mittel, das ehrenamtlich Engagierten im beruflichen Alltag Vorteile bringen soll.“
Förderung des LKW-Führerschein-Erwerbs für aktive Feuerwehrmitglieder
„Dazu stehen wir weiterhin vorbehaltlos. Allerdings soll diese Sache nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen werden. Eine gemeinsame Befassung im Ausschuss ist notwendig“, spricht LAbg. Nerat den SPÖ-Antrag zur Förderung des Erwerbs der LKW-Lenkberechtigung für aktive Feuerwehrmitglieder an. Dieses Vorhaben stünde schon länger auf der Agenda der FPÖ, denn insbesondere für junge Feuerwehrmitglieder stelle die Erweiterung der Lenkberechtigung von Klasse B auf C oft eine finanzielle Belastung dar.
LAbg. Gruber: Auch Land Oberösterreich gegen UN-Migrationspakt
Mehrheitliche Ablehnung von Grün-Antrag in heutiger Landtagssitzung
„Die Entscheidung, diesen Pakt für Migrationsförderung nicht mitzuzeichnen, wird Österreich nicht bereuen“, ist der freiheitliche Asyl- und Integrationssprecher LAbg. Michael Gruber angesichts der mutigen Politik der Bundesregierung überzeugt. „Die freiheitliche Standhaftigkeit gegen die schleichende Aufweichung unserer staatlichen Souveränität hat sich durchgesetzt. Undifferenzierte Zugänge bei Familienzusammenführungen und zu Sozialleistungen können wir nicht zulassen.“
„Obwohl ständig die angebliche Unverbindlichkeit dieses Pakts behauptet wird, stehen im Papier selbst mehrere Passagen dazu im Widerspruch. Die darin formulierten Verpflichtungen können sehr wohl in Zukunft durch Gerichtshöfe für die Entscheidungsfindung herangezogen werden und zu Gewohnheitsrecht werden. Das bestätigen auch renommierte Völkerrechtler, wie Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger“, sagt Gruber. „Derartig weitreichende Vereinbarungen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen und unter fadenscheinigen Ausreden besiegelt werden.“
„Dieser Pakt stellt eine Weiterführung der politischen Salamitaktik gewisser Eliten dar, insbesondere europäische Staaten zu destabilisieren. Es gibt kein Menschenrecht auf Migration“, stellt Gruber klar. „Einzig der linke Rand kann sich nicht eingestehen, weshalb das Nein der Bundesregierung gerade noch rechtzeitig kam.“
„Wir müssen weg von schwammigen Absichtserklärungen hin zu politischen Lösungen, die Staatsautonomien und Bevölkerungsinteressen nicht gefährden“, fordert Gruber und freut sich abschließend: „Immer mehr Staaten schließen sich unserem Widerstand gegen den Migrationspakt an.“
LAbg. Wall: Alle Pflegegeldstufen sollen aufgewertet werden
Einstimmiger Beschluss des Oö. Landtags einer Bundesresolution zur Erhöhung des Pflegegelds
„Das Pflegegeld aller Stufen soll erhöht werden. Denn seit der Schaffung vor 25 Jahren kam es zu einem Leistungswertverlust von rund einem Drittel“, begründet die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der heutigen Landtagssitzung die Vier-Parteien-Resolution an die Bundesregierung.
„Die Bundesregierung hat zwar eine Anpassung des Pflegegelds vorgesehen, jedoch nur ab Stufe 4. Damit die Unterstützungsleistung dem ursprünglichen Wert gerecht wird, müssen auch die restlichen Stufen aufgewertet werden. Hier sind wir uns alle einig“, unterstreicht Wall.
„Auch die Versorgung von Betroffenen in niedrigen Pflegestufen muss abgesichert werden. Diese Personen werden vorwiegend zuhause von ihren Angehörigen betreut, die es zu entlasten gilt. Schlussendlich sparen sie dem Steuerzahler viel Geld. Die Investition rechnet sich also doppelt“, betont LAbg. Wall.
Klubobmann Mahr: Faßmann hat Gutachten offenbar weder gelesen noch verstanden
Erneutes Nein zur Schulsprache Deutsch – FPÖ beharrt dennoch weiterhin auf Umsetzung
„Dass sich der Herr Bildungsminister als Universitätsprofessor offenbar immer noch nicht mit dem Rechtsgutachten auseinandergesetzt hat, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar“, ist Klubobmann Herwig Mahr enttäuscht über heutige Aussagen Faßmanns in einer oberösterreichischen Tageszeitung. Dieser hat heute über die Medien ausrichten lassen, dass er bei seinem Nein zur „Schulsprache Deutsch“ bleibe und „an dieser Meinung auch ein Brief von FP-Klubobmann Herwig Mahr“ und eine derzeit laufende „Online-Petition von FP-Chef Manfred Haimbuchner“ nichts geändert habe.
„Ich hätte mir vom Herrn Minister schon erwartet, dass er sich mit der Thematik persönlich beschäftigt“, erwähnt Mahr einen Brief, mit dem er das Rechtsgutachten vor knapp einem Monat persönlich an Bildungsminister Faßmann übermittelte und stellt in den Raum: „Der heutige Bericht ist wohl das Ergebnis einer weiteren Beamten-Befassung aus dem offenbar weiterhin tief-roten Bildungsministerium.“
Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer steht nach wie vor „durchaus hinter der Deutschpflicht“, wie unter anderem auch Medienberichten der vergangenen Tage zu entnehmen ist.
„Oberösterreich steht vorbehaltlos zur ‚Schulsprache Deutsch‘. Ich bestehe auf eine ernsthafte und gründliche Auseinandersetzung mit dem vorgelegten Rechtsgutachten“, fordert Mahr mit Nachdruck.
Der flapsigen rhetorischen Frage Faßmanns, wie man sich die Umsetzbarkeit vorstelle, ob der Klassenlehrer als Spitzel in den Pausen herumgehe und kontrolliere, wie die Schüler sprechen, entgegnet Mahr: „Das ist eine völlig unakzeptable Infragestellung der Kompetenzen unserer Lehrkräfte. Es gibt bereits jetzt zahlreiche Ver- und Gebote an unseren Schulen, die kontrolliert werden müssen. Ein weiteres würde die Arbeit sicher nicht leichter machen, bin aber der Überzeugung, dass unsere topqualifizierten Lehrkräfte auch das meistern werden.“
Aktueller Stand der Online-Petition „Deutsch am Pausenhof“
Die vom Familienreferent und LH-Stv. Oberösterreichs Haimbuchner gestartete Online-Petition „Deutsch am Pausenhof“ hat inzwischen fast 6.000 Unterschriften erreicht. „Innerhalb weniger Tage hat die Initiative knapp ein Drittel des Sammelziels erreicht. Das macht deutlich, wie groß der Zuspruch aus der Bevölkerung ist“, hebt Klubobmann Mahr hervor.
Klubobmann Mahr: Ehrenamt muss gestärkt werden
FPÖ unterstützt Ehrenamt-Schwerpunkt in nächster Landtagssitzung – Gemeinde-Paket und Verschärfung bei Führerscheinprüfungen stehen auch zur Behandlung
„Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Daher soll dessen Bedeutung auch von politischer Seite gestärkt werden“, spricht Klubobmann Herwig Mahr gemeinsame Initiativen mit dem oberösterreichischen Arbeitspartner für die nächste Landtagssitzung kommenden Donnerstag an.
„Jeder zweite Oberösterreicher ab 16 Jahren leistet bereits ehrenamtliche Arbeit. Dieser starke freiwillige Einsatz muss gewürdigt werden. Wir wollen fleißigen Engagierten etwas zurückgeben“, begründet Mahr die Initiativen „Ehrenamts-Gütesiegel“ und „Unterstützung ehrenamtlicher Besucherdienste für Senioren“.
„Das ‚Ehrenamt-Gütesiegel‘ ist ein gutes Instrument, wodurch man etwas für seine wertvolle Arbeit zurückbekommt“, sagt Mahr. Dadurch soll die Zertifizierung und Dokumentation freiwilliger Arbeit und dabei erworbener Qualifikationen ermöglicht werden. Diese Maßnahme ist auch im aktuellen ÖVP/FPÖ-Koalitionsübereinkommen auf Bundesebene enthalten.
„Der Umsetzung steht nichts entgegen. Das ‚Ehrenamt-Gütesiegel‘ ist eine gute Maßnahme und gehört daher rasch eingeführt“, fordert Mahr.
Weitere Initiativen in nächster Landtagssitzung
Behandelt und voraussichtlich beschlossen wird auch das Gemeinde-Paket, wodurch unter anderem die Gemeindeprüfung auf Basis intensiver Unterausschussberatungen auf neue Beine gestellt wird.
Weiters steht der Ausschussbericht des freiheitlichen Antrages zur Verschärfung der rechtlichen Grundlagen für den Erhalt einer Lenkberechtigung auf der Tagesordnung.
Klubobmann Mahr: Dem Polizeimangel wird gegengesteuert
FPÖ OÖ: Innenminister Kickl investiert in ein sicheres Österreich – für Personalrekrutierung ist vor allem Landespolizeidirektion in der Ziehung
„In Oberösterreich fehlen nach wie vor Polizisten. Das Innenministerium setzt aber wirksame Maßnahmen, um vor allem der großen Pensionierungswelle entgegenzuwirken und für mehr Personal zu sorgen“, ist Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der neuesten Ausbildungszahlen und Informationen aus dem Innenministerium optimistisch. „Vergleichbare Maßnahmen hätten bereits viel früher gesetzt werden müssen.“
„Die nun vom Innenminister getroffenen strukturellen und budgetären Maßnahmen werden die personelle Schieflage in wenigen Jahren verbessern können. Die österreichische Polizei bekommt in den nächsten Jahren bis zu 4.200 zusätzliche Bedienstete“, verweist Mahr auf die Schaffung von zusätzlichen 2.000 Planstellen und erstmalig 2.200 Ausbildungsplanstellen in ganz Österreich. Mit der Einführung sogenannter Ausbildungsplanstellen können nun Polizisten-Anwärter aufgenommen werden, obwohl für sie eigentlich noch kein Posten frei wäre. Denn bisher konnten Polizeischüler erst dann geschult werden, wenn reguläre Planstellen unbesetzt waren.
„In Oberösterreich starteten heuer 500 Polizeirekruten ihre Ausbildung. Nächstes Jahr sollen laut Innenministerium bis zu 275 nachkommen können“, hebt Mahr hervor.
„Die ersten Werbeoffensiven des Innenministeriums fruchten bereits. Wichtig ist nun, dass auch aus Oberösterreich die Rekrutierung für den Polizeidienst nachhaltig vorangetrieben wird“, sieht Mahr vor allem den Landespolizeidirektor in der Ziehung.
Klubobmann Mahr zu Umweltanwaltschaft: OÖ beim Neubau klar im Spitzenfeld
FPÖ: Gebäudesektor leistet wertvollen Beitrag zur Energiestrategie
„Oberösterreich liegt bundesweit bei den thermischen Sanierungen seit Jahren klar im Spitzenfeld. Dies wurde unter anderem durch attraktive und zielgerichtete Sanierungsförderungen erreicht“, entgegnet der freiheitliche Wohnbausprecher, Klubobmann Herwig Mahr, der oberösterreichischen Umweltanwaltschaft.
„Die Reduktion der CO2-Emissionen ist unerlässlich für die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie des Bundes. Der Gebäudesektor Oberösterreichs leistet dazu seit Jahren einen wertvollen Beitrag“, betont Mahr.
„Niemand bestreitet den Klimawandel. Wenn aber beim Heizwärmebedarf noch niedrigere Werte erzielt werden sollen als aktuell, dann ist das nur durch einen enormen Mehraufwand machbar, durch mehr Dämmung beispielsweise. Der Vollwärmeschutz eines Hauses muss aber nach einer gewissen Zeit erneuert werden. Mehr Dämmmaterial bedeutet mehr Abfall, der in diesem Bereich sogar als Sonder- und Giftmüll eingestuft wird. Diese Maßnahme würde also unserer Umwelt mehr schaden als nutzen und ist weder vorrausschauend noch nachhaltig“, warnt Klubobmann Mahr.
„Oberösterreich übernahm beim Klimaschutz bereits durch die Einführung des Gesamtenergieeffizienzsystems im geförderten Wohnbau eine Vorreiterrolle. Diese Maßstäbe waren beispielgebend für ganz Österreich“, sagt Klubobmann Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu UA Gemeindeaufsicht: Intensive Beratungen nun abgeschlossen
FPÖ: LRH-Empfehlungen in Umsetzung – Details zur Reform der Gemeindeaufsicht werden in Kürze durch die Landesregierung präsentiert
„Die Ausgestaltung der Gemeindeaufsicht steht nun fest. Die intensiven Unterausschuss-Beratungen konnten abgeschlossen werden. Heute wurde ein neuer Weg eingeschlagen“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der Sitzung bekannt.
„Die Erarbeitung war insbesondere aus juristischer Sicht nicht unkompliziert, aber insgesamt konstruktiv und zielorientiert. Erfreulich ist, dass es trotz des ambitionierten Zeitplans zur Einigung aller Fraktionen gekommen ist“, betont Klubobmann Mahr und sieht mit Zuversicht einer sachlichen Debatte zum Beschluss der neuen Gesetzesmaterien in der nächsten Landtagssitzung entgegen.
Der Anstoß dieser Reform waren unter anderem die vom Landesrechnungshof aufgedeckten Missstände, bevor die FPÖ im Jahr 2015 die Ressortverantwortung übernommen hat – Stichwort: St. Wolfgang.
„Solch inakzeptable Zustände wird es mit uns nicht geben“, versichert Mahr und sagt: „Der Landtag hat unter anderem bei den Kontrollinstrumenten nachgeschärft.“
„Eingearbeitet wurden ebenso die Empfehlungen des Rechnungshofes“, weist Mahr darauf hin, dass mit dem Gemeinde-Paket die Empfehlungen des Landesrechnungshofes im Bericht zum System der Gemeindeaufsicht vom Jänner 2018 als erledigt angesehen sein sollten.
Die Einzelheiten des Gemeinde-Pakets werden der Öffentlichkeit in Kürze durch die zuständigen Regierungsmitglieder präsentiert. Beschlossen werden soll es in der Landtagssitzung am 8. November 2018. Inkrafttreten ist mit Jahreswechsel vorgesehen.
„Die Reform wurde mit dem nötigen Druck vorangetrieben, der Zeitplan eingehalten“, sagt Mahr abschließend.
KO-Stv. Wall: Konstruktiver Diskussionsstart im UA Pflege
Startschuss für Pflege-Marathon: Breiter Konsens bei Initiativen – nächster Unterausschuss Pflege am 16. November 2018 – weitere vier Termine fixiert
Als „konstruktiven Diskussionsstart“ bezeichnet die stellvertretende Klubobfrau und Sozialsprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Ulrike Wall, die heutige erste Sitzung des Unterausschuss Pflege.
„Die Arbeit im Unterausschuss ist gut angelaufen. Alle Initiativen konnten andiskutiert werden. Bei einigen Punkten kam es bereits zu Einigungen“, berichtet LAbg. Wall.
„Erfreulich ist, dass großteils überparteilicher Konsens herrschte“, betont LAbg. Wall. Vereinbart wurde unter anderem ein Schulterschluss zur Evaluierung des Pflegegeldes. Dazu werde ein gemeinsamer Antrag koordiniert.
„Der Bund hat bereits Verbesserungen ab der Pflegestufe 4 angekündigt. Das ist zu begrüßen. Allerdings müssen auch die Stufen eins bis drei evaluiert werden“, gibt Wall bekannt.
Ein weiteres Vorhaben ist die Deregulierung im Pflegebereich. Dazu werden für die nächsten Unterausschusstermine Fachexperten eingeladen.
„Der Druck auf Betreuer muss deutlich abnehmen. Oft sind schlicht überregulierte Anordnungen daran schuld. Hier muss es zu spürbaren Entlastungen ohne Qualitätsverlust kommen“, fordert Wall.
Der nächste Unterausschuss Pflege findet am 16. November 2018 statt, dem Klubobmann-Stellvertreterin Wall mit „großer Zuversicht“ entgegensieht. Bis dahin werde man intern die folgenden Beratungen vorbereiten. Darüber hinaus wurden vier weitere Unterausschusstermine fixiert.
„Der Startschuss für den Pflege-Marathon ist gefallen“, sagt LAbg. Wall abschließend.
LAbg. Evelyn Kattnigg: OÖ fördert Internet-Breitbandausbau
FPÖ: Mehrjahresförderung im Landtag beschlossen – Digitale Infrastruktur muss für Zukunft gerüstet werden
„Die Anwendungsmöglichkeiten aber auch die Datenmengen werden immer größer, daher braucht es immer schnelleres Internet und bessere Netze“, stellt die oberösterreichische freiheitliche Wirtschaftssprecherin, LAbg. Evelyn Kattnigg, im heutigen Landtag anlässlich des Breitbandausbaus in Oberösterreich fest. „Von den ca. 600.000 Haushalten im Land Oberösterreich sind ca. 150.000 nicht ausreichend mit Breitband-Internet versorgt. Dem soll mit der heute beschlossenen Mehrjahresförderung an die Fiber Service OÖ GmbH (FIS OÖ) entgegengewirkt werden.“
Von diesen 150.000 Haushalten sollen ca. 100.000 durch die Förderungen aus der Breitbandmilliarde des Bundes (inkl. Anschlussförderung des Landes OÖ) versorgt werden. Für die Errichtung der Glasfaserinfrastruktur der restlichen ca. 50.000 Haushalte in Gebieten, die auch trotz Förderung nicht erreichbar sind, beauftragt das Land Oberösterreich längerfristig die FIS OÖ. Damit soll den Endabnehmern ein attraktiver Anschluss an das Breitband-Internet ermöglicht werden. In der Phase 2018 bis 2022 ist die Versorgung von ca. 25.000 – 30.000 dieser Haushalte mit Anschlüssen geplant. Veranschlagt wird dabei ein durchschnittlicher Herstellungspreis pro Anschluss von ca. 4.000 Euro.
„Diese nächste Etappe im flächendeckenden Breitbandausbau wird mit Investitionszuschüssen des Landes (über 5 Jahre zu jeweils 20 Mio. Euro, also insgesamt 100 Mio. Euro im Zeitraum 2018 bis 2022) gefördert“, fasst Kattnigg den Kern des Landtagsbeschlusses zusammen.
„Eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung, Betriebe und Bildungseinrichtungen mit moderner Hochgeschwindigkeits-Breitbandtechnologie außerhalb der Ortszentren und Ballungsräume kann im Rahmen dieser Fördermaßnahmen leider nicht erreicht werden“, stellt Kattnigg klar. „Dennoch wurde nun ein guter Schritt im Rahmen der Breitbandstrategie 2020 für unsere digitale Zukunft gesetzt.“
„Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung und müssen daher in Oberösterreich auch Schritt für Schritt Voraussetzungen für eine flächendeckende Breitband-Infrastruktur schaffen“, sagt Kattnigg abschließend.