FPÖ kündigt Initiativen für Asyl-Bezahlkarte, Pendlerentlastungen sowie Aufwertung der ÖV-Nord-Süd-Achse in OÖ an

„Sach- statt Geldleistungen im Asylbereich ist eine von vielen Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Migration. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für eine österreichweite Realisierung ein“, spricht Klubobmann Herwig Mahr eine Resolution zur flächendeckenden Einführung der Asyl-Bezahlkarte an. „Mit der Bezahlkarte wird die Magnetwirkung unseres Sozialsystems eingeschränkt und Mittelflüsse an Schleppernetzwerke gestoppt.“

FPÖ: „Pendlerpauschale beibehalten, Unterstützungen ausbauen“

„In Zeiten anhaltender Preissteigerungen ist das Pendlerpauschale umso wichtiger, um jene zu unterstützen, die am Arbeitsweg auf ihr Auto angewiesen sind“, setzen sich die Freiheitlichen im Oö. Landtag unter Klubobmann Mahr in einer weiteren Initiative gegen eine von Ministerin Gewessler angekündigte Reform ein. „Über 630.000 Oberösterreicher pendeln täglich, der Großteil davon aus ländlichen Gebieten. Die Abschaffung dieser wichtigen Pendlerentlastung würde viele stark treffen. Stattdessen muss die Unterstützung ausgebaut und weiterentwickelt werden.“

FPÖ: „Summerauerbahn und Pyhrnbahn in TEN-T-Netz bzw Zielnetz 2040 aufnehmen“

„Dass Ministerin Gewessler der Aufnahme der Summerauerbahn als auch der Pyhrnbahn in die langfristige Ausbaustrategie für die Eisenbahninfrastruktur eine Absage erteilt hat, ist für den ÖV in OÖ ein harter Rückschlag und völlig unverständlich. Die Aufnahme ins TEN-T-Kernnetz wäre nicht nur ein entscheidender Schritt für die regionale Mobilität, sondern spielt auch eine wichtige Rolle für effiziente Handelsströme in gesamt Europa“, gibt Klubobmann Mahr einen weiteren Antrag bekannt, mit dem sich die FPÖ wiederholt dafür einsetzt, dass die Pyhrnbahn und Summerauerbahn als wichtige Nord-Süd-Achse in das TEN-T-Kernnetz, die Summerauerbahn darüber hinaus in das Zielnetz 2040 umgehend aufgenommen werden.