Grüner Landesrat schürt falsche Hoffnungen

Die Aufweichung richterlicher Entscheidungshoheit über das Bleiberecht von Asylwerbern scheint für den grünen Landesrat Rudi Anschober zu einer echten Herzensangelegenheit geworden zu sein. Gefühlt vergeht keine Woche, in der er nicht ein neues „Thema“ für eine Pressekonferenz oder zumindest eine Pressemitteilung aus dem Hut zaubert. Mit dem medialen Dauerfeuer hält Landesrat Anschober aus meiner Sicht falsche Hoffnungen am Köcheln. Statt über einen Lehrvertrag ein „Asylrecht über die Hintertüre“ zu schaffen, das an den rechtsstaatlichen Instanzen vorbeigeht, müssen wir das große Ganze im Auge behalten. Eine Aufweichung des Asylrechts würde längerfristig ein Migrationschaos auslösen. Letztendlich würde über ein Bleiberecht für Asyl-Lehrlinge ein weiterer Anreiz für nicht-qualifizierte Personen geschaffen, sich nach Österreich auf den Weg zu machen. Ich schlage daher vor, dass der Integrationslandesrat seine Energie lieber in die Integration derer steckt, die hier ein längeres oder dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben. Hier gäbe es, wie wir in den letzten Monaten immer wieder erfahren mussten, ausreichend zu tun.