• Aufschlussreiche Expertenaussagen im Unterausschuss ‚Extremismus‘
• FPÖ OÖ sieht große Gefahr für freie Gesellschaft
• Behörden benötigen rechtliches Rüstzeug

Im heutigen Unterausschuss ‚Extremismus‘ des Oö. Landtages wiesen Experten beim Thema „Politischer Islam“ darauf hin, dass ein Verbot konkreter Institutionen wie Millî Görüş und ihre verwandten Organisationen notwendig wäre, um der rasanten Entwicklung Einhalt zu gebieten. Auch Oberösterreich sei von wachsenden, radikalen Strömungen innerhalb des Islam betroffen – konkret wurden der Zentralraum genannt.

Regelmäßig verstecken sich Islamisten hinter dem Deckmantel einer anerkannten Glaubensgemeinschaft oder eines Kulturvereins. „Generell wurde im Unterausschuss durch Insider-Experten klargestellt, dass das Vereinsrecht für den politischen Islam missbraucht wird, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihr Gedankengut verbreiten zu können. Zudem besteht bereits ein beachtlicher Einfluss aus dem Ausland“, spricht Klubobmann Thomas Dim insbesondere die erwähnten Verbindungen in die Türkei an.

FPÖ: Nicht nur Hinschauen, sondern auch Handeln

„Islamisten operieren unbehelligt mitten unter uns und wachsen rasant im Schatten der medialen Aufmerksamkeit. Dies gefährdet unsere freie Gesellschaft massiv. Wie ein Experte richtig beurteilt: Der Staat reagiert, obwohl ein Agieren notwendig wäre. Statt ständiger Ankündigungen ist endlich ein Verbotsgesetz für den ‚Politischen Islam‘ umzusetzen. Dadurch erhalten die Behörden das rechtliche Rüstzeug, um diese Gefahr einzudämmen.“ Umso bedauerlicher sei es laut Dim, dass im vergangenen Verfassungsausschuss des Nationalrats ein entsprechender FPÖ-Antrag wieder ergebnislos vertagt wurde.

Fotos Klubobmann Thomas Dim: https://fpoe.pixxio.media/share/1747316066UHn4uZ0RBQanac