FPÖ: Betrug in Steiermark zeigt Handlungsbedarf auf

„Diese Ereignisse zeigen klar, dass schärfere Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug erforderlich sind. Das betrifft auch Oberösterreich. Auch in unserem Bundesland sind derartige Betrügereien nicht ausgeschlossen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den kürzlich aufgedeckten Sozialleistungsbetrug in der Steiermark. Dabei soll mehr als eine Million Euro Schaden entstanden sein. Für den groß angelegten Betrug sollen sogar Scheinadressen erfunden und eine eigene Buslinie zwischen Graz und Pristina gegründet worden sein.

Zumindest 1.000 Kosovaren sollen in kleineren Wohnungen in Österreich gemeldet gewesen sein, in denen sie tatsächlich aber gar nicht lebten. Stattdessen sollen sie sich im Kosovo aufgehalten haben. Zu erforderlichen Behördenterminen kamen sie mit einer eigens eingerichteten Buslinie. Mehr als 1.700 Fahrten sollen seit 2014 stattgefunden haben. „Dieser Sozialbetrug hätte in Wahrheit weitaus früher auffallen müssen. Es ist völlig inakzeptabel, dass so eine Betrugsmasche so lange funktioniert“, betont Mahr.

„Damit solche kriminellen Machenschaften unterbunden werden, sind konsequente Kontrollen unausweichlich“, fordert Mahr eine Ausweitung der Kontrolltätigkeiten beim Bezug von Sozialleistungen des Landes. „Im Umgang mit Steuergeld liegt eine strenge Kontrollinstanz auf der Hand. Es dürfen hier nicht länger die Augen vor der Wirklichkeit verschlossen werden.“

Die FPÖ hat schon im Frühjahr auf verschärfte Kontrollen gedrängt und bei Gerstorfer im Landtag nachgefragt, wie viele Verdachtsfälle wegen Sozialleistungsbetrug im Jahr 2019 an das Landeskriminalamt gemeldet wurden. „Die Antwort war sonderbar. Gerstorfer meinte, ihr Einwirken sei nicht wichtig. Sie sieht offenbar keinen Handlungsbedarf für mehr Kontrollen, obwohl der Sozialleistungsbetrug allgegenwärtig ist“, erinnert Mahr an die Landtagssitzung vom 05. März 2020. „Landesrätin Gerstorfer muss ihre Scheuklappen ablegen und endlich vernünftige Kontrollmechanismen in ihrem Ressort schaffen.“

„Durch die konsequente Bekämpfung von Sozialbetrug kommt das Steuergeld jenen zugute, denen es auch rechtlich zusteht. Dieses Ziel muss konsequent verfolgt werden. Bei Sozialbetrug muss es eine Nulltoleranzpolitik geben“, unterstreicht Klubobmann Herwig Mahr abschließend.