FPÖ: Weg der Schuldenfreiheit konsequent weitergehen

„Wir sind ganz klar am richtigen Weg. Die Rechnungshofprüfung des Rechnungsabschlusses 2017 bekräftigt unsere finanzpolitische Neuausrichtung“, hebt Klubobmann Herwig Mahr hervor.

„Unsere Reformen zeigen Wirkung. Doch um den Landeshaushalt nachhaltig zu sanieren, braucht es weitere gesamtstaatliche Strukturreformen“, sieht sich Klubobmann Mahr durch den heute veröffentlichten Landesrechnungshofbericht zum Rechnungsabschluss 2017 bestätigt. „Das hat auch die neue Bundesregierung erkannt. Der neu eingeschlagene Weg auf Bundesebene muss konsequent fortgeführt werden.“

„Insgesamt konnten im Vorjahr alle Vorgaben des Landeshaushaltes eingehalten werden. Den Einnahmen in Höhe von 5,935 Mrd. Euro stehen auf der Ausgabenseite 6,034 Mrd. Euro gegenüber – also ein Abgang von rund 99 Millionen Euro“, berichtet Mahr.

„Bereits 2017 verzeichnen wir ein deutliches Einkommenswachstum. Das ist vor allem auf die internationale konjunkturelle Entwicklung und in weiterer Folge auf das hohe Steueraufkommen zurückzuführen“,  analysiert Mahr das komplexe Zahlenwerk und appelliert: „Auch die aktuelle Zinslage ist gut. Verschlechtert sich jedoch das Marktzinsniveau, führt das unweigerlich zu einer finanziellen Mehrbelastung. Deshalb ist es umso wichtiger, die derzeit konjunkturell günstige Zeit zu nutzen. Gerade jetzt müssen Strukturreformen angegangen werden!“

„Die Ergebnisse des Evaluierungsprojekts ‚Sozialressort 2021+‘ wurden bereits präsentiert. Nun müssen die notwendigen Reformen aber auch Punkt für Punkt abgearbeitet werden. Denn insbesondere das Sozialbudget ist ein Fass ohne Boden“, sieht Klubobmann Mahr Sozial-Landesrätin Gerstorfer in der Pflicht, die Finanzen ihres Sozialressorts nachhaltig zu sanieren.

„Das war das letzte Budget mit einem Minus am Ende der Rechnung. Beginnend mit dem Verwaltungsjahr 2018 haben wir uns dazu verpflichtet, keine neuen Schulden zu machen. Dieser Weg dürfen wir unter keinen Umständen verlassen“, pocht Mahr abschließend auf die langfristige Einhaltung der Schuldenbremse.