Sinkende Ertragsanteile als Herausforderung – Anreize für Gemeinden zu Kooperationen und Fusionen optimieren

„Die finanzielle Situation unserer Gemeinden ist eine große Herausforderung. Die stetig sinkenden Ertragsanteile zeigen klar, dass eine Weiterentwicklung der Gemeindefinanzierung eine stetige Aufgabe bleibt“, betont Klubobmann Herwig Mahr angesichts des heutigen Berichts des Landesrechnungshofes. „Wir brauchen ein Modell, das die finanzielle Eigenständigkeit unserer Gemeinden sichert und ihnen den notwendigen Spielraum für eine nachhaltige Entwicklung gibt. Dass regionale Versorgungsfunktionen stärker berücksichtigt werden, ist ein positiver Ansatz.“

„Sowohl Kooperationen als auch Fusionen müssen attraktiviert werden. Ziel muss dabei eine effiziente und bedarfsgerechte Verwaltung im Sinne der Steuerzahler sein. Bei all diesen Bestrebungen ist auf die Gemeindeautonomie sowie die regionalen Bedürfnisse und Anforderungen zu achten“, betont Mahr.

Mahr hebt zudem die Initiative der Landespolitik hervor: „Der Bericht des Rechnungshofes bestätigt das Engagement des Landes, wonach ein Großteil der Empfehlungen bereits umgesetzt wurden. Darauf können wir aufbauen und weitere notwendige Reformen im Sinne unserer Gemeinden vorantreiben.“