Was die Bundespolitik in Wien betrifft waren die vergangenen Wochen durchaus turbulent. Kein Wunder, dass manche Bürgerinnen und Bürger da schon einmal Schwierigkeiten hatten, den Überblick zu bewahren.

Umso schöner ist es, dass Oberösterreich ein Hort der politischen Stabilität ist. Das Arbeitsübereinkommen funktioniert uneingeschränkt, die Landesregierung arbeitet unaufgeregt. Ich persönlich glaube, dass wir in Oberösterreich gut daran tun, den eingeschlagenen Weg für Fortschritt und Reformen unbeirrt weiter zu gehen.

Schließlich geht es um viel: Instabile Verhältnisse in Oberösterreich würden das – ich nenne es gern „Jahrhundertprojekt Budgetkonsolidierung“ – unmöglich machen. Dabei ist ein ausgeglichener Finanzhaushalt das Um und Auf einer seriösen Politik, die auch zukünftigen Generationen Chancen eröffnet und ihnen nicht einen Schuldenrucksack umhängt. Das ist mir enorm wichtig.

Auch im Bereich Migration ist in Oberösterreich ein Paradigmenwechsel vollzogen worden. Mit der Überarbeitung des Integrationsleitbildes des Landes unter freiheitlicher Federführung ist uns ein Meilenstein gelungen. Weg von einer undifferenzierten „Willkommenskultur“ hin zu einer leistungs- und werteorientierten Haltung, die auch die Bringschuld der Ausländer genügend berücksichtigt.

Auch in der Sozialpolitik gibt es noch genügend zu tun: Mit der Auswertung der Universitätsstudie zu einer Neuordnung der Sozialgelder des Landes wurden erste Schritte gesetzt, damit das Geld tatsächlich bei den Bedürftigen ankommt und nicht teure und unnütze Doppelgleisigkeiten weitergeführt werden, die niemandem etwas bringen.

Außerdem: In ganz Österreich gibt es mittlerweile 400.000 Menschen, die pflegebedürftig sind. Das ist für unsere Gesellschaft eine riesige Herausforderung, an deren positiver Bewältigung viele Entscheidungsträger mitwirken müssen – auch das ist ein echtes Zukunftsprojekt, an dem Oberösterreich mitarbeitet. Konstruktiv, lösungsorientiert, unaufgeregt.
Das nenne ich Lösungskompetenz vor Ort – und so soll es in Oberösterreich auch weitergehen.

Und wenn ich mir was wünschen darf: Hoffentlich auch bald wieder im Bund.