Cyberangriffe: Gefahr im Verborgenen
In den letzten Wochen hat eine massive Cyberattacke auf unsere staatliche Infrastruktur stattgefunden – großteils unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle. Der Angriff konnte erst nach über einem Monat endgültig abgewehrt werden. Nach jetzigem Sachstand hat er zwar keine Folgeschäden an den IT-Geräten verursacht oder zu Datenverlusten geführt. Es hat aber doch sehr lange gedauert, um die Cyberattacke zu beenden und die eigenen Systeme zu bereinigen. Das zeigt deutlich, dass wir ein robusteres Cybersicherheitssystem aufbauen müssen, um damit die Sicherheit auch im digitalen Bereich zu gewährleisten. Zumal zu vermuten ist, dass sich derlei Vorfälle in Zukunft noch mehren werden.
Problematisch ist das aber nicht nur auf staatlicher Ebene. Auch Unternehmen und Privatpersonen werden regelmäßig Opfer von Cyberkriminalität. In Oberösterreich ist die Internetkriminalität im Jahr 2018 um fast 28 Prozent gestiegen! 80 Prozent der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe waren laut einer Erhebung der Wirtschaftskammer bereits einem Cyberangriff ausgesetzt. Aus meiner Sicht erfordert die zunehmende Bedrohung adäquate Maßnahmen. Dabei ist der Bund gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Und noch eine Sache muss sich möglichst bald ändern: Cyberkriminalität führt zwar oft zu erheblichen Schäden, ein ausreichendes öffentliches Bewusstsein hat sich aus meiner Sicht hierzu jedoch noch nicht entwickelt. Bürger und Unternehmen sollten daher stärker für die Gefahren der Cyberkriminalität sensibilisiert werden. In vielen Fällen könnten grundlegende Sicherheitsvorkehrungen nämlich schon helfen.
Klubobmann Mahr: Mehr Tadel als Lob für neuen Landesrat
FPÖ fordert Schwerpunktsetzung auf Integration und Klimaschutz mit Hausverstand
„Den Elan von Landesrat Kaineder darf man durchaus positiv sehen, bei der inhaltlichen Ausrichtung bekommen wir allerdings Bauchweh. Die Aussage: ‚Zusammenhalt ist der Schlüssel in der Integration‘ sorgt für Kopfschütteln“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die Pressekonferenz von Neo-Landesrat Kaineder. „Vielmehr muss umgekehrt gelten: Integration ist der Schlüssel für Zusammenhalt. Vor Parallelgesellschaften und Gewaltvorfällen verschließt Kaineder offenbar die Augen.“
„Positiv sehen wir die Überlegung, eine nachhaltige und gesunde Lebensmittelversorgung zu fördern. Das unterstützt die Bauernschaft und auch die allgemeine Gesundheit. Für Unverständnis sorgt allerdings, dass sich Kaineder einerseits eine 100-tägige Schonfrist erwartet, aber gleichzeitig in seiner ersten inhaltlichen Pressekonferenz ein Landesregierungsmitglied mit ‚versagender Verkehrspolitik‘ abkanzelt“, spricht Mahr klare Worte. „Dieses Foul werden wir nicht akzeptieren. Oberösterreich ist dank unsers Landesrats Steinkellner Vorreiter in Sachen Verkehrspolitik.“
„Leider erweckt es den Eindruck, dass Kaineder das Vorratslager an Blendgranaten von Anschober weiterverwendet. Wenn sich ein Integrationslandesrat vorrangig dem Klimaschutz widmet, wird das Schönreden im Bereich der Integrationsprobleme weitergehen. Hier fordern wir Landesrat Kaineder zum Umdenken ohne Scheuklappen auf“, sagt Mahr abschließend. „Da hier laut Kaineder der Fokus auf der Sprachförderung liegt, werden wir ihm unsere Unterlagen zur Schulsprache Deutsch zukommen lassen. Diese Maßnahmen unterstützen wir gerne.“
Wirtschaftsstandort Oberösterreich sichern – neue Freiheit wagen!
Überregulierung ist Wohlstandsvernichtung. Während die Regierungsbeteiligung der FPÖ einige wichtige Reformen für die Wirtschaft gebracht hat, drohen nun wieder Rückschritt und weitere Regulierungsmaßnahmen. Die eigentliche Interessenvertretung der Unternehmen, die vom Wirtschaftsbund dominierte Wirtschaftskammer, erweist sich hier leider allzu oft als zahnloser Tiger, der sogar in vielen Fällen Verschlechterungen der Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Kauf genommen hat. Ich denke da beispielsweise an die Einführung der Registrierkassenpflicht, das zentrale Kontenregister für Behörden oder die Verlängerung der Abschreibungen auf Betriebsgebäude.
All das hört sich vielleicht abstrakt an. Für die betroffenen Unternehmen handelt es sich aber um konkrete Zusatzbelastungen, die es ihnen erschweren, ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit nachzugehen und am Markt bestehen zu können. Damit nimmt die Vielzahl an Regulierungen arbeitsplatz- und wohlstandsgefährdende Züge an. Wir brauchen daher eine echte Interessenvertretung der Unternehmen, die sich für die dringend benötigten Reformen einsetzt. Zum Beispiel Bürokratieabbau, ein Ende der ausufernden Regulierungen (für jede neue Regulierung muss eine alte entfallen!), ein vereinfachtes Steuersystem, das gerecht ist und den Großkonzernen keine Tricksereien erlaubt. Einfach gesagt: Wir brauchen eine neue Freiheit für die Unternehmen!
Am 4. und 5. März daher die Liste Freiheitliche Wirtschaft (FW) und Parteifreie wählen!
Immer mehr Migranten an Oberösterreichs Schulen – unser Forderungskatalog
Schulklassen und Schulen, an denen der Anteil von Schülern ohne deutsche Muttersprache zu hoch wird, verschlechtern die Zukunftschancen der Schüler und blockieren deren Integration in unsere Gesellschaft. Das geht nicht zuletzt aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung von Ombudsfrau Susanne Wiesinger ganz klar hervor. Dieser besagt, dass in einer Klasse mit über 70-prozentigem Migrantenanteil aus verschiedenen Herkunftsländern Integration schwer gelingen wird. Das liegt daran, dass sich Schüler im schulischen Umfeld vermehrt ihrer Erstsprache bedienen und innerhalb derselben Migrantengruppe bleiben – sozialer Austausch mit anderen Schülern ist damit nur sehr schwer gegeben. Wird dieser Anteil an Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache nicht nur in einzelnen Klassen, sondern an gesamten Schulen erreicht, sind die Auswirkungen noch drastischer.
In Oberösterreich gibt es mittlerweile 56 Pflichtschulen, an denen der Anteil an Schülern ohne deutsche Muttersprache über 70 Prozent liegt. In zwölf Schulen liegt der Anteil bereits über 90 Prozent! Besonders betroffen sind die Ballungszentren Linz, Wels und Steyr. An den allgemeinbildenden Pflichtschulen in Oberösterreich liegt mit 30.437 Schülern ohne deutsche Muttersprache deren Anteil bei mittlerweile 28 Prozent – das bedeutet eine Steigerung von etwa einem Drittel in nur zehn Jahren!
Wir weisen seit Jahren auf diese kritische Entwicklung hin. Getan hat sich auf Bundesebene trotzdem wenig. Erst die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung hat eine erkennbare Kurskorrektur eingeleitet – aber dieser Kurs muss dringend beibehalten werden. In einer Pressekonferenz heute Vormittag habe ich daher gemeinsam mit unserem Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter Bürgermeister Dr. Andreas Rabl einen 6-Punkte-Forderungskatalog der FPÖ Oberösterreich im Bildungsbereich vorgestellt.
Im Kern fordern wir die Einführung von Deutsch als verpflichtende Schulsprache, die Schaffung von Brennpunktschulen in Oberösterreich, ausreichende Mittel für Deutschförderklassen, die Stärkung der Lehrerrechte und entsprechende Sanktionsmöglichkeiten bei Fehlverhalten von Schülern und Eltern, die Ausweitung des Kopftuchverbotes sowie die Möglichkeit eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres bei hohen Sprachdefiziten. Alles Maßnahmen, die darauf abzielen, Integration und Spracherwerb zu unterstützen. Denn das sind die Voraussetzungen für schulischen und beruflichen Erfolg sowie gesellschaftliche Teilhabe.
LAbg. Kattnigg: OÖ Wirtschaftsstrategie 2030 beschlossen
FPÖ stimmt OÖ Wirtschafts- und Forschungskonzept zu – sieht aber sehr große Herausforderungen für die Fahrzeugindustrie
„Die bestehenden Stärken des Standortes OÖ sollen bestmöglich eingesetzt und weiter entwickelt werden“, fasst die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg den Kern der neuen Wirtschafts- und Forschungsstrategie in der heutigen Landtagssitzung zusammen.
Die neue Wirtschafts- und Forschungsstrategie wurde in Zusammenarbeit mit Experten des Frauenhofer Instituts anhand von Trends und Entwicklungen flexibel gestaltet und wird künftig auch jährlich kontrolliert sowie an neue Gegebenheiten angepasst werden. Erstmals wurden auch alle relevanten oberösterreichischen Stakeholder bei der Strategieentwicklung eingebunden. „Diese flexible Vorgehensweise ist in unseren schnelllebigen Zeiten auch notwendig“, so Kattnigg.
„Unser Land misst sich wirtschaftlich mit Wirtschaftsregionen wie Oberbayern“, verweist Kattnigg auf den erfreulichen Aufstieg Oberösterreichs von Platz 51 auf 34 im jüngsten EU-Ranking. „Das ist ein toller Erfolg, stellt uns aber auch vor weitere Herausforderungen.“
„Besonders viele Arbeitsplätze sind durch die fatale europäische Diesel-Phobie ernsthaft in Gefahr“, warnt Kattnigg. 43 Prozent der Beschäftigen in Österreich sind in der Fahrzeugindustrie tätig. Die Exportquote dieser Branche beträgt 82 Prozent. „Für das Exportbundesland Oberösterreich wird die Entwicklung in der Automobilbranche entscheidend werden.“
„Der Strukturwandel in der Zulieferindustrie muss durch neue Geschäftsfelder bestmöglich genutzt werden. Die Rahmenbedingungen dafür sind schon jetzt auf den Weg zu bringen“, fordert Kattnigg und gibt sich kämpferisch: „Die FPÖ wird sich vehement gegen die Zerstörung tausender Arbeitsplätze wehren.“
„Unser Anspruch an den Wirtschaftsstandort Oberösterreich ist besonders hoch. Ziel ist jedenfalls, Vorreiter zu bleiben“, betont die FPÖ-Wirtschaftssprecherin abschließend.
LAbg. Graf fordert mehr saisonale und regionale Produkte für öffentliche Einrichtungen
Vier-Parteien-Antrag für Änderung der vergaberechtlichen Grundlagen zur Lebensmittelbeschaffung heute im Oö. Landtag beschlossen
„Die Bedeutung von regionaler und damit verbundener saisonaler Lebensmittelversorgung ist in den letzten Jahren mehr und mehr in den Köpfen der Verbraucher angekommen. Immer stärker wird darauf gesetzt, Bewusstsein für nachhaltig produzierte, regionale und saisonale Lebensmitten zu schaffen. Wir fordern daher, auf Bundes- und EU-Ebene die vergaberechtlichen Grundlagen zur Lebensmittelbeschaffung für öffentliche Einrichtungen zu verbessern und anzupassen“, stellt der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Franz Graf, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zum Beschluss der Vier-Parteien-Resolution fest.
„Wir alle sehnen uns nach Lebensmitteln mit unzweifelhaftem Stammbaum. Wir wollen wissen, wo unsere Lebensmittel herkommen – egal ob beim Genuss zuhause oder auswärts. Daher ist für die Nachvollziehbarkeit eine ausreichende Kennzeichnung und Zertifizierung erforderlich. Die Herkunft der Lebensmittel in Kantinen, Mensen, Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen muss erkennbar gemacht werden“, fordert LAbg. Graf.
„Die durchgängige und verlässliche Kennzeichnung hat einen weiteren wichtigen Zweck. Es schafft die Chance, dass unsere heimischen Bauern wieder mehr Marktmacht und einen fairen Preis gegenüber zweifelhaften Billigprodukten erhalten. Man sieht, es spricht vieles dafür. Die Zeit ist reif für saisonale und regionale Lebensmittel für die öffentlichen Großküchen“, sagt Graf abschließend.
Sozialhilfe-Gesetz: Faire Lösung in Oberösterreich
In unserer Landtagssitzung am nächsten Donnerstag geht es um nichts weniger als die soziale Fairness. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zwei Punkte des Sozialhilfegesetzes des Bundes aufgehoben hat, ist es notwendig, das entsprechende oberösterreichische Ausführungsgesetzes anzupassen. In den letzten Wochen haben wir daher eine Lösung erarbeitet, die sowohl der Rechtsauffassung des VfGH entspricht, als auch an unseren sozialpolitischen Grundsätzen festhält: Leistungsgerechtigkeit, Integrationswilligkeit und ausreichende Deutschkenntnisse für die vollen Sozialleistungen.
Uns ist dabei wichtig, dass sich Arbeit lohnt. Es muss einen spürbaren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen geben. Es kann nicht sein, dass eine Familie, in der die Eltern arbeiten gehen, weniger im Geldbörserl hat als eine Familie, die ihren Lebensunterhalt durch Sozialhilfe bestreitet.
Und wir legen fest, dass Fremde, die von Sozialhilfe leben, sich integrieren müssen, ihre Sprachkenntnisse und damit ihre Jobchancen verbessern. Nach der neuen Regelung können Leistungen bei Fehlverhalten in vier Stufen reduziert werden. Verstoßen Leistungsempfänger gegen die Integrationsvereinbarung, kann die Sozialhilfe für mindestens drei Monate um 25 Prozent gekürzt werden.
Mit unserer Regelung haben wir für alle Betroffenen für Rechtssicherheit gesorgt. Unser Modell kann aus meiner Sicht zudem Vorbildcharakter für andere Länder haben. Immerhin fehlt in sieben Bundesländern noch ein entsprechendes Ausführungsgesetz. Das ist aus rechtsstaatlicher Sicht ein Fiasko.
Sicherheit hat oberste Priorität!
Straftaten im Umfeld von Asylunterkünften, steigende Jugendgewalt und das unterschätzte Problem der Cyberangriffe: Im Bereich der Sicherheit müssen wir endlich die richtigen Weichen stellen. Für den Landtagsklub der oberösterreichischen FPÖ und mich steht daher das Thema in den nächsten Monaten ganz oben auf der Prioritätenliste. Es ist also kein Zufall, dass sich mein erster Blogbeitrag in diesem Jahr damit befasst.
Vor allem die ständigen Vor- und Einzelfälle rund um Asylunterkünfte sind ein echtes Problem. Es kommt dort regelmäßig zu Randalen, Sachbeschädigungen und Gewalt. Es sei nur an den kürzlichen Vorfall in Timelkam erinnert, wo ein Asylwerber damit drohte, seine Unterkunftgeberin umzubringen. Auch das Erstaufnahmezentrum (EAZ) Thalham entwickelt sich nach und nach zu einem echten Sicherheitsrisiko für die Region. Wir fordern daher, endlich Gefährderklassifizierungen zu erstellen und Risikounterkünfte einzurichten. Für mich gilt: Wer als Flüchtling kommt und dann hier kriminell wird, hat sein Schutzrecht verwirkt. Daher müssen wir in solchen Fällen konsequent abschieben, um unsere Bevölkerung zu schützen.
Auch im Bereich der Jugendkriminalität müssen wir leider eine negative Entwicklung erkennen. Tatsächlich wird die Situation von Jahr zu Jahr kritischer. Hier muss dringend etwas geschehen. Wir wollen in den nächsten Monaten daher konkrete Maßnahmen erarbeiten. Das Gleiche gilt für die illegalen Bettlerbanden. Sie missbrauchen oftmals öffentliche Parkplätze, um dort ihre mobilen Lager aufzuschlagen. Bislang können die Sicherheitsbehörden dagegen wenig tun. Wir wollen nun verschärfte Regelungen verankern. Nicht zuletzt treibt mich das Thema der Cybersicherheit um. Gezielte Cyber-Angriffe auf staatliche Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen sind keine Seltenheit mehr. Allein in Oberösterreich ist die Internetkriminalität im Jahr 2018 um fast 28 Prozent gestiegen. Die zunehmende Bedrohung erfordert entsprechende Maßnahmen. Und obwohl Cyberkriminalität oft zu erheblichen finanziellen Schäden führt, hat sich aus meiner Sicht noch kein ausreichendes öffentliches Bewusstsein für dieses Problem entwickelt.
Wir haben also allen Grund, dem Thema Sicherheit die höchste Priorität einzuräumen. Packen wir es an, für ein sicheres Oberösterreich!
Klubobmann Mahr: EAZ Thalham ist untragbares Sicherheitsrisiko für die Region
FPÖ sieht dringenden Reformbedarf bei Flüchtlingsunterbringung: Gefährderklassifizierung, Risikounterkünfte, beschleunigte Verfahren und Maßnahmen zur Feststellung der Identität dringend erforderlich
„Das Erstaufnahmezentrum Thalham ist ein untragbares Sicherheitsrisiko für die Region. In den vergangenen Wochen kam es wieder vermehrt zu Zwischenfällen. Bürger sind regelmäßig mit Randalen und Eigentumsdelikten konfrontiert. So kann das nicht weitergehen“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zu den wiederkehrenden Vorfällen im Zusammenhang mit der Asyl-Erstaufnahmestelle (EAZ) West in St. Georgen im Attergau.
Die Belegungsdichte im EAZ Thahalm ist aktuell vergleichsweise hoch. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass in Kärnten und in der Steiermark aufgegriffene Flüchtlinge nicht mehr in die niederösterreichische Stelle gebracht werden, sondern ebenfalls in den oberösterreichischen Standort. Doch nicht nur das führt zu Unmut bei der ortsansässigen Bevölkerung. Immer öfter kommt es zu kriminellen Handlungen, wird von Betroffenen berichtet.
„Die Maximalbelegung der Erstaufnahmestelle muss jedenfalls verkleinert werden. Das ist für die betroffenen Bürger so nicht länger zumutbar“, fordert Mahr den Bund zum raschen Handeln auf. „Die neue Bundesregierung muss für Sicherheit und Ordnung sorgen.“
„Darüber hinaus ist es für die Sicherheit in der Region notwendig, dass fremde Personen, die oftmals nicht einmal ihre Identität nachweisen können, ab dem ersten Tag in unserem Land nicht völlig frei herumlaufen können“, fordert Mahr weiters eine Ausgangssperre für Erstaufnahmezentren.
Reform der Flüchtlingsunterbringung notwendig
„Wir müssen aus den Erfahrungen seit der großen Flüchtlingsbewegung 2015 unsere Lehren ziehen. Fakt ist, dass in den vergangenen Jahren eine Wertehaltung importiert wurde, die mit unserer Gesellschaftsordnung schwer vereinbar ist. Verbunden mit Gewaltbereitschaft führt dies zu erheblichen Problemen“, fordert Mahr eine umfassende Reform der Flüchtlingsunterbringung.
„Insbesondere die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung muss Vorrang haben. Darum ist es auch notwendig, dass eine stufenweise Gefährderklassifizierung von Asylwerbern eingeführt und Risikounterkünfte geschaffen werden“, fordert Mahr, dass die neue Form der Unterbringung an strenge Ausgangsbestimmungen und ein abgekürztes, schnelleres Asylverfahren zu koppeln ist. Denn an erster Stelle stehe immer noch die „Sicherheit unserer Bürger“.
„Eine unbekannte Identität soll außerdem automatisch zu einer höheren Gefährdereinstufung führen. Viel zu oft werden unseren Behörden Asyllügen aufgetischt“, sagt Mahr.
„Derzeit gibt es für Asylwerber neben der Unterbringung in Landesquartieren auch die Möglichkeit des privaten Wohnens. Solange ein Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, sehe ich aber keine Notwendigkeit dafür. Auch hier muss die Sicherheit im Vordergrund stehen“, fordert Mahr eine Abschaffung des privaten Wohnens und dafür den Ausbau von kontrollierbaren Landesquartieren.
Klubobmann Mahr zu Pflegeschule: Auch Pflege-Lehre muss ermöglicht werden
FPÖ begrüßt Maßnahme grundsätzlich – Fokus muss außerdem auf Attraktivierung der Ausbildungsmöglichkeiten und die Berufsausübung gelegt werden
„Die Maßnahme ist zu begrüßen, Interessierte müssen bereits in jungen Jahren abgeholt werden. Das geht in die richtige Richtung. Damit wird einer langjährigen freiheitlichen Forderung zur Integration der Pflegeausbildung in das Regelschulwesen nachgekommen. Zusätzlich muss aber eine eigene Pflege-Lehre geschaffen werden. Das ist längst überfällig. Denn es gibt genügend junge Leute, die früher in die Berufsausübung einsteigen wollen und keine längere Schullaufbahn anstreben“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den ab Herbst geplanten Schulversuch von Sozialminister Anschober.
„Durch die Pflege-Lehre profitieren Pflegebedürftige schneller. Auszubildende werden weitaus früher schrittweise an die tägliche Arbeit im Pflegberuf herangeführt“, betont Mahr und verweist auf das Schweizer-Modell: „In der Schweiz gibt es das seit gut zehn Jahren. Dort ist es der dritterfolgreichste Ausbildungszweig für Pflegekräfte. Das müssen wir uns abschauen.“
„Es gibt bereits jetzt ein breit gefächertes Angebot an Ausbildungsmöglichkeiten. Das Problem liegt vor allem darin, dass nicht genügend Interessierte gefunden werden. In einem aktuellen Bericht wird aufgezeigt, dass nur 60 Prozent der vorhandenen Plätze besetzt werden können. Der Fokus muss also insbesondere darauf gelegt werden, die bereits vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten und die spätere Berufsausübung attraktiver zu machen“, fordert Mahr abschließend.