Klubobmann Mahr: Anti-Terror-Paket im kommenden Landtag
FPÖ-Landtagsvorschau: 10-Punkte-Plan gegen islamistischen Terrorismus, Härtere Sanktionen gegen Tierfolter, Rettung der heimischen Automobilindustrie
„Die Bundesregierung muss effektive Mittel zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in Österreich schaffen. Unser Anti-Terror-Paket beinhaltet zehn Punkte, an denen kein Weg vorbeiführt. Der grauenvolle islamistische Anschlag hat auf brutale Weise offenbart, dass von den politischen Verantwortungsträgern viel zu lange tatenlos zugesehen wurde“, gibt Klubobmann Herwig Mahr die Einbringung des gemeinsamen 10-Punkte-Plans gegen islamistischen Terror, kurz „Anti-Terror-Paket“, bekannt. Der Antrag wird – zumindest mit den Stimmen der beiden oberösterreichischen Koalitionsparteien – in der Landtagssitzung am Donnerstag beschlossen werden.
Die Bundesregierung wird im Antrag unter anderem aufgefordert,
- den Verlust der Staatsbürgerschaft bei terroristischer Straftat,
- die Auflösung von Vereinen, die islamitische Radikalisierung betreiben,
- die sofortige Aberkennung des Asylstatus und die Abschiebung von Unterstützern von Terrornetzwerken
zu ermöglichen. „Der Kampf gegen den Terror zum Schutz unserer Heimat erfordert eine schärfere Vorgehensweise. Dem terroristischen Islamismus muss der Garaus gemacht werden“, verurteilt Mahr den Terroranschlag in Wien aufs Schärfste.
FPÖ: Schulterschluss für härtere Sanktionen bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter
„Gewalt an Tieren muss mit höheren Strafen bedroht sein. Das derzeitige System ist vergleichsweise lasch, weshalb vor brutalen Taten immer weniger zurückgeschreckt wird. Es freut uns daher, dass wir schließlich alle Parteien für unsere Forderung gewinnen konnten und uns so gemeinsam beim Bund für die Umsetzung stark machen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Vier-Parteien Antrag an, der auf eine freiheitliche Initiative zurückgeht, die zuletzt im Landtagsausschuss beraten wurde.
Aufgrund des geringen Strafrahmens werden derzeit auch grausame Übergriffe auf Tiere oft durch Diversion erledigt. Im Antrag werden daher bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter eine Mindeststrafdrohung von sechs Monaten sowie die Anhebung der Strafrahmenobergrenze von zwei auf mindestens drei Jahre gefordert. Damit würde sich die österreichische Rechtslage an benachbarte Staaten annähern.
FPÖ fordert Rettung der Automobilindustrie: Utopische Klimaziele gefährden wichtigen Arbeitsplatzfaktor Oberösterreichs
„Insbesondere auf EU-Ebene ist die Entwicklung besorgniserregend. Die Automobilindustrie steht derzeit stark unter Druck. Sie darf nicht wahnwitzigen Klimazielen zum Opfer fallen! Wir fordern den Bund auf, sich gegen diese utopischen Pläne zu stemmen. Unzählige heimische Arbeitsplätze hängen am seidenen Faden und mit ihnen zahlreiche Existenzen heimischer Familien“, gibt Mahr einen weiteren Antrag bekannt, der die Rettung der heimischen Automobilindustrie zum Ziel hat.
Mahr/Hattmannsdorfer: 10-Punkte-Programm gegen radikalen Islam und Terror im Oö. Landtag
OÖVP und FPÖ drängen nach Wiener Anschlag auf umgehende gesetzliche Verschärfungen
„Der islamistische Terroranschlag in Wien zeigt eines ganz klar: Der gewaltbereite politische Islam und radikalislamische Gesinnungsgemeinschaften sind in Europa im Vormarsch. Jetzt kommt es darauf an, unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Lebensart entschieden zu verteidigen!“: So begründen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer das gemeinsam für die Landtagssitzung am Donnerstag, 12. November 2020, zur Abstimmung aufgelegte 10-Punkte-Programm gegen islamischen Fundamentalismus und Terror.
Die Kernpunkte des Forderungspakets an die Bundesregierung sind der automatische Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft (und der damit verbundenen Rechte und Ansprüche) im Falle terroristischer Betätigung, die Schaffung von Möglichkeiten von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten, die leichtere Auflösung von Vereinen im Fall integrationsfeindlicher Agitation, die sofortige Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung im Fall der Unterstützung terroristischer Netzwerke, der umgehende Abbruch von Asylverfahren im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung und die deutliche Anhebung der Mindeststrafen bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Darüber hinaus fordern OÖVP und FPÖ nach der brutalen Terrorattacke in Wien auch Anpassungen in den Strukturen und Programmen zur Überwachung bzw. Deradikalisierung. „Dies umfasst insbesondere die Evaluierung der derzeit angewandten Ansätze einer Deradikalisierung sowie eine Reform des in die Schlagzeilen geratenen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und dessen budgetäre Aufstockung. Außerdem muss sichergestellt werden, dass in Europa der Informationsaustausch zwischen Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten verstärkt wird“, zählen OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr auf.
Mahr und Hattmannsdorfer appellieren an SPÖ und Grüne, das 10-Punkte-Programm ebenfalls mitzutragen und damit ein Zeichen der Geschlossenheit Oberösterreichs im Kampf gegen radikalislamische Umtriebe und Gewalttaten zu setzen.
Der Wiener Terroranschlag muss Konsequenzen haben
Seit gestern Abend überschlagen sich die Nachrichten über den schrecklichen Terroranschlag in Wien. Mindestens vier Menschen sind in Wien dem islamistischen Terror zum Opfer gefallen. Mittlerweile wurde sogar ein Verdächtiger in Linz festgenommen. All das muss uns endlich wachrütteln! Die schwarz-rote Einwanderungs- und Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert – und zwar gründlich!
Es darf niemals aus den Augen verloren werden, dass der Staat in erster Linie seine eigenen Bürger zu schützen hat. Mit den unkontrollierten Migrationswellen sind zu uns auch Menschen gekommen, die unsere Werte und uns missachten. Statt Dankbarkeit für den hier gewährten Schutz vor Folter und Tod in der Heimat wenden sich islamistische Gefährder und Terroristen gegen unser Gemeinwesen. In solchen Fällen müssen wir konsequent abschieben. Das gibt nicht nur die Genfer Flüchtlingskonvention her, sondern gebietet auch die Verantwortung den Bürgern dieses Landes gegenüber.
Ganz ähnlich ist es auch mit Gefährdern oder Terroristen, die bereits die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Hier müssen wir endlich darüber diskutieren, wie wir diese Personen schnellstmöglich aus unserer Gemeinschaft verstoßen können. Wenn wir den sozialen Frieden in unserem Land bewahren wollen, dann brauchen wir eine Umkehr in der Einwanderungspolitik – und zwar sofort.
Bei all den schrecklichen Nachrichten, die uns seit gestern Abend erreicht haben, gibt es aber auch tolle Beispiele von Zusammenhalt: mutige Bürger, die Verletzte gerettet haben, Polizisten und Rettungskräfte, die ihr Leben riskiert haben, um andere zu schützen, Menschen, die anderen Schutz in ihrer Wohnung gewährt haben. Die Zeiten sind in vielerlei Hinsicht herausfordernd, aber mit diesem Geist des Zusammenhalts werden wir auch diese Krisen bewältigen!
Unser Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat dazu treffende Worte gefunden:
Mahr/Raml: Rechtliche Handhabe gegen steigende Jugendkriminalität schaffen
Nächste tyrannisierende Jugendbande mit Migrationshintergrund in OÖ
„Dieser Fall zeigt erneut, dass ein ausgeklügeltes Konzept gegen die steigende Jugendkriminalität notwendig ist. Denn oft besteht das Problem, dass sogar gegen höchstkriminelle Jugendliche eine rechtliche Handhabe fehlt. Vor allem bei den zehn- bis 14-Jährigen sind Möglichkeiten zu schaffen, die in Ernstfällen ein Vorgehen ermöglichen“, reagieren Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml auf eine aktuelle Meldung der Polizei über die Ausforschung einer weiteren brutalen Jugendbande in Oberösterreich.
Zwei 14- und ein 13-jähriger Schüler sollen gemeinsam mit einem beschäftigungslosen 16-Jährigem – alle mit Migrationshintergrund – seit Monaten im Raum Enns zahlreiche Körperverletzungen, Nötigungen und Raubüberfälle verübt haben. „Dieses jungkriminelle Netzwerk gewährt neben der Gummibären- und der Semmelweis-Bande in Linz nur einen kleinen Einblick in die Problematik. Außerdem offenbart es die über Generationen fehlgeschlagene Integration zugewanderter Fremder“, sprechen Mahr und Raml von der „Spitze des Eisbergs“.
Die zwei FPÖ-Politiker verweisen auszugsweise auf die aktuellsten Statistiken des Innenministeriums:
- Im Jahr 2019 stieg die Anzahl der Delikte jugendlicher Tatverdächtiger in Oberösterreich auf 5.856 (+ 22,5 Prozent im Vorjahresvergleich; 2017: 4.917, 2018: 4.780).
- Prozentuell am stärksten gewachsen sind sie in der Altersgruppe zwischen zehn bis vierzehn Jahren auf 1.037 Delikte (+ 57 Prozent im Vorjahresvergleich; 2017: 675, 2018: 661).
- Bei den Körperverletzungen gab es 2019 insgesamt 789 Delikte, 2017 waren es noch 596 – ein Anstieg um rund 32 Prozent („Körperverletzung“ und „Schwere Körperverletzung“). Bei den Jugendlichen von zehn bis vierzehn Jahren stiegen die Delikte um 53 Prozent (2017:134, 2018:141, 2019: 206).
„Hier geht es nicht um kleinere Rangeleien, sondern um echte kriminelle Machenschaften bereits in jungen Jahren. Dieser Entwicklung muss wirksam entgegengewirkt werden“, fordern Mahr und Raml, die Augen nicht länger vor dieser Entwicklung zu verschließen.
Milliardenschweres Hilfsprogramm für Oberösterreichs Wirtschaft
„Wir arbeiten. Bis alle wieder Arbeit haben.“ können Sie aktuell auf unseren Plakaten in den örtlichen Schaukästen lesen. Dass es sich dabei um kein leeres Versprechen handelt, belegt der Oberösterreich-Plan, den wir nun auf Schiene gebracht haben. Dabei handelt es sich um eines der größten Investitionsprogramme in unsere heimische Wirtschaft und in unseren heimischen Arbeitsmarkt, die Oberösterreich je gesehen hat. Wir investieren in den nächsten Jahren zusätzlich 1,2 Milliarden Euro in Bereiche, die unsere Gesellschaft stärken und unser Land dadurch fit für die Zukunft machen. Dazu gehören natürlich insbesondere die Felder Arbeit, Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und mehr. Den Kern bilden die freiheitlichen Ressorts Wohnbau und Infrastruktur.
Noch ziemlich zu Beginn der Corona-Krise haben wir die Kampagne „Österreich entfesseln“ gestartet. Eine unserer Hauptforderungen war damals eine stärkere Fokussierung auf das Patriotismus-Prinzip. Das heißt: Wir wollen, dass oberösterreichisches Geld auch in erster Linie den Menschen in Oberösterreich zugutekommt. Wie gut das in den freiheitlichen Ressorts Wohnbau, Infrastruktur und Katastrophenschutz klappt, zeigt unter anderem eine Studie des Austrian Economics Center, die wir vor kurzem vorgestellt haben. Dabei kommt zum Beispiel für den Bereich Wohnbau folgendes heraus: Mit dem Wohnbaubudget von 290 Millionen Euro, das zum Neubau und zur Sanierung von Wohngebäuden zur Verfügung steht, erzeugen wir einen Wertschöpfungshebel von jährlich 460 Millionen Euro. Das entspricht sage und schreibe 5.461 sicheren Arbeitsplätzen. Besonders wichtig: 80 Prozent der Wertschöpfung verbleiben in Oberösterreich und kommen so unserem Land zugute. Diese positiven Effekte auf die Wirtschaft wollen wir mit dem Oberösterreich-Plan noch verstärken. Die Investitionen daraus werden Gesamtinvestitionen von etwa 2,5 Milliarden und eine gesamtwirtschaftliche Hebelwirkung von rund 4 Milliarden Euro auslösen – Geld, das in der aktuellen Situation dringend benötigt wird, um die Auswirkungen der schwarz-grünen Corona-Maßnahmen zu bekämpfen.
Möglich sind diese Investitionen unter anderem deshalb, weil es durch unsere freiheitliche Regierungsbeteiligung in Oberösterreich gelungen ist, sparsamer zu haushalten und sogar Schulden abzubauen (2020 waren das zum Beispiel 95 Millionen; 2021 hätten es sogar 99 Millionen werden sollen – aber da hat uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht). Nun möchten wir mit dem Oberösterreich-Plan Unternehmen dabei unterstützen, dass sie Innovationen entwickeln, in Projekte investieren und Arbeitsplätze sichern können. So schaffen wir die Voraussetzungen, dass Oberösterreich auch nach der Krise fit ist für die Zukunft. Packen wir es an!
Klubobmann Mahr fordert: Härtere Sanktionen bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter verankern
FPÖ-Antrag im heutigen Landtagsausschuss von allen Fraktionen unterstützt: Weiterberatung am 19. November – Beschlussfassung in Landtagssitzung am 3. Dezember angepeilt
„Nicht nur im Jahr 2020 kam es in Österreich zu grausamen und brutalen Übergriffen auf unsere Tiere. Die Hemmschwelle hinsichtlich der Gewalt an Tieren ist oft nur die Vorstufe für Gewalt an Menschen“, legt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Debatte zu einem FPÖ-Antrag im Landtagsausschuss dar. Die Freiheitlichen fordern darin den Bund auf, härtere Sanktionen bei schweren Fällen absichtlicher Tierquälerei und Tierfolter vorzusehen.
„Es freut mich, dass alle Fraktionen eine Unterstützung unserer Forderung signalisiert haben. Wir werden bis zum nächsten Ausschuss weitere Inhalte erarbeiten, die dann zur Diskussion stehen, damit wir noch heuer den Bund zur Umsetzung dieser wichtigen Angelegenheit bewegen können“, berichtet der freiheitliche Klubobmann und unterstreicht: „Die schockierenden Tendenzen, die durch solche Taten zum Ausdruck kommen, erfordern eine Reaktion des Bundesgesetzgebers“, so der freiheitliche Klubobmann.
Derzeit ist Tierfolter mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht, nicht anders als minderschwere Fälle von Tierquälerei (§§ 222 StGB). Dieser relativ gering bemessene Strafrahmen bedeutet, dass derartige Fälle oft durch Diversion erledigt oder nur sehr niedrige, bedingte Freiheitsstrafen verhängt werden, die bisweilen nicht einmal im Strafregister aufscheinen.
Die FPÖ fordert, künftig eine Mindeststrafdrohung von sechs Monaten Freiheitsstrafe zu verankern. Darüber hinaus soll die Strafrahmenobergrenze von zwei auf mindestens drei Jahre erhöht werden – dies schließt nicht aus, dass anstelle einer Freiheitsstrafe eine unbedingte Geldstrafe verhängt werden kann.
„Die österreichische Rechtslage würde sich durch die Umsetzung unserer Forderung den Strafdrohungen in benachbarten Staaten annähern. Zugleich wird damit ein klares Bekenntnis zum Tierschutz abgelegt“, so Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Gravierende Missstände im Pflegebereich
Dass im Ressort von Soziallandesrätin Gerstorfer so einiges im Argen liegt, ist längst kein Geheimnis mehr. Doch nun ist dort mal wieder eine echte Bombe geplatzt: Eine Person, die schon lange in der Ausbildung für Sozialberufe tätig ist, hat anonym die dortigen aktuellen Zustände bekannt gemacht. Laut deren Aussage werden im Sozialbereich derzeit vermehrt Personen mit gravierenden Deutschdefiziten – Lese- und Schreibschwächen – ausgebildet. Damit werden die Ausbildungszahlen beschönigt. Bereits im vergangenen Jahr hat LR Gerstorfer die Zahlen frisiert und widersprüchliche Angaben gemacht, um vermeintlich positive Ergebnisse liefern zu können. Denn tatsächlich benötigen wir in Oberösterreich ganz dringend Pflegepersonal. Aber die pflegebedürftigen Menschen haben ein Anrecht darauf, dass sie von hoch motivierten und gut ausgebildeten Fachkräften betreut werden. Doch wie soll das gelingen, wenn noch nicht einmal die deutsche Sprache ausreichend beherrscht wird?
Gerade wenn es um die Pflege von Menschen geht, darf der Grundsatz „Qualität geht vor Quantität“ nicht außer Acht gelassen werden. Soziale Kompetenz und profundes Fachwissen sind sozusagen die Grundlage für den Pflegeberuf. Doch gerade dieses Verständnis scheint der roten Soziallandesrätin zu fehlen. Anders kann man sich nicht vorstellen, warum sie erst kürzlich ausgerechnet gut ausgebildete technische Fachkräfte der FACC für den Pflegebereich umschulen wollte. Dieser Vorschlag von SPÖ-Gerstorfer war nicht nur fern jeder Realität, er zeugt auch von erschreckender Unkenntnis. Flugzeugingenieure können und sollen auch gar nicht von heute auf morgen in einem gänzlich unterschiedlichen Betätigungsfeld eingesetzt werden. Das ist ineffizient, teuer und verkennt die Bedürfnisse beider Seiten – so wie vieles, was in den letzten Monaten aus dem Ressort Gerstorfer bekannt wird.
Klubobmann Mahr: Alarmruf im Pflegebereich bringt gravierende Missstände zutage
FPÖ: Erwarten uns von LR Gerstorfer rasche Prüfung der Vorwürfe
„Dieser Alarmruf ist besorgniserregend. Wir erwarten uns von Soziallandesrätin Gerstorfer, die Vorwürfe nicht mit einem Schulterzucken abzutun, sondern rasch und umfassend zu prüfen“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf einen heutigen medialen Bericht über eine anonyme Beschwerde einer Person, die schon lange in der Ausbildung für Sozialberufe tätig ist.
Laut den Aussagen werden im Sozialbereich aktuell vermehrt Personen ausgebildet, die gravierende Lese- und Schreibschwächen aufweisen, nur um die Zahlen der Ausbildungsplätze zu beschönigen. Dadurch könne die besondere Sorgfaltspflicht in diesem Bereich sicher nicht gewährleistet werden, wird betont. „Diese Einblicke bringen gravierende Missstände zutage. Wir werden dem daher auch auf dem parlamentarischen Wege nachgehen“, kündigt Mahr an.
„Auch wenn im Pflegebereich bis 2025 1.600 zusätzliches Pflegepersonal benötigt wird, darf hier nicht der Grundsatz Quantität vor Qualität gelten, nur um Ausbildungsquoten zu erfüllen“, bringt es Mahr auf den Punkt. „Pflegeberufe können nicht einfach von jedermann ausgeübt werden. Sie erfordern neben einer ganz besonderen sozialen Kompetenz auch viel Fachwissen. Wenn offenbar nicht einmal die deutsche Sprache ausreichend beherrscht wird, wie soll das dann gelingen?“
Dass LR Gerstorfer das offenbar anders sieht, habe man spätestens durch ihren Vorstoß zur Umschulung von FACC-Fachkräfte für den Pflegebereich gemerkt, so Mahr. „Dieser Vorschlag war fern jeder Realität. Flugzeugingenieure können und sollen auch gar nicht von heute auf morgen in einem gänzlich unterschiedlichen Betätigungsfeld tätig sein. Das ist ineffizient, teuer und verkennt die Bedürfnisse beider Seiten!“
Zahlen-Wirrwarr bei Pflege-Ausbildungsplätzen
Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass in der Ausbildungsstatistik von Soziallandesrätin Gerstorfer 200 Plätze quasi „verschwunden“ sind. Im vergangenen Dezember sprach Landesrätin Gerstorfer von 1.080 vorhandenen Ausbildungsplätzen im Jahr 2019, von denen lediglich 649 belegt werden konnten. In einer Anfragebeantwortung gab sie wiederum bekannt, dass es nur 880 Plätze gab und alle genutzt wurden. „Dass man sich offenbar die Zahlen richtet, wie sie einem gerade passen, ist bezeichnend für die Missstände im Sozialressort“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu anlaufendem Pflegereformprozess: Systemwechsel längst notwendig!
FPÖ-Hauptforderung: Bessere Unterstützung von Pflege daheim
„Die bisherigen Überschriften klingen vielversprechend und berücksichtigen viele unserer langjährigen Forderungen. Wir hoffen für alle Betroffenen, dass sich die Arbeitsgruppen nicht mit PR-Shows begnügen, sondern den dringend notwendigen Schritt zu einer mutigen Pflegereform wagen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld der am 20. Oktober startenden Fachtagung zur operativen Arbeit an der Reform des österreichischen Pflegesystems. Kommende Woche sollen dazu auf Bundesebene mehrere Fachgruppen gegründet werden.
„Besonders wichtig ist für uns die Besserstellung der Pflege daheim. Sie ist die von den Betroffenen am meisten gewünschte Form und für den Staat gleichzeitig die günstigste. Darüber hinaus ist sie Ausdruck des familiären Zusammenhalts. Darum unterstützen wir den angedachten finanziellen Bonus für pflegende Angehörige sowie die Förderung der Inanspruchnahme von Entlastungsmöglichkeiten“, nennt Klubobmann Mahr freiheitliche Forderungen. „Die Erhöhung des Pflegegeldes um 50 Prozent ab Pflegestufe 3 für Pflege daheim ist ebenso anzustreben wie die bessere finanzielle Berücksichtigung von Demenz.“
„Wir erwarten uns außerdem mit der Reform eine Einführung der Pflegelehre“, erwähnt Mahr, dass die FPÖ diese neue Ausbildungsform seit 2010 einfordert. „Für junge Interessierte muss endlich ein passendes Ausbildungsangebot geschaffen werden. Dass dies durchaus erfolgreich sein kann, zeigt die Schweiz. Das Modell der Pflegelehre ist dort der zweitbeliebteste Lehrberuf. Davon müssen wir uns etwas abschauen.“
„Eine attraktive Pflegeausbildung und wertschätzende Rahmenbedingungen für das Personal sind das Um und Auf für eine nachhaltige Personalplanung. Die oberösterreichischen Maßnahmen zur Deregulierung, beispielsweise im Dokumentations-Bereich, kann sich der Bund gerne abschauen“, führt Mahr weiter aus und erinnert an eine kürzlich vom Oö. Landtag beschlossene Resolution an die Bundesregierung. Sie wird darin aufgefordert, Gesetze zur Entbürokratisierung der oftmals überschießenden Dokumentationspflichten zu durchforsten.
„Corona hat gezeigt, wie abhängig wir von ausländischen Betreuungskräften sind“, verweist Mahr auf die vergangene Einreiseproblematik bei 24h-Betreuungskräften, da diese zu 96 Prozent aus dem Ausland stammen. „Es ist wesentlich für die Versorgungssicherheit in unserer Heimat, dass hier ein krisensicheres Modell mit inländischen Pflegekräften entwickelt wird. Auch soll dem Personal erleichtert werden, selbstständig tätig zu sein und dadurch alternative Betreuungsangebote zu schaffen. Es fehlt nämlich der Lückenschluss zwischen mobilen Diensten und stationärer Pflege“, sagt Mahr abschließend.
2. Landtags-Präsident Cramer: Moderne Wahlordnung einstimmig beschlossen
Erleichterungen und Verbesserungen nach vierjähriger Verhandlungsdauer für oö. Wahljahr 2021
„Nach zehn Sitzungen im Unterausschuss bringen wir heute pragmatische Neuerungen für kommende Wahlen in Oberösterreich auf den Weg. Seit 2017 haben wir uns hier um einen Konsens bemüht und nun den gemeinsamen Schulterschluss geschafft. Gut Ding braucht eben Weile. Ich glaube, uns ist ein fairer Ausgleich aller Interessen im Sinne unserer Demokratie gelungen“, erklärt der 2. Landtags-Präsident Adalbert Cramer. In der heutigen Sitzung des Oö. Landtags wurden sowohl die Oö. Landtagswahlordnung und die Oö. Kommunalwahlordnung novelliert.
„Verbesserungen wird es beispielsweise bei der Briefwahl geben, wo nun die Wahlkarten-Beantragung erleichtert wird. Die Briefwahl erfreut sich ja immer größerer Beliebtheit. Deshalb haben wir auch bei der äußeren Erscheinungsform nachjustiert und das ganze einfacher und praktikabler gemacht“, geht Cramer ins Detail. „Wir haben in der Wahlordnung auch vorrauschauend Regelungen für allgemeine Krisenzeiten geschaffen. Corona hat uns gezeigt, dass man in allen Bereichen hoch flexibel bleiben und für spezielle Ereignisse gewappnet sein muss. Das kann auch Wahltermine, Wahlörtlichkeiten und die Ausschreibung einer Wahl betreffen. Darum wurde nun das Procedere geregelt, wenn notfalls eine Wahl verschoben werden muss.“
„Wahlen sind das Herzstück in der Demokratie. Darum sind bei rechtlichen Änderungen in diesem Bereich ein besonders hohes Maß an Respekt, Weitblick und Vorsicht geboten. Das alles haben die vier in diesem hohen Haus vertretenen Fraktionen für die heute vorliegende Wahlrechts-Novelle sichergestellt“, so der 2. Oö. Landtagspräsident abschließend. „Ich möchte mich bei allen Fraktionen bedanken, die hier in vielen Diskussionen schlussendlich stets um einen Konsens und eine hochwertige Lösung bemüht waren.“