LAbg. Gruber: Finanzierung für Umfahrung Weyer sichergestellt
Oö. Landtag genehmigt Mehrjahresfinanzierung in der Höhe von 50 Millionen Euro
„Mit der genehmigten Finanzierung steht der Realisierung der Umfahrung Weyer nichts mehr entgegen. Für die Region ist dieser infrastrukturelle Meilenstein ein Gewinn in doppelter Hinsicht: Die Entlastung des Verkehrsaufkommens an neuralgischen Engstellen wird in weiterer Folge auch den Schadstoffausstoß im Ortszentrum deutlich minimieren“, sagt LAbg. Michael Gruber zur heute vom Oö. Landtag beschlossenen Mehrjahresfinanzierung der Umfahrung Weyer für die Jahre 2021 bis einschließlich 2027 in der Höhe von 50 Millionen Euro.
„Seit über 60 Jahren wurde über eine Behebung dieses Nadelöhrs diskutiert. Infrastruktur-Landesrat Steinkellner hat nun eine Lösung erarbeitet, deren Realisierung auch in finanzieller Hinsicht garantiert ist“, hebt LAbg. Gruber hervor.
„Die 50 Millionen Euro sind völlig richtig investiert. Die Umfahrung Weyer bringt einen Riesen-Mehrwert für die Regionen Steyr und Kirchdorf. Dadurch können prognostiziert vor Ort in etwa 68 Prozent des Verkehrs umgelagert werden“, sagt LAbg. Michael Gruber abschließend.
LAbg. Nerat: Schulterschluss im Oö. Landtag für Entlastung der Polizisten
Einstimmige Resolution an Bundesregierung: „Karenzpool soll Personalproblem mindern“
„Planstellen karenzierter Polizisten können derzeit nicht nachbesetzt werden. Gleiches gilt für Beamte, die Spezialeinheiten dienstzugeteilt sind. Dieser Umstand bringt viele Polizeiinspektionen unter Druck“, erklärt LAbg. Alexander Nerat. Bei der heutigen Landtagssitzung wurde daher einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung verabschiedet, worin die Etablierung eines eigenen Karenzpools für Oberösterreich gefordert wurde.
„Die Einigkeit der Parteien unterstreicht die Bedeutung dieser Problematik“, so der Sicherheitssprecher der FPÖ OÖ. „Eine dauerhaft hohe Arbeitsbelastung für Polizisten wirkt sich unweigerlich auf die Qualität der Aufgabenerfüllung aus. Der Personalstand in Oberösterreich ist durch die Aufstockungsmaßnahmen von Ex-Innenminister Kickl mit über 4.000 Polizisten so hoch wie noch nie zuvor. Es werden aber in naher Zukunft Polizisten geburtenstarker Jahrgänge ihre Pension antreten, weshalb der Personalaufbau weiter zu forcieren ist.“
„Zur Entlastung der oberösterreichischen Exekutivbediensteten sollen insbesondere für Sondereinheiten bzw. in Spezialbereichen im Dienstpostenplan eigene Planstellen geschaffen werden, sodass es gemeinsam mit einem echten Karenzpool in Zukunft zu keinem Personalengpass in den Polizeidienststellen kommen wird. Dadurch wird die Sicherheitsstruktur in Oberösterreich weiter gefestigt“, so LAbg. Alexander Nerat abschließend.
Klubobmann Mahr: Oö. WFG-Novelle einstimmig beschlossen
FPÖ: „Sozialpolitischer Meilenstein im geförderten Wohnbau“
„Die beschlossene Gesetzesnovelle bringt zahlreiche Verbesserungen für alle Oberösterreicher. Die Neuerungen ergeben sich in vielen Bereichen aus Erfahrungen der Praxis. Es freut mich besonders, dass wir die Zustimmung alle Landtagsfraktionen gewinnen konnten. Es handelt sich dabei um ein vernünftiges Paket, das allen Interessen gerecht wird“, gibt Klubobmann Herwig Mahr den einstimmigen Beschluss der Oö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2021 in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages bekannt.
„Sonderzahlungen, wie der die Steuerlast reduzierende Familienbonus sowie Ausgleichszulagen- bzw Pensionsbonus, werden künftig so berechnet, dass die Wohnbeihilfe dennoch in maximal möglicher Förderhöhe bezogen werden kann“, nennt Mahr als maßgebliche Neuerung die Überarbeitung des Einkommensbegriffs.
„Erleichterungen gibt es für Menschen mit Beeinträchtigungen. Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind und auch Selbstständige werden von der Novelle profitieren. Künftig kann auf plötzliche Einkommensunterschiede besser reagiert werden, was sich insbesondere aufgrund des Corona-Lockdowns als notwendig herausgestellt hat“, führt Mahr weiter aus.
„Diese Novelle ist der nächste Schritt auf dem freiheitlichen Weg hin zu mehr Gerechtigkeit für heimische Leistungsträger. Nur durch die laufende Evaluierung und strenge Zugangsbeschränkungen für Integrationsverweigerer ist es uns gelungen, den Erfolgskurs in der Wohnbauförderung fortzusetzen“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
FPÖ/OÖVP: Oö. Landtag beschließt Antrag für schärferes Asylrecht
Mahr/Hattmannsdorfer: „Wer unsere Gesetze verletzt und unsere heimischen Werte mit Füßen tritt, hat in Österreich nichts verloren!“
„Gewalt ist kategorisch abzulehnen! Insbesondere die hohe Zahl an Frauenmorden schreckt auf und stößt ab. Gewalttaten sind umso empörender, wenn sie auf österreichischem Boden von Menschen ausgeübt wird, die hierzulande um Schutz gebeten und diesen Schutz auch zugesprochen bekommen haben!“, betonen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in der heutigen Landtagsdebatte. Hintergrund ist der gemeinsame Dringlichkeitsantrag von OÖVP und FPÖ, in dem deutliche Verschärfungen des Asylrechts eingefordert werden.
„Die schrecklichen Vorkommnisse der vergangenen Wochen haben die Notwendigkeit aufgezeigt, Asylrecht und Asylvollzug in Österreich sowie auf europäischer Ebene zu verschärfen“, weisen OÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Mahr auf die sechs Forderungen im OÖVP/FPÖ-Antrag hin, der in der heutigen Sitzung beschlossen wird.
Der FPÖ und OÖVP fordern im Antrag, dass
- die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten verfolgt wird, sodass das Asylrecht wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Konvention zurückgeführt wird,
- die Überprüfung der Gefährdungslage in den Herkunftsländern laufend nach objektiven Kriterien erfolgt und Abschiebungen dorthin konsequenter durchgeführt werden,
- die rechtlichen Bestimmungen dahingehend angepasst werden, sodass rechtskräftig Verurteilten der Asylstatus im Eilverfahren abzuerkennen ist bzw. eine Weiterführung des Verfahrens versagt werden kann,
- die Möglichkeit geschaffen und genutzt wird, laufende Asylverfahren von straffällig gewordenen Schutzsuchenden zu stoppen, sodass die Abschiebung umgehend eingeleitet werden kann,
- die Möglichkeit zur Verhängung von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten über abzuschiebende Asylwerber nach dem Vorbild anderer Europäischer Staaten geschaffen wird, sowie
- den § 13 Abs 3 BFA-Verfahrensgesetz dahingehend zu ändern, dass im Zweifel über das Alter eines Fremden von einer Volljährigkeit auszugehen ist.
„Wer unsere Gesetze verletzt und unsere heimischen Werte mit Füßen tritt, hat in Österreich nichts verloren. Die einzig richtige Konsequenz ist die unverzügliche Abschiebung“, sind sich Mahr und Hattmannsdorfer einig. „Einen Abschiebe-Stopp, der von unterschiedlichen Seiten gefordert wird, lehnen wir entschieden ab.“
Oö. Landtag: Asylrecht verschärfen, bei Straffälligkeit unverzüglich abschieben
Es ist ein ebenso trauriger wie schockierender Höhepunkt der völlig verfehlten schwarz-rot-grünen Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte: Vor rund eineinhalb Wochen musste ein 13-jähriges Mädchen sterben, weil Migranten unter dem Deckmantel der Schutzsuche in unser Land kommen konnten und dann selbst zu einer Gefahr wurden. Wieder einmal sind die mutmaßlichen Täter Afghanen, wieder einmal kam es schon vor der grausamen Tat zu Auffälligkeiten. Es dürfen nicht noch mehr Menschen in Österreich zu Opfern von angeblich Schutzsuchenden werden.
Wir Freiheitlichen bringen daher in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages einen dringlichen Antrag an die Bundesregierung für eine deutliche Verschärfung des Asylrechts ein. Konkret fordern wir:
- die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten verfolgt wird, sodass das Asylrecht wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Konvention zurückgeführt wird,
- die Überprüfung der Gefährdungslage in den Herkunftsländern laufend nach objektiven Kriterien erfolgt und Abschiebungen dorthin konsequenter durchgeführt werden,
- die rechtlichen Bestimmungen dahingehend angepasst werden, sodass rechtskräftig Verurteilten der Asylstatus im Eilverfahren abzuerkennen ist bzw. eine Weiterführung des Verfahrens versagt werden kann,
- die Möglichkeit geschaffen – und auch genutzt! – wird, laufende Asylverfahren von straffällig gewordenen Schutzsuchenden zu stoppen, sodass die Abschiebung umgehend eingeleitet werden kann,
- die Möglichkeit zur Verhängung von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten über abzuschiebende Asylwerber nach dem Vorbild anderer Europäischer Staaten geschaffen wird, sowie
- den § 13 Abs 3 BFA-Verfahrensgesetz dahingehend zu ändern, dass im Zweifel über das Alter eines Fremden von einer Volljährigkeit auszugehen ist.
Die Gewaltbereitschaft von Asylwerbern und Schutzsuchenden wird zunehmend zum Problem für die heimische Bevölkerung. Wer nicht bereit ist, unsere Werte zu achten und nach der österreichischen Rechtsordnung zu leben, hat auch kein Recht auf Aufenthalt in unserem Land. Wer als Asylwerber straffällig wird, muss schnellstens abgeschoben werden – auch und vor allem nach Afghanistan.
Klubobmann Mahr: Unangebrachte Selbstbeweihräucherung von LR Gerstorfer
FPÖ zu SPÖ-Resümee: In vielen Bereichen des Sozialressorts keine Verbesserungen – Betroffene warten vergeblich auf Entlastungsangebote
„In vielen Bereichen des Sozialressorts gab es trotz ständiger Budgeterhöhungen keine Verbesserungen. Beispielsweise stagnieren die Angebote für Tagesbetreuung als auch für mobile Dienste. Wir fragen uns, wo Gerstorfer hier Fortschritte sieht. Ganz offensichtlich leidet die SPÖ an einer verzerrten Selbstwahrnehmung“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr das heutige Resümee von Soziallandesrätin Gerstorfer über ihre Arbeit in den vergangenen fünf Jahren.
„Für pflegende Angehörige sind dringend mehr Entlastungsangebote notwendig. Darüber herrscht über Parteigrenzen hinweg Einigkeit. Spürbare Maßnahmen vermissen die Betroffenen dennoch bis heute“, zeigt Mahr auf und bezeichnet die heutige Präsentation als „unangebrachte Selbstbeweihräucherung“.
„Deshalb ist es auch kein Ruhmesblatt“, so Mahr weiters, „wenn die zuständige Soziallandesrätin Gerstorfer nach fünf Jahren im Amt noch immer keine genauen Zahlen zu den Entlastungsangeboten nennen kann. In einer aktuellen schriftlichen Anfrage der FPÖ konnte sie nur die Anzahl der in Anspruch genommenen Tagesbetreuungsplätze von 2019 (1.771 Personen) nennen, die allerdings wiederum nicht mit den offiziellen Daten der Statistik Austria (1.479 Personen) übereinstimmte.“
„Auch der konkrete Bedarf an Tagesbetreuungsplätzen wird nicht erhoben. Somit fehlen wesentliche Basisdaten für einen bedarfsgerechten Ausbau. Gut aufgehoben scheint das Sozialressort bei LR Gerstorfer nicht zu sein“, spricht Mahr Klartext.
„Die nächste brachliegende Baustelle ist das Projekt ‚Sozialressort 2021+‘. Von einer zufriedenstellenden Umsetzung kann in vielen Bereichen keine Rede sein. Mehrere festgelegte Forderungen sind nach wie vor unerledigt“, fordert Klubobmann Mahr mehr Engagement.
Ein weiteres Problemfeld ist die hohe Abbruchquote in der Pflegeausbildung, so Mahr: „Ein Drittel der Bewerber bricht nach wie vor die Pflegeausbildung ab. Einfach nur die Kursplätze zu erhöhen, wird den Personalmangel nicht beheben. Die von uns mehrmals geforderte Evaluierung mittels Fragebogen für Abbrecher hat Gerstorfer immer noch nicht umgesetzt.“
FPÖ-Landtagsvorschau / Mahr: Schärferes Asylrecht für sichere Heimat!
FPÖ: Letzte Landtagssitzung in dieser Periode mit bedeutenden Beschlüssen in unterschiedlichen Bereichen
„Das Asylrecht muss deutlich verschärft werden. Der skrupellose Asyl-Mord an einem 13-jährigen Mädchen in Wien hat dies erneut auf grausame Weise verdeutlicht. Wie viele Gräueltaten müssen noch verübt werden, bis auch die politischen Verantwortungsträger auf Bundeseben den dringenden Handlungsbedarf erkennen? Es ist bereits fünf nach zwölf“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr für die kommende Sitzung des Oö. Landtages eine dringliche Resolution an die Bundesregierung für eine umfassende Reform des Asylrechts an.
„Wir fordern eine grundlegende Reform auf internationaler Ebene, damit die illegale Migration und die damit einhergehenden Probleme konsequent zurückgedrängt werden können“, führt Mahr weiter aus und unterstreicht: „Auf europäischem Boden soll es keine Asylanträge mehr geben, außer von Personen, die aus unmittelbaren Nachbarländern stammen.“
Derzeit werden grundsätzlich aussichtslose Verfahren oft bewusst in die Länge gezogen, nennt Mahr ein Problemfeld: „Wir fordern deutlich kürzere Verfahren nach Schweizer Vorbild und die Einführung von Eil-Verfahren. Wer straffällig wird, unsere Gesetze und Regeln nicht achtet, muss unverzüglich abgeschoben werden.“
Anfrage zu Taschengeld für Arbeit von Menschen mit Beeinträchtigung
„Es haben uns Beschwerden erreicht, dass die Höhe des ausbezahlten Taschengeldes für fähigkeitsorientierte Aktivitäten von Menschen mit Beeinträchtigung ungerecht ist. Dem gehen wir auf den Grund. Wir fordern von Soziallandesrätin Gerstorfer Fakten und Zahlen ein“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine mündliche Anfrage der FPÖ an.
Finanzierung maßgeblicher Infrastruktur-Projekte wird abgesichert
„Beim Infrastruktur-Ausbau in OÖ wird nochmal der Turbo gezündet. Wir werden die Finanzierung für maßgebliche Projekte beschließen – unter anderem für die Umfahrung Weyer und den vierstreifigen Ausbau der B1 im Raum Hörsching mit einem Gesamtvolumen von rund 75 Millionen Euro. Weiters wird die Finanzierung für die Detailplanung der Linzer Stadtbahn freigegeben“, stellt Mahr zahlreiche Beschlüsse im Infrastruktur-Bereich in Aussicht.
Beschluss der Oö. WFG-Novelle: Sozialpolitischer Meilenstein im geförderten Wohnbau
„Mit Beschluss der vorliegenden Novelle werden wertvolle Maßnahmen im geförderten Wohnbau gesetzt, welche die sozialpolitische Treffsicherheit noch weiter erhöhen. Noch im Herbst dieses Jahres sollen die neuen Bestimmungen planmäßig zur Anwendung kommen“, weist Mahr auf den bevorstehenden Beschluss der Novelle zum Oö. Wohnbauförderungsgesetzes hin.
Einsatzfähigkeit der Polizei in Oberösterreich sicherstellen
„Der Personalmangel bei der Polizei ist nach wie vor ein Problem. Dass in Kürze viele Polizisten geburtsstarker Jahrgänge ihre Pension antreten, verstärkt diesen Missstand zusätzlich. Wir fordern daher die Bundesregierung in einem Antrag auf, Maßnahmen zu treffen, um die Einsatzfähigkeit der Polizei in Oberösterreich dennoch sicherzustellen“, kündigt Klubobmann Mahr eine Vier-Parteien-Initiative an. Darin wird unter anderem gefordert, die Ausbildung von Polizeikräften zu forcieren und für Sondereinheiten sowie die viel geforderten Spezialbereiche eigene Planstellen im Dienstpostenplan zu schaffen.
Afghanen-Mord an 13-Jähriger – stoppt endlich diesen Irrsinn!
Es gibt sicher nichts Schlimmeres im Leben, als das eigene tote Kind identifizieren zu müssen. Und doch mussten österreichische Eltern einmal mehr genau diesen schweren Weg antreten. Warum? Weil nach jetzigem Stand zwei angeblich schutzsuchende Afghanen (es gilt die Unschuldsvermutung!) zu uns gekommen sind und zu einer Gefahr für die Menschen in unserem Land wurden. Meine Gedanken und meine Anteilnahme sind bei den Angehörigen und Freunden des jungen Mädchens aus Tulln, das nur 13 Jahre alt werden durfte. Die Bundesregierung hat ganz offensichtlich versagt. Wir müssen jetzt endlich alles tun, um unsere Bevölkerung zu schützen – und auch grundsätzliche Fragen stellen.
Massenmigration: Viel Schaden, wenig Nutzen
Die schwarz-rote – und mittlerweile auch grüne – Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Und zwar vollständig. Zu uns sind unzählige Menschen gekommen, die uns und unsere Werte verachten, die keinerlei Interesse an Integration haben und in vielen Fällen sogar zu einer Gefahr für die heimische Bevölkerung werden. Dabei fällt auf, dass vor allem Personen aus dem islamischen Kulturkreis überproportional häufig Probleme verursachen. So finden sich etwa 80 Prozent der 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen nicht am heimischen Arbeitsmarkt wieder. Bezahlen müssen das die Leistungsträger in unserem Land. Laut Innenministerium sind in den letzten Jahren vor allem die Verdächtigen in der Gruppe der Afghanen sowie Messerdelikte stark gestiegen. In Oberösterreich sprechen die Zahlen eine noch deutlichere Sprache: Hier hat sich die Zahl der fremden Tatverdächtigen zwischen 2010 und 2019 um satte 72,5 Prozent erhöht. Ein deutliches Signal für eine notwendige Trendwende im Bereich der Migration. Statt immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in unser Land zu lassen und damit die heimische Bevölkerung zu gefährden, sollte sich der Staat seiner Kernaufgabe bewusst werden: Leib, Leben und Eigentum unserer Bürger schützen!
Was jetzt zu tun ist
Angesichts dieser Tatsachen benötigen wir unverzüglich: einen sofortigen Einwanderungsstopp sowie schnelle und konsequente Abschiebung aller Personen, die keine Bleibeberichtigung haben oder straffällig wurden – dazu gehören auch und besonders Afghanen. Wir müssen damit beginnen, unser Land zu dem zu machen, was es sein soll: ein Ort von Sicherheit, Wohlstand und Freiheit. Es gibt viel zu tun.
Klubobmann Mahr zu Afghanenmord: Tickende Asyl-Zeitbomben bedingungslos abschieben
FPÖ: 10-Punkte-Plan Gebot der Stunde
„Wieso muss erst ein grausamer Vergewaltigungsmord an einem 13-jährigen Mädchen passieren, ehe sich die Bundesregierung über ihre eigene Untätigkeit fassungslos und betroffen fühlt?“, fragt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr. „Dass die Grünen das Problem einmal mehr kleinreden, war zu erwarten. Aber der scheinbar so strenge und restriktive Asyl- und Zuwanderungskurs der Bundes-ÖVP ist schon lange nicht mehr glaubwürdig.“
Der dringend haupttatverdächtige afghanische Subsidiär Schutzberechtigte kam 2015 als Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling (UMF) nach Österreich und erhielt 2016 den sogenannten subsidiären Schutz. Ab 2018 erfolgten insgesamt elf polizeiliche Anzeigen, unter anderem wegen Suchtgifthandels, gefährlicher Drohung und Raufhandels. 2018 wurde er erstmals zu zwei Monaten bedingt verurteilt. 2019 wurde er nach dem Suchtmittelgesetz zu zehn Wochen bedingter Haft verurteilt.
„Erst bei der dritten Verurteilung im Vorjahr ist er dann ins Gefängnis gekommen“, kritisiert Mahr die lasche Rechtssprechungspraxis. „Bedingte Haftstrafen, vorzeitige Entlassungen oder gar ‚Auf freiem Fuß angezeigt‘ sind in den meisten Fällen das völlig falsche Signal. Zugewanderte Gewaltverbrecher müssen bei uns ab der ersten Minute die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen!“
Das parallel laufende Abschiebeverfahren hat der Hauptverdächtige erfolgreich hinausgezögert. „Eigentlich hätte dieser Afghane schon lange wieder in Afghanistan sein müssen. Aber offenbar hat unser Land kein rechtliches Mittel, sich solcher tickenden Zeitbomben zu entledigen“, sieht Mahr in erster Linie ein Versagen der Bundesregierung.
„Der FPÖ-10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten ist das Rezept der Stunde“, sagt Mahr und kündigt an, dass auch die FPÖ Oberösterreich den Druck Richtung Wien erhöhen wird. „So kann es jedenfalls nicht weitergehen!“
Klubobmann Mahr: Kritik an Durchpeitschen des neuen Berufsbildes „Alltagsbegleiter“
FPÖ: Großer Diskussionsbedarf zum Ende der Periode – LR Gerstorfers Entwurf unausgegoren – intensive Auseinandersetzung zu Beginn der neuen Periode notwendig
„Dass diese Novelle trotz Unklarheiten durchgepeitscht wird, sehen wir kritisch“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Debatte zur Novelle des Oö. Sozialberufegesetzes im Sozialausschuss. „Statt das Gesetz gleichzeitig mit einer breiten und vertieften Diskussion zu entrümpeln, will man nun kurz vor der Wahl völlig übereilt ein weiteres Berufsbild schaffen.“
„Das Argument, diese Gesetzesänderung wäre für die Anstellung von pflegenden Angehörigen notwendig, ist ein durchschaubarer Vorwand“, verweist Mahr auf das Burgenland, wo die Anstellung ebenfalls ohne neues Berufsbild geregelt wurde. „Einzig für einen höherqualifizierten Einsatz von Zivildienern könnte ein neues Berufsbild erforderlich sein. Wobei wir hier der Meinung sind, dass dies besser bundesweit einheitlich geregelt gehört.“
„Während in anderen Bundesländern, wie in Niederösterreich und in der Steiermark, unter ‚Alltagsbegleitung‘ die mobile Betreuung zuhause verstanden wird, schert Oberösterreich hier unverständlicherweise aus und sorgt für eine Begriffsverwirrung“, zeigt Mahr auf. „Denn in Oberösterreich sollen die ‚Alltagsbegleiter‘ künftig nur in stationären Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung eingesetzt werden können. Das ist ein klarer Widerspruch zu diesem Begriff.“
„Die größte Gruppe, die von einer Alltagsbegleitung profitieren würde, ist jene der alleinstehenden Senioren. Sie werden durch diese Novelle allerdings in keiner Weise berücksichtigt. Hier vermissen wir das klare Bekenntnis zur Unterstützung der ‚Pflege daheim‘ und Maßnahmen gegen die Vereinsamung“, argumentiert Mahr.
„Wir werden diese Novelle letztlich nicht verhindern, da sie ansonsten aufgrund der fortgeschrittenen Legislaturperiode mehrere Monate auf Eis liegen würde. Diese Vorgehensweise wäre schon gar nicht im Interesse der Betroffenen. Für uns steht allerdings fest, dass sich der Landtag zu Beginn der neuen Periode intensiv mit den Bestimmungen des Sozialberufegesetzes auseinandersetzen und so für Effizienzsteigerungen sorgen muss“ stellt Klubobmann Mahr unmissverständlich fest.