Asyl: KO Mahr kritisiert „durchschaubares Ausweichmanöver“ aus Wien
FPÖ/ÖVP-Resolution für geringere Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber von Innenminister „abgewimmelt“ – FPÖ OÖ: „Österreich bleibt somit weiterhin Asylmagnet“
„Es ist bedauerlich, dass Innenminister Karner dieses wichtige Anliegen offenbar nicht ernst nimmt“, ist Klubobmann Herwig Mahr verärgert über die aktuelle Beantwortung des Innenministers auf eine FPÖ/ÖVP-Landtagsresolution aus Oberösterreich von Oktober 2023, die er als „durchschaubares Ausweichmanöver“ bezeichnet. Im Antrag forderten die Freiheitlichen, „nach dem Vorbild anderer EU-Staaten die Beschränkung des Bezugs von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber“.
Derzeit bleibt in Österreich das Recht auf Sozialleistungen trotz Ablehnung des Asylantrags bestehen. „Deswegen ist unser Land ein überdurchschnittlich beliebtes Ziel für Asylwerber“, argumentiert Mahr. In Österreich wurden seit 2015 über 350.000 Asylanträge gestellt. Alleine 2022 hatte Österreich rund 112.000 Anträge zu verzeichnen.
„Fest steht: Mit dem nötigen politischen Willen kann diese Verschärfung auch in Österreich umgesetzt werden, so dass sie mit dem EU-Recht im Einklang steht“, ist Klubobmann Mahr überzeugt. Er nimmt dabei Bezug auf eine Studie der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, wonach Länder wie Frankreich, Schweden, Polen und Ungarn die Hilfen für abgelehnte Asylwerber einstellen und dadurch eine Ausreise sicherstellen.
FPÖ: „Antwort des Innenministers sorgt für Kopfschütteln“
Die kürzlich eingetroffene Antwort des Innenministers ließ zu wünschen übrig, so Mahr: „Er ging auf die konkrete Forderung nicht ein, lieferte stattdessen allgemein bekannte Informationen. Das ist eine Geringschätzung des hohen Landtages.“
„Wir wollen, dass durch konstruktive Politik endlich Lösungen erarbeitet werden. Dazu ist auch eine Portion Mut notwendig, den wir hier gänzlich vermissen. Denn es muss alles unternommen werden, um die Attraktivität Österreichs als Zielland für illegale Migration zu verringern und auch die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylwerbern zu forcieren“, betont der freiheitliche Klubobmann abschließend.
KO Mahr zu Hundehaltung: UA verständigt sich auf „erprobenswerten Kompromiss“
FPÖ setzt sich mit „2-Jahres-Check“ durch – verpflichtende Evaluierung der neuen Bestimmungen
„Wir haben uns auf einen erprobenswerten Kompromiss verständigt. Anschließend an unsere spürbare Verbesserung der Hundehalter-Ausbildung vor zwei Jahren soll damit das Gesetz erneut praxisnah weiterentwickelt werden“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Unterausschuss-Beratungen zum neuen Oö. Hundehalte-Gesetz bekannt.
„Reine Rasse-Bestimmungen sehen wir nach wie vor kritisch, wie auch namhafte Experten. Im vorliegenden Entwurf haben wir uns daher auf eine Kombination geeinigt, in der etwa auch Gewicht und Größe berücksichtigt werden“, betont Mahr. Vereinbart wurde, das Gesetz nach der nun folgenden Begutachtung noch vor dem Sommer dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.
„Besonders wichtig für uns ist, dass die neue gesetzliche Regelung auf Basis der künftigen Entwicklung und deren Wirkung nach zwei Jahren genau unter die Lupe genommen werden“, gibt Klubobmann Mahr bekannt, dass der von der FPÖ geforderte „2-Jahres-Check“ aufgenommen werden soll. „Denn neben der Sicherheit der Bürger müssen auch die Interessen der Hundehalter ausreichend berücksichtigt werden.“