2.LT-Präsidentin Binder: Sorge über Gewalt in Spitälern
Mit OÖ-Plan erstmals eine Milliarde Euro für Gesundheitsversorgung
„Im heurigen Budget verbucht der Gesundheitsbereich ein Plus von 6,3 Prozent. Das Gesundheitsbudget steigt somit erstmals über eine Milliarde Euro. Grund dafür sind auch die 81,5 Millionen Euro aus dem OÖ-Plan. Damit können wieder wertvolle zusätzliche Neuanschaffungen getätigt werden. Das Investitionsvolumen verdoppelt sich somit, wenn man es mit 2020 vergleicht. Also ein klares Zeichen, wie wichtig uns eine top Gesundheitsversorgung in unserem Bundesland ist“, erklärte die 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder im Rahmen der Budgetdebatte zum Gesundheitsbereich.
„Trotz großer Herausforderungen können wir in Oberösterreich auf eine sehr gute Gesundheitsstruktur vertrauen. Immerhin empfehlen laut einer OÖG-Umfrage rund 99 Prozent der Patienten die Spitäler weiter. Bei den Ordensspitälern ist das ähnlich“, fasst Binder zusammen. „Großer Dank gilt allen Ärztinnen und Ärzten, allen Beschäftigten im Gesundheitsbereich, den Systempartnern, den Rettungsorganisationen und den vielen freiwilligen Helfern. Sie haben alle Großartiges für unsere Gemeinschaft geleistet – vor allem in den letzten 20 Monaten.“
„Ein Thema, das wir als Sicherheitspartei jedenfalls ansprechen, ist Gewalt in Spitälern. Immerhin beklagen bereits 17% des Gesundheitspersonals, dass sie bereits mit Gewalt konfrontiert waren. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, wenn Spitalsmitarbeiter tätlich angegriffen werden, wie zuletzt durch eine türkische Großfamilie in Kirchdorf. Man muss endlich auch klar ansprechen, welche Bevölkerungsgruppen diese Probleme verursachen“, kritisiert die Gesundheitssprecherin der FPÖ OÖ abschließend.
2.LT-Präsidentin Binder: Pflege als Schwerpunkt im Sozialbereich festgelegt
Pflegende Angehörige müssen entlastet werden – Reform der Mindestsicherung war richtiger Schritt
„Die Grundsätze vom sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz sind insbesondere im Sozialbereich von besonderer Bedeutung. Das Geld muss bei den Betroffenen ankommen – das fordern wir seit Jahren. Durch den Wechsel der Zuständigkeit in der Landesregierung sehen wir Licht am Ende des Tunnels“, betont die 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder im Zuge der Budgetdebatte zum Sozialbereich: „Die Steigerung von drei Prozent sind gute Nachrichten für den Sozialbereich.“
„Schwerpunkt im Budget ist die Pflege. Wir stehen für eine spürbare Entlastung der pflegenden Angehörigen, die den Großteil der Betreuung und der Pflege daheim übernehmen. Sie leisten großartige Arbeit, und das tagtäglich. Deshalb begrüßen wir den Ausbau der Tagesbetreuungsplätze, denn diese sind eine wertvolle Entlastungsmöglichkeit für die pflegenden Angehörigen“, so die Sozialsprecherin der FPÖ OÖ. „Egal ob hauptberuflich oder ehrenamtlich – Ich möchte mich bei allen Pflegekräften von alten, kranken oder beeinträchtigten Menschen herzlich bedanken.“
„Im Bereich der Chancengleichheit sind wir froh, dass in dieser Legislaturperiode jährlich 100 zusätzliche Wohnplätze für Beeinträchtigte geschaffen werden“, so Binder, die abschließend einen wesentlichen FPÖ-Erfolg hervorhebt: „Ein Meilenstein der vergangenen Jahre war die schwarz-blaue Reform der Mindestsicherung. Während andere Bundesländer die Reform nicht umsetzen, halbierte sich die Anzahl der Bezieher seit 2017 in Oberösterreich.“
LAbg. Binder: Einsatz von höher qualifiziertem Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen ermöglichen
FPÖ: Auch Quereinsteiger für Elementarpädagogik fit machen
„Auch Absolventen einschlägiger Hochschulstudien sollen in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen arbeiten dürfen. Auf diese zu verzichten, ist nicht nachvollziehbar. Wir fordern den Bund hierfür auf, rasch die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen“, betont die Familiensprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Sabine Binder, in der heutigen Landtagssitzung. In einem Vier-Parteien-Antrag setzen sich alle Landtagsfraktionen für diese Änderung ein.
„Zu einer guten Bildungseinrichtung gehört in erster Linie bestens ausgebildetes Fachpersonal. Wir haben in Oberösterreich hervorragend geschulte Kindergartenpädagogen, nur oft leider zu wenig. Vor allem im ländlichen Raum stellt sich fehlendes Personal oft als Hindernis für den erforderlichen Ausbau von Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen heraus. Das darf nicht sein“, fordert LAbg. Binder, dem Fachkräftemangel durch die Einbeziehung dieser Personengruppe umgehend entgegenzuwirken.
„Auch Quereinsteigern muss der Berufseinstieg in die Elementarpädagogik ermöglicht werden. Sie würden einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Kinderbetreuung leisten. Daher ist es an der Zeit, die Anstellungserfordernisse für pädagogische Fachkräfte zu adaptieren“, so LAbg. Sabine Binder abschließend.
LAbg. Binder: FPÖ lehnt Ökosteuer zu Lasten von Familien ab
FPÖ: Mehrbelastung für Familien durch NoVA-Erhöhung völlig inakzeptabel
„Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Normverbrauchsabgebe (NoVA) wird vor allem auf dem Rücken der Familien ausgetragen. Denn Familien-Vans und Kleinbusse werden dadurch deutlich teurer. Wir lehnen diese Pläne entschieden ab“, kritisiert die Familiensprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Sabine Binder, in der heutigen Landtagssitzung. Die FPÖ hat daher mit der ÖVP einen Antrag eingebracht, wonach es wegen der drohenden NoVA-Erhöhung zu keiner Mehrbelastung für Familien kommen darf. Die Resolution wurde mehrheitlich verabschiedet, nur die Grünen stimmten dagegen.
„Die Autofahrer sind das Feindbild der Grünen und werden durch Ministerin Gewessler zu Melkkühen gemacht. Offenbar ist es ihnen für die Durchsetzung ihrer Verbotspläne sogar wert, Familien dieser finanziellen Mehrbelastung auszusetzen“, ist LAbg. Binder schockiert und betont: „Laut Experten wird es bei rund der Hälfte der Neufahrzeuge zu einer Steuererhöhung kommen. Das stößt auch bei zahlreichen oberösterreichischen Wirtschaftsbetrieben und den Autofahrerklubs auf völliges Unverständnis.“ Kaufe man sich beispielsweise einen VW-Sharan, zahle man aufgrund der Neugestaltung statt bisher 3.344 Euro stolze 6.560 Euro. Bei einem Skoda Octavia würden die Kosten von erträglichen 235 Euro auf 1.113 Euro steigen.
„Diese zusätzlichen finanziellen Belastungen sind nicht nachvollziehbar und werden von uns nicht mitgetragen. Wir Freiheitliche befürworten umweltpolitische Ansätze mit Hausverstand, lehnen aber derart unausgegorene Reformen vehement ab“, so LAbg. Sabine Binder abschließend.
LAbg. Binder: Aktionsplan Frauengesundheit muss weiterentwickelt werden
FPÖ: Nicht verpflichten und bevormunden, sondern ausreichend aufklären und informieren
„Statistisch gesehen haben Frauen eine längere Lebenserwartung als Männer. In vielen Fällen verbringen sie durchschnittlich mehr Jahre mit chronischen Krankheiten und funktionalen Beeinträchtigungen. Daher ist eine Sicherstellung der spezifischen Gesundheitsversorgung von Frauen umso wichtiger“, weist die freiheitliche Frauensprecherin, LAbg. Sabine Binder, auf die heute im Oö. Landtag beschlossene Resolution an die Bundesregierung hin, wonach der „Aktionsplan Frauengesundheit“ weiterentwickelt werden soll.
Mit dem „Aktionsplan Frauengesundheit“ wurde auf Bundesebene ein Projekt geschaffen, das die Gesundheit von Frauen in den Mittelpunkt stellt. Er zielt auf die Qualitätsverbesserung der medizinischen Angebote für Frauen ab. „Die Evaluierung dieses Maßnahmenprogramms und die damit verbundene Adaptierung und Verbesserung sowie die Setzung neuer Akzente im Bereich der Prävention sind wichtige Schritte, um mehr gesunde Lebensjahre für uns Frauen zu erreichen“, führt LAbg. Binder weiter aus und betont: „Der gesundheitspolitische Ansatz muss sein, nicht zu verpflichten und zu bevormunden, sondern aufzuklären und zu informieren.
„Die häufigste Krebserkrankung von Frauen ist Brustkrebs. Jährlich erkranken in Österreich 5.000 Frauen an dieser heimtückischen Krankheit. Rund drei Viertel sind älter als 50. Das Brustkrebs-Früherkennungsprogramm ermöglicht Frauen zwischen 45 und 69 Jahren, alle zwei Jahre eine kostenlose Mammographie durchführen lassen zu können. Eine weitere Vorbeugungsmaßnahme ist die HPV-Impfung, auf freiwilliger Basis, gegen Gebärmutterhalskrebs“, sagt LAbg. Binder. „Diese spezifischen Programme müssen weiter ausgebaut werden.“
FPÖ-Binder: Bekennen uns vorbehaltlos zum Kinderbetreuungsbonus
FPÖ: Wahlfreiheit der Eltern steht an erster Stelle
„Wir lassen uns diese wertschätzende Förderung nicht schlechtreden. Familien haben viel zu stemmen. Das wird in der aktuellen Krise besonders deutlich“, sagt LAbg. Sabine Binder in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zum Landesrechnungshofbericht über den Oö. Kinderbetreuungsbonus. „Wir bekennen uns vorbehaltlos zu diesem Bonus.“
„Der Kinderbetreuungsbonus ist ein Anerkennungsbetrag unseres Landes, mit dem zumindest in kleinem Umfang die selbsterbrachten Betreuungsleistungen unterstützt werden“, ist LAbg. Binder von der Maßnahme überzeugt und sagt, dass damit beispielsweise eine Fremdbetreuung wie etwa Tagesmütter mitfinanziert werden kann. „Wichtig ist für uns, dass die Wahlfreiheit der Eltern immer an erster Stelle steht.“
„Die Förderhöhe ist genau richtig bemessen. Eltern werden nicht in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinflusst und auch nicht in die Kinderbetreuung gedrängt, wie von Kritikern behauptet“, betont LAbg. Sabine Binder, denn durch hohe Kinderbetreuungszeiten würden gleichzeitig wertvolle Versicherungsjahre für die Pension verloren gehen. „Und das wäre“, so Binder, „ein absolut falsches Signal und ein gravierender Rückschritt vor allem für Frauen.“
„Die Einführung und die Erhöhung des Kinderbetreuungsbonus wurde 2004 einstimmig beschlossen“, weist LAbg. Binder abschließend auf die Doppelmoral politischer Mitbewerber hin. „In den zuständigen Gremien herrscht also klarer Konsens, während in der Öffentlichkeit ein falsches politisches Spiel auf dem Rücken unserer Familien betrieben wird.“
FPÖ-Binder zu Doppelbudget: Familienressort in besten Händen
LH-Stv Haimbuchner setzt zukunftsweisende Maßnahmen
„Im Budget der nächsten zwei Jahren sind jeweils etwa 8 Millionen Euro für Familienförderungen und familienpolitische Maßnahmen veranschlagt. Der Unterstützung der Familien widmet unsere Landesregierung, allen voran Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner, ein besonderes Augenmerk. Seine Ansage ist klar: Familie muss man wertschätzen, unterstützen und finanziell entlasten“, betont LAbg. Sabine Binder bei der heutigen Sitzung im Budgetlandtag. „Es ist eine wichtige Aufgabe der Politik, Familien bestmöglich zu fördern.“
„Familie ist unser höchstes Gut. Die dafür veranschlagten Leistungen sind Investitionen in zukünftige Generationen unserer Heimat. Im Familienressort ist deshalb auch viel zum finanziellen Vorteil unserer Familien geschehen“, führt LAbg. Binder weiter aus und nennt Beispiele aus Oberösterreich: „Der Kinderbetreuungsbonus, der Mehrlingszuschuss, die Schulveranstaltungshilfe, die Aktion Pistenfloh, die Wintersporttage, die Eltern- und Kinderunfallversicherung und der Mutter-Kind-Zuschuss. Auch der von Türkis-Blau eingeführte Familienbonus Plus war ein klares Bekenntnis zu dieser Wertehaltung und ist ein weiterer Gewinn für unsere Familien.“
„Zusätzlich unterstützt das Ressort von LH-Stv Haimbuchner Familien auch noch durch die Förderung des Wohnbaus, die zahlreichen Angebote im Rahmen der Oö. Familienkarte für eine kostengünstige Freizeitgestaltung, die Angebote der Elternbildung, den bedarfsgerechten Ausbau des Kinderbetreuungsangebots“, sagt LAbg. Sabine Binder und appelliert abschließend: „Eine Verkürzung der Anspruchsdauer auf das Kinderbetreuungsgeld – wie von der SPÖ gefordert – geht in die völlig falsche Richtung. Die herausfordernde Aufgabe als Elternteil muss von der Politik ermöglicht und wertgeschätzt werden.“
LAbg. Binder: Auch nächstes Jahr solide finanzielle Unterstützung für Familien
Oö. Familienbudget: 7,023 Millionen Euro, 711.900 Euro mehr als im Vorjahr (+11,99 Prozent)
„Wir haben die Pflicht, Familien zu stärken und entsprechend zu fördern“, sagt die freiheitliche Familiensprecherin, LAbg. Sabine Binder, in der heutigen Landtagssitzung zum Familienbudget Oberösterreichs 2019. „Immer häufiger müssen beide Elternteile aus Geldgründen einer Arbeit nachgehen. Es geht also bei Familienpolitik auch darum, Familien finanziell und strukturell zu unterstützen. Und das funktioniert in Oberösterreich sehr gut“, betont LAbg. Binder.
„Das Familienreferat setzt auch im kommenden Jahr viele verschiedene Schwerpunkte, die ein positives Umfeld für Familien schaffen“, nennt LAbg. Binder einige Beispiele wie den Kinderbetreuungsbonus, den Mehrlingszuschuss, die Schulveranstaltungshilfe, die Aktion „Pistenfloh“ und alle Projekte im Rahmen der OÖ Familienkarte, die im kommenden Jahr ihr 20-jähriges Jubiläum hat. „Die Nachfrage steigt stetig. Heuer konnten unter anderem bei den Gratisliftkarten für Schulschikurse ein Rekordergebnis erzielt werden, wo erstmals die 10.000er-Marke überschritten wurde.“
„Auch auf Bundesebene erkennt man die Wichtigkeit dieses Lebensbereiches. Ab dem kommenden Jahr gilt der Familienbonus Plus“, spricht LAbg. Binder den von der Bundesregierung kürzlich neu eingeführten steuerlichen Absetzbetrag in der Höhe von bis zu 1.500 Euro pro Jahr und Kind. „Von diesem Bonus profitieren unsere Familien gewaltig. In Oberösterreich wird das 255.000 Familien betreffen. Das ist eine der größten steuerliche Entlastung für Familien, die es je gab.“
LAbg. Binder: Faire Familienpolitik ist die beste Zukunftsvorsorge für unsere Gesellschaft
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