Das Risiko vor der Haustür. Welche Alternativen gibt es für Temelin?
Die Geschichte des Atomkraftwerks Temelin ist eine voller „Missgeschicke“: Seit dem Betriebsstart 2000 wird die Liste der Störfälle länger und länger. Giftiges Kühlwasser tritt aus, menschliches Versagen führt zu Hochrisikosituationen, immer wieder musste das Kraftwerk vorübergehend vom Netz genommen werden.
Dennoch soll dieser Reaktor nun ausgebaut werden, zumindest hat das die tschechische Regierung angekündigt. Meine Meinung dazu ist klar: Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um nicht nur den Ausbau zu verhindern, sondern die Tschechen auch davon zu überzeugen, den Betrieb ganz generell einzustellen. Was wir in Oberösterreich manchmal vergessen: Auch die Anrainer vor Ort haben natürlich ein entsprechendes Interesse, dieses Risiko-Kraftwerk vor der Haustüre abreißen zu lassen.
In der damaligen Sowjetunion zum Beispiel sind auch schon vor dem Tschernobyl-Unfall ganze Siedlungen wegen radioaktiver Verseuchung aufgegeben worden, bei der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ereignete sich eine Kette kleinerer Unfälle, die eine mehr oder weniger große Strahlenbelastung der Umwelt zur Folge hatten. Das bedeutet: auch wenn es nicht zum Super-Gau kommt, ist so ein Kraftwerk eine permanente Belastung für die Gesundheit der Menschen, die im erweiterten Umfeld wohnen.
Doch es gibt Hoffnung: Erstmals wird heuer weltweit mehr Geld in erneuerbare Energien investiert wird als in fossile und nukleare. Energie- und Umwelttechnologien werden laut einer internationalen Studie bis 2025 um 6,9 Prozent wachsen. Und dabei spielt Oberösterreich als regionaler Premium-Akteur eine herausragende Rolle: In Linz wird von der voestalpine die Stahlproduktion mit Wasserstoff erforscht werden – die einst die gesamte Schwerindustrie verändern könnte. Und damit auch den Ausbau nuklearer Energie wie in Temelin obsolet machen könnte. Denn wenn große Energieverbraucher, wie die Stahlindustrie, ihren Bedarf alternativ abdecken können, braucht niemand mehr Kernkraftwerke. Das nenne ich einmal echten Fortschritt.
„Wir sind Juniorpartner, das muss man nun einmal akzeptieren“
Die Zusammenarbeit mit der ÖVP habe durch das Regierungs-Aus im Bund nicht gelitten, sagt FP-Klubobmann Herwig Mahr
LINZ. Über die blaue Handschrift in der Landesregierung und seine Zukunftspläne spricht FP-Klubobmann Herwig Mahr im OÖNachrichten-Sommerinterview.
OÖNachrichten: Vor einem Jahr wurden Sie im OÖN-Sommerinterview gefragt, ob die FPÖ angesichts der Regierungsbeteiligung in Bund und Land auf ihrem Zenit sei. Sie haben sogar noch Luft nach oben gesehen.
Herwig Mahr: Durch das Ibiza-Video, das durch nichts zu entschuldigen ist, sind die Voraussetzungen heuer natürlich ganz andere. Ich glaube aber, dass die Menschen zwischen Bund und Land unterscheiden. Wir machen in Oberösterreich gute Arbeit, das wird honoriert.
Nicht zum ersten Mal ist die FPÖ in Regierungsverantwortung im Bund gescheitert. Was ist in Oberösterreich anders?
Wir haben mit der ÖVP im Land eine Vertrauensbasis, wir ticken in vielen Bereichen gleich und reden uns alle Sachen aus.
Man hört aber schon, dass die ÖVP die Zügel in der Zusammenarbeit etwas enger gezogen hat.
Wir sind Juniorpartner, das muss man nun einmal akzeptieren. Ich kann nur eines sagen: Was mit der ÖVP ausgemacht ist, hält.
Die Handschrift der FPÖ in der Landespolitik war bisher sehr deutlich. Wird man zukünftig weniger Blau sehen?
Nein. Es macht keinen Unterschied, wie weit die ÖVP in den Umfragen voranliegt. Wir werden die Vorhaben, die ja auch vereinbart sind, voranbringen und durchsetzen.
Welches Vorhaben steht ganz oben auf Ihrer Liste?
Wesentlich ist für mich ein ausgeglichener Haushalt. 2018 hat uns das kaum jemand zugetraut. Wir haben es geschafft, wie auch 2019, und haben es auch für 2020 vor. Die Herausforderungen sind groß, egal ob das Verkehr, Bildung oder Gesundheit betrifft. Aber ich glaube, eine verantwortungsvolle Politik bedeutet, ausgeglichen zu bilanzieren.
Wie viel vom ausgeglichenen Budget ist politische Anstrengung, und wie viel ist der guten Konjunktur geschuldet?
Die Vorgabe, dass jeder Landesrat bei den Ermessensausgaben zehn Prozent einsparen muss, war schon ein deutlicher Beitrag. Wir haben uns aber auch genau angesehen, wo wir vielleicht sparen, obwohl es nicht notwendig ist. Deshalb stellen wir dort, wo es für die Zukunft notwendig ist, auch mehr Geld zur Verfügung. Etwa beim Breitbandausbau.
Gibt es für den Wahlkampf so etwas wie einen „Nichtangriffspakt“ mit der ÖVP?
Dass im Wahlkampf die eine oder andere etwas härtere Formulierung fällt, ist klar. Auseinandersetzungen muss es geben, weil man ja auch manchmal anderer Meinung ist. Aber nie unter der Gürtellinie.
Eine Frage noch an den Hobbyimker: Gibt es nach so vielen Jahren in der Politik noch etwas, das sticht?
Eigentlich nicht. Ich bin nach wie vor leidenschaftlich gern Klubobmann, weil man in dieser Funktion mit der ganzen Breite an Themen konfrontiert ist. Deshalb wollte ich auch nie Landesrat werden. Wir haben noch zwei Jahre bis zur Wahl, und wenn es gewünscht wird, bin ich gern auch danach Klubobmann.
(Quelle: OÖ Nachrichten, 11. Juli 2019)
Naturschutz mit Augenmaß: Der oberösterreichische Weg
Der Erhalt der biologischen Vielfalt in Oberösterreich ist uns wichtig. Denn Naturschutz ist natürlich auch Heimatschutz! Doch nur mit Augenmaß ist ein erfolgreiches und nachhaltiges Zusammenspiel zwischen Mensch und Natur möglich. Seit vielen Jahren ist Oberösterreich hier auf dem richtigen Weg, für alle Beteiligten den höchsten Gesamtnutzen zu erzielen. Die nunmehr anstehende Novellierung zum oberösterreichischen Naturschutzgesetz soll dieses Ziel auch für die Zukunft garantieren, sie ist ein ebenso erforderlicher, wie wichtiger Schritt, um Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen zu beseitigen. Das ist ein wichtiges Ziel, um Oberösterreichs Naturschutz zukunftsfit zu machen – und gleichzeitig eine massive Verwaltungserleichterung.
Ein willkürlich vom Zaun gebrochener und mit Halbwahrheiten geführter Streit ist da wenig hilfreich. Zumal Jägerschaft, Naturschutz und die Landwirte, die oftmals Flächen zur Verfügung stellen, sich eine einseitige Verunsicherung wegen der Novelle sicher nicht verdient haben. Ideologische Herangehensweisen, die echte Bedürfnisse und Justament-Standpunkte nicht auseinanderhalten können oder wollen, haben in dieser Debatte nichts verloren (in anderen übrigens auch nicht). Nachhaltiger Naturschutz funktioniert nur gemeinsam mit den Betroffenen und nicht gegen sie. Wer das nicht verstanden hat, sollte sich in dieser Diskussion zurückhalten.
Am kommenden Donnerstag soll die Novelle im Landtag beschlossen werden. Das ist ein weiterer, guter Schritt in Richtung zukunftsorientiertem Naturschutz in unserem Land.
Moderne Sozialhilfe mit Ursprung in Oberösterreich
Für jene, die sie brauchen – nicht für jene, die nicht wollen
Es ist aus meiner Sicht eine der brennendsten Fragen unserer Zeit: Wie gestaltet ein moderner Staat, ein modernes Bundesland wie Oberösterreich, seine Sozialgesetze? Wie wird also sichergestellt, dass jene Menschen, die tatsächlich auf fremde Hilfe angewiesen sind, diese auch erhalten und die vielzitierte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet werden kann?
Und dann ist da natürlich auch noch die andere Seite: Wie kann effizient und ohne überbordenden Verwaltungsaufwand sichergestellt werden, dass es keinen Missbrauch gibt und kein Steuergeld in falsche Hände gelangt – zum Beispiel in die Hände jener, die durchaus arbeiten und so ihren (steuerlichen) Beitrag zu einer funktionierenden Gesellschaft leisten könnten?
Fahrplan für mehr Gerechtigkeit
Morgen wird durch die Sozial-Landesrätin in einem eigenen Unterausschuss ein Entwurf zum oberösterreichischen Sozialhilfeausführungsgesetz (da dieses Wortungetüm ein wenig sperrig ist, verwende ich in Zukunft das Kürzel SoHAG) vorgelegt. Eine erste Präsentation für die einzelnen Fraktionen hat bereits stattgefunden, in weiteren Sitzungen im Unterausschuss des Landtages wird gemeinsam die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes erarbeitet, bevor es über den Sommer in Begutachtung geht. Im Oktober soll dann bei der Landtagssitzung die Beschlussfassung erfolgen, damit die neue Sozialhilfe am 1.1.2020 in Kraft treten kann.
Vertrauen oder Kontrolle?
Mir war es immer wichtig, dass bedürftige Menschen in Oberösterreich jene Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Dazu ist es aber nötig, dass man darauf schaut, dass auch genug Geld da ist – und das erreicht man unter anderem durch ein wirksames und vor allem einheitliches Kontroll- und Sanktionssystem, um effektiv gegen Missbrauch vorgehen zu können.
Sachleistung vor Bargeld
Und weil gerade von Teilhabe an der Gesellschaft die Rede war: Ohne ausreichende Deutschkenntnisse ist dies unmöglich. Deshalb ist es eine freiheitliche Kernforderung, dass Personen mit Sprachdefiziten einen Teil der Sozialhilfe in Form von verpflichtenden Sprachkursen nutzen müssen. Nur so kann Integration tatsächlich gelingen. Das ist gerecht. Das ist modern. Das ist freiheitlich.
Gastbeitrag: Gedanken eines Wählers
Kommentar von Landesrat Wolfgang Klinger
Österreich war auf dem Weg zum Erfolg. Die letzte Bundesregierung hat vieles von dem gemacht oder zumindest begonnen, von dem ich glaube, dass es das Richtige für Österreich ist. Der Grund warum das so war, auch da bin ich sicher, war vor allem die Beteiligung der FPÖ. Unsere Partei hat gelernt Verantwortung zu übernehmen und in Regierungskoalitionen freiheitliche Programmatik in der Realität umzusetzen. Auf allen Ebenen bestimmt heute unsere Partei entscheidend über die Zukunft in diesem Land und das ist gut so. Ich kenne viele dieser Verantwortungsebenen aus eigener Erfahrung. Als Bürgermeister, Landtags- und Nationalratsabgeordneter und jetzt als Landesrat für Sicherheit in Oberösterreich weiß ich was Politik bewirken kann, wenn man sie ernst nimmt. Politik muss ernst genommen werden um zu funktionieren. Von den Wählerinnen und Wählern, vor allem aber von den Politikern selbst. Die richtigen Themen und die richtigen Leute. Themen an die man als Politiker selbst glaubt und Politiker, an die man glauben kann. Es ist so einfach.
Ich denke trotz aller aktueller Unkenrufe gibt es schlicht keine Partei, die authentischer und ehrlicher daran arbeitet, dass es den Bürgern dieses Landes gut geht, schlicht deshalb, weil freiheitliche Politiker nie aufgehört haben, sich als einfache Bürger zu fühlen und als solche zu denken. Für uns sind der Leistungsgedanke, das Heimatbewusstsein und die Meinungsfreiheit keine Plattitüden, es sind die Säulen unseres täglichen Lebens. Ich will und werde nicht akzeptieren, dass man durch Transferleistungen besser lebt wie von eigener Arbeit und ich will nicht akzeptieren, dass uns unsere Heimat entfremdet wird. Ich will auch nicht akzeptieren, dass ich schweigen soll, weil vielleicht das was ich sagen will jemandem nicht passen könnte. Der beste Grund an diese FPÖ zu glauben ist der, an sich selbst zu glauben. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger erkennen, wer die „Heimatpartei“ ist und wer ihre Interessen und Anliegen nicht von „Politikerinteressen“ trennt. Denn es gibt in Wahrheit nur ein Bürgerinteresse und nicht verschiedene Klasseninteressen, wie das anderswo vielleicht geglaubt wird.
Wirtschaft und Arbeit im Gleichklang, mit ordentlichem Lohn für ordentliche Leistung, Umwelt- und Klimaschutz mit Weitblick und Hausverstand statt einer dogmatischen Ersatzreligion. Sicherheit und Bürgerrechte für jede Österreicherin und jeden Österreicher. Behörden und Bürger auf Augenhöhe, die gemeinsam das Beste für den Staat wollen. So stelle ich mir das als Wähler vor und so werde ich es auch als Arbeitsauftrag vor Augen haben als Politiker. Ich bin nicht bürgernahe, ich bin ein Bürger!
Gravierende Missstände im Sozialbereich – Staatsanwaltschaft eingeschaltet!
Das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung ist ein hohes Gut. Denn die Verwaltung fungiert als Bindeglied staatlicher Autorität und der Gesellschaft und macht dadurch Demokratie erlebbar.
Leider müssen wir jetzt ausgerechnet bei uns in Oberösterreich feststellen, dass dieses Vertrauen massiv erschüttert wird. Konkret geht es um ganz gravierende Mängel im Vollzug der Mindestsicherung. Offenbar wurden Leistungen ohne Rechtsgrund zuerkannt – da ist der oftmals strapazierte Begriff Skandal gleich in mehrfacher Hinsicht angebracht.
Mindestsicherungsleistung ohne Bescheid ausbezahlt
Allein 2018 wurde in allen 149 Fällen eines Linzer Sozialhilfevereins die Leistung der Mindestsicherung nicht rechtmäßig ausbezahlt. Das ist eine Praxis, die nicht nur den Rechtsstaat ad absurdum führt, sondern auch dem Steuerzahler gegenüber in höchstem Maße verantwortungslos ist. Das ist so nicht hinnehmbar.
Staatsanwaltschaft eingeschaltet
Auch wenn es überrascht: Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft nun eingeschaltet wurde. Nur so kann eine umfassende und lückenlose Aufklärung gewährleistet werden. Und Aufklärung ist dringend notwendig – denn wir wissen nicht, was noch so im Argen liegt und ob die bisherige Praxis nicht sogar strafrechtlich relevant ist.
Fortsetzung folgt
Die aus meiner Sicht völlig dubiosen Vorkommnisse werden uns noch eine ganze Weile beschäftigen – und das ist gut so. Denn nur durch Prüfung und Aufklärung kann das eingangs erwähnte Vertrauen der Bürger in eine funktionierende Verwaltung sichergestellt werden.
Zum Weltblutspendetag: Zeit, Leben zu spenden!
Heute möchte ich mich einem Thema widmen, dass zumindest vordergründig nichts mit Politik zu tun hat: dem Blutspenden.
Alle 90 Sekunden wird in Österreich eine Blutkonserve benötigt. Bei uns in Oberösterreich haben die Vorräte zwischenzeitlich ein recht kritisches Niveau erreicht. Die vielen Notfälle in den vergangenen Tagen gehen an die Substanz.
Auch in Deutschland gehen lediglich drei Prozent der Bevölkerung, die in Frage kämen, regelmäßig Blutspenden. Und ganz generell droht beinahe überall ein echter Blutspender-Mangel. Und je älter die Gesellschaft wird, desto schlimmer wird er, warnt die Deutsche Gesellschaft für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie. Denn vor allem junge Menschen sind gut geeignet, da mit zunehmendem Alter die Wahrscheinlichkeit von chronischen Krankheiten – wie zum Beispiel Diabetes – steigt. Das macht Blutspenden natürlich unmöglich.
Blutspenden ist quasi Lebensrettung auf Vorrat
Aus meiner Sicht könnte das regelmäßige Blutspenden zur Routine werden, genauso wie der laufende Kontroll-Besuch beim Zahnarzt. Denn wer zum Beispiel einmal Zeuge eines schweren Verkehrsunfalls wurde (und wer wurde das nicht?), der kann sich vorstellen, wie wichtig Blutkonserven sind. Aber auch in anderen Bereichen, die eine Operation erforderlich machen, geht in der modernen Medizin ohne Blutspender kaum etwas.
Ein Akt der Solidarität
In letzter Zeit habe ich das Gefühl, dass besonders viel von Solidarität und gesellschaftlichem Zusammenhalt die Rede war. Ich glaube, dass es wohl kaum etwas gibt, das die Sorge um Mitmenschen mehr ausdrücken kann als Blut zu spenden. Schließlich: Es kann tatsächlich jeder in die Situation gelangen, auf eine Blutkonserve angewiesen zu sein. Und es würde sicher kein gutes Licht auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt eines Landes werfen, wenn hier ein Mangel bestünde.
Deshalb ersuche ich Sie an dieser Stelle: Gehen Sie Blutspenden. Und motivieren Sie doch bitte in ihrem privaten oder beruflichen Umfeld auch andere, es Ihnen gleich zu tun. Um unser aller Willen.
Stabile Verhältnisse in Oberösterreich – weiter für Fortschritt und Reformen!
Was die Bundespolitik in Wien betrifft waren die vergangenen Wochen durchaus turbulent. Kein Wunder, dass manche Bürgerinnen und Bürger da schon einmal Schwierigkeiten hatten, den Überblick zu bewahren.
Umso schöner ist es, dass Oberösterreich ein Hort der politischen Stabilität ist. Das Arbeitsübereinkommen funktioniert uneingeschränkt, die Landesregierung arbeitet unaufgeregt. Ich persönlich glaube, dass wir in Oberösterreich gut daran tun, den eingeschlagenen Weg für Fortschritt und Reformen unbeirrt weiter zu gehen.
Schließlich geht es um viel: Instabile Verhältnisse in Oberösterreich würden das – ich nenne es gern „Jahrhundertprojekt Budgetkonsolidierung“ – unmöglich machen. Dabei ist ein ausgeglichener Finanzhaushalt das Um und Auf einer seriösen Politik, die auch zukünftigen Generationen Chancen eröffnet und ihnen nicht einen Schuldenrucksack umhängt. Das ist mir enorm wichtig.
Auch im Bereich Migration ist in Oberösterreich ein Paradigmenwechsel vollzogen worden. Mit der Überarbeitung des Integrationsleitbildes des Landes unter freiheitlicher Federführung ist uns ein Meilenstein gelungen. Weg von einer undifferenzierten „Willkommenskultur“ hin zu einer leistungs- und werteorientierten Haltung, die auch die Bringschuld der Ausländer genügend berücksichtigt.
Auch in der Sozialpolitik gibt es noch genügend zu tun: Mit der Auswertung der Universitätsstudie zu einer Neuordnung der Sozialgelder des Landes wurden erste Schritte gesetzt, damit das Geld tatsächlich bei den Bedürftigen ankommt und nicht teure und unnütze Doppelgleisigkeiten weitergeführt werden, die niemandem etwas bringen.
Außerdem: In ganz Österreich gibt es mittlerweile 400.000 Menschen, die pflegebedürftig sind. Das ist für unsere Gesellschaft eine riesige Herausforderung, an deren positiver Bewältigung viele Entscheidungsträger mitwirken müssen – auch das ist ein echtes Zukunftsprojekt, an dem Oberösterreich mitarbeitet. Konstruktiv, lösungsorientiert, unaufgeregt.
Das nenne ich Lösungskompetenz vor Ort – und so soll es in Oberösterreich auch weitergehen.
Und wenn ich mir was wünschen darf: Hoffentlich auch bald wieder im Bund.
Impfpflicht: Ja oder Nein?
Es ist ein brisantes Thema: Seit einigen Jahren beklagen Ärzte die abnehmende Impfbereitschaft in der Bevölkerung. Dahinter stecken unterschiedliche Argumente – oft aber auch Verunsicherung und Unwissen. Immer wieder hört man zum Beispiel, dass Impfungen das Immunsystem auf unnatürliche Weise irritieren würden. Vor allem eine in den letzten Wochen immer wieder in den Medien debattierte Impfpflicht ist höchst umstritten.
Ich persönlich bin kein Impfgegner. In einem stark besiedelten Land wie Österreich sind Impfungen notwendig, um die Bevölkerung vor Infektionen und Epidemien zu schützen – und vor all den damit einhergehenden schweren Konsequenzen. Nach herrschender Meinung unter Medizinern ist das nur durch Impfungen zu gewährleisten. Der Erfolg liegt auch mit einem Blick auf die Entwicklung von Epidemien in den letzten Jahrzehnten auf der Hand: Vor etwa hundert Jahren wurden Männer im Schnitt nur 47, Frauen nur 53 Jahre alt. Die Steigerung der Lebenserwartung ist neben neuen Medikamenten und verbesserter Hygiene vor allem den Impfungen zuzuschreiben. Je höher die Durchimpfungsrate, desto sicherer ist die Bevölkerung vor Epidemien. Impfgegner profitieren also von denjenigen, die sich impfen lassen – ohne sich selbst daran zu beteiligen. Das ist aus meiner Sicht wenig solidarisch – aber auch gefährlich. 2018 gab es in Österreich 74 bestätigte Masernfälle, die man durch Impfungen hätte verhindern können. Auch Krankheiten wie Keuchhusten sind seit etwa zehn Jahren wieder auf dem Vormarsch. Für die Betroffenen kann all das teils fatale Konsequenzen nach sich ziehen – eine Verantwortung also, der sich Eltern bewusst sein sollten. Ich spreche mich daher ausdrücklich für Impfungen aus.
Allgemeine Kriminalität in Oberösterreich sinkt, aber …
Erst einmal ein herzliches Dankeschön: An die Frauen und Männer der Polizei, die gerade in Oberösterreich Tag für Tag eine gesellschaftlich enorm wichtige und überdies erfolgreiche Arbeit leisten. Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik zeigt, dass Oberösterreich die zweithöchste Aufklärungsquote bei Verbrechen hat – das ist überaus erfreulich und ein Beweis für die hohe Professionalität der Exekutive in unserem Land.
Weniger erfreulich ist allerdings ein weiteres Ergebnis der Statistik: Jeder dritte Tatverdächtige in Oberösterreich ist Ausländer. Jetzt weiß ich natürlich schon, dass nicht jeder der Verdächtigen verurteilt wird, trotzdem: Die Zahlen sprechen Bände. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das schon etwas, worüber man nachdenken muss.
Raus, und zwar schnell
„Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins – raus, und zwar schnell,“ sagte niemand geringerer als der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder von der SPD. Das gilt immer noch – und für mich gilt es erst recht.
Es geht nicht um leichtfertiges Agieren im Vorfeld von Wahlen oder um politisches Kleingeld. Es geht um die Sicherheit der oberösterreichischen Bevölkerung und, ja, auch um die Sicherheit ausländischer Mitbürger. Alleine die verhältnismäßig kleine Bevölkerungsgruppe der Afghanen in Österreich hat es auf den dritten Platz der fremden Tatverdächtigen „geschafft“. Wenige begehen zu viele Straftaten. Das muss man nicht hinnehmen, das kann man ändern: Durch konsequentes Abschieben. Innenminister Kickl lässt keinen Zweifel daran, dass der Schutz unbescholtener Bürger klare Priorität hat. Denn mit jeder Abschiebung eines straffälligen Ausländers wird Österreich ein Stück weit sicherer.