LAbg. Kattnigg: OÖ ist Wirtschaftskaiser im Bundesländervergleich
FPÖ OÖ: Gute Konjunktur bestmöglich nutzen – Schulden zurückzahlen und gleichzeitig in Zukunft investieren
„Als Industrieland Nr. 1 nützt Oberösterreich den Wirtschaftsaufschwung, um für schlechte Zeiten vorzusorgen und Schulden für die nächste Generation abzubauen. Im Jahr 2019 sollen es 90 Millionen Euro werden. Während der derzeitigen Hochkonjunktur halten wir gleichzeitig auch den Standort Oberösterreich wettbewerbsfähig“, stellt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg im heutigen Budgetlandtag klar. „Im Bundesländervergleich ist Oberösterreich mit 3,3 Prozent Wachstumskaiser. Aber darauf dürfen wir uns jetzt nicht ausruhen.“
Laut OECD-Prognosen wird 2018 für Österreich mit einem 2,6-prozentigen Wirtschaftswachstum gerechnet. Das Wachstum werde sich aber in den kommenden Jahren 2019 und 2020 auf 1,9 Prozent verlangsamen.
„Die Auftragsbücher sind voll und die Arbeitslosenquote sank im November 2018 auf 4,5 Prozent“, so LAbg. Kattnigg. „Diesen positiven Zahlen steht allerdings ein mit dem Wachstum und der demographischen Entwicklung verbundenen Fachkräftemangel entgegen. Laut AMS-Statistik gab es im November 2018 in Oberösterreich 18.214 offene Stellen und 1.524 offene Lehrstellen.“
„Unter anderem werden 2019 daher Investitionen sowie Impulsförderungen – wie 14,5 Millionen Euro im Pakt für Arbeit und Qualifizierung sowie 20 Millionen Euro für die Breitband-Offensive – gesetzt“, hebt Kattnigg beispielhaft hervor. Im Europavergleich sei Österreich beim Glasfaserausbau noch Schlusslicht vor Serbien, an erster Stelle die Schweiz und Lettland.
„Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung und müssen daher auch in Oberösterreich zügig Voraussetzungen für flächendeckende Breitband-Infrastruktur für die Unis, FHs, Unternehmen und die Privaten schaffen“, ist LAbg. Kattnigg überzeugt. „Deshalb investiert Oberösterreich speziell für den Ausbau im ländlichen Raum 100 Millionen Euro bis 2021.“
„Mit dem Programm ‚Innovatives OÖ 2020‘ wurden bereits neue Strategien in den Kernbereichen Standortentwicklung, Industrielle Marktführerschaft, Internationalisierung und Zukunftstechnologien ausgearbeitet“, berichtet LAbg. Kattnigg abschließend über die weitere strategische Ausrichtung für die Wirtschaft in Oberösterreich.
LAbg. Graf kritisiert Soja-Importe und „Gießkannen-Förderung“
Positiv: Plus im Oö. Agrar-Budget stärkt heimische Landwirtschaft
„Das Budget für die Landwirtschaft steigt um 1,3 Prozent auf rund 82 Millionen Euro. Die Aufwertung begründet sich im Wesentlichen durch die Erhöhung der Risikovorsorge-Unterstützung“, stellte LAbg. Graf beim heutigen Budgetlandtag klar. „Was im Rahmen der Landeskompetenzen möglich ist, wurde auch mit hoher Kontinuität verfolgt“, sichert LAbg. Graf der oberösterreichischen Landwirtschaft und den heimischen Bauern Unterstützung zu.
„Von den 50 Millionen Euro der EU-Förderungen entfallen 17 Millionen auf die ÖPUL, 16 Millionen auf ländliche Entwicklung und 13 Millionen auf die Bergbauernförderungen. Spannend wird die neue Verteilung in Europa, derzeit laufen dazu die Verhandlungen für die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“, führt LAbg. Graf weiter aus. „Das ‚Gießkannenprinzip‘, dass jedes Hektar unabhängig von dessen Nutzung oder Gesamtfläche gleich hoch gefördert werden soll, ist aber nicht bis zum Schluss durchdacht“, kritisiert LAbg. Graf und fordert: „Man darf nicht weiterhin die Klein- und Mittelbetriebe schwächen und benachteiligen. Hier muss Österreich unbedingt Position zeigen und zumindest bei den ersten 20 Hektar stärker fördern.“
Kritisch sieht LAbg. Graf die angedachten Soja-Importe aus Amerika: „Wenn EU-Agrarpolitik glaubwürdig sein will, muss sie den Eiweißanbau am eigenen Kontinent fördern und attraktiveren. Für Billigstfleisch zahlt die Umwelt und in weiterer Folge die Menschheit einen zu hohen Preis“, sieht LAbg. Graf diese Überlegungen kritisch. „Dass die EU nun überdenkt, rund 34 Tonnen Soja aus Amerika als Futtermittel zu importieren, stimmt mich optimistisch. Eine treibende Kraft für diesen Anstoß war Österreich“, zeigt sich LAbg. Franz Graf zufrieden. „Soja aus Amerika zu importieren, schwächt nicht nur Europas Getreidelandwirtschaft. Auch das Klima leidet unter der Massenproduktion von Soja aufgrund der Regenwaldabholzung.“
LAbg. Schießl: Einsatz für die Mobilität in Oberösterreich im Straßenbau
FPÖ: Trotz geringerer Mittel geht es auch im Straßenbau bergauf
„Die Herausforderungen im Infrastruktur-Bereich sind enorm. Seitens des zuständigen Landesrates Günther Steinkellner werden aber intensiv Lösungen mit Hausverstand entwickelt“, stellt LAbg. David Schießl im Landtag zum Verkehrsbudget klar.
„Priorität hat die Beruhigung der Linzer Stausituation. Darum wird bereits mit Hochdruck an der Entschärfung der Lage gearbeitet. Der Linzer Westring und die neue Donaubrücke stellen dafür einen großen Entlastungsfaktor dar“, betont LAbg. Schießl.
„Nicht immer sind fehlende Finanzmittel der Grund für unrealisierbare Projekte“, weist LAbg. Schießl auf den Ausbau der Park&Ride-Anlagen hin. „Oftmals scheitert es an der Akzeptanz in den Gemeinden. Hier sehe ich insbesondere die lokalen Bürgermeister in der Pflicht, sich für den Ausbau der Pendlerparkplätze einzusetzen.“
„Eine enorme Aufgabe stellt nicht nur die Errichtung neuer Straßen sondern auch die Sanierung bestehender Straßen dar. Das wird immer mehr Geld in Anspruch nehmen und zu einer der größten Herausforderungen der nächsten Jahre“, zeigt LAbg. Schießl auf.
„Natürlich hätte man gern immer mehr Geld zur Verfügung. Verantwortungsvolle Politik heißt aber, die vorhandenen Mittel so effizient als möglich einzusetzen. Und genau das geschieht im Infrastruktur-Ressort auch nächstes Jahr“, unterstreicht LAbg. Schießl.
LAbg. Handlos: Nachhaltige Trendwende im Verkehr wird fortgeführt
158,13 Millionen Euro für den Öffentlichen Verkehr 2019, +4,06 Millionen Euro (+2,5 Prozent) zum Vorjahr
„Im Infrastruktur-Bereich wurde unter Landesrat Steinkellner ein Richtungswechsel eingeläutet. Dieses Trendwende wird auch kommendes Jahr fortgeführt“, spricht LAbg. Peter Handlos in der heutigen Debatte um das Landesbudget 2019 von der Stärkung und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich.
Der Ballungsraum Linz ist eines der meist diskutiertesten Bereiche, wenn es um den Verkehr geht. Bis 2030 werden dort täglich bis zu 74.000 zusätzliche Autofahrten prognostiziert, was sich nicht positiv auf die Verkehrssituation auswirken wird.
„Wir nehmen diese Herausforderung ernst und investieren deshalb auch nächstes Jahr kräftig in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs“, betont LAbg. Handlos.
„Beim Pendlerkorridor aus dem Nordosten des Mühlviertels nach Linz handelt es sich um den am stärksten befahrenen Buskorridor Oberösterreichs. Es braucht hier deshalb ein schienengebundenes Nahverkehrsmittel. Alleine mit dieser Infrastrukturmaßnahme kann ein Potential von 15.000 Fahrgästen täglich von der Straße auf die Schiene transferiert werden“, sagt LAbg. Handlos und begrüßt das bereits laufende Vorprojekt zur Stadtbahn Gallneukirchen/Pregarten.
Außerdem verweist LAbg. Handlos auf die gesamtheitliche Attraktivierung der Mühlkreisbahn, die „überaus facettenreich“ sei: „Mit vereinten Kräften und Einbindung der lokalen Bevölkerung wird hier an einer schnellen und attraktiven Verbindung vom Mühlviertel hin zum Linzer Hauptbahnhof gearbeitet“, sagt Handlos.
„Weiters wird aktuell auf höchster Ebene von Infrastruktur-Landesrat Steinkellner ein Finanzierungspaket für den Ausbau und die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich verhandelt“, begrüßt LAbg. Handlos den vehementen Einsatz von Landesrat Günther Steinkellner.
LAbg. Baldinger: Naturschutz erhält unsere Heimat
FPÖ leistet wertvolle Arbeit für den Naturschutz in Oberösterreich
„Das kommende Jahr steht im Zeichen der Kleinsäuger, Insekten und Vögel“, sagt LAbg. Alois Baldinger in seiner heutigen Rede zum Thema Naturschutz im Budgetlandtag. Gesamt seien für das Jahr 2019 rund 9,22 Millionen Euro Ausgaben eingepreist, die vor allem für die Umsetzung von Natura 2000 gebraucht werden.
„Im Vordergrund bei den Kleinsäuger-Projekten stehen die Birkenmaus und die Haselmaus. Bei den Insekten ist eine vierjährige Untersuchung geplant, die vor allem auf die Untersuchung der Kernlebensräume von den am stärksten bedrohten Arten abzielt. Bei den Brutvogelarten ist man noch in der internen Planungsphase. Die konkreten Projekte werden nach Fertigstellung präsentiert“, berichtet LAbg. Baldinger.
Oö. Naturschutznovelle bringt viele Verbesserungen
Gesprochen wurde auch über die Oö. Naturschutznovelle, die Ende November in Begutachtung ging und demnächst beschlossen werden soll.
„Ziel der geplanten Novelle sind Deregulierung und Effizienzsteigerung ohne Nachteil für Umwelt und Landschaft“, hebt LAbg. Baldinger den Kern des Vorhabens hervor und entkräftet die Kritik der Opposition: „Überall dort, wo Schutzgüter und sensible Lebensräume vorhanden sind oder wo es sich um sensible Schutz und Bannwälder handelt, ist bei Forststraßen in Wirtschaftswäldern eine naturschutzrechtliche Prüfung unverändert durchzuführen.“
„Von einer ‚Aufweichung des Seeuferschutzes‘ zu sprechen, ist ebenso unrichtig. Nur wenige kleine Tatbestände sollen von der Feststellungspflicht befreit werden“, betont Baldinger und stellt die Aussagen richtig: „Im Ufer und Gewässerschutz zieht sich der Naturschutz keineswegs zurück – ganz in Gegenteil: Renovierungen oder Neubauten von Bootshäusern und Stegen sind nur unter strengen Auflagen bewilligungsfähig und insbesondere bei der Renovierung wird die gleichzeitige Renaturierung besonders forciert.“
Die Umweltanwaltschaft behält in den ihr obliegenden Angelegenheiten selbstverständlich die Kontrollfunktion, welche ihr zugedacht ist. Lediglich europarechtliche Bestimmungen die Kontrolle durch Bürgerbeteiligung und akkreditierte NGOs vorsehen, entfällt diese Kontrolle der Umweltanwaltschaft.
„Das Kontrollsystem ist also voll gewährleistet. Die Umweltanwaltschaft hat durch die Neuregelung sogar mehr Zeit, sich intensiv mit ihren Aufgabenbereichen auseinanderzusetzen“, sagt LAbg. Baldinger.
LAbg. Fischer: OÖ bei Umweltschutz auf gutem Weg
FPÖ OÖ begrüßt Plastiksackerlverbot auf Bundesebene
„Die Erhaltung einer sauberen und lebenswerten Umwelt ist eine große Herausforderung. In Oberösterreich sind wir aber auf einem guten Weg“, sagt der freiheitliche Umweltsprecher, LAbg. Michael Fischer, heute im Budgetlandtag.
„Beim Recycling liegt Oberösterreich im Vergleich auf den vordersten Plätzen. Leider finden nicht immer alle Abfallstoffe den Weg zum Recyclingprozess, weshalb wir uns momentan im Ausschuss intensiv mit der Weiterentwicklung auseinandersetzen“, spricht LAbg. Fischer Initiativen zur Einführung eines Pfandsystems für Kunststoffflaschen und Alu-Dosen an.
„Insgesamt kommen jährlich bis zu 7.000 Tonnen Kunststofftragetaschen in den Umlauf. Das stellt eine große Belastung für unsere Umwelt dar. Deshalb ist es hoch erfreulich, dass ab 2020 ein Verbot von Plastiksackerln kommt“, ist LAbg. Fischer von der angekündigten Maßnahme auf Bundesebene überzeugt.
Konkrete Ziele sind:
- Verbot von nicht biologisch abbaubaren Kunststofftragetaschen ab 2020;
- rasche Umsetzung der Einwegplastik-Richtlinie der EU mit entsprechenden Produktverboten und Reduktionszielen;
- Verbot der Beimengung von Mikroplastikpartikel in Kosmetikprodukten und Reinigungsmittel ab 2020;
- bis 2025 nachweisliche Reduktion der Plastikverpackungen von mindestens 20 Prozent gegenüber 2016.
„Oberösterreich kann nicht die Welt retten. Aber wir haben die Pflicht, einen Beitrag leisten. Das trifft vor allem beim Klimaschutz zu. Die Maßnahmen müssen aber mit dem nötigen Hausverstand getroffen werden. Überbordende Umweltpolitik schadet mehr, als sie nützt“, stellt LAbg. Fischer abschließend klar.
LAbg. Ratt: Medizinversorgung ist uns teuer!
Gesundheitsbudget 2019 steigt um 5,1 Prozent: Anpassung an die Bedürfnisse der Bevölkerung
Der finanzielle Mehraufwand kann durch die Neuerung der Sozialversicherungen großteils abgefedert werden. Bei dieser Reform brachten Systempartner über 105 schriftliche Stellungnahmen ein. Viele Vorschläge davon konnten im Gesetz berücksichtigt und umgesetzt werden. Sparen lässt sich vor Allem in der Verwaltung.
„Dass das österreichische Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen steht, ist täglich spürbar. Die hohe Lebenserwartung, steigende Medikamentenkosten und ständige Weiterentwicklung der Behandlungsmethoden gehen Hand in Hand mit finanziellem Aufwand“, begründet LAbg. Walter Ratt den notwendigen Schritt zur bundesweiten Reform. „Die Verminderung der Organisationselemente bedeutet gleichzeitig eine Verminderung der Verwaltungskosten. Genau hier setzen wir an.“
Kritik an der Vorgehensweise der Regierung hält LAbg. Walter Ratt für überzogen: „105 Systempartner nutzten die Möglichkeit, schriftliche Stellungnahmen einzubringen. Viele Vorschläge daraus finden sich im zukünftigen Gesetz. Da kann keiner sagen, es wurde über Köpfe hinwegentschieden.“
Einsparungen lassen sich vorrangig durch die Vereinfachung der Verwaltung und die Entflechtung der Finanzströme erzielen. LAbg. Ratt zeigt aber auch auf: „Es muss uns bewusst sein, dass gute medizinische Versorgung einiges an Geld kostet. Die Ausgaben in unserem Gesundheitssystem sind qualitätsbedingt sehr hoch. Ich wünsche mir hier mehr Sensibilisierung über den hohen finanziellen Aufwand, den dieses hochwertige System mit sich bringt.“
Abschließend lobte LAbg. Walter Ratt: „Das Gesundheitssystem ist ein Netzwerk, in dem viele Partner wertschätzend miteinander umgehen. Ihnen allen gilt es herzlich für ihren Dienst zu danken, in dem sie regelmäßig mehr als ihre Pflicht leisten. Durch die neue, straffe Struktur kann bundesweit die Ausgabenobergrenze eingehalten werden. Oberösterreich geht dabei mit gutem Beispiel voran: Die Obergrenze wurde in unserem Bundesland sogar unterschritten.“
Klubobmann Mahr: OÖ Wohnbauressort hat Vorbildcharakter
Studien von „Immobilienscout 24“, „ECO Austria“ und „Unique Research“ bestätigen Effizienz von freiheitlichem Wohnbauressort
„94 Prozent der Oberösterreicher sind mit ihrer Wohnsituation zufrieden. Ganze 80 Prozent sind selbst mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis zufrieden“, zitiert der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Budgetlandtagsdebatte eine Studie mit 1409 befragten Oberösterreichern von Unique Research. „Auch dieses Jahr weist das freiheitlich geführte Wohnbauressort eine hervorragende Bilanz auf. Dieser effiziente Mitteleinsatz hat nicht bloß Vorbildwirkung für die Wohnbauressorts anderer Bundesländer, sondern generell für die gesamte Verwaltung in Österreich.“
Die aktuelle Studie vom Institut „Eco Austria“ attestiert Oberösterreich Vorbildcharakter, wenn es um den effizienten Mitteleinsatz in der Wohnbauförderung geht. „Immobilienscout 24“ hat in seinem „Erschwinglichkeitsindex“ Anfang des Jahres das Verhältnis der regionalen Kaufkraft pro Haushalt und der Wohnkosten analysiert. Der Wohnkostenanteil am Einkommen liegt in Oberösterreich bei 27 Prozent. Im gesamten Bundesgebiet liegt der Wert im Vergleich bei 35 Prozent. Nur das Burgenland und die Steiermark haben einen noch niedrigeren Wohnkostenanteil.
„Niemand sagt, dass Wohnen billig ist. Aber die Politik in Oberösterreich setzt alles daran, dass es leistbar bleibt“, verweist Mahr auf die jüngsten Maßnahmen von LH-Stv. Haimbuchner, wie der Novelle des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes, der Oö. Eigenheimverordnung, der Überarbeitung der Oö. Neubauförderungsverordnung. Dadurch wurde sichergestellt, dass auch weiterhin jährlich ca. 2000 geförderte Wohnungen errichtet werden können. Weiters wurden auch die Oö. Eigentumswohnungs-Verordnung, die Oö. Junges-Wohnen-Verordnung und die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung auf neue Beine gestellt.
„Indem fortwährend auf veränderte Rahmenbedingungen eingegangen wird, konnte heuer bereits an 27.801 Haushalte Wohnbeihilfe in Höhe von knapp 52 Millionen Euro ausbezahlt werden“, hält Klubobmann Mahr fest. „Weiters wurden die Kontrollen beim Bezug der Wohnbeihilfe verstärkt, damit sichergestellt wird, dass diese Förderung auch jenen zu Gute kommt, denen die Wohnbeihilfe auch tatsächlich zusteht.“
„Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner beweist seit 2009, wie man durch effizienten Einsatz der Geldmittel maximalen Nutzen herausholt“, hebt Klubobmann Mahr abschließend hervor. „Es bräuchte viel mehr solcher Politiker der Taten und des Fortschritts.“
LAbg. Gruber erwartet Integrationsarbeit im Zeichen des Wertewandels
FPÖ OÖ: Wirkungsorientierung bei Integration statt Fortführung des undifferenzierten Zuwanderungskurses
„Ich erwarte mir einen Wertewandel vom ‚Zuwanderungs-Landesrat‘ zu einem Integrationslandesrat, der dieser Bezeichnung auch gerecht wird“, richtete der freiheitliche Integrationssprecher LAbg. Michael Gruber im heutigen Budgetlandtag kritische Worte an Grünen-Landesrat Rudolf Anschober.
„Dem von den Österreichern geforderten Wertewandel im Asyl- und Fremdenwesen wird mit der türkis-blauen Bundesregierung bereits entsprochen“, begrüßt LAbg. Gruber die freiheitliche Handschrift im Bund. „Erste Erfolge hat unser Innenminister Herbert Kickl bereits erzielen können.“
„Der Asylansturm der vergangenen Jahre ist aufgrund richtiger Maßnahmen und Signale zurückgegangen. Auch die konsequentere Abschiebepolitik des neuen freiheitlichen Innenministers trägt erste Früchte“, so LAbg. Gruber. Im Jahresvergleich lag der Rückgang bei Asylanträgen bis September bei minus 46,31 Prozent. Asylverfahren in erster Instanz sind erheblich beschleunigt worden. 1.248 Personen verloren ihren Asylstatus, was ein Plus von 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
„Jene, die legal zu uns migriert sind oder tatsächlich Asyl für längere Zeit benötigen, müssen sich aber bei uns integrieren“, stellt LAbg. Gruber klar. „Um diese Menschen auch zu erreichen und ihnen klar zu machen, was von ihnen erwartet wird, müssen sich alle Maßnahmen in Oberösterreich zukünftig am neuen Integrationsleitbild orientieren.“
„Anstatt der Fortführung der kontraproduktiven Förderung reiner Migranten- und Begegnungsvereine bräuchte es Wirkungsanalysen für Integration“, fordert LAbg. Gruber abschließend von Landesrat Anschober.
LAbg. Binder: Auch nächstes Jahr solide finanzielle Unterstützung für Familien
Oö. Familienbudget: 7,023 Millionen Euro, 711.900 Euro mehr als im Vorjahr (+11,99 Prozent)
„Wir haben die Pflicht, Familien zu stärken und entsprechend zu fördern“, sagt die freiheitliche Familiensprecherin, LAbg. Sabine Binder, in der heutigen Landtagssitzung zum Familienbudget Oberösterreichs 2019. „Immer häufiger müssen beide Elternteile aus Geldgründen einer Arbeit nachgehen. Es geht also bei Familienpolitik auch darum, Familien finanziell und strukturell zu unterstützen. Und das funktioniert in Oberösterreich sehr gut“, betont LAbg. Binder.
„Das Familienreferat setzt auch im kommenden Jahr viele verschiedene Schwerpunkte, die ein positives Umfeld für Familien schaffen“, nennt LAbg. Binder einige Beispiele wie den Kinderbetreuungsbonus, den Mehrlingszuschuss, die Schulveranstaltungshilfe, die Aktion „Pistenfloh“ und alle Projekte im Rahmen der OÖ Familienkarte, die im kommenden Jahr ihr 20-jähriges Jubiläum hat. „Die Nachfrage steigt stetig. Heuer konnten unter anderem bei den Gratisliftkarten für Schulschikurse ein Rekordergebnis erzielt werden, wo erstmals die 10.000er-Marke überschritten wurde.“
„Auch auf Bundesebene erkennt man die Wichtigkeit dieses Lebensbereiches. Ab dem kommenden Jahr gilt der Familienbonus Plus“, spricht LAbg. Binder den von der Bundesregierung kürzlich neu eingeführten steuerlichen Absetzbetrag in der Höhe von bis zu 1.500 Euro pro Jahr und Kind. „Von diesem Bonus profitieren unsere Familien gewaltig. In Oberösterreich wird das 255.000 Familien betreffen. Das ist eine der größten steuerliche Entlastung für Familien, die es je gab.“