FPÖ-Wall: Handlungsbedarf bei mobiler Pflege in Oberösterreich!
FPÖ OÖ erfreut: Fachkräftestipendium wird fortgeführt
„Der Grundsatz ‚Mobil vor Stationär‘ wird nun durch das angekündigte Maßnahmenpaket der Bundesregierung in ganz Österreich vorgesehen“, lobte LAbg. Ulrike Wall die Arbeit der Bundesregierung und sieht hier vor allem Oberösterreich in der Pflicht. „Kein Bundesland hat so viele Menschen mit niedrigen Pflegestufen in Altenheimen. Da müssen wir ansetzen und ausreichend mobile Pflegeleistungen und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige zur Verfügung stellen.“
„Ein entsprechender Ausbau scheiterte bisher auch an den zersplitterten Kompetenzen in der Oberösterreichischen Altenpflege. Die teilweise Auslagerung an die Gemeinden und die unterschiedliche Finanzierungsverantwortung führen zu Interessenskonflikten“, sieht LAbg. Wall hier Reformbedarf. „Voraussetzung für ein gutes Pflegesystem sind eine optimale Bedarfserhebung, Planung und Steuerung.“
„Rasche Maßnahmen erfordert der steigende Pflegepersonalmangel. Schon jetzt werden in Oberösterreich jährlich 250 Pflegekräfte zu wenig ausgebildet“, zeigt LAbg. Ulrike Wall beim heutigen Budgetlandtag auf. „Bis 2025 benötigen wir weitere 1.600 Pflegekräfte in Oberösterreich.“
Wall fordert daher die Schaffung eines Pflegelehrberufs für interessierte Jugendliche, die nach der Pflichtschule einen Beruf erlernen und Geld verdienen wollen und ergänzt: „Einen wichtigen Beitrag gegen den Personalmangel kann das Fachkräftestipendium leisten. Es soll Berufsumsteigern während der zweijährigen Ausbildung zum Altenfachbetreuer über finanzielle Hürden hinweghelfen. Seit 2016 setze ich mich für dieses Stipendium ein. Umso mehr freut es mich, dass nun eine Fortführung dieser Unterstützung angekündigt wurde.„
LAbg. Neubauer: Kulturland bietet keinen Platz für ideologische Stellvertreterdebatten
FPÖ: Koordinierte Zusammenarbeit sämtlicher Kultureinrichtungen notwendig
„In der Kulturlandschaft ist kein Platz für ideologische Stellvertreterdebatten“, stellt die freiheitliche Kultursprecherin, LABg. Anita Neubauer, heute im Budgetlandtag klar. „Das Land Oberösterreich hat mit seinen kulturellen Einrichtungen schlichtweg andere und umfassende Ziele und Aufgaben. Dazu gehört vor allem das Bewahren unseres kulturellen Erbes und die Unterstützung des österreichischen Identitätsbewusstseins.“
„Klar, Gesellschaftskritik im Allgemeinen kann schon der künstlerischen Freiheit zugerechnet werden. Es ist aber einfach unverantwortlich wenn Falschinformationen verbreitet werden. Das ist aber leider immer öfter der Fall“, kritisiert LAbg. Neubauer die Arbeit geförderter Kulturvereine in Oberösterreich.
Als Beispiel für großartige Leistungen im Kulturbereich nennt LAbg. Neubauer die Oö. Landesbibliothek: „Diese bietet bereits über 5.000 Dokumente und verzeichnet täglich bis zu 14.000 Zugriffe. Passend zum Gedenkjahr wurden in den vergangenen fünf Jahren akribisch die Verlustlisten des ersten Weltkrieges digitalisiert. Dies war von unvorstellbarem Aufwand, aber konnte dank der Landesbibliothek geschafft werden. Die digitalisierten Listen genießen bereits enormen internationalen Zuspruch und bestätigen einmal mehr die wertvolle Arbeit dieser Landeseinrichtung.“
„Ein zentraler Schwerpunkt in den nächsten Jahren muss die Schaffung einer gemeinsamen Kulturstrategie in Oberösterreich sein“, blickt LAbg. Neubauer abschließend in die Zukunft. „Die koordinierte Zusammenarbeit sämtlicher Kultureinrichtungen würde kaufmännische und künstlerische Synergien ermöglichen, wodurch bessere Gestaltungsfreiräume geschaffen werden.“
LAbg. Lackner fordert: Bildungsbereich schrittweise zukunftsfit machen
Oö. Bildungsbudget 2019: 176,58 Millionen Euro ohne Personal – ein Plus von 5,9 Millionen Euro (+3,45 Prozent)
„Das Schulwesen erfährt auch nächstes Jahr ein sattes Budgetplus. Im Einklang mit den gestarteten Reformen auf Bundesebene machen wir den Bildungsbereich zukunftsfit“, sagt die freiheitliche Bildungssprecherin, LAbg. Silke Lackner, heute im dreitägigen Budgetlandtag.
„Höchst erfreulich ist, dass ab dem nächsten Schuljahr ab dem zweiten Semester der zweiten Schulstufe wieder verpflichtend Ziffernnoten vorgesehen sind“, sagt LAbg. Lackner. „Schulnoten haben zwei pädagogische Funktionen: Eine Feedback- und eine Anreiz-Funktion. Noten liefern also einerseits gute Informationen über den aktuellen Bildungsstand. Sie sind ein guter Maßstab über die jeweiligen Stärken und Schwächen eines Schülers. Andererseits motivieren sie, besser zu werden.“
„Künftig ist die Bildungsdirektion für sämtliche Bereiche zuständig. Statt den 20 Bildungsregionen gibt es künftig bei sechs“, hebt LAbg. Lackner anstehende Verbesserungen hervor.
„Bildung ist eines der wichtigsten Dinge im Leben. Ohne Bildung können Menschen ihre Potentiale nicht entfalten. Für die Sicherung einer guten Ausbildung brauchen wir ein durchlässiges und differenziertes Schulsystem“, stellt LAbg. Lackner abschließend klar.
LAbg. Nerat: Vorsorge bringt Sicherheit in Oberösterreich
FPÖ lobt unermüdlichen Einsatz von Zivilschutz, Polizei, Feuerwehr und Bundesheer
„Nichts schützt mehr als eine gute Vorsorge“, betont FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Alexander Nerat im heutigen Budgetlandtag zum Thema Sicherheit. „Darum machen laufend Informationskampagnen seitens des Zivilschutzverbandes darauf aufmerksam.“
Laut einer Umfrage fühlen sich 29 Prozent für einen Katastrophenfall gut vorbereitet. 11 Prozent fühlten sich dagegen gar nicht vorbereitet.
„Es ist unser Anspruch, uns nicht auf dem Erreichten auszuruhen, sondern noch mehr Haushalte zu überzeugen, ausreichend Vorsorgemaßnahmen zu treffen“, sagt Nerat.
„Zivilschutz galt anfangs bloß als Vorsorge gegen die katastrophalen Auswirkungen eines atomaren Supergaus. In den vergangenen Jahrzehnten kam es aber zu einer Wandlung des Problembewusstseins“, sagt LAbg. Nerat. „Mittlerweile ist die Bedrohung durch Blackouts wesentlich wahrscheinlicher.“
„Trotz des technischen Fortschritts und gut ausgebauten Netzen kann ein flächendeckender Stromausfall nie ausgeschlossen werden. In einer durchweg vernetzten Infrastruktur sind Blackouts selbst aufgrund von Cyberterrorismus eine reelle Gefahr geworden“, warnt LAbg. Nerat.
„Der Zivilschutzverband Oberösterreich nimmt seine Aufgaben hervorragend war, weil die vielen Ehrenamtlichen einen großen Beitrag zur Bewusstseinsbildung und zusammengreifenden Vorsorge in der Bevölkerung leisten“, hebt Nerat die Leistungen der vielen Ehrenamtlichen abschließend hervor.
2. LT Präs. Cramer: Ehrenamt ist unverzichtbar
Mehr als die Hälfte der oberösterreichischen Bevölkerung ist ehrenamtlich tätig
„Oberösterreich ist auch deshalb das Land der Möglichkeiten, weil sich viele Menschen freiwillig und unentgeltlich in unsere Gesellschaft einbringen. Dieser Enthusiasmus bei Feuerwehren, Rettungsinstitutionen, Kultur- und Sportvereinen ist beispielhaft“, stellt der 2. Landtagspräsident Adalbert Cramer beim heutigen Budget-Landtag wertschätzend fest.
„Wir wollen den fleißigen Ehrenamtlichen etwas zurückgeben“, fördert Cramer Initiativen, die das Ehrenamt attraktiver gestalten sollen. Beispielsweise könnte man sich finanzielle Unterstützung oder ein eigenes „Ehrenamt-Gütesiegel“ vorstellen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im Oö. Landtag beschlossen.
„Freiwillige Organisationen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Ihr Beitrag sichert Tradition, Kultur und Gesundheit und trägt wesentlich zur Sicherheit des Landes Oberösterreich bei. Müsste man diese Leistungen finanziell abgelten, würde das Budget bei weitem nicht ausreichen“, zollt der zweite Landtagspräsident Cramer Respekt.
Das Budget: In Zahlen gegossene Politik
Ohne Göd, ka Musi! Das Sprichwort klingt vielleicht ein wenig flapsig. Aber was der Volksmund damit meint, gilt ausnahmslos auch für die Politik – und der Gedanke sollte in dieser Woche eine zentrale Rolle einnehmen. Immerhin hatten wir heute den ersten Tag des Budgetlandtags und auch am Mittwoch und Donnerstag finden entsprechende Sitzungen statt. Natürlich wird auch heiß debattiert, wenn es ums Geld geht. Aber aus meiner Sicht sollten alle Seiten zwei Punkte im Auge behalten: Einerseits müssen wir die vorhandenen Mittel so sinnvoll wie möglich einsetzen. Andererseits ist es ein Gebot der Fairness, den kommenden Generationen einen soliden Haushalt zu hinterlassen.
Wie wir uns das vorstellen? Es ist eigentlich ganz einfach: Durch eine stabile, vernünftige Finanzpolitik, die keine neuen Schulden zulässt, auch nach 2019 nicht. Durch eine laufende Reduktion des Schuldenberges, den uns Vorgänger hinterlassen haben. Und schlussendlich durch einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler, der vor allem effizient sein soll. Denn nicht immer braucht es mehr Geld, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Ein gutes Beispiel hierfür ist das von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner geführte Wohnbauressort, dessen effizienter Mitteleinsatz auch in unabhängigen Studien gelobt wurde – jüngst vom Institut ECO Austria.
In diesem Jahr ist es uns bereits gelungen, 67 Millionen Euro für den Schuldenabbau zu verwenden. 2019 planen wir dafür sogar 90 Millionen Euro ein – und das bei einem Gesamtbudget von 5,71 Milliarden Euro. Durch vernünftige Haushaltsführung können wir aber nicht nur Schulden abbauen. In vielen wichtigen Bereichen können wir auch mehr Mittel einsetzen. Im Sozialbereich erhöhen wir das Budget um 4,3 Prozent, Gesundheit um 5,1 Prozent und die Kinderbetreuung um 3,72 Prozent. Dem Bereich Familien stehen satte 18,15 Prozent mehr an Budget zu. Das zeigt: Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik – und wir machen Politik für die Menschen in diesem Land.
Übrigens: Auch auf Bundesebene zeigt die freiheitliche Regierungsbeteiligung Wirkung. Erstmals seit 65 Jahren wird der Bund weniger ausgeben als er einnimmt. Das nenne ich vernünftig und verantwortungsbewusst.
LAbg. Pröller: Klügere Raumordnung gegen Bodenversiegelung notwendig
FPÖ OÖ sieht in überörtlichen Kooperationen eine Chance zur Attraktivierung des ländlichen Raums und somit weniger Städteausbau
„Jedes Jahr verschwindet in Österreich eine Fläche so groß wie die Stadt Salzburg unter Beton und Asphalt“, stellt der freiheitliche Raumordnungssprecher Günter Pröller heute im Budgetlandtag am Vortag des Weltbodentags 2018 klar. „Gerade zum Weltbodentag muss man sich bewusst machen, dass jeden Tag Wälder, Wiesen und Äcker durch den Bau von Straßen, Parkplätzen, Gewerbezentren und Siedlungen versiegelt werden.“
Bereits im Jänner 2018 startete ein Pilotprojekt für stärkere überörtliche Kooperationen in den Bezirken Rohrbach und Braunau sowie in Urfahr.
„Gerade bei der Regionalentwicklung in Oberösterreich konnten in der Vergangenheit große Synergien festgestellt werden“, so Pröller und fordert: „Erfahrungen aus diesen Pilotprojekten sollen als Grundlagen für die Zukunft in regionalen Planungen einfließen.“
„Es ist nicht nur eine Frage des verfügbaren Baulandes, es geht auch darum, ob es ausreichende Angebote bei Bildung, Arbeitsplätzen, Infrastruktur bis hin zu Freizeitmöglichkeiten gibt. Das wird entscheiden, ob der ländliche Raum auch in der Zukunft attraktiv bleiben kann oder die Verstädterung weitergeht“, sieht Pröller hier die politischen Amtsträger aller Körperschaften in der Ziehung.
„Nur gemeinsam können wir mit einer klugen Raumordnungspolitik Synergien nutzen und einem Übermaß an Bodenversiegelung und Landflucht entgegenwirken“, sagt LAbg. Pröller abschließend.
FPÖ-Klubobmann Mahr: Setzen Nullschuldenpolitik konsequent fort!
Oberösterreichs Landesbudget 2019: 5,71 Milliarden Euro – 90 Millionen Euro für Schuldenabbau, gleichzeitig kräftige Investitionen durch effizienten Einsatz von Steuergeld
„Wir setzen unseren eingeschlagenen Finanzweg unbeirrt fort und machen unser Land schuldenfrei“, betont FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in seiner heutigen Fraktionserklärung im dreitätigen Budgetlandtag zum Landes-Voranschlag 2019, den er als „Verantwortungs- und Vernunftsbudget“ bezeichnet.
„Ein Budget mit roten Zahlen kann keine Dauerlösung sein. Darum haben wir uns bereits im Vorjahr von der bisherigen Finanzpolitik verabschiedet. Wir haben die Weichen Richtung Schuldenfreiheit gestellt“, betont Mahr. „Nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen werden. Dieses Ziel werden wir konsequent weiterverfolgen.“
5,71 Milliarden Euro beträgt das geplante Landesbudget Oberösterreichs für das Verwaltungsjahr 2019. Die Ausgaben decken sich mit den Einnahmen. Heuer wurden bereits 67 Millionen Euro Schulden abgebaut, nächstes Jahr sind sogar 90 Millionen Euro geplant. Die höchsten Budgetsteigerungen gibt es im Gesundheits- (+5,1 Prozent) und im Sozialbereich (+4,3 Prozent). Aber auch der Öffentliche Verkehr (+2,5 Prozent) und die Kinderbetreuung (+3,72 Prozent) bekommen eine spürbare finanzielle Aufwertung.
„Im Budget haben wir in allen wichtigen Bereichen Mittel für Investitionen für unser Land bereitgestellt“, sagt Mahr.
Oberösterreich hat im Bundesländervergleich – nach Tirol und Vorarlberg – die drittniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1337 Euro, gleichzeitig aber auch die geringste Pro-Kopf-Abgabe in Höhe von 17 Euro. Tirol liegt hier im Gegensatz am letzten Platz mit 130 Euro.
„Oberösterreich liegt im Bundesländervergleich an der Spitze. Auf diesen Zahlen darf man sich aber nicht ausruhen. Wir werden unseren Budgetpfad konsequent fortsetzen“, versichert Klubobmann Mahr und hebt hervor: „Das ist verantwortungsvolle Politik. Das ist die Handschrift der FPÖ.“
„Wie Steuergeld effizient eingesetzt werden kann, zeigt auch unser Wohnbauressort“, verweist Mahr auch auf die jüngste Bewertung des namhaften, unabhängigen Instituts EcoAustria. Dieses hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, wonach Oberösterreich hinsichtlich Neubauten und Sanierungen wortwörtlich „ein besonders günstiges Verhältnis von Aufwendungen und Ergebnissen aufweist“. In einem Bundesländer-Benchmarking einzelner Ressorts wird von diesem Institut die besondere Effizienz der oberösterreichischen Wohnbauförderung hervorgehoben.
„Oberösterreich ist somit auch hier klares Vorbild“, unterstreicht der freiheitliche Klubobmann.
„Damit die notwendigen Leistungen im Sozialbereich langfristig abgesichert werden können, muss dieser zukunftsfit gemacht werden. Dazu sind Systemänderungen unumgänglich“, spricht Mahr die „Großbaustelle Sozialressort“ an und nennt einige dafür erforderliche Punkte wie die Finanzierung aus einem Topf, der Entwirrung des Förderdschungels oder der Umsetzung des Grundsatzes „Mobil vor Stationär“.
„Wir setzen in Oberösterreich wesentliche Maßstäbe, an denen sich auch die anderen Bundesländer orientieren werden müssen. Denn wir sind unseren Bürgern verpflichtet, sorgsam mit ihrem Steuergeld umzugehen. Und genau das werden wir tun, auch im Jahr 2019 und darüber hinaus“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
FP Klub-Halbzeitklausur: Freiheitlicher Klub als Thementreiber!
Ohne Geld, ka Musi – das Budget
Auch wenn es fast ein wenig zu flapsig wirkt – was der Volksmund im Sprichwort meint, gilt auch ausnahmslos für die Politik. Oder anders gesagt: Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Und hier setzen wir Freiheitlichen im Land ganz wesentliche Akzente: Keine neuen Schulden auch nach 2020, laufende Reduktion des „ererbten“ Schuldenbergs (heuer sogar um 90 Millionen und damit weit über Plan!) und dadurch weiteres Sicherstellen des sorgsamen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahler. Denn ganz entscheidend ist: Mit dem eingesparten Geld werden Zukunftsinvestitionen möglich und nachfolgende Generationen entlastet.
Projekte für die nächste Generation
Apropos nächste Generation: Mit der neuen Donaubrücke und dem Westring werden unter freiheitlicher Federführung Infrastrukturprojekte gestemmt, die von den Vorgängern zwar immer wieder gerne angekündigt, aber leider nie umgesetzt wurden. Dass so etwas nicht von heute auf morgen geht, ist allen klar – aber es geht endlich etwas weiter. Das moderne Management des Verkehrs in und um Linz nimmt klare Formen an.
Modernes Land – moderne Wirtschaft
Aber nicht nur Infrastrukturprojekte werden angeschoben: In der Zukunft wird sich ein Industrieland auch noch stärker Themen wie Forschung und Entwicklung widmen müssen. Auch wenn die oberösterreichische Wirtschaft top dasteht und die vielen fleißigen und bestens ausgebildeten Menschen in den einzelnen Unternehmen täglich Höchstleistungen erbringen – damit alles gut bleibt, muss manches besser werden.
Sprachkenntnis als Standortfaktor
In diesem Zusammenhang möchte ich schon noch das Thema Deutschpflicht an Schulen erwähnen. Häufig werden von Bildungsexperten Sprachkenntnisse und internationale Erfahrungen als Karrierebeschleuniger genannt – zu Recht. So gut wie nie wird auch darauf hingewiesen, dass rudimentäre Kenntnisse der Landessprache die berufliche Laufbahn enorm limitieren und schlimmstenfalls gar nicht in Gang kommen lassen. Ich bleibe daher weiter bei meiner Forderung, Deutsch als verpflichtende Sprache in Österreichs Schulen – auch in den Pausen – zu etablieren.
Wir sind in Oberösterreich auf einem guten Weg. Der Freiheitliche Klub wird auch weiterhin darauf achten, dass wir auf Kurs bleiben!
Überblick der Arbeit in der ersten Halbzeit (2015 bis heute)
Budget
- Ausgeglichenes Landesbudget – Nullschuldenpolitik (erstmals 2018) mit klarer Schwerpunktsetzung inklusive großer Investitionen (Breitbandausbau, Ausbau Kinderbetreuung, Gesundheit, große Infrastrukturprojekte wie Neue Donaubrücke Linz, Westring, Mühlkreisbahn ua.)
Soziales
- 403 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung – im Entstehen bis 2021
- Evaluierung Sozialbereich durch externe Experten um mehr Menschen betreuen zu können (Sozialprojekt 2021+)
- Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
- Deckelung der Mindestsicherung + verstärkter Arbeitsanreiz
- Neugestaltung der Mindestsicherung für befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte
Sicherheit
- Mehr Personal und bessere Ausstattung für Polizei
Infrastruktur
- Beschleunigung von Infrastruktur- und Anlagenverfahren im öffentlichen Interesse (BRes)
Integration/Asyl
- Neugestaltung des Integrationsleitbildes
- Aufstockung BFA-Personal in OÖ
- Schulsprache Deutsch
Reformen
- Verwaltungsvereinfachung: BH-Kooperationen
- Verwaltungsprojekt Eferding/Grieskirchen
- Statutarstädte mit Umlandbezirken (2018/ in Umsetzung)
- Rederecht LRH-Direktor
- Gemeinderechtsnovelle
- Gemeindeordnung
- Gemeindeprüfungsordnung
- Gemeindeprüfung Neu
Landwirtschaft
- Ermöglichung stressfreier Schlachtung
Tourismus
- Beschluss Tourismusgesetz (wesentlich weniger Verbände und Restrukturierung) + Tourismusstrategie
Energie
- Beschluss Energie Leitregion OÖ 2020
Wissenschaft und Forschung
- Politischer Schulterschluss für eine starke JKU und FH OÖ
- Mehrjahresverpflichtungen sowie Forschungsförderung für Silicon Austria Labs, uvm.
Wohnen
- Reform Wohnbauförderungsgesetz und –verordnung
- Deutschpflicht für Drittstaatsangehörige
Europa
- laufend EU-Subsidiaritätsprüfungen + Beschlüsse
Forderungen an den Bund
- Fachkräftestipendium für angehende Pflegekräfte
- Einführung eines österreichweiten Pflegegütesiegels
- Einführung eines Lehrberufs Pflege
- Pensionsrechtliche Besserstellung von pflegenden Angehörigen
- Bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Pension
- Erhöhung Gelder für Familienberatung
- Maßnahmen gegen Staatsverweigerer, Freeman und Co
- Mehr Handhabe für Behörden gegen illegales Glücksspiel
Klubobmann Mahr zu FPÖ-Klausur: Entschlossen in die zweite Halbzeit
Zweitägige FPÖ-Herbstklausur: Landesbudget 2019, Gemeinderechts-Paket, Schulsprache Deutsch
„Mit dem nächstjährigen Budget setzen wir unseren Reformweg konsequent fort. In wesentlichen Bereichen wird kräftig investiert, gleichzeitig Schulden abgebaut“, sagt Klubobmann Herwig Mahr am Ende der zweitägigen Herbstklausur der FPÖ Oberösterreich. Teilgenommen hat das gesamte freiheitliche Landesregierungsteam, alle freiheitlichen Landtagsabgeordneten, die freiheitlichen Bundesräte aus Oberösterreich, und auch Vertreter aus dem Nationalrat waren anwesend.
Thematisiert wurden in der „freiheitlichen Halbzeit-Klausur“ in Grünau im Almtal unter anderem das 5,71 Milliarden Euro schwere Landesbudget 2019, das Gemeinderechts-Paket und die Entwicklung laufender Initiativen, wie dem neuen Integrationsleitbild und der Sanierung des Sozialbereichs.
„Wir haben das Landesbudget genau durchleuchtet und gemeinsam mit dem freiheitlichen Regierungsteam die Eckpunkte für kommendes Jahr festgemacht“, sagt Mahr.
„Der Haushalt wächst um 28 Millionen, Schulden in Höhe von 90 Millionen Euro werden abgebaut. Nahezu alle Bereiche erfahren eine mehrprozentige Steigerung. Insgesamt werden wir der Regierung 5,71 Milliarden Euro zur Verfügung stellen“, blickt Mahr zuversichtlich auf das kommende Jahr.
Thema war auch die Online-Petition von Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner „Deutsch am Pausenhof“, die Bildungsminister Faßmann hinsichtlich der Schulsprache Deutsch zum Umdenken bewegen soll.
„Es geht nicht nur um bessere Sprachkenntnisse, sondern auch um die Anwendung einer gemeinsamen Sprache als soziale Klammer“, sagt Mahr und erwartet sich weiterhin eine genaue Prüfung des vorgelegten Rechtsgutachtens durch den Bildungsminister. „Durch die Deutschpflicht soll gesellschaftlichen Konflikten schon im Kindes- und Jugendalter vorgebeugt werden. Nicht nur durch das Erlernen, sondern insbesondere durch das Benützen einer gemeinsamen Sprache.“
„Es ist unsere Pflicht, verantwortungsvoll und effizient mit Steuergeld umzugehen. Dem kommen wir mit dem Finanzplan für 2019 ganz klar nach“, betont Klubobmann Herwig Mahr.