Klubobmann Mahr: Letzter Haushaltsabschluss mit roten Zahlen

Oö. Landtag verabschiedet einstimmig Rechnungsabschluss 2017

„Das ist der letzte Haushaltsabschluss mit einem Minus am Ende der Rechnung. Seit heuer haben wir uns dazu verpflichtet, keine neuen Schulden zu machen“, hebt Klubobmann Herwig Mahr in seiner heutigen Rede im Oö. Landtag zum Rechnungsabschluss 2017 des Landes Oberösterreich.

Die Gesamteinnahmen des Landes Oberösterreich lagen 2017 bei 5.935 Millionen, die Ausgaben beliefen sich auf 6.034 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Abgang von rund 99 Millionen Euro. „Nächstes Jahr wird es keinen erneuten Abgang geben. Wir werden erstmals seit vielen Jahren das Landesbudget entlasten“, versichert der freiheitliche Klubobmann.

„Der Schuldenberg des Landes muss abgebaut werden. Das ist unsere oberste Devise. Denn kein Unternehmen ist in der Lage, mit solchen Schulden effizient zu wirtschaften“, sagt Mahr und weist auf die bundesweite Verschuldung hin: „Insgesamt hat Österreich rund 289 Milliarden Euro Schulden. Das kommt daher, dass der Staat seit Jahren mehr ausgibt, als er einnimmt. Das darf so nicht weitergehen. Diese Politik geht zulasten künftiger Generationen.“

„Das hoch dotierte Sozialressort ist auf unsere Initiative hin durchleuchtet worden. Viele Optimierungsvorschläge wurden präsentiert. Nun ist aber Landesrätin Gerstorfer in der Pflicht, das Sozialbudget zukunftsfit zu machen und die ausufernden Ausgaben in den Griff zu bekommen“, erwartet sich Mahr eine verantwortungsvolle und transparente Vorgehensweise von Sozial-Landesrätin Gerstorfer.

„Mit Mut und Entschlossenheit werden wir die nötigen Reformen angehen und den nun eingeschlagenen Finanzweg unermüdlich fortsetzen“, schließt Klubobmann Herwig Mahr.

Klubobmann Mahr: Mit Vollgas Richtung Halbzeit

Vorschau des FPÖ Landtagsklubs OÖ: Wegweisendes Jahr steht bevor

Nach einer kurzen, weihnachtlichen Verschnaufpause startet das Team des FPÖ Landtagsklubs – allen voran deren Klubobmann Herwig Mahr – voller Tatendrang in das Jahr 2018. „Heuer stehen viele Projekte am Programm. Dabei legen wir das Augenmerk vor allem auf die Bereiche Soziales und Integration sowie auf die Belebung des Landtags“, blickt der freiheitliche Klubobmann mit Zuversicht in die Zukunft.

„Aktuell befinden wir uns in der Endphase zur Neuausrichtung des oberösterreichischen Integrationsleitbildes. Die Überarbeitung ist mir ein großes Anliegen. Denn dabei handelt es sich um die Hausordnung unseres Landes für ein geordnetes Zusammenleben“, sagt Mahr und betont: „Besonders werden wir die Rechte und Pflichten von Fremden hervorheben. Die aktuelle Fassung ist sehr schwammig formuliert und lässt viele Fragen unberührt. Unter dem Motto ‚Unser Land. Unsere Werte. Unsere Regeln.‘ geben wir mit der Neufassung eine unmissverständliche Richtung vor. Daran haben sich alle zu halten.“

„Heuer finalisieren wir das Sozialprojekt 2021+. Schon jetzt wurden entscheidende Einsparungspotentiale aufgezeigt, die es am Ende politisch zu entscheiden gilt. Eines ist jedoch klar: Um den Sozialbereich für die Zukunft leistbar zu machen, muss ein Schlussstrich unter die bisherige Fehlpolitik der SPÖ gezogen werden“, erwähnt Mahr einen weiteren geplanten Meilenstein in der oberösterreichischen Landespolitik. „Wie von uns Freiheitlichen wiederholt dargelegt, versickern im Sozialbereich unzählige Millionen Euro in der Verwaltung. Darüber hinaus gibt es massive Missstände im Förderwesen.“

„Auch im Finanzbereich ist dieses Jahr einiges anders. Das erste Mal seit vielen Jahren machen wir heuer keine neuen Schulden. Das stellt unsere Regierung vor eine ungewohnte Herausforderung. Nichtsdestotrotz muss das gekürzte Budget konsequent umgesetzt werden“, fordert Mahr und erwartet sich für 2019 ebenso ein ausgeglichenes Landesbudget.

„Weitere Reformen, wie das Rederecht des Landesrechnungshofdirektors oder die Modernisierung der Untersuchungskommission, werden umgesetzt“, erwähnt Mahr.

„Das oberösterreichische Arbeitsübereinkommen geht im Herbst bereits in die zweite Halbzeit. Von Müdigkeit ist keine Spur. Wir haben noch vieles vor und sind hochmotiviert“, unterstreicht Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Der Reformmotor ist warmgelaufen

Rückblick des FPÖ Landtagsklubs OÖ: Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende

„Wir arbeiten unser Programm Punkt für Punkt ab. Auch wenn es öfter Gegenwind gibt, stehen wir zu unserem Wort und setzen notwendige Reformen um“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr rückblickend auf das Jahr 2017 durchaus zufrieden. „Spätestens das Ergebnis der Nationalratswahl hat gezeigt, dass wir in Oberösterreich auf dem richtigen Weg sind. Den werden wir nicht mehr verlassen.“

„Das Land schuldenfrei machen“, ist für Klubobmann Mahr ein Vorhaben mit beträchtlicher Bedeutung. „Als politische Verantwortungsträger sind wir dazu verpflichtet, unseren nachfolgenden Generationen die Steine aus dem Weg zu räumen. Darum machen wir im Budget 2018 erstmals seit vielen Jahren keine neuen Schulden und bauen einen Teil sogar ab“, unterstreicht Mahr den Kurswechsel in Sachen Finanzpolitik. „Niemand kann langfristig mehr Geld ausgeben, als er zur Verfügung hat. Daran hat sich auch die Politik zu halten“, richtet Mahr ein mahnendes Wort an seine Politikerkollegen.

Als größtes Projekt des vergangenen Jahres nennt Mahr die Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) auf vorerst 1.512 Euro. Dabei haben die Freiheitlichen ein ausgeklügeltes System geschaffen, das für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt. „Diese Maßnahme war längst überfällig. Vorher hatte eine fleißig arbeitende Familie am Monatsende oft nicht mehr Geld in der Tasche als eine gleich große, ausschließlich BMS beziehende Familie. Das sorgte zurecht für Unmut“, betont der freiheitliche Klubobmann, durch diese Reform den Leistungsgedanken deutlich in den Vordergrund gerückt zu haben. „Gemeinsam mit Verfassungsjuristen haben wir unseren politischen Willen in ein Gesetz gegossen. Spätestens nach fünf Jahren ziehen wir Bilanz und werden das Werk einer umfassenden Evaluierung unterziehen.“

„Die Missstände im Sozialbereich haben des Öfteren für Wirbel gesorgt. Die Soziallandesrätin muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Mit dem Beginn des neuen Jahres hat sie die Möglichkeit, einiges besser zu machen“, fordert Klubobmann Mahr Soziallandesrätin Gerstorfer auf, ihrer hohen Verantwortung als Regierungsmitglied bewusst zu werden. „Die Interessen der Bürger müssen vor denen der Partei stehen. Insbesondere im Sozialbereich hat das ansonsten enorme Auswirkungen zur Folge.“

Abschließend findet Herwig Mahr persönliche Worte hinsichtlich seiner nun zweijährigen Funktion als freiheitlicher Klubobmann im Oö. Landtag: „Es ist ein unbeschreiblich gutes Gefühl, wenn man erlebt, wie man tagtäglich etwas für das Land bewirken kann. Das motiviert mich Tag für Tag. Und wir haben das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Wir sind gerade erst warmgelaufen. Nächstes Jahr stehen große Projekte vor der Tür. Der damit verbundenen politischen Arbeit sehe ich mit großer Freude entgegen.“