Oberösterreichs Landesbudget 2019: 5,71 Milliarden Euro – 90 Millionen Euro für Schuldenabbau, gleichzeitig kräftige Investitionen durch effizienten Einsatz von Steuergeld

„Wir setzen unseren eingeschlagenen Finanzweg unbeirrt fort und machen unser Land schuldenfrei“, betont FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in seiner heutigen Fraktionserklärung im dreitätigen Budgetlandtag zum Landes-Voranschlag 2019, den er als „Verantwortungs- und Vernunftsbudget“ bezeichnet.

„Ein Budget mit roten Zahlen kann keine Dauerlösung sein. Darum haben wir uns bereits im Vorjahr von der bisherigen Finanzpolitik verabschiedet. Wir haben die Weichen Richtung Schuldenfreiheit gestellt“, betont Mahr. „Nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen werden. Dieses Ziel werden wir konsequent weiterverfolgen.“

5,71 Milliarden Euro beträgt das geplante Landesbudget Oberösterreichs für das Verwaltungsjahr 2019. Die Ausgaben decken sich mit den Einnahmen. Heuer wurden bereits 67 Millionen Euro Schulden abgebaut, nächstes Jahr sind sogar 90 Millionen Euro geplant. Die höchsten Budgetsteigerungen gibt es im Gesundheits- (+5,1 Prozent) und im Sozialbereich (+4,3 Prozent). Aber auch der Öffentliche Verkehr (+2,5 Prozent) und die Kinderbetreuung (+3,72 Prozent) bekommen eine spürbare finanzielle Aufwertung.
„Im Budget haben wir in allen wichtigen Bereichen Mittel für Investitionen für unser Land bereitgestellt“, sagt Mahr.

Oberösterreich hat im Bundesländervergleich – nach Tirol und Vorarlberg – die drittniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1337 Euro, gleichzeitig aber auch die geringste Pro-Kopf-Abgabe in Höhe von 17 Euro. Tirol liegt hier im Gegensatz am letzten Platz mit 130 Euro.
„Oberösterreich liegt im Bundesländervergleich an der Spitze. Auf diesen Zahlen darf man sich aber nicht ausruhen. Wir werden unseren Budgetpfad konsequent fortsetzen“, versichert Klubobmann Mahr und hebt hervor: „Das ist verantwortungsvolle Politik. Das ist die Handschrift der FPÖ.“

„Wie Steuergeld effizient eingesetzt werden kann, zeigt auch unser Wohnbauressort“, verweist Mahr auch auf die jüngste Bewertung des namhaften, unabhängigen Instituts EcoAustria. Dieses hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, wonach Oberösterreich hinsichtlich Neubauten und Sanierungen wortwörtlich „ein besonders günstiges Verhältnis von Aufwendungen und Ergebnissen aufweist“. In einem Bundesländer-Benchmarking einzelner Ressorts wird von diesem Institut die besondere Effizienz der oberösterreichischen Wohnbauförderung hervorgehoben.
„Oberösterreich ist somit auch hier klares Vorbild“, unterstreicht der freiheitliche Klubobmann.

„Damit die notwendigen Leistungen im Sozialbereich langfristig abgesichert werden können, muss dieser zukunftsfit gemacht werden. Dazu sind Systemänderungen unumgänglich“, spricht Mahr die „Großbaustelle Sozialressort“ an und nennt einige dafür erforderliche Punkte wie die Finanzierung aus einem Topf, der Entwirrung des Förderdschungels oder der Umsetzung des Grundsatzes „Mobil vor Stationär“.

„Wir setzen in Oberösterreich wesentliche Maßstäbe, an denen sich auch die anderen Bundesländer orientieren werden müssen. Denn wir sind unseren Bürgern verpflichtet, sorgsam mit ihrem Steuergeld umzugehen. Und genau das werden wir tun, auch im Jahr 2019 und darüber hinaus“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr abschließend.