FPÖ im Oö. Landtag: „Die heimische Industrie braucht Rückendeckung“
- KO Mahr: „EU-Überregulierung muss gestoppt werden“
- Antrag beschlossen: Industrie muss wettbewerbsfähig bleiben
- Zudem Erleichterung für 24h-Betreuung gefordert
„Oberösterreich braucht eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft, damit Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert werden können“, erklärt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute beschlossenen Antrags im Oö. Landtag. Darin wird der neue Wirtschaftsminister aufgefordert, bei der Umsetzung der Industrie-Emissionsrichtlinie der EU die heimische Industrie einzubeziehen.
„Statt zusätzlicher bürokratischer Hürden und unrealistischer Klimamaßnahmen muss die Industrie in ihrer Entwicklung unterstützt werden. Die heute im Landtag beschlossene Resolution setzt genau hier an, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen zu stärken und die Wirtschaft wieder anzukurbeln“, so Mahr weiter.
„Die Wirtschaft muss aufgrund der anhaltenden Krise wieder in Schwung kommen, Bremsklötze aus Bürokratie und Klima-Utopie müssen entfernt werden“, fordert auch der designierte Klubobmann Thomas Dim ein Ende des Gold-Platings für die heimische Industrie.
24h-Betreuung – Erleichterung für Betroffene gefordert
„Die 24-Stunden-Betreuung spielt eine zentrale Rolle in der Unterstützung älterer Menschen und muss für die Betroffenen sowohl finanziell als auch praktisch umsetzbar bleiben. Deshalb haben wir heute eine Anpassung der Förderungs-Richtlinie an die realen Gegebenheiten gefordert: Künftig soll jeder Betroffene einfacher an die Förderung kommen. Unser Ziel ist: Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie“, erklärt Mahr abschließend.
LAbg. Thomas Dim wird neuer Klubobmann der FPÖ OÖ
- Innviertler (60) übernimmt ab April 2025 FPÖ-Klub
- Klubobmann Herwig Mahr zieht nach 10 Jahren Bilanz
„Thomas Dim wurde am Montag in der Klubsitzung einstimmig zum Klubobmann gewählt. Wir haben gemeinsam entschieden, nicht erst im Wahljahr 2027, sondern bereits jetzt eine geordnete Übergabe einzuleiten“, fasst Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner die heutige Pressekonferenz im FPÖ-Klub zusammen. Nach knapp zehn Jahren wird Herwig Mahr am 1. April 2025 die Funktion des Klubobmanns übergeben.
„Die Schwerpunkte freiheitlichen Politik bleibt weiterhin ausgerichtet auf die Stärkung der heimischen Wirtschaft, eine effiziente Staatsorganisation und eine entschlossene Migrationspolitik“, so Haimbuchner, der sich beim scheidenden Klubobmann Herwig Mahr für seinen jahrelangen Einsatz bedankt. „Dem designierten Klubobmann Thomas Dim wünsche ich alles Gute für seine neue Aufgabe.“
Dim, der 2021 als Abgeordneter in den Oö. Landtag einzog, sammelte bereits im Nationalrat und im Bundesrat umfassende Erfahrungen am politischen Parkett. Als Bezirksparteiobmann von Ried im Innkreis sowie als Vizebürgermeister der Bezirkshauptstadt ist er fest im Innviertel verankert. Sein Wirken reicht durch seine Funktionen auf Bundes- und Landesebene weit darüber hinaus. „Meine Ziele für unser Bundesland konzentrieren sich auf für wirtschaftliche Stärke, Sicherheit und eine selbstbewusste Heimatpolitik“, so Dim, der seine neue Aufgabe mit Respekt übernimmt.
Erfolgsbilanz: 10 Jahre Klubobmann Herwig Mahr
Herwig Mahr blickte auf fast zehn Jahre als Klubobmann zurück und hob Erfolge in den Bereichen Sozialpolitik, Budgetdisziplin und Sicherheit hervor. „Vor allem die freiheitliche Handschrift bei den oberösterreichischen Reformen der Mindestsicherung war bundesweit wegweisend. Ich bin dankbar, den erfolgreichen Weg der FPÖ OÖ mitgestaltet zu haben. Nun ist die Zeit gekommen, mich wieder verstärkt um meine Familie zu kümmern.“ Mahr bleibt dem Landtag als Abgeordneter erhalten.
Steckbrief LAbg. Thomas Dim
Alter: 60 Jahre
Wohnort: Ried im Innkreis
Familie: Verheiratet, eine Tochter
Beruf: Buchhalter
Politik: Abgeordneter zum Nationalrat (2019)
Abgeordneter zum Bundesrat (2019-2021)
Abgeordneter zum Oö. Landtag (seit 2021)
Bezirksparteiobmann Ried/Innkreis (seit 2022)
Gemeinderat Ried/Innkreis (seit 1991)
Vizebürgermeister der Stadt Ried/Innkreis (seit 2015)
Portraitfotos Thomas Dim (Quelle: FPÖ OÖ):
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Fotos im Anhang: Thomas Dim (l.) und Herwig Mahr (r.) sorgen bis zum April für eine nahtlose Übergabe des Oö. FPÖ-Klubs (Quelle: FPÖ OÖ).
Oö. Budget-LT – Tag 2: Integrationsprobleme klar ansprechen und rasch lösen
- Integrationsprobleme nur mit „freiheitlichem Motor“ zu meistern
- Fehlende Deutschkenntnisse bremsen Bildungssystem
- Bekenntnis zu Heimat und Kultur
- Unterstützung für Beeinträchtigte wird ausgebaut
„Integration bedeutet, einen kleinen Teil in eine große Mehrheitsgesellschaft einzugliedern. Dies ist aufgrund der hohen Anzahl illegaler Migranten mittlerweile praktisch unmöglich. Als ersten Schritt müssen alle straffälligen Asylanten abgeschoben werden – das verstehen die Bürger unter Remigration und das wollen wir umsetzen“, spricht LAbg. Michael Gruber als Integrationssprecher der FPÖ Klartext. „Vergewaltiger, Kalifat-Befürworter und Islamismus-Verherrlicher haben bei uns nichts verloren. Wenn die ÖVP diese Thematik wirklich lösen will, muss sie im Bund auf die FPÖ zugehen – wie in Oberösterreich“, nimmt Gruber LR Dörfel kameradschaftlich in die Pflicht.
Deutschkenntnisse in Klassen: Nicht genügend
„Verständigungsprobleme sind der Hauptgrund für das ständig sinkende Niveau in unseren Schulen. Wenn es Schulklassen in Oberösterreich gibt, in denen mehr als 90 Prozent der Schüler ohne deutsche Muttersprache aufwachsen, ist dies auch nicht verwunderlich. Mein höchster Respekt vor allen Lehrkräften, die mit diesen Entwicklungen täglich herausgefordert werden“, kritisiert LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin des FPÖ-Landtagsklubs, die Fehlentwicklungen in der Asylpolitik. „Die Förderung einheimische Kinder darunter.“
Heimatbewusste Kultur verbindet Tradition mit Innovation
„Nach dem Brucknerjubiläum und den teilweise umstrittenen Festivitäten rund um die Kulturhauptstadt Bad Ischl wird auch 2025 daran gearbeitet, dass heimatverbundene Kultur in Oberösterreich eine zentrale Rolle spielt. Gleichzeitig setzen wir auf nachhaltige Projekte wie die Revitalisierung historischer Gebäude und die Förderung von Brauchtum und Heimatkultur. Kunst und Kultur harmonisch zu verbinden, bleibt unser Ziel“, stellt Kultursprecher LAbg. Thomas Dim klar.
2025: 140 neue Wohnplätze für Beeinträchtigte
„Rückenwind erhält der Pflegebereich mit der neuen ‚Service-GmbH‘, welche künftig einige Aufgaben der Sozialhilfeverbände zentral abwickelt“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Sozialsprecherin im FPÖ-Landtagsklub. „Auch im Bereich der Beeinträchtigten gibt es einen massiven Ausbau, etwa bei den 140 neuen Wohnplätzen und der Arbeitsmarktintegration. In vielen Bereichen ist Oberösterreich Vorreiter, um den funktionierenden Sozialstaat stets zu verbessern.“
Oö. Budget-LT – Tag 1: Sicherheit erfordert Mut zu klaren Entscheidungen
- Klares Bekenntnis zu Sicherheit und Ehrenamt
- Lob für Nachverdichtung und Schwarzbau-Lösung in Raumordnung
- Gemeinden wegen Bundesfiasko unter Spardruck
„Das Hochwasser im heurigen Jahr hat gezeigt, dass auf unsere Feuerwehren jederzeit Verlass ist“, bricht Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber bei der heutigen Sitzung des Budget-Landtages als 1. Vizepräsident des Zivilschutzverbandes eine Lanze für die Ehrenamtlichen: „Sie sind ein unverzichtbarer Teil der Sicherheitsstruktur. Gerade Ehrenamtlichen dürfen deshalb keine Steine in den Weg gelegt werden“, spricht Gruber beispielsweise die vorgesehene bürokratische Entlastung für Feuerwehren bei Übungen an, die heuer als Bundesresolution beschlossen wurde.
Bei der Debatte zum Sicherheitsbudget zeigte LAbg. Gruber auf: „Seit 2007 haben sich die Messerangriffe mehr als verzwölffacht. Andere Parteien weigern sich weiterhin, diese Auswirkungen der falschen Migrationspolitik aufzuzeigen. Für uns ist klar: Wer abschiebt, geht auf Nummer sicher – bei der Sicherheit und bei den Finanzen. Immerhin hat die illegale Migration Österreich seit 2015 rund 22 Milliarden Euro gekostet. Wir sind gespannt, ob der Noch-Bundeskanzler nun endlich nach Syrien abschiebt – wie versprochen.“
Raumordnung: „Richtige Weichen wurden gestellt“
Anschließend stellte LAbg. Thomas Dim, Raumordnungssprecher des FPÖ-Landtagsklubs, aufgrund aktueller Diskussionen rund um die Bodenversiegelung klar: „In Oberösterreich wurden die Weichen richtig gestellt. Ab Jänner tritt die Nachverdichtungs-Verordnung in Kraft, Dadurch werden bereits versiegelte Flächen effizienter genutzt, bevor Grünflächen zugepflastert werden. Das ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll.“
Gemeinden: „Schlechte Bundespolitik wirkt sich aus“
„Die Gemeinden stehen als kleinste Verwaltungseinheit vor großen finanziellen Herausforderungen. Der Anstieg der Härteausgleichs-Gemeinden zeugt davon, dass hier strukturelle und wirtschaftliche Fehler auf Bundesebene gemacht wurden und werden. Die fehlenden Ertragsanteile schlagen auf die Gemeinden durch und schränken diese in ihrer Handlungsfähigkeit drastisch ein“, so LAbg. Wolfgang Klinger, Gemeindesprecher des FPÖ-Landtagsklubs, der festhält: „Gemeinden sind der unmittelbare Lebensraum unserer Bürger. Sie sind unsere Heimat, wo wir zuhause sind. Ich hoffe auf einen Paradigmenwechsel bei der kommenden Bundesregierung.“
Tag 1 – Oö. Budget-LT: „Wer Sicherheit will, muss Unsicherheit abschieben!“
Klares Bekenntnis zu Sicherheit – Dank an Ehrenamt – Notwendige Investitionen für Gemeinden
„Gerade das Schneechaos der letzten Tage hat erneut gezeigt, dass auf unsere Feuerwehren jederzeit Verlass ist. Passend zum heutigen Tag des Ehrenamtes sagen wir herzlich Danke! Die FPÖ tut, was richtig ist. Darum werden 2024 über 26 Millionen Euro in unsere Feuerwehren investiert“, erklärt Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber bei der heutigen Sitzung des Budget-Landtages.
Im Rahmen der Debatte zum Sicherheitsbudget ging LAbg. Gruber mit den Entwicklungen der Vergangenheit hart ins Gericht: „Seit 2007 haben sich die Messerangriffe mehr als verzwölffacht. Der Chef des LKA OÖ erklärte im Februar, dass bei einigen Migranten das Messer zur Grundausstattung gehört. So etwas hat in Oberösterreich keinen Platz. Wer Sicherheit will, muss Unsicherheit abschieben.“
Raumordnung: „Unser Boden ist uns heilig“
Anschließend stellte LAbg. Thomas Dim, Raumordnungssprecher des FPÖ-Landtagsklubs, aufgrund der aktuellen Diskussion rund um die Bodenversiegelung klar: „Fakt ist, dass das oberösterreichische Raumordnungsgesetz absolut den richtigen Rahmen bietet. Die Zielvorgaben ‚sparsame Grundinanspruchnahme, kompakte Siedlungsentwicklung, funktionsfähige Infrastruktur, Naturschutz und leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft‘ werden dadurch gewährleistet.“
Gemeinden: „Wels zeigt vor, wie es geht“
„Die Gemeinden stehen als kleinste Verwaltungseinheit vor großen finanziellen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es deshalb, zielgerecht zu unterstützen. Positiv erwähnen möchte ich deshalb das Oö. Gemeindepaket 2023 sowie die angekündigten Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung. Kommunale Haushalte werden durch diese regionalen Investitionen belebt“, so LAbg. Wolfgang Klinger, Gemeindesprecher des FPÖ-Landtagsklubs, der abschließend auch die Stadt Wels unter Bürgermeister Andreas Rabl lobt, die durch die Arbeit des FPÖ-Stadtchefs mittlerweile schuldenfrei ist.
Bildung: „Nicht-deutsche Muttersprache“ als Bildungsbremse
„Leider nimmt die Anzahl der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache stetig zu. Darunter leidet das Bildungsniveau, wie auch die aktuelle PISA-Studie neuerlich beweist. Der Fokus muss deshalb auf die Schulsprache Deutsch gerichtet werden. Bedenklich ist, dass auch Zugewanderte in der dritten Generation noch immer nicht ausreichend Deutsch beherrschen“, stellt LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin des FPÖ-Landtagsklubs, anlässlich des 377-Millionen-Investitionspaket im Bildungsressort klar.
LAbg. Dim: Erhalt unserer Traditionen und unseres Brauchtums ist vordringlichste Aufgabe
Landesmusikschulwerk als wichtige Stütze für die Musikausbildung unserer Jugend
„Mit einem Kulturbudget von 203 Mio. Euro steht dem Land Oberösterreich ein Betrag zur Verfügung, der zum Ausdruck bringt, wie wichtig Kultur in unserer Gesellschaft ist. Eine tragende Säule der oberösterreichischen Kultur ist unser Musikschulwerk. Es ist einmalig in Österreich und trägt wesentlich zum Erhalt der Qualität unserer vielfältigen Musikorganisationen bei. Mit 83 Mio. Euro unterstützt das Budget diese so wichtige Einrichtung, die der Ausbildung unserer Jugend dient und auch die Grundlage für viele Kapellen, Musikgruppen und Orchester bildet“, freut sich der Kultursprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Thomas Dim.
„Aber nicht nur die Musik, auch die Heimatpflege sowie die Traditions- und Volkskultur muss gefördert werden. Unser überliefertes Brauchtum aus den verschiedensten Regionen unseres Bundeslandes soll vor allem der Jugend nähergebracht werden. Mit einem ‚gesunden Verständnis‘ zu unserer eigenen Kultur respektiert und schätzt man letztendlich auch die Kultur anderer Länder“, sagt Dim.
„Ein weiterer Schwerpunkt der Kulturarbeit liegt in der Stärkung Oberösterreichs als Festivalstandort. Unter der Dachmarke ‚kultur-Sommer‘ finden und fanden zahlreiche Kulturveranstaltungen, wie z.B. Woodstock der Blasmusik, Klassik am Dom oder der internationale Kultursommer in Bad Schallerbach, statt. Dafür brauchen wir finanzielle Mittel, aber auch eine stärkere Vernetzung von Kultur und Tourismus, damit diese Angebote in den nächsten Jahren weiterhin Bestand haben können“, fordert Dim.
„Die Bewahrung unserer Sprache und Kultur, unserer im Laufe der Jahrhunderte entstandenen Traditionen, Bräuche und Sitten sowie der Erhalt unserer Lebensart und Natur muss unsere vordringliche Aufgabe sein“, so Dim abschließend.