Klubobmann Dim: „Österreichs strengstes Sozialhilfe-Gesetz in Kraft“
OÖ: Fehlverhalten führt bis zur Einstellung der Sozialhilfe – Vorlage für Bund und andere Bundesländer
„Im Vordergrund der Sozialhilfe-Novelle steht die Weiterentwicklung von Gerechtigkeit und Treffsicherheit, da etwa der Kürzungskatalog bei Missbrauch verschärft wird. Dass damit Einsparungen einhergehen, ist ein positiver Nebeneffekt“, kommentiert Klubobmann Thomas Dim die seit heute geltende Novelle der oberösterreichischen Sozialhilfe.
„Während Oberösterreich hier auf Fairness und Effizienz setzt, fließen in Wien bei Sozialleistungen Unsummen an Zugewanderte. Jahrelang gewährte die Wiener Stadtpolitik subsidiär Schutzberechtigten die hohen Leistungen der Sozialhilfe. Das ist teilweise die dreifache Summe dessen, was in Oberösterreich gezahlt wird und bricht im Übrigen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Demnach steht dieser Personengruppe ausschließlich die weitaus geringere Grundversorgung zu“, verweist Dim auf die oberösterreichische Regelung.
„Dass in Wien jetzt Bewegung in die Sache kommt, ist dringend notwendig. Immerhin bestätigte der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) Ende des letzten Jahres, dass sich subsidiär Schutzberechtigte überwiegend in Wien sammeln, weil sie dort die höchsten Sozialleistungen erhalten“, so Dim. „Die Folgen vernünftiger Sozialleistungspolitik lassen sich auch im Budget erkennen: Während Oberösterreich im Jahr 2024 rund 34 Millionen Euro für durchschnittlich 6.000 Sozialhilfe-Bezieher aufwenden musste, waren es in Wien 1,1 Milliarden Euro für rund 150.000 Bezieher.“
Blaue-schwarze Novelle wird kopiert
„Unsere Richtung stimmt – Oberösterreich bleibt Vorbild für ganz Österreich. Es hat einen guten Grund, warum unsere Regelungen Vorbild für die Steiermark, Niederösterreich und für den Bund sind“, so Dim, der abschließend einen weiteren Schwerpunkt der Novelle nennt: „Mehr als die Hälfte der erwachsenen Sozialhilfe-Bezieher ist arbeitsfähig. Diese Gruppe gilt es, zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen.“
Oö. Landtag: Startschuss für effektive Maßnahmen im Bereich der Jugendkriminalität
SPÖ-Landesrat lenkt ein: Geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter im KJH-Bereich in Aussicht – Weiters: Freiheitlicher Druck zur Entlastung der Bauern
Auf die Frage von FPÖ-Klubobmann Thomas Dim, ob in Oberösterreich wie in Wien die geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter durch die Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt werden wird, lenkte SPÖ-Landesrat Winkler heute im Oö. Landtag erstmals ein. „Nach mehrfacher FPÖ-Initiative hat er schwammig angekündigt, dieses Modell realisieren zu wollen. Das sehen wir als Teilerfolg, um die Sicherheit in unserem Bundesland zu stärken“, zeigt sich Dim zufrieden.
„Irritierend war allerdings die Aussage Winklers, er sei Teil der entsprechenden Arbeitsgruppe auf Bundesebene. Denn diesbezügliche Details konnte er keine nennen. Somit werden wir den konkreten Zeitplan und die Mitwirkung Oberösterreichs an dem Pilotprojekt mit einer schriftlichen Anfrage in Erfahrung bringen“, führt Dim weiter aus. Da sich seit 2015 die Anzeigen gegen unter 14-jährige Tatverdächtige laut BMI-Statistik auf über 12.000 Fälle verdoppelt haben, bestehe akuter Handlungsbedarf, um jugendliche Intensivtäter wirksam in die Schranken weisen zu können.
FPÖ und ÖVP gegen überschießende EU-Vorgaben für Bauern
„Es ist irrsinnig, die EU-Industrieemissionsrichtlinie auf heimische Bauern anzuwenden. Doch genau das hat die EU vor“, zeigt sich LAbg. Franz Graf über den mehrheitlichen Beschluss einer Resolution erfreut, der dieses Vorhaben ablehnt. „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe stehen ohnehin bereits massiv unter Druck – Stichwort Mercosur-Abkommen. Zusätzliche bürokratische Belastungen aus Brüssel würden viele Betriebe in ihrer Existenz gefährden und langfristig die regionale Lebensmittelversorgung schwächen.“
Landtags-Vorschau: Bauernschutz und Jugendkriminalität im FPÖ-Fokus
Klubobmann Dim mit mündlicher Anfrage an SPÖ-Landesrat – Gemeinsame Resolution: FPÖ und ÖVP wollen Bürokratiemonster für Bauern abwenden
Der kommende Oö. Landtag am Donnerstag steht für die FPÖ Oberösterreich im Zeichen zentraler sicherheits- und standortpolitischer Themen. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim wird SPÖ-Landesrat Martin Winkler in einer mündlichen Anfrage mit der Frage konfrontieren, ob in Oberösterreich die geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter durch die Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt wird. Die Bundesregierung und die Stadt Wien starten im April ein Pilotprojekt – was die FPÖ ausdrücklich begrüßt.
„Die bisherigen Maßnahmen der Jugendhilfe stoßen aufgrund fehlender rechtlicher Handhabe rasch an ihre Grenzen. Dieser neue Vorstoß ist richtig, um strafunmündigen Intensivtätern mit hoher Selbst- und Fremdgefährdung wirksam begegnen zu können. Immerhin geht es um die Sicherheit aller“, kann sich Dim das Modell auch in Oberösterreich vorstellen. Da sich seit 2015 die Anzeigen gegen unter 14-jährige Tatverdächtige laut BMI-Statistik auf über 12.000 Fälle verdoppelt haben, bestehe akuter Handlungsbedarf, um renitente Jugendliche wirksam in die Schranken zu weisen.
Freiheitlicher Druck zur Entlastung der Bauern
„Unsere bäuerlichen Familienbetriebe stehen ohnehin bereits unter Druck – Stichwort Mercosur-Abkommen. Zusätzliche bürokratische Schikanen aus Brüssel würden viele Betriebe in ihrer Existenz gefährden und langfristig die regionale Lebensmittelversorgung schwächen“, spricht Dim die drohende Anwendung der EU-Industrieemissionsrichtlinie auf heimische Landwirte an.
„Deshalb fordern wir die Bundesregierung in aller Klarheit auf, diese massive Mehrbelastung für unsere heimischen Bauern abzuwenden. Die zusätzliche Bürokratie und die hohen Kosten, die für langwierige Genehmigungsverfahren anfallen würden, wären eine große Belastung und würden die regionale Lebensmittelversorgung gefährden.“
KO Dim zur Wohnbaumilliarde des Bundes: BM Marterbauer ist am Zug
Vorgabe der „Zusätzlichkeit“ muss überarbeitet werden – selbst SPÖ-NAbg übt Kritik an aktueller Ausgestaltung der Wohnbaumilliarde
Wie in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, stellt das Erfordernis der „Zusätzlichkeit“ für die Abholung der Wohnbaumilliarde eine – für Oberösterreich – nur schwer erfüllbare Hürde dar. Die Gelder des Bundes werden nämlich erst ausbezahlt, wenn vom Land eine gewisse Bautätigkeitsgrenze (= Benchmark) erreicht wird. Diese ist in Oberösterreich aufgrund der hohen Bautätigkeit der letzten Jahre enorm hoch.
„Der Bund verlangt nicht nur, dass insgesamt mehr Wohnungen gebaut werden. Nein, er gibt auch vor, dass wir die Bundesmittel nur für Wohnungen verwenden dürfen, die über dieser Benchmark liegen. Damit war das Wohnbaupaket in der Breite für Oberösterreich ursprünglich gestorben“, so der Klubobmann der FPÖ OÖ, Thomas Dim.
Auch Josef Muchitsch, SPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat, unterstrich dieses Problem vor einiger Zeit in einem Interview mit den OÖN. Auf Nachfrage, warum die Wohnbaumilliarde nicht zur Gänze abgeholt werden konnte, erklärte er: „Weil die Richtlinien für Oberösterreich nicht gepasst haben. Das muss geändert werden.“
In den letzten Wochen und Monaten wurden daher seitens Dr. Manfred Haimbuchner zahlreiche Gespräche mit Verantwortlichen des Bundes geführt – unter anderem mit Michael Gehbauer, seit mehr als 20 Jahren Geschäftsführer des gemeinnützigen Wohnbauträgers WBV-GPA und Obmann der gemeinnützigen Wohnbauträger in Österreich. Gemeinsam besprach man Modelle, wie Oberösterreich die Gelder der Wohnbaumilliarde abholen könnte.
„Wir wollen, dass die Zusätzlichkeit wortwörtlich verstanden wird. Das bedeutet, dass die Bundesmittel zusätzlich zu den Landesmitteln an die Fördernehmer ausbezahlt werden müssen und nicht erst ab Erreichen der Benchmark. Dadurch könnte man den Eigenmittelanteil der Fördernehmer massiv senken und so auch eine höhere Bautätigkeit erreichen. Die Benchmark wäre somit kein Problem mehr. Wir sind kompromissbereit und stehen anderen konstruktiven Lösungen offen gegenüber“, betont Dim weiter.
„Der politische Mitbewerber wäre angehalten, ähnlich seriöse Sachpolitik zu betreiben. Immer nur ewig die gleichen Unwahrheiten zu behaupten, macht diese nicht richtiger. Dass die Zusätzlichkeit, so wie sie momentan ausgestaltet ist, Oberösterreich benachteiligt, wurde durch Mag. Robert Oberleitner, Obmann der Gemeinnützigen Oberösterreichs, ebenso bestätigt. Kritik wäre hier in Richtung der Bundesregierung angebracht – die Rahmenbedingungen müssen schlichtweg geändert werden“, so Dim abschließend.
Klubobmann Dim: Wiener Pilotprojekt als Fingerzeig für Oberösterreich
Geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter geplant – mündliche Anfrage an Landesrat Winkler im Landtag soll Klarheit schaffen
„Dieses Pilotprojekt zeigt, dass man in der Praxis neue Wege gehen muss, um strafunmündigen Intensivtätern mit hoher Selbst- und Fremdgefährdung wirksam zu begegnen und für mehr Sicherheit zu sorgen. Die üblichen Angebote der Jugendhilfe stoßen aufgrund fehlender Handhabe leider oft an ihre Grenzen – deshalb ist es wichtig, auch in Oberösterreich über vergleichbare Lösungen nachzudenken“, nimmt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim das aktuelle Wiener Pilotprojekt zur geschlossenen Unterbringung intensiver jugendlicher Straftäter unter 14 Jahren im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zum Anlass, ein vergleichbares Modell auch für Oberösterreich zu fordern.
Mündliche Anfrage an SPÖ-Landesrat
Im anstehenden Oö. Landtag wird Dim daher eine mündliche Anfrage an Landesrat Winkler stellen, mit der er klären möchte, ob und wie die Kinder- und Jugendhilfe in Oberösterreich einem solchen Modell folgen will.
„Die Frage ist nicht, ob wir Probleme mit intensiven Wiederholungstätern haben – die Erfahrung zeigt, dass wir sie auch hier im Land kennen. Vielmehr geht es darum, verantwortungsvolle Lösungen zu finden, die sowohl den Betroffenen als auch der Gesellschaft gerecht werden“, erklärt Dim, der das Wiener Pilotprojekt grundsätzlich positiv sieht: „Gute Vorschläge kann man gerne übernehmen – egal, von wem sie kommen. Bisher wurden vom zuständigen SPÖ-Landesrat alle Ideen in diese Richtung nicht weiterverfolgt. Man argumentierte stets mit mangelnder Handhabe. Offenbar geht es doch. Man muss nur wollen.“
Dass Handlungsbedarf besteht, sei laut Dim unbestritten: „Die Zahl der Anzeigen mit Tatverdächtigen im Alter von zehn bis 14 Jahren hat sich laut polizeilicher Anzeigenstatistik 2024 in den vergangenen zehn Jahren auf über 12.000 Fälle verdoppelt. Auch in Oberösterreich sorgte der Fall eines 13-jährigen Intensivtäters mit mehr als 200 Anzeigen für öffentliche Aufmerksamkeit. Die FPÖ fordert hier seit Jahren konsequentes Handeln, damit die Sicherheit der Allgemeinheit in diesem Bereich verbessert werden kann. Eine Unterbringung für unbelehrbare Intensivtäter kann Teil dieser Lösung sein.“
Klubobmann Dim zum LRH-Bericht: Gute Bestandsaufnahme für die Weiterentwicklung der Kulturstrategie
Kulturstrategie des Landes als berechtigter Wegweiser mit Optimierungsbedarf – Ankäufe künftig transparenter gestalten
„Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt klar, dass die Kulturstrategie des Landes eine gute Grundlage für eine zielgerichtete Weiterentwicklung bietet. Verbesserungen können durch konkretere Vorgaben im Bereich der Zielerreichung und der Beschaffung umgesetzt werden“, erklärt Klubobmann Thomas Dim anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Landesrechnungshofes zur Kulturstrategie des Landes.
Zur Beurteilung der Zielerreichung schlägt der Landes-Rechnungshof konkrete Zielwerte vor: Beispielsweise kann die erwünschte Besucheranzahl von Kulturstätten einen Zielwert darstellen. „Wobei hier die Definition von ‚Besucher‘ ebenso klargestellt werden muss“, so Dim.
Potenzial sieht Dim bei der Steuerung der Ankäufe von Kunst- und Kulturgütern: „Auch Kulturmittel sind Steuergeld. Bei Ankäufen schlägt der Landes-Rechnungshof Optimierungsmaßnahmen vor, die wir begrüßen. Transparenz, klare Verantwortlichkeiten und ein sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln sind das Ziel.“
Abschließend betont Dim: „Eine starke Kulturlandschaft braucht nicht nur Engagement, sondern auch Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Geldern. Zudem ist uns eine ausgewogene Kulturlandschaft besonders wichtig“, spricht Dim beispielsweise die oft einseitig wirkende Ausrichtung der Kulturschaffenden im Zentralraum an.
Klubobmann Dim: LR Winkler bei Verbesserung der Hundehalte-VO in Verzug
Diensthundeführer warten weiterhin auf Ausnahmeregelung für den Sachkundenachweis – SPÖ-Landesrat Winkler seit vier Monaten ohne Lösung
„Im September des Vorjahres wurde medial bekannt, dass Diensthundeführer einen Sachkundenachweis benötigen. Die rechtliche Grundlage dazu ist die Oö. Hundehalteverordnung. Nur: Der zuständige SPÖ-Landesrat Martin Winkler hat trotz mehrfacher Ankündigungen bis dato keinen konkreten Entwurf vorgelegt“, kritisiert Klubobmann Thomas Dim im heutigen Ausschuss des Oö. Landtags.
„Hier geht es einerseits um die Ergänzung einer Ausnahmeregelung, die seit vier Monaten auf sich warten lässt. Hochgeschulte Diensthundeführer sind aktuell weiterhin verpflichtet, Basiskurse zu absolvieren, um Hunde privat halten zu dürfen. Darüber hinaus wurden weitere Änderungen angekündigt. Dass sich dieser Prozess so lange zieht, ist unverständlich. Nach mittlerweile sieben Monaten im Amt ist Landesrat Winkler klar im Verzug“, hält Klubobmann Dim fest. „Wir fordern den Tierschutzlandesrat auf, mehr Energie in seine tatsächliche Verantwortung zu investieren, damit Verbesserungen künftig schneller umgesetzt werden.“
KO Dim: Pflegestrategie 2026 setzt neue Maßstäbe für ein Altern in Würde
- Oberösterreich bleibt im Pflegesektor bundesweiter Vorreiter
- Fokus auf Pflege daheim, weil dies die meistgewünschte Pflegeform ist
Zu den heute von Soziallandesrat Dörfel präsentierten Pflegeschwerpunkten 2026 äußert sich FPÖ-Klubobmann Thomas Dim positiv: „Die Maßnahmen sind ein klares Bekenntnis zum gemeinsamen Regierungsweg, der Versorgungssicherheit und Lebensqualität in den Mittelpunkt stellt. Das Paket begegnet der demografischen Herausforderung mit Hausverstand. Ein Altern in Würde in der Heimat bleibt damit auch künftig möglich“, so Dim.
Besonders begrüßt wird die Fortsetzung der Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive. „Ausreichend Pflegepersonal ist die Grundlage eines funktionierenden Systems. Mit zusätzlichen Ausbildungsplätzen schaffen wir Perspektiven für unsere Jugend und Umsteiger und stärken zugleich den regionalen Arbeitsmarkt“, betont Dim, der insbesondere die Einführung der Pflegelehre als FPÖ-Erfolg hervorhebt.
Unterstützung findet auch der Fokus auf Pflege zu Hause und neue Betreuungsformen wie sorgende Gemeinschaften. „Die meisten Menschen wollen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben. Dazu sind passende Rahmenbedingungen und die gezielte Entlastung pflegender Angehöriger notwendig“, erklärt Dim.
Im Zusammenhang mit der Digitalisierungsoffensive mahnt Dim Augenmaß ein: „Technik soll von Bürokratie entlasten, darf aber den menschlichen Kontakt nicht ersetzen. Pflege bleibt eine zutiefst menschliche Aufgabe.“ Abschließend hält Dim fest: „Wir setzen diesen Weg fort, damit Pflege in Oberösterreich leistbar, menschlich und heimatnah bleibt.“
FPÖ-Fraktionserklärung zum Budget 2026: „OÖ bleibt finanzielles Vorzeigeland“
Klubobmann Thomas Dim: „Stabile Finanzen trotz schwieriger Wirtschaftslage“
„Der Budgetvoranschlag für 2026 zeigt einmal mehr, dass Oberösterreich unter Schwarz-Blau finanzpolitisch auf dem richtigen Weg ist. Trotz widrigster wirtschaftlicher Rahmenbedingungen können wir ein Budget mit klaren Schwerpunkten, moderater Neuverschuldung und langfristigem Blick vorlegen“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim anlässlich der Budgetdebatte im Oö. Landtag. Der Voranschlag für 2026 umfasst 9,9 Milliarden Euro, die Neuverschuldung liegt bei 255 Millionen Euro.
Finanzpolitisches Vorzeigemodell: OÖ mit geringster Pro-Kopf-Verschuldung
„Während andere Bundesländer – allen voran Wien – rasant neue Schulden anhäufen, bleibt Oberösterreich stabil. Die kürzliche Bestätigung des AA+-Ratings durch ‚Standard & Poor’s‘ zeigt, dass unser Kurs aus Effizienz, Zurückhaltung bei der Neuverschuldung und gezielten Investitionen wirkt“, betont Dim.
„Die Ratingagentur lobt insbesondere die starke Wirtschaftsstruktur, die niedrige Arbeitslosenquote und die im Land verankerte Schuldenbremse. Trotz bundespolitischer Fehlentwicklungen, Wachstumsflaute und enormer Kostensteigerungen trägt OÖ lediglich 0,11 Prozent zum gesamtstaatlichen Defizit bei – während Wien zwei Drittel aller Bundesländerschulden verursacht“, stellt der freiheitliche Klubobmann klar.
OÖ: SPÖ-Forderungen würden Milliardenloch verursachen
„Die SPÖ betreibt auch in Oberösterreich eine verantwortungslose Forderungspolitik. Würden ihre Anträge umgesetzt, hätte das Land heuer zusätzlich 128,5 Millionen Euro Schulden – im Vorjahr wären es 276 Millionen gewesen. Seit Beginn der Legislatur wären nahezu eine Milliarde Euro an Mehrausgaben angefallen“, so Dim und bestärkt: „Unser Weg war von Anfang an der richtige.“
Wirtschaftskrise trifft Oberösterreich besonders stark
„Denn die Lage der Industrie ist dramatisch: Jeder zehnte Arbeitsplatz im Automobilbereich ist seit 2023 in Oberösterreich verloren gegangen, Exporte brechen massiv ein, Insolvenzen steigen deutlich. Ideologische EU-Vorgaben, falsche Energiepolitik, die CO₂-Steuer und Sanktionspakete, die Europa selbst am meisten schaden, setzen unseren Betrieben zu. Die Menschen wollen leistbares Leben statt Bevormundung“, so Dim. „Hier stellen wir einen Gegenpol zur Bundesregierung dar.“
Entlastung statt Belastung: Kritik an Bundesregierung
„Unbestritten ist nämlich: Die neue Bundesregierung verschärfte die Belastungen für Familien, Pensionisten und Beeinträchtigte. Weiterhin werden jene zur Kasse gebeten, die täglich Leistung bringen. Gleichzeitig werden Millionen im Ausland oder für fragwürdige Projekte verteilt. Diese Prioritäten sind völlig verfehlt“, stellt Dim abschließend kritisch klar. „Die Österreicherinnen und Österreicher haben Besseres verdient.“
Schwerpunkte im 9,9 Milliarden OÖ-Budget 2026:
Trotz äußerer Belastungen setzt das Land Oberösterreich gezielte Zukunftsimpulse, wie zB
- 100 Millionen Euro für das neue Innovationsprogramm „Impuls 26“, davon über 50 Mio. in Bau- und Sanierung sowie 20 Mio. in Künstliche Intelligenz.
- 190 Millionen Euro aus dem Oö. Zukunftsfonds für Forschung, Verkehr, Energie und Umweltschutz.
- 1,8 Milliarden Euro für Gesundheit und Versorgungssicherheit.
- Weiterwirken des OÖ-Plans aus 2021 mit über 80 Millionen Euro für Einrichtungen für Beeinträchtigte und Krankenanstalten.
Sozialhilfe-Kontrollen: Linz muss handeln – FPÖ fordert „SOKO Sozialbetrug“
- Stadt Wels als Vorbild für effiziente Kontrollen
„Die Zahlen sprechen für sich: Die Sozialhilfe entwickelt sich in Oberösterreich seit Jahren in die richtige Richtung – in Linz allerdings nicht. Während das Land mit gezielten Reformschritten Missbrauch bekämpft und Treffsicherheit erhöht, steigen die Sozialhilfebezieher in der Landeshauptstadt massiv an. Das kann sich Linz angesichts eines drohenden Schuldenstandes von 916 Millionen Euro schlicht nicht leisten“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim angesichts der aktuellen Entwicklungen.
Seit 2017 konnte Oberösterreich durch Novellen die Zahl der Sozialhilfe-Bezieher um fast zwei Drittel reduzieren. Dazu Dim: „Wer wirklich Hilfe benötigt, bekommt sie – gleichzeitig schließen wir Missbrauch konsequent aus.“ Dem gegenüber stehen dramatische Unterschiede zu Wien: Dort beziehen täglich rund 150.000 Personen Sozialhilfe, die Kosten explodieren auf 1,1 Milliarden Euro.
Linz mit +22 % Zuwachs – Mehr als die Hälfte der Bezieher nicht-österreichisch
In Linz steigt die Zahl der Sozialhilfebezieher stark: Von 1.633 im Jänner 2024 auf 1.998 im Dezember – ein Plus von 22 %. 55 % davon sind Nicht-Österreicher. Die jährlichen Kosten liegen bereits über 10 Millionen Euro.
„Während Wels konsequent kontrolliert und Missbrauch aufdeckt, schaut Linz tatenlos zu. Das ist unverantwortlich – sowohl gegenüber ehrlichen Leistungsbeziehern als auch gegenüber Steuerzahlern“, so Dim.
Wels zeigt vor, wie moderne Sozialkontrolle funktioniert
Die Stadt Wels führt seit Jahren regelmäßige Kontrollen durch – monatlich 14 bis 22 Hausbesuche, begleitet von der Ordnungswache. Bei einem Drittel der angetroffenen Personen gibt es Beanstandungen: falscher Hauptwohnsitz, verschwiegenes Vermögen oder Einkünfte aus dem Ausland. Besonders auffällig: Der Großteil der Missbrauchsfälle betrifft Ausländer.
Der Linzer Stadtrat Michael Raml ergänzt: „Kontrollen helfen nicht nur gegen Missbrauch, sondern geben auch Einblick in Lebensumstände, etwa bei drohender Verwahrlosung oder Kindeswohlgefährdung. Der Staat hat hier eine Pflicht.“
FPÖ fordert städtische „SOKO Sozialbetrug“ – Umsetzung ab 2026 möglich
– Einrichtung einer eigenen städtischen Sondereinheit („SOKO Sozialbetrug“)
– Start im Zuge der neuen Magistratsstruktur ab 1. Jänner 2026
– Klare Zuständigkeiten, systematische Prüfungen und moderne Kontrollmechanismen
– Konsequenzen bei Missbrauch: Kürzungen um 30 %, 50 % und bis zu 100 %
„Der Erhebungsdienst ist überlastet und führt Kontrollen nur anlassbezogen durch. Das ist zu wenig. Wir brauchen eine professionelle Einheit, die Missbrauch konsequent verhindert und jene schützt, die wirklich Unterstützung brauchen“, fordert Dim.
Bereits im Juli 2025 brachte die FPÖ einen entsprechenden Antrag ein – dieser wurde jedoch von SPÖ-Bürgermeister Prammer blockiert. Die Freiheitlichen appellieren erneut, diesen Widerstand aufzugeben.
Ziel: Faire Sozialpolitik und Schutz ehrlicher Bezieher
„Linz braucht eine gerechte, treffsichere und moderne Sozialpolitik. Wer zu Unrecht kassiert, muss mit klaren Konsequenzen rechnen – wer ehrliche Hilfe braucht, soll diese weiterhin zuverlässig bekommen. Missbrauch zu verhindern ist kein politischer Streitpunkt, sondern eine Frage der Fairness“, so Klubobmann Thomas Dim abschließend.