FPÖ-Mahr/OÖVP-Dörfel zu LRH-Bericht „Nationalpark Kalkalpen“: Ziel ist organisatorische und finanzielle Konsolidierung der Strukturen
OÖVP und FPÖ begrüßen LRH-Prüfung: Sehr gutes Zeugnis für Land OÖ in seiner aufsichtsrechtlichen Tätigkeit
„Die Bewahrung unseres Naturerbes ist eine wichtige Aufgabe. Die Nationalpark Kalkalpen Region leistet hierfür wertvolle Arbeit. Sie bietet zahlreichen Tieren und Pflanzen einen geschützten Lebensraum. Umso notwendiger ist es daher auch, dass die dafür geschaffenen Organisationen bestmöglich aufgestellt sind. Angesichts dessen ist die aktuelle Prüfung des Landesrechnungshofes zu begrüßen. Das Ziel muss jedenfalls eine langfristige organisatorische und finanzielle Konsolidierung der Nationalpark-Gesellschaft sein“, kommentieren FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel den heute veröffentlichten Prüfbericht des Landesrechnungshofes (LRH) über den Nationalpark Kalkalpen.
„Erfreulich ist, dass der LRH dem Land Oberösterreich für seine aufsichtsrechtliche Tätigkeit ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt hat. Die LRH-Empfehlungen im Bereich Naturschutz befinden sich bereits in Umsetzung oder wurden bereits umgesetzt“, betonen die beiden Klubobmänner von OÖVP und FPÖ.
„Damit die angespannte Finanzsituation verbessert werden kann, ist eine höhere Mitfinanzierung des Bundes notwendig“, weisen Mahr und Dörfel auf die 50/50-Vereinbarung zwischen Bund und Land hin, die mittlerweile von Oberösterreich übererfüllt wird. „Wir erhoffen uns, dass seitens des Bundes mehr finanzielle Mittel für die Region Nationalpark Kalkalpen zur Verfügung gestellt werden. Wir werden uns jedenfalls weiter beim Bund dafür einsetzen.“
„Einer allfälligen Erweiterung des Parks vor einer Konsolidierung stehen wir kritisch gegenüber. Bevor neue Gebiete erschlossen werden, muss im organisatorischen und finanziellen Bereich noch an einigen Schrauben gedreht werden. Alles andere wäre unvernünftig und verantwortungslos gegenüber dem Steuerzahler“, stellen Dörfel und Mahr abschließend fest.
Der Nationalpark Kalkalpen wurde von Bund und Land Oberösterreich im Jahr 1997 gegründet und ist inzwischen Europaschutzgebiet und UNESCO Weltnaturerbe. Er umfasst 20.850 Hektar und besteht größtenteils aus Waldflächen. Für den Betrieb wurde die Nationalpark Oö. Kalkalpen GmbH gegründet.
Weststrecke: Regierungsstreit auf dem Rücken der Bürger
Rekordarbeitslosigkeit, Homeschooling und wirre Corona-Maßnahmen: Die meisten Menschen in diesem Land haben schon genug Sorgen. Eine mehr dürften seit einigen Tagen Pendler und Schüler entlang der Weststrecke (Salzburg – Oberösterreich – Wien) haben. Denn ein groteskes Machtspiel zwischen Bundesfinanzminister Blümel und Infrastrukturministerin Gewessler sorgt dafür, dass der Bahnverkehr auf dieser wichtigen Strecke um bis zu 50 Prozent reduziert werden könnte. Was ist passiert? Es scheint so, als hätte der Finanzminister den Geldhahn für die Westbahnstrecke zugedreht, nachdem die Grünen öffentlich Kritik in Asylfragen laut werden ließen. Durch den Rückgang der Fahrgastzahlen in Corona-Zeiten sind aber ÖBB und Westbahn auf dieses Geld angewiesen. Die Zuständigkeit für den überregionalen Bahnverkehr fällt eindeutig in den Bereich der grünen Bundesministerin Gewessler.
Kritik hagelt es dafür von allen Seiten. Denn die Leidtragenden werden vor allem Pendler und Schüler entlang der Weststrecke sein, die auf verlässliche Anschlüsse angewiesen sind. Regionale und überregionale Bahnangebote sind zudem eng miteinander abgestimmt. Fahrplanreduktionen führen also dazu, dass die Verbindungen weniger verknüpft und damit unattraktiver werden. Daraus folgt, dass sich vor allem Pendler für das Auto entscheiden werden oder sogar müssen (schlecht für die Umwelt!), Arbeitnehmer mit weiteren Einschränkungen rechnen müssen (schlecht für die Wirtschaft!) und die verbliebenen Fahrgäste sich immer weniger Züge teilen müssen (höhere Ansteckungsgefahr, schlecht für die Gesundheit!).
Mittlerweile soll eine Lösung in Sicht sein und der Finanzminister ruderte wortreich zurück. Es sei ja schließlich üblich, Nachfragen zu stellen. Aber angesichts der derzeitigen Situation ist das Gezerre um verlässlichen Bahnverkehr sicher das falsche Signal, nicht nur aus gesundheitspolitischer Sicht. Auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und ihrer Maßnahmen wird weiter beschädigt. Immerhin ließ uns Kanzler Kurz noch im vergangenen Jahr wissen, dass sein Motto zur Bewältigung der Krise „Koste es was es wolle“ sei. Für den Bahnverkehr scheint dies jedoch nicht zu gelten.
Klubobmann Mahr an Kaineder: Lieber bei Gesundheitsminister Anschober für ausreichend Impfdosen einsetzen
FPÖ: „Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung und muss das auch bleiben“
„Kaineder sollte sich besser bei seinem eigenen Parteikollegen aus Oberösterreich, Gesundheitsminister Anschober, dafür einsetzen, dass endlich ausreichend Impfdosen zur Verfügung stehen, anstatt in Oberlehrer-Manier jedem die Meinung aufzuzwingen. Denn Fakt ist, dass sowohl bei den Impf- als auch bei den Testkapazitäten gravierender Handlungsbedarf besteht. Das ist das wahre Problem“, ist Klubobmann Herwig Mahr über aktuelle Aussagen des Parteiobmanns der Grünen Oberösterreich verwundert.
„Diese Vorwürfe gehen völlig ins Leere. Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner hat es völlig richtig gesagt: Beim Impfen geht es nicht um eine ideologische, sondern um eine höchstpersönliche Entscheidung. Einen Impfzwang, in welcher Form auch immer, lehnen wir entschieden ab“, stellt Klubobmann Mahr abermals klar und bezeichnet das Vorgehen von Kaineder als „durchschaubares Ablenkungsmanöver von der fehlgeschlagenen Regierungspolitik der Grünen“.
„Weitaus wichtiger ist es, dass jenen Landsleute, die sich impfen lassen wollen, das auch rasch und unproblematisch ermöglicht wird – allen voran den Risikogruppen. Hiervon sind wir noch kilometerweit entfernt. Diesen Missstand gilt es zu beheben und dafür werden wir uns Freiheitliche auch weiterhin einsetzen. Als erste Maßnahme stellen wir auch gerne den Kontakt her“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Fahrplanangebot auf Weststrecke muss gerettet werden!
FPÖ sucht Gespräche mit Arbeitspartner auf Landesebene für gemeinsame Landtags-Resolution an Bundesregierung: „Reduktion ist enorme Herausforderung für Betroffene und aus gesundheitspolitischer Sicht höchst bedenklich!“
„Diese gravierende Fahrplanreduktion ist eine zusätzliche Belastung in ohnehin schwierigen Zeiten. Sie wird auch zahlreiche oberösterreichische Pendler und Schüler treffen. Wir werden daher umgehend mit unserem Arbeitspartner in Kontakt treten, damit wir aus Oberösterreich gemeinsam ein starkes Signal an die Bundesregierung zur Rettung des Angebots senden. Diese Kürzung können wir jedenfalls nicht einfach hinnehmen“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die von ÖBB und Westbahn angekündigten Schritte, die Zugverbindungen von Salzburg über Oberösterreich nach Wien um bis zu 50 Prozent herunterzufahren. Begründet wird dies damit, dass die aufgrund von Corona notwendig gewordenen finanziellen Zuschüsse seitens der Bundesregierung nicht verlängert wurden.
„Natürlich ist die Nachfrage aufgrund der Corona-Krise gesunken. Das darf nun aber nicht jenen zur Last fallen, die in dieser Krise darauf angewiesen sind. Die Fahrplanreduktion stellt nicht nur eine enorme Herausforderung dar, sondern ist auch aus gesundheitspolitischer Sicht höchst bedenklich“, warnt Klubobmann Mahr vor diesem radikalen Schritt. „Das Angebot einfach zu halbieren, ist ein fatales Signal an die fleißigen Pendler und Leistungsträger.“
„Oberösterreich hat im Verkehrsangebot bereits vorgesorgt, damit etwa der Schulbeginn in einer Woche trotz Corona bestmöglich starten kann. Wir erwarten uns das gleiche auch vom Bund“, betont Mahr abschließend: „Leistungsträgern, die trotz Lockdown ihrer Arbeit nachgehen und auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, dürfen jetzt nicht noch mehr Steine in den Weg gelegt werden. Dafür werden wir uns einsetzen.“
Klubobmann Mahr: Jeder Lockdown-Tag mehr bringt unwiederbringlichen Schaden am Arbeitsmarkt
Intensive Beratungen im UA Arbeitsmarkt: Zahlen der Langzeitarbeitslosen werden demnächst explodieren – Verhandlungsergebnisse zu MAN-Werk Steyr vermutlich erst Ende März zu erwarten
„Oberösterreich steht im Bundesvergleich der Arbeitslosen zwar gut dar, jedoch haben auch wir einen viel zu hohen Anstieg, der langfristig nicht zu verkraften sein wird. Insbesondere die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Begriff zu explodieren. Daher fordern wir mehr Vernunft bei den Lockdown-Maßnahmen ein, damit Oberösterreich weiter ein Hochleistungsstandort bleiben kann“, sagt Klubobmann Herwig Mahr nach dem heutigen Unterausschuss Arbeitsmarkt des Oö. Landtages, an dem auch Vertreter des AMS, der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer teilnahmen.
„Die Arbeitsmarktmaßnahmen in Oberösterreich federn gerade noch das Schlimmste ab. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass etwa der neue Pakt für Arbeit und Qualifizierung massiv ausgebaut werden soll. Doch ohne ein Umdenken der Bundesregierung bei ihrer Lockdown-Politik ist jede positive Arbeitsmarktförderung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, betont Klubobmann Mahr, dass eine gute Qualifikation zwar das Risiko der Arbeitslosigkeit mindere, aber auch das nichts nützt, wenn die Arbeitsplätze den teils völlig verfehlten Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zum Opfer fallen.
MAN-Werk Steyr: „Arbeitsplätze und Standort müssen gerettet werden“
„Ziel muss es sein, die zahlreichen Arbeitsplätze in Steyr zu retten. Das wird auch eine Signalwirkung für Produktionsstandorte in ganz Mitteleuropa haben“, setzt sich Klubobmann Herwig Mahr bei der Bundesregierung dafür ein, mit allen Mitteln für die Absicherung des Standortes zu kämpfen. „Hier geht es um nicht weniger als um die Zukunft einer unserer leistungsstarken Regionen.“
Eintrittstestungen: Nächster Fehltritt der schwarz-grünen Bundesregierung
Eine reparaturbedürftige Verordnung jagt die andere. Statt also das Konzept des Freitestens einfach zu begraben, tritt es nun unter dem Namen „Eintrittstesten“ auf. Wer gewisse Dinge erledigen möchte, wie etwa zum Friseur gehen oder am Präsenzunterricht in Schulen teilnehmen, muss ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen, das höchstens 48 Stunden alt ist. Das Problem: Egal von welchem Blickwinkel man diese Maßnahme betrachtet, sie ist unverhältnismäßig, undurchführbar und zudem diskriminiert sie weite Teile der Bevölkerung (Stichwort „Zwei-Klassen-Gesellschaft“). Eines sei gleich zu Beginn angemerkt: Ich bekenne mich grundsätzlich zu vernünftigen Schutzmaßnahmen, unverhältnismäßige und undurchführbare Maßnahmen lehnen ich allerdings entschieden ab!
Nun, nach den Plänen der Bundesregierung darf man ab dem 8. Februar also nur zum Friseur oder zu anderen körpernahe Dienstleistern, wenn man einen negativen Corona-Test vorweisen kann, der nicht älter ist als 48 Stunden ist. Dabei ist es offenbar völlig egal, dass Experten so einen Test nach einem Tag als wertlos einstufen. Aber zunächst muss man natürlich erstmal zu einem Test kommen, der auch akzeptiert wird. Denn es genügt nicht, sich in den eigenen vier Wänden mit bestem Wissen und Gewissen zu testen.
Man muss also vorher rechtzeitig zu einer Teststation pilgern. Das führt vor allem im ländlichen Raum zu zusätzlichen längeren Wegen, die teilweise für Kleinigkeiten zurückgelegt werden müssen. Das erhöht nicht nur das Infektionsrisiko, sondern ist besonders für ältere Menschen eine untragbare Mehrbelastung. Natürlich gibt es dann noch die Möglichkeit, sich bei seinem Hausarzt oder in Apotheken testen zu lassen – dabei zahlt man in der Regel allerdings rund 50 Euro pro Test. Nur wer also entweder ausreichend mobil ist und/oder genug Geld für einen Test auf der Seite hat, darf am öffentlichen Leben teilnehmen – die anderen müssen zu Hause bleiben.
Das sind aber nicht die einzigen Bereiche, wo es wieder einmal Schwierigkeiten gibt. Auch in Sachen Schulbetrieb sind einige Punkte ungelöst. Einerseits hat man die Notwendigkeit des Präsenzunterrichts erkannt. Aber wie will man mit den Schülern umgehen, die sich nicht regelmäßig testen lassen möchten? Hier gibt es noch viele offene Fragen, die zahlreichen Familien – aus meiner Sicht völlig zu Recht – sauer aufstoßen.
Sie merken, das Ganze scheint nicht gerade zu Ende gedacht. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich schon vor einigen Wochen in Zusammenhang mit dem Freitesten gegenüber dem Ö1-Morgenjournal folgendermaßen geäußert: „In der Praxis wird das viel einfacher, als man sich denkt“ – und genau andersrum ist es.
In Summe führen die Eintrittstestungen zu einer Spaltung der Gesellschaft, zu einer Diskriminierung weiter Teile völlig untadeliger Bürger. Und es zeugt von einem sträflichen Umgang mit den Bürgerrechten. Aktuell begründet die Regierung nicht mal mehr sauber, warum Einschränkungen von Bürgerrechten notwendig und verhältnismäßig sind. Stattdessen müssen sich unbescholtene Bürger ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – etwa durch einen Test – „verdienen“ – aus meiner Sicht die Fortführung einer bedenklichen Entwicklung.
Klubobmann Mahr: Nächster Fehltritt der Bundesregierung bei geplanten Eintrittstestungen
FPÖ fordert Klarheit: Zahlreiche Bürgerbeschwerden am Tag nach Verkündung des weiteren Lockdown-Plans der Bundesregierung
„Mit den geplanten Eintrittstestungen bahnt sich der nächste Fehltritt der Bundesregierung an. Die Maßnahmen scheinen nicht zu Ende gedacht. Hier fordern wir dringend Klarheit für die Bürger. Wir bekennen uns zu vernünftigen Schutzmaßnahmen, unverhältnismäßige und undurchführbare Maßnahmen lehnen wir allerdings entschieden ab“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die gestern Abend von der Bundesregierung angekündigten weiteren Schritte im Umgang mit dem Corona-Virus ab dem 8. Februar.
„Vor allem ältere Menschen werden es schwer haben, den derzeit bekannten Anforderungen in der Realität nachzukommen. Denn es wird offenbar nicht möglich sein, den Eintrittstest in den eigenen vier Wänden durchzuführen. Betroffene müssen vorher entweder zur nächsten Teststation, Apotheke oder zum Hausarzt. Dieser zusätzliche Weg erhöht nicht nur die Infektionsgefahr, sondern ist insbesondere in ländlichen Regionen eine untragbare Mehrbelastung“, betont Mahr.
„Durch die angekündigten Änderungen setzt die Bundesregierung den ersten Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Gesellschaft. Davor haben wir immer gewarnt. Es darf nicht sein, dass völlig untadeligen Bürgern das Recht genommen wird, sich im öffentlichen Raum zu bewegen und am sozialen Leben teilzunehmen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Blackout: Eine reale Bedrohung
Eine tatsächliche Bedrohung, vor der Fachexperten zunehmend warnen, ist die eines Blackouts – also eines überregionalen, längerfristigen Stromausfalls. Das Verteidigungsministerium geht zu 100 Prozent davon aus, dass es in den kommenden fünf Jahren zu einem länger anhaltenden Stromausfall kommt. Umso erstaunlicher ist es, dass einer Umfrage des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) zufolge ein Drittel der Bevölkerung den Begriff Blackout noch nie gehört hat. Zwei Drittel fühlen sich weniger bis gar nicht auf eine längere Zeit ohne Strom vorbereitet. Das ist bedenklich.
Einen Abend ohne Strom stellt man sich ganz nett vor. Tatsächlich kommt es aber recht schnell zu gravierenden Versorgungsproblemen, zum Beispiel beim Wasser. Fällt der Strom einmal großflächig für einige Tage aus, hat das gravierende und weitreichende Folgen, die teilweise unterschätzt werden. Ohne Strom würden auch keine Gasheizungen, keine Wasserver- und Abwasserentsorgung, keine Ampelsysteme, keine Tankstellen, keine elektronischen Zutrittssysteme und natürlich keine elektronische Kommunikation mehr funktionieren. Für Krankenhäuser würde es spätestens nach 72 Stunden eng werden, wobei aufgrund von Daten einer jüngeren Bundesheer Blackout-Übung eine Ausfallhäufigkeit bei vielen Aggregaten schon nach elf Stunden eintreten könnte.
Ein Blackout kann zum Beispiel durch Stürme, Schaltfehler oder Terroranschläge ausgelöst werden. Aber auch die zunehmende Einspeisung von Wind- und Solarenergie in das Stromnetz führt zu stärkeren Schwankungen und damit zu Instabilität. Um das auch künftig ausgleichen zu können, sind der Ausbau von Pumpspeicher- und der weitere Einsatz von bestehenden Gaskraftwerken erforderlich. Auch dem hochrangigen Stromnetz kommt dabei eine zentrale Rolle zu.
Die Bundesregierung muss daher aus meiner Sicht wirksame Maßnahmen ergreifen, um einen Blackout bestmöglich zu verhindern und, sollte es tatsächlich zu einem kommen, die Auswirkungen so gering als möglich zu halten. Wir haben dazu im Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem wir beim Bund dafür eintreten. Wichtig ist aus meiner Sicht auch, Kasernen zu sogenannten Sicherheitsinseln auszubauen, wie es die Bundesregierung zwar schon einmal anklingen lassen, aber bis jetzt nicht umgesetzt hat. Diese Standorte sollen dann unabhängig von der Energie- und Wasserversorgung funktionieren und somit in künftigen Krisen- sowie Katastrophenfällen die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung garantieren.
Klubobmann Mahr / FPÖ-Landtagsvorschau: Bund muss Blackout-Gefahr ernst nehmen
FPÖ: Pflegeausbildung am Prüfstand – Verbesserungsvorschläge für Pflegegeld und Amtsärzte an Wien adressiert
„Wir sind gespannt, wie hoch die Abbrecherquote der im Jahr 2020 beendeten Lehrgänge für ‚Fachsozialbetreuung Altenarbeit‘ war. 2019 brachen bereits mehr als ein Drittel diese Pflegeausbildung ab. Evaluierung oder Gegenmaßnahmen? Fehlanzeige. Hier werden wir Landesrätin Gerstorfer auf den Zahn fühlen“, kündigt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr eine mündliche Anfrage für die kommende Landtagssitzung am Donnerstag an. „Wir fordern einen standardisierten Fragebogen bei vorzeitigem Ausbildungsabbruch, um endlich eine ehrliche Evaluierung zu ermöglichen.“
„Als Sicherheitspartei bringen wir erneut das Thema ‚Blackout‘ auf das Tapet. Der Bund muss hier in die Gänge kommen und wirksame Vorbereitungen treffen. Durch unsere Initiative hat der Oö. Landtag bereits im Dezember vergangenen Jahres den Bund mit einer Resolution aufgefordert, Kasernen auszubauen, um bei Katastrophen wie einem ‚Blackout‘ die Bevölkerung versorgen und schützen zu können. Der Beinahe-Blackout am 8. Jänner untermauert nun die Aktualität und Dringlichkeit dieser Forderungen“, führt Mahr aus.
„Es war die zweitschwerste Störung des europäischen Stromnetzes aller Zeiten. Bei den Pauschalbeschwichtigungen von Ministerin Gewessler kann ich deshalb nur den Kopf schütteln“, zitiert Mahr die „Alles im Griff“-Aussage der Energieministerin kurz nach dem Vorfall. „Jeder Experte widerspricht diesem Optimismus. Bei einer Blackout-Übung des Bundesheeres im vergangenen Jahr fielen beispielsweise nach zwölf Stunden mehr als 80 Prozent der Notstromaggregate aus. Darum muss auf allen Ebenen besser vorgearbeitet werden.“
Mehrere Resolutionen: Pflege und Gesundheit
„Zudem fordern wir endlich erste Schritte bei der angekündigten Pflegereform. Sozialminister Anschober vertröstet hier die Betroffenen ein ums andere Mal. Eine Demenzerkrankung soll künftig bei der Pflegegeld-Einstufung besser berücksichtigt werden. Hier herrscht Einstimmigkeit bei allen Fraktionen“, erklärt Mahr. „Außerdem schlagen wir vor, die rezeptfreie Medikamentenverordnung dauerhaft beizubehalten. Derzeit ist diese bürokratische Vereinfachung nur auf die Dauer der Corona-Pandemie begrenzt.“
Verbesserungen soll es auch für das Berufsbild ‚Amtsarzt‘ geben. Deswegen soll der Reformprozess des ‚Öffentlichen Gesundheitsdienstes‘ (ÖGD) fortgeführt werden, der diesen Bereich umfasst. „Unbesetzte Stellen für Amtsärzte schmerzen während der Pandemie-Bewältigung doppelt. Darum sehen wir jede Maßnahme positiv, die diesen Beruf attraktiver gestaltet“, so Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Gefahren eines Blackouts minimieren
FPÖ kündigt Landtags-Antrag an: Maßnahmen zur Verhinderung eines großflächigen Ausfalls der Stromversorgung und zur Verringerung der Auswirkungen gefordert
„Europa erlebte am 8. Jänner die zweitschwerste Störung des Stromnetzes aller Zeiten und ist dadurch um Haaresbreite an einem Blackout vorbeigeschrammt. Wir Freiheitliche warnen schon lange vor dieser stillen Bedrohung. Nicht umsonst rechnet das Verteidigungsministerium in den kommenden fünf Jahren zu 100 Prozent mit einem länger andauernden Stromausfall. Die entscheidende Frage ist, wie man darauf vorbereitend reagiert“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr auf und kündigt dazu einen Resolutionsantrag für die kommende Landtagssitzung am 28. Jänner an. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu setzen, um einen Blackout zu verhindern und die Auswirkungen eines solchen deutlich abzuschwächen.
Als Blackout wird ein überregionaler, längerfristiger Stromausfall bezeichnet. Er kann durch natürliche Einwirkungen (Hochwasser, Gewitter oder Stürme, etc.) oder durch menschliches Handeln, sowohl unbeabsichtigt (Wartungsarbeiten, Schaltfehler, Grabungsarbeiten, etc.) als auch beabsichtigt (Terror- oder Cyberangriffe) ausgelöst werden.
„Ein Grund, warum die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts steigt, liegt im zunehmenden Einsatz und der zentralen Bedeutung der elektrischen Energie in allen Lebensbereichen“, weiß Klubobmann Mahr. „Die angestrebte steigende Erzeugung von Wind- und Sonnenstrom ergibt zwar mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten, führt aber gleichzeitig zu stärken Schwankungen im Stromnetz. Um diese auch künftig ausgleichen zu können, sind der Ausbau von Pumpspeicher- und der weitere Einsatz von bestehenden Gaskraftwerken erforderlich. Auch dem hochrangigen Stromnetz kommt dabei eine zentrale Rolle zu.“
„Um bei künftigen Krisen- und Katastrophenfällen besser aufgestellt zu sein, ist der Ausbau von Kasernen zu sogenannten Sicherheitsinseln notwendig“, fordert Mahr weiters. Sicherheitsinseln sollen als Vorratskammer für Einsatzorganisationen dienen und unabhängige Energie- und Wasserversorgung, Lagerkapazitäten sowie die Bevorratung mit relevanten Versorgungsgütern bieten. „Unsere Regionen benötigen eine starke Sicherheitsstruktur. Damit bleiben die Einsatzorganisationen in Krisen handlungsfähig. Davon profitiert insbesondere die Bevölkerung.“
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) hat 2019 eine Bevölkerungsumfrage durchgeführt und diese im Februar 2020 publiziert. Etwa ein Drittel der Bevölkerung hat demnach den Begriff ‚Blackout‘ noch nie gehört. Zwei Drittel fühlen sich weniger bis gar nicht gut auf eine längere Zeit ohne Strom vorbereitet. Weiters hat sich ein deutliches Stadt-Land-Ungleichgewicht hinsichtlich der Vorbereitungsmaßnahmen zu Gunsten des ländlichen Bereichs gezeigt. Experten rechnen in absehbarere Zukunft „sehr wahrscheinlich“ mit dem Eintritt eines Blackouts, so die Studie. „Das zeigt, dass der Fokus auch auf die verstärkte Bewusstseinsbildung gesetzt werden muss“, so Klubobmann Herwig Mahr abschließend.