Klubobmann Mahr: Internationales Schleppernetzwerk ausgehoben
Irakische Staatsbürger aus Großraum Linz und Afghane aus Wels beteiligt – mehrere Durchsuchungen und Festnahmen in OÖ und Salzburg – mindestens 259 illegale Schleppungen in die EU: FPÖ fordert deutlich verschärften Integrationskurs und konsequentes Vorgehen gegen Schleppernetzwerke
„Die Schlepperei ist in den letzten Jahren zu einem Riesenproblem geworden. Dahinter stehen internationale, kriminelle und bestens organisierte Netzwerke, die sich ein lukratives Geschäftsfeld aufgebaut haben. Die heutige Erfolgsmeldung des Landeskriminalamtes OÖ ist daher ein gutes Zeichen im Kampf gegen diese illegalen Organisationen, aber bietet dennoch keine Zeit zum Verschnaufen. Diese Verbrechen müssen konsequent bekämpft werden“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf eine aktuelle Meldung der Landespolizeidirektion (LPD) Oberösterreich.
Mindestens 259 Migranten sollen durch das teils ausgehobene Netzwerk illegal in die EU geschleppt worden sein. Insgesamt wurde gegen 25 bekannte Täter im In- und Ausland ermittelt. In Oberösterreich waren irakische Staatsbürger aus dem Großraum Linz und ein Afghane aus Wels beteiligt. Aus Salzburg und Wien wirkten Syrer mit. Der dadurch erlangte Verdienst der Gesamtorganisation dürfte laut LPD bei über zwei Millionen Euro liegen. Acht Festnahmen konnten bereits – zum Teil unter Einbindung des Einsatzkommandos Cobra – vollzogen werden, nach zwei Beschuldigten wird mit europäischen Haftbefehlen gefahndet.
„Dieser Aufgriff macht daneben auch ein großes Integrationsproblem deutlich. Wie kann es überhaupt so weit kommen, dass sich Iraker und Afghanen aus Oberösterreich solchen Machenschaften anschließen? Dies zeigt erneut, dass der Integrationskurs hierzulande deutlich verschärft werden muss“, bringt es Mahr auf den Punkt. „Schluss mit der Massenmigration und Kuschelpolitik der letzten Jahrzehnte!“
„Ein großer Dank gilt unseren Polizeikräften, die tagtäglich Großes für die Sicherheit in unserer Heimat leistet“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Gründe für Abbrüche in der Pflegeausbildung müssen evaluiert werden
FPÖ-Anfrage deckt Probleme im Pflegebereich auf: Hohe Abbruchquoten – standardisierter Fragebogen und zielgenaue Gegenmaßnahmen für leistungsfähiges Pflegesystem unumgänglich
„2019 brachen bis zu 34 Prozent die Pflegeausbildung zum ‚Fachsozialbetreuer Altenarbeit‘ (kurz: FSB A) ab. Als Landesrätin Gerstorfer 2016 das Sozialressort übernahm, waren es mit 23 Prozent noch deutlich weniger. Diese alarmierenden Zahlen sind nicht schönzureden oder abzutun“, stellt Klubobmann Herwig Mahr aufgrund der aktuellen Beantwortung einer FPÖ-Anfrage über die Entwicklung der Pflegeausbildung in Oberösterreich durch SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer klar.
„Diese Erkenntnisse kommen nur durch FPÖ-Anfragen zum Vorschein. Man hat nicht den Eindruck, als würde Landesrätin Gerstorfer dieses Problem ernst genug nehmen. Warum überprüft sie nicht eigeninitiativ, wo das System genau krankt? Immerhin benötigen wir für ein leistungsfähiges Pflegesystem in Oberösterreich bis 2025 rund 1.600 Fachkräfte zusätzlich. Es gibt eine breite Palette an Gründen, die Bewerber zu einem Abbruch der Ausbildung bewegen könnten. Diese müssen genau eruiert werden, um in weiterer Folge zielgenaue Gegenmaßnahmen treffen zu können“, setzt sich Mahr für Optimierungen ein.
„Das pauschale Schulterzucken und Abschieben der Verantwortung von Landesrätin Gerstorfer ist wenig zielführend. Diese Problematik muss ernst genommen werden. Die Fragen, die beantwortet werden müssen, sind: Warum brechen so viele ab? Wird durch falsche Hoffnungen die falsche Zielgruppe angesprochen? Wie kann man die Ausbildung attraktiver gestalten? Denn jeder Abbrecher ist einer zu viel. Darum fordern wir den Einsatz eines standardisierten Fragebogens bei einem vorzeitigen Ausbildungsabbruch“, hält Mahr an einer jahrelangen freiheitlichen Forderung fest.
„Es bleibt für uns unerklärlich, warum man eine ehrliche Evaluierung verweigert. Das Bundesheer etwa verwertet schon jahrelang solche Fragebögen und hat aufgrund der gewonnen Erkenntnisse die Ausbildung attraktiver gestalten und zusätzliches Personal gewinnen können. Wieso nimmt man diese Chance nicht im Sozialressort wahr? Es muss doch das Ziel sein, die Abbruchsquote so gering als möglich zu halten“, appelliert Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Steigender Pflegebedarf: Stärkerer Fokus auf Ausbildung nötig
Es sind alarmierende Zahlen: Um ein leistungsfähiges Pflegesystem in Oberösterreich aufrechterhalten zu können, benötigen wir bis 2025 rund 1.600 zusätzliche Pflegekräfte. Der Mangel an qualifiziertem Personal zeigt sich schon jetzt allenthalben. So standen beispielsweise im Herbst letzten Jahres 422 dringend benötigte Pflegebetten leer, weil zu wenig Pflegepersonal zur Verfügung steht.
Hohe Abbruchquote bei Pflegeausbildung
Diese Umstände erfordern rasches Handeln. Nicht zuletzt, weil man gut ausgebildete Pflegekräfte nicht einfach „aus dem Ärmel schütteln“ kann. Das zeigt sich auch bei der Ausbildung zum „Fachsozialbetreuer Altenarbeit“. Hier haben ihm Jahr 2019 in Oberösterreich bis zu 34 Prozent der Teilnehmer die Ausbildung vorzeitig abgebrochen. Als die zuständige Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) 2016 das Sozialressort übernahm, waren es mit 23 Prozent noch deutlich weniger. Angesichts der Gesamtumstände sollte man sich hier die Frage stellen, woran diese Steigerung liegt. Um das zu klären, fordern wir Freiheitliche schon länger einen standardisierten Fragebogen um dieser Sache auf den Grund zu gehen. Das Bundesheer hat mit solchen Mitteln gute Erfahrungen gemacht und konnte die Ausbildung bereits attraktiver gestalten. Das hat sich auch auf die Personalsituation ausgewirkt. Auch im Pflegebereich ließen sich so Erkenntnisse gewinnen, die bei der Attraktivierung von Ausbildung und Beruf helfen können.
Neuer Ausbildungszweig ist richtiger Schritt
Es gibt aber auch gute Nachrichten: Nämlich konnten wir in Oberösterreich einen neuen Ausbildungszweig im Pflegebereich für Pflichtschulabsolventen etablieren, den man als Pflegefachassistenz mit Matura abschließt. Danach kann direkt in den Gesundheits- und Krankenpflegebereichen eingestiegen werden. Gleichzeitig erhält man die Möglichkeit, in verkürzter Form das Studium der Gesundheits- und Krankenpflege an der FH zu absolvieren. Schon diesen Herbst startet der erste Lehrgang, der übrigens österreichweit einzigartig ist. Mit diesem Modell nimmt nehmen wir in Oberösterreich also erneut eine Vorreiterrolle ein. Jedoch dürfen wir aber nicht auf diejenigen vergessen, die keine höhere Schulausbildung anstreben. Um diese Leute abzuholen, muss darüber hinaus ehestmöglich auch die Möglichkeit einer Pflegelehre geschaffen werden, wofür wir Freiheitliche uns seit Jahren einsetzen.
Klubobmann Mahr: Betrieben und Arbeitnehmern geht die Luft aus
FPÖ: Lockdown darf nicht verlängert werden – es geht inzwischen ums nackte Überleben leistungsfähiger Betriebe und Arbeitnehmer
„Unseren Betrieben und Arbeitnehmern geht die Luft aus. Die Bundesregierung darf die prekäre wirtschaftliche Lage nicht unterschätzen. Eine weitere Verlängerung des Lockdowns hätte fatale Folgen. Das kann so nicht weitergehen. Für ein leistungsfähiges Land sind leistungsfähige Betriebe mit ihren Arbeitnehmern unabdinglich“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die kolportierten Überlegungen, den Lockdown nach dem 24. Jänner weiter zu verlängern.
„Zahlreiche Betriebe kämpfen aufgrund der rigorosen Corona-Einschränkungen um ihre Existenz – immer mit der Faust der Bundesregierung im Nacken. Hier geht es nicht um irgendwelche Verkaufszahlen, hier geht es inzwischen ums nackte Überleben“, macht Mahr deutlich und merkt an: „Die Entscheidungsfrist über eine Verlängerung aufs Wochenende zu legen, lässt Böses erahnen.“
„Damit unsere Betriebe leistungsfähig bleiben können, ist endlich Rechtssicherheit und somit mehr Planbarkeit notwendig. Diese ständige Vor und Zurück erschwert die Lage beträchtlich. Kaum glaubt man, eine Verordnung verstanden zu haben, werden die Regelungen schon wieder geändert. So läuft das nun seit Monaten. Damit muss Schluss sein“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr auf den Punkt.
„Unterstützungsleistungen sind schön und gut, abgesehen davon, dass sie bei den Betroffenen nur unzureichend angekommen sind. Das ist aber keine Dauerlösung – nicht für Wirtschaft, Arbeitnehmer, Verbraucher oder den Staatshaushalt selbst“, so Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Lebenslang für Wullowitz-Mörder – wirksame Konsequenzen weiterhin überfällig
FPÖ: Zuwanderungsbestimmungen müssen deutlich verschärft werden
„Das Gericht hat seine Arbeit getan. Die lebenslange Haftstrafe des afghanischen Wullowitz-Attentäters wurde heute vom OLG bestätigt, völlig zu Recht. Die Politik hingegen ist weiterhin säumig. Längst notwendige Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsbereich wurden seither keine getroffen. Selbst der brutale Terroranschlag im Herzen Wiens Ende letzten Jahres hat noch zu keinen wirklichen Verbesserungen unserer heimischen Sicherheitslage geführt. Die Zuwanderungsbestimmungen müssen überarbeitet und dabei deutlich verschärft werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die am Donnerstag ergangene Bestätigung der Haftstrafe des afghanischen Doppelmörders durch das Oberlandesgericht (OLG) Linz.
Im Oktober 2019 hatte ein 32-jähriger Asylwerber aus Afghanistan in der kleinen Mühlviertler Gemeinde zwei grausame Morde an einem Rot-Kreuz-Mitarbeiter und einem Altbauern verübt, offenbar laut der Staatsanwaltschaft nur weil es wegen einer Diensteinteilung im Altstoffsammelzentrum zu einem Disput gekommen sei. Bereits zuvor fiel der Afghane wegen eines Raufhandels, einer Sachbeschädigung bei der Fahrprüfung und wegen häuslicher Gewalt auf.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die unkontrollierte Migrationspolitik zunehmend die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung gefährdet“, betont Mahr und erinnert dabei an Forderungen der FPÖ, unter anderem aus dem Anti-Terror-Paket, das im November im Oö. Landtag mit deutlicher Mehrheit als Resolution an die Bundesregierung verabschiedet wurde:
- automatischer Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft (und der damit verbundenen Rechte und Ansprüche) im Falle terroristischer Betätigung
- leichtere Auflösung von Vereinen im Fall integrationsfeindlicher Agitation
- sofortige Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung im Fall der Unterstützung terroristischer Netzwerke
- umgehender Abbruch von Asylverfahren im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung
- Gefährderklassifizierung von auffälligen Asylwerbern und bei unbekannter Identität
- Schaffung von Risikounterkünften mit strengen Ausgangsbestimmungen
„Die seither gesetzten Maßnahmen haben nur einen Placebo-Effekt. Treffsichere Verschärfungen vermisst man bis heute“, beharrt Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf die Umsetzung der FPÖ-Forderungen.
Schutz unserer Leistungsträger: Einwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen!
Ein aktueller Bericht des österreichischen Integrationsfonds zeigt sehr deutlich, dass unser Land und unser heimisches Sozialsystem mit dem ständigen Zuwachs an Ausländern überlastet werden. Ein Grund ist die geringe Beteiligung der Fremden am Arbeitsmarkt. So finden sich etwa 80 Prozent der 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen nicht am heimischen Arbeitsmarkt wieder. Diese Bevölkerungsgruppe ist – nebenbei bemerkt – nicht nur in Sachen Arbeitslosigkeit, sondern auch bei den Straftaten auf den vordersten Plätzen.
Bezahlen müssen das die Leistungsträger in unserem Land. Doch wie soll diese Ungerechtigkeit weitergehen? Die kommenden Monate und Jahre werden nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und ihres Missmanagements durch die Bundesregierung zu einem Verteilungskampf führen, der tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen wird. Es ist deshalb höchste Zeit gegenzusteuern und in der Migrations- und Asylpolitik mit Vernunft und Weitblick, statt mit naiver Gefühlsduselei zu agieren.
Denn die Rechnung ist recht simpel: Im Schnitt bringt eine in Oberösterreich geborene Frau 1,49 Kinder zur Welt, Frauen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan jedoch 3,25. Schon jetzt haben wir einen Ausländeranteil von 15,9 Prozent. In absoluten Zahlen leben in Oberösterreich nach Wien die meisten Fremden. Wenn nun die Zahl derer, die rein statistisch häufiger in die Sozialkassen einzahlen, immer geringer wird und die der tendenziellen Leistungsempfänger immer größer, dann kann das System nicht mehr lange funktionieren.
Es gibt daher nur eine Lösung, die vernünftig ist: Wir müssen die Zuwanderung konsequent begrenzen, nicht bleibeberechtigte und straffällige Fremde aus Drittstaaten in ihre Heimat zurückschicken und bei denen, die hier bleiben dürfen, auf funktionierende Integrationskonzepte setzen.
Klubobmann Mahr zu ÖIF-Zuwanderungsbericht: Zielgenaue Integrationskonzepte wichtiger denn je
Ausländeranteil 2020 in jedem oö. Bezirk angestiegen: „Das Boot ist längst voll“ – FPÖ stellt sich gegen schleichende Überfremdung – Integrationslandesrat Kaineder gefordert
„Der Bericht zeigt schonungslos auf, dass unser Land und unser heimisches Sozialsystem mit dem ständigen Zuwachs an Ausländern überlastet werden. 80 Prozent der 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen finden sich nicht am heimischen Arbeitsmarkt wieder, wie der ÖIF in einer weiteren Studie aufdeckt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den aktuellen Bericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) über die Migrationsentwicklung der Jahre 2015 und 2020.
„Unser Boot ist längst voll! Die Errungenschaften unserer Leistungsträger dürfen nicht einem falschen Toleranzgedanken zum Opfer fallen. Sowohl in der Kriminalitäts- als auch in der Arbeitslosenstatistik ist die Gruppe der Ausländer überrepräsentiert. Wo bleiben die Maßnahmen von Landesrat Kaineder? Dieser kümmert sich ausschließlich um seine Klimaagenden. Er muss schleunigst den Fokus auf die wirklichen Probleme unserer Gesellschaft legen. Zielgenaue Integrationskonzepte sind wichtiger denn je. Das zeigt der ÖIF-Bericht ganz klar“, fordert Mahr ein rasches Tätigwerden des Integrationslandesrates Oberösterreichs.
Darüber hinaus erteilt Klubobmann Mahr der unter der schwarz-grünen Bundesregierung nun wieder aufblühenden Zuwanderungspolitik eine klare Abfuhr: „Unter Kurz und Kogler steigen erstmals seit 2015 wieder die Asylanträge in Österreich. Die Ergebnisse der Migrationskrise kommen immer mehr zum Vorschein. Insgesamt stieg der Ausländeranteil in Oberösterreich auf 15,9 Prozent. Vor 2015 waren es noch 2,3 Prozent weniger. In jedem einzelnen Bezirk ist ein Anstieg der Ausländer-Quote zu verzeichnen. Oberösterreich ist in absoluten Zahlen nach Wien das Bundesland mit den meisten Ausländern.“
In den letzten fünf Jahren ist Oberösterreich um 53.028 Einwohner auf insgesamt 1.490.279 gewachsen. Dieser Anstieg beruht allerdings zu mehr als zwei Dritteln (77,7 Prozent; absolut 41.193) auf Personen, die im Ausland geboren sind. Bei den Geburten in Österreich (22,3 Prozent) sind auch jene der Zuwanderer umfasst, die sich bereits in Österreich aufhielten. Die Quote des ausländischen Bevölkerungszuwachses dürfte demnach noch höher liegen. Diese Tendenz wird im Bericht auch durch die Geburtenraten bestätigt. Während in Oberösterreich geborene Frauen im Durchschnitt nur 1,49 Kinder bekommen, sind es bei Zuwanderern aus dem Irak, Syrien und Afghanistan 3,25.
EU-Regelung gefährdet heimische Gesundheitsversorgung
Der Ärztemangel verschärft sich spürbar von Jahr zu Jahr. Nach wie vor besteht in vielen wichtigen Bereichen dringender Handlungsbedarf. Die Entwicklung macht sich vor allem im ländlichen Raum bemerkbar.
Ein Problem, das wir lösen müssen, besteht schon bei der Ausbildung von unseren Ärzten. Aktuell sieht eine Quotenregelung der EU vor, die vorhandenen Medizinstudienplätze wie folgt zu verteilen: Nur 75 Prozent der jährlich 1.680 Plätze gehen an Österreicher, 20 Prozent an EU-Bürger und 5 Prozent an Drittstaatsangehörige. Während nun Österreicher für einen Studienplatz beim Aufnahmeverfahren mindestens 75 Prozent der maximalen Punkteanzahl benötigen, waren für Ausländer in Einzelfällen sogar Ergebnisse unter 20 Prozent ausreichend.
Da kann ich – ganz offen gesprochen – nur den Kopf schütteln. Und zwar auf allen Ebenen. Hier werden hochqualifizierte Österreicher ganz offensichtlich bei der Studienplatzvergabe diskriminiert, unsere hochwertigen Ausbildungsplätze stattdessen an minderqualifiziertere Bewerber aus dem Ausland vergeben. Und dann darf es einen auch nicht wundern, dass die in Österreich ausgebildeten Ärzte oft ins Ausland gehen, wenn sie teilweise sogar von dort kommen.
Bei den Zahnmedizinern wurde übrigens 2018 die EU-Quote gänzlich aufgehoben, auch nicht gut. Seitdem dürfen ausländische Bewerber unbegrenzt Studienplätze belegen. In Innsbruck zum Beispiel gibt es mittlerweile mehr deutsche als österreichische Zahnärzte in Ausbildung. Wir müssen hier also dringend etwas ändern.
Das Augenmerk muss wieder stärker auf der Ausbildung heimischer Medizinstudenten liegen. Wir haben hierzu kürzlich im Landtag einen Antrag an die Bundesregierung beschließen können, wonach wir die Überarbeitung dieser Quotenregelungen fordern. Das soll es wieder mehr qualifizierten Österreichern ermöglichen, einen Medizinstudienplatz zu erhalten. Die Bundesregierung muss sich hier gegenüber der EU auf die Beine stellen. Denn wir müssen uns in erster Linie um unsere eigene Gesundheitsversorgung kümmern, anstatt Mediziner für die ganze Welt auszubilden.
Klubobmann Mahr zu BRH-Bericht: Ausländer verdrängen qualifiziertere heimische Medizinbewerber
FPÖ fordert Anpassung: Rechnungshof offenbart Schwächen der derzeitigen EU-Quotenregelung beim Medizinstudium
„Das Grundproblem ist die aktuell ungünstige EU-Quotenregelung beim Medizinstudium. Während Österreicher mindestens 75 Prozent der maximalen Punkteanzahl benötigen, um eine Studienplatz zu ergattern, waren in Einzelfällen für Ausländer sogar Ergebnisse unter 20 Prozent ausreichend. Da kann man nur den Kopf schütteln“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs über die Aufnahmeverfahren der Human- und Zahnmedizin im Zeitraum von 2013 bis 2019.
Durch die EU-Quotenregelung müssen die vorhandenen Studienplätze derzeit wie folgt aufgeteilt werden:
- Nur 75 Prozent der jährlich 1.680 Plätze gehen an Österreicher,
- 20 Prozent an EU-Bürger und
- 5 Prozent an Drittstaatsangehörige.
„Durch diese Regelung werden Österreicher benachteiligt und hochwertige Ausbildungsplätze an offensichtlich minderqualifiziertere Bewerber vergeben. Hier muss es eine klare Verschiebung zugunsten der Österreicher geben“, fordert Mahr. „Kein Wunder, dass so viele in Österreich ausgebildete Ärzte ins Ausland abwandern, wenn viele davon selbst Ausländer sind.“
„Noch gravierender ist die Entwicklung bei den Zahnärzten. Dort wurde seit 2018 die Quotenregelung durch die EU gänzlich aufgehoben. Seitdem dürfen ausländische Bewerber unbegrenzt Studienplätze belegen. Mittlerweile gibt es in Innsbruck schon mehr deutsche als österreichische Zahnärzte in Ausbildung. Hier steuern wir sehenden Auges in ein Fiasko“, stellt Mahr unmissverständlich klar und fordert, das Augenmerk wieder mehr auf die Ausbildung heimischer Medizinstudenten zu legen.
Primär heimische Gesundheitsversorgung sicherstellen
„Bereits im Oktober haben wir eine Resolution an den Bund beschlossen, in dem die Überarbeitung der Quotenregelung angeregt wird, damit wieder mehr Österreicher zum Zug kommen. Hier wird man sich gegenüber der EU auf die Beine stellen müssen. Wir müssen uns primär um unsere eigene Gesundheitsversorgung kümmern, anstatt Mediziner für alle Welt auszubilden“, fordert Klubobmann Mahr und sagt abschließend. „Die EU stolpert bei Themen wie Grenzsicherung und Zeitumstellung herum, bei Reglementierungen der Mitgliedsstaaten ist sie aber wundersam schnell.“
Klubobmann Mahr: Wegweisendes EuGH-Urteil ermöglicht nationales Schächtungsverbot
FPÖ: Schächten ist grausame Tierquälerei – umgehend auch in Österreich am Vorbild Belgiens ein solches Verbot verankern
Als „wegweisende Entscheidung zum Schutz des Tierwohls“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion das aktuelle Urteil (C-336/19) des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Thema Schächten.
„Der EuGH hat nun unmissverständlich klargestellt, dass ein Verbot der Schlachtung ohne vorherige Betäubung nicht gegen die Grundrechte, also die Religionsfreiheit, verstößt“, führt Mahr näher aus.
Anlass der Befassung des EuGH war ein Vorabentscheidungsverfahren, da in Belgien im Jahr 2017 ein solches gesetzliches Verbot vorgenommen wurde. Mehrere muslimische Vereinigungen haben dagegen Klage erhoben. Nun aber hat der EuGH das belgische Gesetz bestätigt.
In Österreich ist das Schlachten von Tieren ohne Betäubung grundsätzlich verboten. Stehen dem aber „zwingende religiöse Gebote oder Verbote einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft entgegen (rituelle Schlachtungen)“, kann davon unter Einhaltung gewisser Voraussetzung abgegangen werden.
„Schächten ist grausame Tierquälerei. Wir fordern daher schon lange, diese barbarische Form der Schlachtung in Österreich zum Wohle unserer Tiere völlig zu unterbinden“, betont Mahr. „Bisher wurde damit argumentiert, dies würde gegen die Religionsfreiheit verstoßen. Das wurde nun vom EuGH widerlegt.“
„Bei einem Verstoß gegen ein etwaiges Schächtungsverbot müssen in weiterer Folge hohe Strafen drohen. Schächtungen sind nicht mit unseren heimischen Werten vereinbar“, so Klubobmann Herwig Mahr abschließend.