Mahr/Raml: Verschärfte Handhabe gegen Bettlerbanden nun in Begutachtung
FPÖ-Initiative gegen Wild-Kampieren von Bettlerclans in PKWs: Begutachtungsfrist der Gesetzesänderung läuft bis 25. März
„Mit unserer Verschärfung können Ordnungsdienste schon bald wirksamer gegen illegale Bettlerbanden vorgehen. Dies war dringend notwendig, da unseren Sicherheitskräften in vielen Fällen die Hände gebunden waren. Bettlerbanden machten sich diese rechtliche Grauzone zunutze. Neben der starken Vermüllung im Umkreis der ‚mobilen Bettlerlager‘ fühlten sich dadurch auch immer mehr ansässige Bürgern bedroht“, berichten FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml über den nächsten Zwischenerfolg einer FPÖ-Initiative.
Das Problem: Nachdem durch die FPÖ konsequent gegen illegale Lager von kriminellen Bettlerclans vorgegangen wurde, wichen die Bettler auf andere Wohnmöglichkeiten aus. Dabei bedienen sie sich unter anderem „gewöhnlicher“ PKW, die keinesfalls zu Wohnzwecken geeignet sind. Mehrere Menschen – darunter ganze Familien – leben dort zusammengepfercht auf engstem Raum. Damit geht auch die Verrichtung von Notdurft sowie größere Müllablagerungen rund um die Fahrzeuge einher. Dies führt zu einem untragbaren Zustand für die Region und deren Bewohner, aber auch für die Bettler selbst.
Die beiden FPÖ-Politiker haben bereits im August 2019 auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, der verstärkt im urbanen Bereich auftritt, und seither an einer Lösung gearbeitet. „Coronabedingt kam es leider zu einigen Verzögerungen. Nun ist es allerdings soweit. Die verschärfte Handhabe gegen Bettlerbanden soll noch im ersten Halbjahr in Kraft treten“, sieht Klubobmann Mahr einem baldigen Beschluss im Oö. Landtag zuversichtlich entgegen.
Aufgrund von Corona ist die Zahl der illegalen Bettler in Linz im Vorjahr zurückgegangen. Auch das konsequente Vorgehen des Ordnungs- und des Erhebungsdienstes gegen illegalen Bettlerlager und illegaler Bettelei haben viel dazu beigetragen. Mit wärmeren Temperaturen ist, trotz Corona und Einreisebeschränkungen, mit verstärktem Kommen der illegalen Bettlerbanden aus Osteuropa zu rechnen. Das bestätigt auch die OSL-Bilanz für Februar: „Bettelei beginnt nicht erst auf der Straße beim Geldsammeln, sondern bereits bei der Infrastruktur, wie zum Beispiel bei illegalen Behausungen. Daher haben wir gemeinsam eine Novellierung des Campinggesetzes gefordert, um unsere rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. Das ist uns mit dem neuen Gesetz auch gelungen. Hier bedanke ich mich nochmals beim freiheitlichen Landtagsklub, dass alle unsere Forderungen auch durchgesetzt wurden. Die FPÖ wirkt und arbeitet im Interesse der Oberösterreicher“, resümiert der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml.
Andere Bundesländer machen es vor – „Kampier-Freiheiten bleiben erhalten“
Vier Bundesländer haben bereits ähnliche Lösungen verankert. In Vorarlberg und Salzburg besteht für Gemeinden die Möglichkeit, ein Campingverbot außerhalb von Campingplätzen zu verordnen. Wien und Tirol haben gar grundsätzlich das Kampieren einschließlich das Abstellen von Personenkraftwagen, Wohnmobilen, etc. zu Wohnzwecken sowie deren Benützen zum Wohnen (Schlafen) außerhalb von Campingplätzen verboten und dafür Ausnahmeregelungen für besondere örtliche Bedarfe vorgesehen.
„Wir haben ein durchdachtes Konzept geschnürt, bei dem sowohl die Interessen des Tourismus als auch die der öffentlichen Sicherheit ausreichend berücksichtigt sind. Die Sicherheitsbehörden können somit endlich wirksam gegen illegale Bettlerbanden vorgehen, gleichzeitig bleiben ausreichende Kampier-Freiheiten erhalten“, betonen die beiden freiheitlichen Politiker anschließend.
Zwischenerfolg bei FPÖ-Initiative: Härtere Strafen für Tierquäler!
Vielleicht sind Ihnen die schockierenden Nachrichten über Tierquälerei aus dem letzten Jahr auch in Erinnerung geblieben. Damals hat beispielsweise ein Türke mit österreichischem Pass in Hörsching mehrere Lämmer illegal geschächtet – in einer Garageneinfahrt! Zuvor wurden in Linz gehäutete Katzen entdeckt und in Ried schnitt ein Tierquäler einer Ente die Füße ab.
Für mich war schon damals klar, dass wir hier die rechtlichen Rahmenbedingungen verschärfen müssen. Nach derzeitiger Rechtslage ist Tierfolter mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht, nicht anders als minderschwere Fälle von Tierquälerei. Dieser relativ gering bemessene Strafrahmen bedeutet, dass derartige Fälle oft durch Diversion erledigt oder nur sehr niedrige, bedingte Freiheitsstrafen verhängt werden – die bisweilen nicht einmal im Strafregister aufscheinen. Wir haben daher im letzten November einen Landtagsantrag initiiert, den erfreulicherweise alle Parteien unterstützten. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, in solchen Fällen eine Mindeststrafe von sechs Monaten einzuführen und die maximale Freiheitsstrafe auf drei Jahre anzuheben. Das verhindert, dass Täter mit nur geringen Strafen davonkommen.
Mittlerweile hat sich Tierschutz-Minister Anschober zu unserer Initiative positiv geäußert. Es sieht so aus, als sei das Vorhaben aus seiner Sicht umzusetzen. Jedoch ist für die Neufassung des Straftatbestands der Tierquälerei im Strafgesetzbuch das Justizministerium zuständig. Aus meiner Sicht ist das optimal, da dieses ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der Grünen in der Bundesregierung fällt. Ich erhoffe mir daher, dass diese wichtige Forderung vom Justizministerium rasch umgesetzt wird und wir nicht mehr länger zusehen müssen, wie Tierquäler teils ungestraft davonkommen.
Klubobmann Mahr: Nächster Zwischenerfolg für härtere Bestrafung von Tierquälern
Bund begrüßt FPÖ-Forderung: „Justizminister muss nun rasch tätig werden“
„Wir sind über diesen weiteren Zwischenerfolg erfreut und erhoffen uns gerade aufgrund der politischen Zuständigkeiten auf Bundesebene eine rasche Umsetzung unserer Forderung. Tierquälerei und Tierfolter müssen härter bestraft werden. Das ist längst überfällig. Denn insbesondere durch die wärmeren Außentemperaturen ist zu befürchten, dass die Taten wieder zunehmen werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die Beantwortung der Bundesregierung durch Tierschutz-Minister Anschober des von der FPÖ initiierten Landtagsantrages für strafrechtliche Verschärfungen gegen Tierquälerei und Tierfolter.
Die FPÖ hat für ihren Antrag die Unterstützung aller Landtagsfraktionen gewinnen können. Verabschiedet wurde er in der Landtagssitzung im November. „Der Tierschutz-Minister begrüßt unsere Forderung und erweckt sogar den Eindruck, dieses Vorhaben sei aus seiner Sicht umzusetzen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass für die Neufassung des Straftatbestandes der Tierquälerei im Strafgesetzbuch das Justizministerium zuständig sei. Optimal, da dieses ebenso in den Zuständigkeitsbereich der Grünen in der Bundesregierung fällt“, erhofft sich Klubobmann Mahr gerade deshalb, dass die wichtige Forderung aus Oberösterreich „rasch umgesetzt und nicht länger zugesehen wird, wie Tierquäler teils ungestraft davonkommen“.
„Die österreichische Rechtslage würde sich mit der Umsetzung der FPÖ-Forderung endlich den Strafdrohungen benachbarter Staaten annähern“, zeigt Mahr auf. Derzeit ist Tierfolter mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht, nicht anders als minderschwere Fälle von Tierquälerei (§§ 222 StGB). Dieser relativ gering bemessene Strafrahmen bedeutet, dass derartige Fälle oft durch Diversion erledigt oder nur sehr niedrige, bedingte Freiheitsstrafen verhängt werden, die bisweilen nicht einmal im Strafregister aufscheinen.
Die FPÖ fordert, künftig eine Mindeststrafdrohung von sechs Monaten Freiheitsstrafe zu verankern. Darüber hinaus soll die Strafrahmenobergrenze von zwei auf mindestens drei Jahre erhöht werden – dies schließt nicht aus, dass anstelle einer Freiheitsstrafe eine unbedingte Geldstrafe verhängt werden kann.
„Gewalt an Tieren ist oft nur die Vorstufe zu Gewalt an Menschen. 70 Prozent aller verurteilten Gewalttäter haben eine Vorgeschichte als Tierquäler. Die Verschärfung würde also auch die Sicherheit in unserem Land erhöhen“, so Mahr abschließend.
Alten- und Pflegeheime: Besuchsregelung muss angepasst werden!
Ich sage es ganz offen: Die Situation der Menschen in den Alten- und Pflegeheimen ist im Moment unerträglich. Der Grund hierfür liegt in erster Linie an den chaotischen Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung. Ganz klar: Ältere Menschen sind besonders gefährdet, schwerwiegend an Corona zu erkranken.
Doch für wirklichen Schutz haben Kurz, Anschober & Co mit ihren Maßnahmen hier nicht gesorgt. Stattdessen hat man kurzerhand das ganze Land eingesperrt. Sogar fehlerhafte Schutzmasken wurden an Altenheime verschickt! Unser Bundesparteiobmann Norbert Hofer hat auf dem Politischen Aschermittwoch mit Bezug auf den „grünen“ Gesundheitsminister Anschober nicht umsonst kommentiert: „Er kann es einfach nicht!“
Die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen wurden nun aber auch schon über viele Monate isoliert, konnten kaum Kontakt zu ihren Familien pflegen. Aber was gibt denn in schwierigen Zeiten besonders Halt? Genau, der Kontakt zu den Kindern und Enkerln!
Nun ist es so, dass rund 90 Prozent der oberösterreichischen Alten- und Pflegeheime mittlerweile coronafrei sind. Von den etwa 12.000 Bewohnern solcher Einrichtungen wurden mit Stand 20. Februar gerade einmal 24 Personen positiv auf Corona getestet. Hinzu kommt, dass mit der Maskenpflicht Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, die Heime mittlerweile fast vollständig durchgeimpft sind und Personal ebenso wie Bewohner regelmäßig getestet werden. Und dennoch darf jeder Bewohner weiterhin nur einen Besuch pro Woche empfangen. So haben die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen doppelt unter der Pandemie und den Maßnahmen der Regierung zu leiden. Die Vereinsamung ist eine ernstzunehmende Folge dieser Einschränkungen. Sie wirkt sich bedeutend auf die gesundheitliche Verfassung aus.
Aus meiner Sicht besteht hier dringender Handlungsbedarf. Daher mein Appell an die Bundesregierung: Achten Sie endlich adäquat und verhältnismäßig auf die Gesundheit und die Bedürfnisse unserer älteren Mitbürger! Die Besuchsregelung in Alten- und Pflegeheimen muss angepasst werden – natürlich unter einem vernünftigen Schutzkonzept. Wir dürfen unsere älteren Landsleute nicht alleine lassen!
Klubobmann Mahr: Strengeres Vorgehen gegen achtloses Wegwerfen von Müll
FPÖ begrüßt Weiterführung der Umwelt-Kampagne „Hui statt Pfui“: Zusätzliche Maßnahmen notwendig – neues Oö. Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) muss Bestrafung rücksichtsloser Müllsünder ermöglichen
„Die Aktion ist grundsätzlich zu begrüßen, allerdings wird man dadurch das achtlose Wegwerfen von Müll nicht gänzlich besiegen können. Aus unserer Sicht sind daher zusätzliche Maßnahmen notwendig. Unter anderem fordern wir, dass Ordnungsdienste besser gegen die Vermüllung öffentlicher Plätze vorgehen können. Dafür wären Gesetzesänderungen erforderlich“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heute von Landesrat Kaineder präsentierte Weiterführung der Kampagne „Hui statt Pfui“.
„Die Möglichkeit einer Bestrafung von rücksichtslosen Müllsündern ist längst überfällig. Neben dem Schaden für unsere Umwelt ist die Vermüllung auch mit enormen Reinigungskosten zulasten der Steuerzahler verbunden“, konkretisiert Klubobmann Mahr die FPÖ-Forderung: „Ordnungsdienste sollen Strafen aussprechen und Identitätsfeststellungen durchführen können. Diese von uns schon lange geforderte Ausweitung der Kontrollkompetenzen muss im neuen Oö. Abfallwirtschaftsgesetz verankert werden.“
„Die Stadt Wien geht hier mit gutem Beispiel voran. Dort können die sogenannte ‚WasteWatcher‘ Müllsünder abmahnen, Organstrafen verhängen und im Notfall auch eine Anzeige bei der zuständigen Behörde erstatten“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Traditioneller Aschermittwoch der FPÖ erstmals online
Es ist eine einzigartige Atmosphäre: der alljährliche Aschermittwoch der FPÖ in der Rieder Jahnturnhalle mit zahlreichen Freiheitlichen und Freunden aus unserer Gesinnungsgemeinschaft. Deftig geht es bei den Reden oft zu, jedenfalls deftiger als im politischen Alltag. Das hat Tradition und heizt die Stimmung an. Unter die Gürtellinie geht es dabei aber nicht. Vielmehr werden die Dinge zuge-, manchmal auch überspitzt formuliert und dadurch besonders greifbar gemacht. Ich bin jedes Mal gerne dabei und habe mich natürlich auch auf dieses Jahr gefreut – zumal es das 30. Jubiläum wäre!
Aber die Corona-Restriktionen machen uns auch hier einen Strich durch die Rechnung. Nicht zuletzt, weil es für uns Oberösterreicher eine der wichtigsten Veranstaltungen im freiheitlichen Jahreslauf ist, wollen wir nicht darauf verzichten. Aber es wird ein wenig anders sein. Statt der launigen Bierzeltreden werden Bundesparteiobmann Norbert Hofer und unser Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner über ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit dem Krisenmanagement der Regierung, freiheitliche Kernwerte und die Widersprüche von Schwarz-Grün sprechen. Ich freue mich schon darauf!
Für alle, die auch Interesse haben: Die Veranstaltung wird morgen um 18.00 Uhr auf folgenden Kanälen übertragen:
- Website der FPÖ OÖ: https://www.fpoe-ooe.at/
- YouTube-Kanal von Manfred Haimbuchner: https://www.youtube.com/user/HaimbuchnerTV/
- YouTube-Kanal von FPÖ TV: https://www.youtube.com/user/FPOETVonline/
- Facebook-Seite von Manfred Haimbuchner: https://www.facebook.com/manfred.haimbuchner/
- Facebook-Seite von Norbert Hofer: https://www.facebook.com/norberthofer2021
Klubobmann Mahr zu Pflegereform-Bericht: Wieder keine konkreten Umsetzungspläne
FPÖ übt Kritik: Nur erneute Zusammenschau von Problemen und Zielen – „Betroffene brauchen konkrete Maßnahmen, Lösungsansätze gäbe es genug.“
„Dieser Bericht ist lediglich eine Zusammenfassung von Problemen und Zielen, die längst bekannt sind. Wir hätten uns nach einem Jahr Erarbeitungszeit mehr erwartet, nämlich zeitlich und inhaltlich konkretisierte Umsetzungspläne“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum Strategiebericht der „Task Force Pflege“, der aktuell von Minister Anschober präsentiert wurde. „Wir müssen jener Generation, die unsere Heimat durch ihre Leistung aufgebaut hat und der wir unseren Wohlstand verdanken, ein Altern in Würde in ihrem Umfeld ermöglichen.“
„In den vielen Grobzielen des Berichts sehen wir unsere Forderungen bestätigt“, nimmt Mahr Bezug auf die Anfang Februar von Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner und LAbg. Wall, Sozialsprecherin der FPÖ OÖ, präsentierten vier Säulen für die Pflege daheim:
- Hilfe bei der Aufgabenbewältigung
- finanzielle Unterstützung
- zeitliche Entlastung
- Maßnahmen gegen Vereinsamung
„Der verstärkte Ausbau von mobilen Diensten und der Tagesbetreuung sind ebenso wie die Schaffung eines mehrstündigen Betreuungsangebots wesentliche Maßnahmen, um die Pflege daheim zu entlasten.“
„Ohne einer spürbaren Aufstockung dieser Angebote wird der angekündigte pflegefrei Tag pro Monat in der Praxis scheitern“, stellt Mahr klar. „Bereits jetzt gibt es zu wenige Entlastungsmöglichkeiten. Bei drohender Vereinsamung verlässt sich der Bund laut dem Bericht hauptsächlich auf Nachbarn und Ehrenamtliche. Hier wollen wir mit einer geförderten Alltagsbegleitung besser unterstützen. Davon ist im Bericht allerdings keine Rede.“
„Kritisch sehen wir, dass im Bericht die Pflegelehre infrage gestellt wird. Diese langjährige FPÖ-Forderung ist im Türkis-Grünen Regierungsprogramm verankert und wackelt nun“, moniert Mahr. „Die Pflegelehre ist ein wichtiges Instrument, um junge Interessierte abzuholen.“
„Wir sind nun gespannt, wie die von Anschober angekündigte gemeinsame Umsetzung mit den Bundesländern konkret funktionieren soll. Vorschläge hätten wir ihm schon genug geliefert“, betont Mahr. „Es ist bereits viel Zeit verstrichen, genügend Lösungsansätze liegen auf dem Tisch. Die Betroffenen brauchen endlich konkrete Maßnahmen.“
„Corona lassen wir hier nicht als Ausrede gelten – im Gegenteil. Gerade deswegen hätte die Reform beschleunigt werden müssen. Die Krise hat die Situation von vielen Pflegebedürftigen verschlechtert“, führt Mahr abschließend aus. „Anschober verfügt über mehrere hundert Mitarbeiter in seinem Ministerium. Statt einem Pressekonferenz-Marathon sollte er lieber die inhaltliche Arbeit vorantreiben.“
FPÖ-Mahr/OÖVP-Dörfel zu LRH-Bericht „Nationalpark Kalkalpen“: Ziel ist organisatorische und finanzielle Konsolidierung der Strukturen
OÖVP und FPÖ begrüßen LRH-Prüfung: Sehr gutes Zeugnis für Land OÖ in seiner aufsichtsrechtlichen Tätigkeit
„Die Bewahrung unseres Naturerbes ist eine wichtige Aufgabe. Die Nationalpark Kalkalpen Region leistet hierfür wertvolle Arbeit. Sie bietet zahlreichen Tieren und Pflanzen einen geschützten Lebensraum. Umso notwendiger ist es daher auch, dass die dafür geschaffenen Organisationen bestmöglich aufgestellt sind. Angesichts dessen ist die aktuelle Prüfung des Landesrechnungshofes zu begrüßen. Das Ziel muss jedenfalls eine langfristige organisatorische und finanzielle Konsolidierung der Nationalpark-Gesellschaft sein“, kommentieren FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel den heute veröffentlichten Prüfbericht des Landesrechnungshofes (LRH) über den Nationalpark Kalkalpen.
„Erfreulich ist, dass der LRH dem Land Oberösterreich für seine aufsichtsrechtliche Tätigkeit ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt hat. Die LRH-Empfehlungen im Bereich Naturschutz befinden sich bereits in Umsetzung oder wurden bereits umgesetzt“, betonen die beiden Klubobmänner von OÖVP und FPÖ.
„Damit die angespannte Finanzsituation verbessert werden kann, ist eine höhere Mitfinanzierung des Bundes notwendig“, weisen Mahr und Dörfel auf die 50/50-Vereinbarung zwischen Bund und Land hin, die mittlerweile von Oberösterreich übererfüllt wird. „Wir erhoffen uns, dass seitens des Bundes mehr finanzielle Mittel für die Region Nationalpark Kalkalpen zur Verfügung gestellt werden. Wir werden uns jedenfalls weiter beim Bund dafür einsetzen.“
„Einer allfälligen Erweiterung des Parks vor einer Konsolidierung stehen wir kritisch gegenüber. Bevor neue Gebiete erschlossen werden, muss im organisatorischen und finanziellen Bereich noch an einigen Schrauben gedreht werden. Alles andere wäre unvernünftig und verantwortungslos gegenüber dem Steuerzahler“, stellen Dörfel und Mahr abschließend fest.
Der Nationalpark Kalkalpen wurde von Bund und Land Oberösterreich im Jahr 1997 gegründet und ist inzwischen Europaschutzgebiet und UNESCO Weltnaturerbe. Er umfasst 20.850 Hektar und besteht größtenteils aus Waldflächen. Für den Betrieb wurde die Nationalpark Oö. Kalkalpen GmbH gegründet.
Weststrecke: Regierungsstreit auf dem Rücken der Bürger
Rekordarbeitslosigkeit, Homeschooling und wirre Corona-Maßnahmen: Die meisten Menschen in diesem Land haben schon genug Sorgen. Eine mehr dürften seit einigen Tagen Pendler und Schüler entlang der Weststrecke (Salzburg – Oberösterreich – Wien) haben. Denn ein groteskes Machtspiel zwischen Bundesfinanzminister Blümel und Infrastrukturministerin Gewessler sorgt dafür, dass der Bahnverkehr auf dieser wichtigen Strecke um bis zu 50 Prozent reduziert werden könnte. Was ist passiert? Es scheint so, als hätte der Finanzminister den Geldhahn für die Westbahnstrecke zugedreht, nachdem die Grünen öffentlich Kritik in Asylfragen laut werden ließen. Durch den Rückgang der Fahrgastzahlen in Corona-Zeiten sind aber ÖBB und Westbahn auf dieses Geld angewiesen. Die Zuständigkeit für den überregionalen Bahnverkehr fällt eindeutig in den Bereich der grünen Bundesministerin Gewessler.
Kritik hagelt es dafür von allen Seiten. Denn die Leidtragenden werden vor allem Pendler und Schüler entlang der Weststrecke sein, die auf verlässliche Anschlüsse angewiesen sind. Regionale und überregionale Bahnangebote sind zudem eng miteinander abgestimmt. Fahrplanreduktionen führen also dazu, dass die Verbindungen weniger verknüpft und damit unattraktiver werden. Daraus folgt, dass sich vor allem Pendler für das Auto entscheiden werden oder sogar müssen (schlecht für die Umwelt!), Arbeitnehmer mit weiteren Einschränkungen rechnen müssen (schlecht für die Wirtschaft!) und die verbliebenen Fahrgäste sich immer weniger Züge teilen müssen (höhere Ansteckungsgefahr, schlecht für die Gesundheit!).
Mittlerweile soll eine Lösung in Sicht sein und der Finanzminister ruderte wortreich zurück. Es sei ja schließlich üblich, Nachfragen zu stellen. Aber angesichts der derzeitigen Situation ist das Gezerre um verlässlichen Bahnverkehr sicher das falsche Signal, nicht nur aus gesundheitspolitischer Sicht. Auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und ihrer Maßnahmen wird weiter beschädigt. Immerhin ließ uns Kanzler Kurz noch im vergangenen Jahr wissen, dass sein Motto zur Bewältigung der Krise „Koste es was es wolle“ sei. Für den Bahnverkehr scheint dies jedoch nicht zu gelten.
Klubobmann Mahr an Kaineder: Lieber bei Gesundheitsminister Anschober für ausreichend Impfdosen einsetzen
FPÖ: „Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung und muss das auch bleiben“
„Kaineder sollte sich besser bei seinem eigenen Parteikollegen aus Oberösterreich, Gesundheitsminister Anschober, dafür einsetzen, dass endlich ausreichend Impfdosen zur Verfügung stehen, anstatt in Oberlehrer-Manier jedem die Meinung aufzuzwingen. Denn Fakt ist, dass sowohl bei den Impf- als auch bei den Testkapazitäten gravierender Handlungsbedarf besteht. Das ist das wahre Problem“, ist Klubobmann Herwig Mahr über aktuelle Aussagen des Parteiobmanns der Grünen Oberösterreich verwundert.
„Diese Vorwürfe gehen völlig ins Leere. Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner hat es völlig richtig gesagt: Beim Impfen geht es nicht um eine ideologische, sondern um eine höchstpersönliche Entscheidung. Einen Impfzwang, in welcher Form auch immer, lehnen wir entschieden ab“, stellt Klubobmann Mahr abermals klar und bezeichnet das Vorgehen von Kaineder als „durchschaubares Ablenkungsmanöver von der fehlgeschlagenen Regierungspolitik der Grünen“.
„Weitaus wichtiger ist es, dass jenen Landsleute, die sich impfen lassen wollen, das auch rasch und unproblematisch ermöglicht wird – allen voran den Risikogruppen. Hiervon sind wir noch kilometerweit entfernt. Diesen Missstand gilt es zu beheben und dafür werden wir uns Freiheitliche auch weiterhin einsetzen. Als erste Maßnahme stellen wir auch gerne den Kontakt her“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.