Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht: Finanzmanagement des Landes langfristig weiterentwickeln
FPÖ: „Ziel muss möglichst vollständige, verlässliche und verständliche Darstellung der Landesfinanzen sein“
„Das grundsätzlich gute Zeugnis des Landesrechnungshofes für das Finanzmanagement des Landes ist zu begrüßen. Aufzeigte Weiterentwicklungspotentiale müssen rasch angegangen werden. Langfristig müssen die Landesfinanzen auf stabile Beine gestellt werden. Dazu gehört neben der vernünftigen Budgetgestaltung eben auch eine saubere Budgetierung und Rechnungslegung. Ziel muss eine möglichst vollständige, verlässliche und verständliche Darstellung der Landesfinanzen sein“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Bericht zur Erstellung der ersten Eröffnungsbilanz des Landes Oberösterreichs.
Die Eröffnungsbilanz stellt zum jeweiligen Stichtag das Landesvermögen (Aktiva) den Fremdmitteln (Passiva) gegenüber. Der Saldo ergibt das Nettovermögen des Landes. Die Erstellung einer Eröffnungsbilanz wurde erstmals mit dem Voranschlag 2020 aufgrund der neuen Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) und der damit einhergehende Umstellung des Rechnungswesens erforderlich. Dabei wechselte man von der Kameralistik zu einem integrierten Verbund-Rechnungswesen, einem sogenannten „Drei-Komponenten-System“. „Die Eröffnungsbilanz ist zwar ein nützlicher Indikator, deren generelle Aussagekraft ist aber eingeschränkt. Es ist dabei unerlässlich darauf zu achten, dass letzten Endes nicht der Wald vor lauter Bäumen übersehen wird“, merkt Mahr an.
„Die Finanzlage des Landes ist durch die Corona-Krise angespannt. Vernünftiges Haushalten und eine saubere Finanzverrechnung sind nun umso wichtiger“, unterstreicht Mahr. „Die budgetären Belastungen werden in den kommenden Jahren nicht weniger. Es war daher völlig richtig, dass wir den Nullschuldenkurs eingeschlagen haben. So haben wir die Finanzen des Landes bestmöglich auf schwierige Zeiten vorbereitet.“
Ausbau des AKW Dukovany höchst beunruhigend
Vor wenigen Tagen jährte sich die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum zehnten Mal. Das Unglück von Tschernobyl ereignete sich übrigens am 26. April vor exakt 35 Jahren. Bis heute ist das Gebiet um das ehemalige Atomkraftwerk weiträumig unbewohnbar. Es gibt dazu genügend Dokumentationen, die das Ausmaß der Katastrophe verdeutlichen. Atomkraft ist also ganz offensichtlich eine hochgefährliche Risikotechnologie, die wir Freiheitlichen ablehnen. Wir wollen unsere Heimat als Lebensraum bewahren und nicht dauerhaft unter dem Damoklesschwert der Atomkatastrophe sehen.
Unsere Nachbarn in Tschechien sehen das offenbar anders. Das Atomkraftwerk Temelin liegt nur 65 Kilometer von der oberösterreichischen Grenze entfernt. Und nun soll auch noch das AKW Dukovany ausgebaut werden, das rund 150 Kilometer von uns entfernt ist. Das Chaos, das um diesen Ausbau herrscht, lässt das Vertrauen in das Projekt nicht unbedingt wachsen. So wurde gerade der Atombeauftrage Jaroslav Mil entlasse. Auch die Unternehmen, die zum Ausschreibungsverfahren zugelassen werden, sorgen für massive Kritik. Zwar wurde der chinesische Bewerber vorab ausgesiebt. Es bleibt aber noch der russische Anbieter Rosatom im Rennen.
Alles in allem keine guten Nachrichten für uns. Ich würde mir von der schwarz-grünen Bundesregierung erwarten, dass sie mit größtmöglichem diplomatischem Nachdruck darauf hinarbeitet, dass unsere Nachbarn den Ausbau von Dukovany nicht weiter verfolgen. Statt weiter auf Atomkraft zu setzen, wäre es besser, wenn unsere Nachbarn gemeinsam mit uns daran arbeiten, alternative Energieversorgungslösungen erfolgreich zu machen.
Klubobmann Mahr: Ausbau von Kasernen zu Sicherheitsinseln wichtiger Schritt
FPÖ OÖ begrüßt Stärkung der Sicherheitsstruktur nach freiheitlichen Initiativen: „Ziel muss Ausbau aller Kasernen in OÖ sein“ – „Blackout-Gefahr wird weiterhin unterschätzt“
„Es ist erfreulich, dass der Ausbau von Kasernen zu Sicherheitsinseln nun endlich Fahrt aufnimmt. Bereits 2018 wurde dieses Projekt federführend durch die FPÖ im Ministerrat beschlossen. Seitdem haben wir im Oö. Landtag durch unsere Initiative mehrere Resolutionen an die Bundesregierung beschlossen, die allesamt einstimmig erfolgten“ begrüßt Klubobmann Herwig Mahr die heutige Ankündigung von Verteidigungsministerin Tanner, zwölf Kasernen in Österreich zu Sicherheitsinseln ausbauen zu wollen. Sicherheitsinseln sollen im Katastrophenfall den Einsatzorganisationen und der Bevölkerung Unterstützung in Form von Lebensmitteln und Energie bieten.
„In Oberösterreich ist allerdings offenbar nur eine Sicherheitsinsel vorgesehen. Das ist für ein Bundesland mit 1,48 Millionen Einwohner viel zu wenig. Die FPÖ fordert hier daher, alle Kasernen in Oberösterreich entsprechend aufzuwerten“, konkretisiert Mahr. „Gerade Szenarien wie ein Blackout erfordern mehr regionale Durchhaltefähigkeit. Darum muss unsere heimische Sicherheitsstruktur breit aufgestellt werden. Damit bleiben die Einsatzorganisationen in Krisen handlungsfähig. Davon profitiert auch die Bevölkerung.“
„Das Thema Blackout wird immer noch unterschätzt. Das Bundesheer und weitere Experten rechnen in den kommenden fünf Jahren zu 100 Prozent mit einem Blackout. Hier gibt es auch beim Heer Aufholbedarf: 2020 fielen bei einer Bundesheer-Übung innerhalb von zwölf Stunden mehr als 80 Prozent der Notstromaggregate aus“, so Mahr abschließend. „Das Projekt ‚Sicherheitsinseln‘ darf nicht zu einem PR-Projekt verkommen. Denn hier geht es um die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung.“
4,4 Millionen Ersparnis: Unsere Sozialhilfe-Reform wirkt!
Wir haben in Österreich ein gutes System sozialer Absicherung. Dieses System war allerdings zu lange Zeit Anreiz für illegale Zuwanderung. Den Gipfel stellte die Migrationskrise im Jahr 2015 dar. Eine dänische Studie aus 2019 bestätigt, dass hohe Sozialleistungen ein Magnet für Zuwanderer sind. Diese offensichtliche Entwicklung macht Sozialleistungen auf Dauer nicht mehr finanzierbar – und das Prinzip der Solidarität wird zur Paradoxie verzerrt.
Schlussendlich muss die eigene Bevölkerung die Finanzierung stemmen und zahlt die durch illegale Migration verursachten Mehrkosten. Denn es ist so, dass Ausländer in der Sozialhilfe-Statistik seit jeher überrepräsentiert sind. Unter den Minderjährigen sind zum Beispiel 59 Prozent der Bezieher keine österreichischen Staatsbürger. Und von den Afghanen, Syrern und Tschetschenen, die 2016 zu uns gekommen sind, haben 80 Prozent bis heute keine Arbeit.
Sozialhilfe soll aber vorrangig den Österreichern dienen und kein bedingungsloses Grundeinkommen für Zuwanderer sein. Uns war deshalb wichtig, dass subsidiär Schutzberechtigte (also Migranten ohne richtigen Asylgrund) keinen Leistungsanspruch auf Sozialhilfe mehr haben. Unter der schwarz-blauen Regierung haben wir dieses Vorhaben umgesetzt – ein klarer freiheitlicher Eckpfeiler.
Wie richtig wir damit lagen, zeigte nun unsere Anfrage, die wir im Oö. Landtag an Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer gerichtet haben: 4,4 Millionen Euro spart diese Maßnahme nun dem Steuerzahler im Vorjahresvergleich allein in Oberösterreich! Das ist Geld, das wir in der gegenwärtigen Lage dringend benötigen – und zwar für die eigenen Leute!
Klubobmann Mahr: Großbaustelle Integration – LRH bestätigt großen Handlungsbedarf
FPÖ: Fehlende Strukturen und unzureichende Kontrolle im Integrationsbereich
„Im Integrationsbereich besteht großer Handlungsbedarf: Fehlende Strukturen, unzureichende Kontrollen und hohe Ausgaben. Das bestätigt auch der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes“, spricht Klubobmann Herwig Mahr angesichts des heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Berichts „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in OÖ“ von einer „Großbaustelle Integration“.
Der LRH kritisiert, dass es keine wirkliche Messung der Zielerreichung gibt. Bei der Prüfung der Verwendungsnachweise nach Abschluss der jeweiligen Fördervorhaben gibt es teils jahrelange Rückstände. „Der Bericht zeigt, dass bis heute keine wirksamen Strukturen vorhanden sind. Wir fordern im Integrationsbereich schon lange mehr Effizienz ein. Förderungen dürfen nicht länger nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern müssen zielgenau eingesetzt werden“, betont Mahr.
„Integration kann nur funktionieren, wenn klare Vorgaben und Ziele definiert sind. Mit dem neuen Integrationsleitbild haben wir dafür einen soliden Grundstein gelegt. Darüber hinaus ist LR Kaineder aber bis heute säumig“, nimmt Mahr das zuständige Landesregierungsmitglied in die Pflicht.
Von 2015 bis 2019 betrugen die Ausgaben des Landes für Integrationshilfe 37,9 Millionen Euro. Regelmäßig wurde das veranschlagte Budget unterschritten, insgesamt in den fünf Jahren um 6,1 Mio. Euro. „Diese jahrelangen Minderausgaben sind ein weiteres Indiz für die mangelhafte Organisation im Integrationsbereich. Mehr Geld heißt nicht zwangsläufig mehr Wirkung. Die vorhandenen Mittel dürfen nicht wahllos verteilt, sondern müssen bestmöglich verwendet werden“, unterstreicht Mahr.
Klubobmann Mahr über sinkende Anzahl der Sozialhilfe-Bezieher erfreut
FPÖ: Alarmierende Quote bei Minderjährigen – LR Gerstorfer redet Ersparnis von 4,4 Millionen Euro schlecht – Handlungsbedarf bei Kontrollen
„Es ist sehr positiv, dass durch die blau-schwarze Sozialhilfe-Reform die Anzahl der Sozialhilfe-Bezieher im Vergleich zum Vorjahr um 13,1 Prozent gesunken ist. Ein wesentlicher Grund ist, dass subsidiär Schutzberechtigte nun keinen Anspruch mehr auf diese Leistung haben“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr zufrieden. Landesrätin Gerstorfer präsentierte heute anlässlich einer FPÖ-Anfrage die entsprechende Statistik. Während es Ende 2019 noch 10.304 Mindestsicherungs-Bezieher gab, schrumpfte diese Zahl zum Jahresende 2020 auf 8.955.
„Schade finden wir, dass Landesrätin Gerstorfer hier keine lobenden Worte findet, obwohl ihr Ressort durch unsere Maßnahmen im Vergleich zum Vorjahr 4,4 Millionen Euro einspart. Vielmehr sucht sie das Haar in der Suppe und kritisiert mit Vermutungen die sinkenden Zahlen ohne Faktenbasis“, so Mahr weiter. Alarmierend sind weiterhin die Zahlen der minderjährigen Bezieher: 59 Prozent sind nämlich keine österreichischen Staatsbürger.
Kein bedingungsloses Grundeinkommen – Kontrollen angesagt!
„Sozialhilfe soll vorrangig den Österreichern dienen und kein bedingungsloses Grundeinkommen für Zuwanderer sein. Ausländer sind bei der Statistik seit jeher überrepräsentiert. 80 Prozent der 2016 zugewanderten Afghanen, Syrer und Tschetschenen haben bis heute keine Arbeit. Unsere Reform war somit goldrichtig“, hebt Mahr die Notwendigkeit der Novellierung durch die türkis-blaue Bundesregierung 2019 hervor.
„Wenn man sich die aufgedeckten Fälle der ‚Task Force Sozialbetrug‘ in Tirol ansieht, wo in den vergangen Jahren Schäden in Millionenhöhe festgestellt wurden, muss man klar sagen: Kontrollen sind notwendig und machen Sinn. Es gibt offenbar eine hohe Dunkelziffer. Auch Gebiete in der Schweiz haben sich Anfang März mehrheitlich in einer Abstimmung für den Einsatz von ‚Sozialdetektiven‘ entschieden“, so Mahr abschließend. „Landesrätin Gerstorfer nimmt das viel zu locker. Wir fordern einmal mehr, dass hier endlich konkrete Taten folgen!“
Vermüllung in Ebensee: Bundespolitik muss handeln!
Der Staat ist offenbar allgegenwärtig – außer, wenn es um die Müllentsorgung am Traunseeufer in Ebensee geht. Was ist dort los? Wie wir alle wissen, mündet im Gemeindegebiet von Ebensee die Traun in den gleichnamigen See. Bei höherem Wasserstand führt die Traun Schwemmholz mit sich, das sich bei entsprechenden Windverhältnissen am Südufer des Traunsees als sogenanntes Totholz ablagert. Angeschwemmt werden dort aber nicht nur Äste, sondern auch allerlei Unrat, etwa Plastikflaschen, Autoreifen und sogar Kühlschränke! Ein Anwohner berichtet auch von Tierkadavern, die sich regelmäßig in der Mixtur aus Holz und Müll finden lassen.
Bis vor einigen Jahren hat die Gemeinde Ebensee das Schwemmholz auf eigene Kosten entfernt. Doch nun wird es kompliziert: Rein rechtlich ist die Gemeinde dafür nicht zuständig, da es sich mehrheitlich um Schwemmholz und nicht um Siedlungsabfall handelt. Als Abgangsgemeinde durfte Ebensee aber kein Geld für nicht gesetzlich vorgesehene Aufgaben einsetzen. Auch die Bundesforste sind aus verschiedenen Gründen nicht zuständig. Und der Bezirkshauptmannschaft fehlt die rechtliche Grundlage, um hier tätig zu werden. Irgendwie typisch für Österreich, möchte man sagen: Viele Behörden reden mit, aber keine ist zuständig…
Das Ganze geht nicht nur zu Lasten der vielen Touristen, die mit dem Traunsee eines unserer Naturjuwelen besuchen. Auch die Anrainer sind sauer, dass sich niemand für ihre Belange zuständig fühlt. Dieser Missstand ist völlig inakzeptabel und muss aus meiner Sicht schleunigst beseitigt werden. Meiner Einschätzung nach ist hier eine bundesgesetzliche Änderung bei den entsprechenden Gesetzen notwendig. Die FPÖ wird sich jedenfalls dafür einsetzen, dass hier schnell eine Lösung herbeigeführt wird. Damit der Seeblick von Ebensee aus wieder zu einem Genuss wird – und nicht zu einem Ärgernis.
Klubobmann Mahr: Aufstockung der Pflege-Ausbildungsplätze ist nur halbe Miete
FPÖ: Um Pflegeberuf attraktiver zu gestalten, ist umfassendes Maßnahmenpaket notwendig – LR Gerstorfer verschließt Augen vor hoher Abbrecherquote
„Wir erkennen positiv an, dass in einem Bereich der Pflegeausbildung vorausschauend gehandelt wird und Voraussetzungen geschaffen werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Pressekonferenz von Landesrätin Gerstorfer, in der die Aufstockung der Pflegeausbildungsplätze auf 1.000 Plätze angekündigt wurde. „Allerdings ist das nur eine Baustelle von vielen. Maßnahmen gegen die hohe Abbrecherquote oder gegen die lückenhafte Befüllung der Ausbildungsplätze vermissen wir weiterhin.“
Vor allem die hohe Anzahl an Ausbildungsabbrechern im Bereich der Fachsozialbetreuung ist Mahr ein Dorn im Auge. 2016, als Gerstorfer das Sozialressort übernahm, betrug die Abbrecherquote noch 23 Prozent. Bis 2019 stieg dieser Wert auf bereits 34 Prozent. „Seit Jahren fordern wir eine einheitliche Evaluierung anhand eines standardisierten Fragebogens, sobald ein Teilnehmer den Kurs verlässt. Daran ist Landesrätin Gerstorfer scheinbar weiterhin nicht interessiert, wobei sie für ihre Ablehnung keinerlei Argumente liefert.“
Motto: Qualität vor Quantität
„Wenn ein Drittel die Ausbildung nicht beendet, müssen die Alarmglocken schrillen. Statt Lösungsvorschlägen gibt es nur Schulterzucken – das ist zu wenig, Frau Landesrätin! Es bringt nichts, Steuergeld in die Ausbildung zu investieren und dann mit leeren Händen dazustehen“, kritisiert Mahr. „Wesentlich ist nicht die hohe Anzahl am Beginn der Ausbildung, sondern am Ende.“
„Darum lehnen wir eine Aufweichung der Zugangsvoraussetzungen, beispielsweise bei den Deutschkenntnissen oder beim erforderlichen Pflichtschulabschluss, entschieden ab. Vielmehr müssen mit attraktiven Umfeldbedingungen endlich die notwendigen Anreize für den Einstieg in den Pflegeberuf geschaffen werden. Das Motto muss lauten: Qualität vor Quantität“, so Mahr abschließend. „Jetzt heißt es, endlich tätig zu werden. Immerhin stehen in Oberösterreich mehrere hundert Pflegebetten wegen Personalmangels leer.“
Klubobmann Mahr: Ausweitung des Dolmetsch-Angebots bei Elterngespräch ist falsches Signal
FPÖ: Integration beginnt beim Spracherwerb – Auch Eltern müssen in die Pflicht genommen werden – Deutschkurs statt Dolmetscher!
„Durch dieses Angebot wird allen Migranten vermittelt: Wer nicht Deutsch lernen will, bekommt einen Dolmetscher. Dieses Hofieren von Zuwanderern führt sämtliche Integrationsbestrebungen ad absurdum“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr mit Unverständnis auf die durch Bildungsminister Faßmann präsentierte Ausweitung des Übersetzungsangebots in Kindergärten und Schulen. Für Eltern ohne Deutschkenntnisse können demnach ab Ostern digital Dolmetscher in den Bildungseinrichtungen zugeschaltet werden.
„Nun fördert Minister Faßmann das Verharren in der Untätigkeit beim Spracherwerb, anstatt notwendige Integrationsschritte von den Eltern einzufordern. Auch diese müssen in die Pflicht genommen werden. Wo bleibt da der Anreiz, Deutsch zu lernen? Hier macht man es den Zuwanderern viel zu leicht, indem man ihnen eine Alternative auf dem Silbertablett serviert, die mit keinem Integrationsaufwand verbunden ist“, kritisiert Mahr scharf. „Mittlerweile haben nur noch 36 Prozent der Kinder in den Linzer Kindergärten Deutsch als Muttersprache. Dieses alarmierende Signal thematisiert nur die FPÖ!“
„Statt Dolmetsch-Angeboten müssen Deutschkurse in Anspruch genommen werden. Nur durch die gemeinsame Sprache kann die Integration von sich rechtmäßig in Österreich aufhaltenden Ausländern funktionieren. Unterstützende Übersetzungsmöglichkeiten können nur ein ergänzendes Angebot für jene sein, denen es aufgrund der Aufenthaltsdauer noch nicht möglich war, Deutsch ausreichend zu lernen“, so Mahr abschließend.
Unsere Landtagsresolution: Blackout-Vorsorge in den Gemeinden unterstützen!
Die Gefahr eines Blackouts, also eines längerfristigen und überregionalen Stromausfalls, ist real. Das Verteidigungsministerium rechnet zu 100 Prozent damit, dass es in den kommenden fünf Jahren zu so einem Ereignis kommt. Und erst Anfang des Jahres schrammte Europa nur knapp daran vorbei.
Die Folgen für die Menschen gehen bei einem Blackout weit über einen Abend bei Kerzenschein hinaus. Innerhalb kürzester Zeit würde es zu massiven Versorgungsproblemen kommen. Krankenhäuser können beispielsweise nur 72 Stunden autark mit Notstrom betrieben werden. Um dieser Gefahrenlage zu begegnen, haben wir die Bundesregierung erst kürzlich mit einer Landtagsresolution dazu aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Prävention und Krisenbewältigung zu ergreifen. Nun haben wir im Landtag einen weiteren Antrag eingebracht, der die Bundesregierung dazu auffordert, die Gemeinden bei der Blackout-Vorsorge finanziell besser zu unterstützen. Wir fordern darin, dass etwaige Projekte vom Kommunalinvestitionsgesetz umfasst sind und so als förderbare Investitionen gelten. Damit können etwa Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung getroffen werden, die im Falle eines überregionalen Stromausfalles von primärer Bedeutung sind.
Erschreckend ist übrigens, wie wenig die Gefahr eines Blackouts bei den Menschen wahrgenommen wird. Einer Umfrage des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) zufolge hat rund ein Drittel der Befragten den Begriff Blackout noch nie gehört, zwei Drittel fühlen sich wenig bis gar nicht auf eine längere Zeit ohne Strom vorbereitet. Das ist bedenklich. Wir müssen daher bereits jetzt handeln, damit wir für diese Situation gut gewappnet sind. Denn ganz sicher ist es klüger, jetzt vorzusorgen, als später handlungsunfähig inmitten der Katastrophe zu stehen. Das sollte uns nicht zuletzt die Erfahrung aus Corona gelehrt haben.